Einer der ersten Maßnamen des neoliberalen Präsident Mauricio Macri war, im August 2016 den Finanzmarkt zu deregulieren, Devisenspekulationen möglich zu machen. Der Wechselkurs wurde freigegeben und hielt sich bis Anfang 2018 bei 25-30 Pesos für einen Euro. Massiv konnte der Liebling des internationalen Währungsfonds (IWF) sein Land verschulden. Auch westliche Politiker gaben sich die Handklinke in der Hauptstadt Buenos Aires in die Hand.
Die Milliardenkredite an US-Dollar und Euro flossen allerdings nicht in die Infrastruktur sondern direkt in die Taschen der Superreichen. So wechselten Großgrundbesitzer ihre Exporterlöse in Devisen um und transferierten sie ins Ausland. Da gleichzeitig Macri die Abgaben auf Exporterlöse aufhob bzw. senkte, konnten die Großgrundbesitzer wesentlich größere Gewinne machen als davor.Argentinien steht vor Bankenkrise weiterlesen →
Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang (“Armut null”), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern (“retencionen”) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche “Werte”gemeinschaft re-integriert hat. Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott? weiterlesen →
Der russland-freundliche Blog “Saker” führt aus, wie Donald Trump dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen könnte, um die Krise seines Landes zu lösen. Trumps Problem wäre, dass er alleine steht, wenn er seinen Worten wirklich Taten folgen lassen würde. Er hätte dann alle gegen sich:
Die neoliberalen “Neokonservativen” infiltrierten die Eliten in Politik, Medien- und Bankenwelt. Sie haben nichts zu verlieren und würden bis zum letzten Mann gegen ihn kämpfen.
Trump könnte sich bereits auf einem Beschwichtigungskurs befinden, mit der Wahl seines Vize-Präsidenten Mike Pence. Pence fiel ihm während des Wahlkampfes bereits in den Rücken, etwa beim Thema Russland und Syrien. “Saker” befürchtet, dass Trump weitere Neokonservative in Spitzenpositionen berufen könnte und diesen Weg weitergeht.
Dabei hätte sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer ähnlichen Lage wie Trump befunden. Putin bekämpfte jedoch die Neokonservativen und besiegte sie.
Das Putin-Modell
Als Putin der neokonservativen Puppe Boris Jelzin im Präsidentenamt nachfolgte, wäre der Kreml genauso korrupt und verräter-verseucht wie das Weiße Haus gewesen. Russlands Bodenschätze wären von einer kleinen Finanzelite ausgebeutet worden, das breite Volk darbte.
Folgende Grafik erklärt, warum Putin von über 80% der Russen gewählt wird.
Bild von nrhz, Artikel von Joachim Sondern, http://www.buergerstimme.com/
Der Vorteil Putins wäre gewesen, dass die Neokonservativen ihn unterschätzten. Putin war bislang die rechte Hand von Jelzin. Das wären seine Maßnahmen laut “Saker” gewesen:
Er erneuerte den Ruf des Kreml. Er ließ den bewaffneten Aufstandes radikaler Islamisten in Tschetschenien niederschlagen und gewann die Loyalität des Militärs.
Er wusste, dass während der korrupten Jelzin-Zeit jeder Geschäftsmann und Unternehmer die Gesetze brach. Statt Oligarchen, wie Chodorkowski, wegen ihrer politischen Aktivitäten zu verfolgen, zerstörte er sie mit Korruptions-Prozessen und -Urteilen. Sie wurden enteignet. Putin tat dies öffentlich und sandte damit eine klare Botschaft an den anderen Erz-Feind: Die Medien.
Putin ließ keine Dissidenten, Kritiker oder Journalisten verfolgen. Er machte etwas viel klügeres: Er nahm den Medienhuren ihr Einkommen. Indem er den Oligarchen ihr Vermögen wegnahm, wurden die Sprachrohren abgeschaltet.
Als die Medien zu einer gesunden Berichterstattung zurückkehrten, waren die neo-liberalen Parteien in Russland zum Tode verurteilt. Sie flogen bei den Parlamentswahlen aus dem Parlament. In der “Duma” gibt es jetzt nur noch vier Parteien, die alle mehr oder weniger patriotisch sind.
Folgendes Video wirft einen näheren Blick auf Wladimir Putins Politik:
Donald Trump hielt eine Rede beim Parteitag der Republikaner, die seine erfolgsversprechende Wahlkampf-Strategie zeigt. Er wird die immer kleiner werdende Mittelschicht und die bereits abgerutschten Armen des Landes im Wahlkampf direkt ansprechen und Hoffnung auf Verbesserung ihrer prekären Lage machen. Seiner Konkurrentin, Hillary Clinton, wird er vorwerfen, die Ursache der sozialen Probleme im Land zu sein, da sie u. a. “unfairen” Handelsabkommen zustimmte. Milliardär Donald Trump: “Ich stehe Euch bei – den US-Bürgern.” weiterlesen →
Schweden hat einen unberührten Sozialstaat, der auch den Zustrom von hunderttausenden Asylbewerbern letztes Jahr unbeschadet überstanden hat. Die Wirtschaftsdaten lassen sich sehen. Als Finanzministerin Magdalena Andersson eine Wachstumsprognose für 2016 von 3,8% präsentierte, sagte sie, dass Schweden “in einem Maserati“ unterwegs sei. In Realität beruht der Aufschwung zum Teil auf einer Immobilienblase, welche jederzeit platzen könnte, mit gravierenden sozialpolitischen Konsequenzen. Grundlage der hier vorgestellten Zahlen sind Statistiken von “Trading Economics“.Wann platzt die Immobilienblase in Schweden? weiterlesen →
Roland Tichy ließ auf seiner Meinungswebsite die Gastautorin Marcela Vélez-Plickert zu Wort kommen. Im Artikel “Sozialisten-Dämmerung in Südamerika” kritisiert sie teilweise zu Recht die linken Regierungen Südamerikas. Sie versteigt sich anschließend darin, die Politik des seit Dezember 2015 amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri anzupreisen, jetzt würden die Argentinier “wieder Hoffnung fassen”. Roland Tichy lässt neoliberalen argentinischen Präsidenten Macri anpreisen weiterlesen →
Während des Präsidentschafts-Wahlkampfes versprach der konservative Kandidat Mauricio Macri das Blaue vom Himmel, unter anderem eine geringere Inflationsrate, weniger Armut und Korruption. Er konnte den Kandidaten der Kirchner-Partei, Daniel Scioli, knapp überflügeln. Am 10. Dezember 2015 kam er ins Amt. Jetzt nach drei Monaten ist das Gegenteil seiner Versprechungen eingetreten. Das Land leidet weiter unter Inflation und Günstlingswirtschaft, da die Mehrheit der Argentinier gegen ihre eigenen Interessen abstimmte. Argentinien erlebt mit neoliberalen Präsidenten Macri Inflationsschock weiterlesen →
Die ehemalige Börsenhändlerin Anne T. veröffentlichte im Jahr 2009 das Buch “die Gier war grenzenlos”. Darin schildert sie konkret, wie Steuerzahlungen “optimiert” werden können, auch mithilfe von Steueroasen, und den Wahnsinn hinter Derivate-Spekulationen. Eine Börsenhändlerin erklärt den Derivate-Wahnsinn weiterlesen →
Seit dem Jahr 2003 regiert die linkspopulistische Partei “Frente para la Victoria” (“Vorwärts zum Sieg”) Argentinien. Gegründet und geprägt ist die Partei von dem Ehepaar Nestor und Christina Kirchner, die sich auf die Politik von Juan Domingo und Eva Peron berufen. Die Kirchner konnten beeindruckende Wahlsiege erzielen, jetzt bahnt sich jedoch ein Machtwechsel an. Der Kirchner-Kandidat Daniel Scioli erreichte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag lediglich 37 % und muss nun in die Stichwahl mit dem rechtsgerichteten Kandidaten Mauricio Macri, der 34 % errang.In Argentinien bahnt sich ein Machtwechsel an weiterlesen →
