Im Gegensatz zum Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel keine Sympathie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Genauso wie auf Bundesebene: Gegen eine neue Untersuchung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD). Sie sagte, man solle “aus der Sache keine never ending story” machen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sehen das anders. Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung weiterlesen
Archiv der Kategorie: Aufklärungs-Bemühungen
Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD)
Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” vor.
Das Ergebnis:
Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in der Vergangenheit oft als freches Gelüge herausgestellt haben. Es wird lediglich soviel zugegeben, wie bereits medial bekannt geworden ist. Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) weiterlesen
NSU-Komplex: Der unerhörte Zeuge des Bomben-Anschlags von Köln
Das verschriftete Manuskript der WDR-Sendung “Der unerhörte Zeuge.” NSU-Komplex: Der Anschlag in der kölner Keupstraße wirft unverändert Fragen auf (wdr).
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NSU-Verfahren: Bundesanwaltschaft greift Medien und Opferanwälte an
„So ist weiterhin ungeklärt, warum dieses Trio all die Jahre nicht entdeckt wurde. Bis hin zu dem ungeheuerlichen Verdacht, daß sie vielleicht gar nicht gefasst werden sollten. Und nach wie vor ist auch ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand.“
Mit diesen, für ZDF-Verhältnisse gerade revolutionären Worten, leitete die Moderatorin Marietta Slomka am Dienstag, 14. Januar, zwei Tage, bevor in München erstmals der Polizistenmord von Heilbronn verhandelt wurde, einen TV-Beitrag im „heute-journal“ ein. NSU-Verfahren: Bundesanwaltschaft greift Medien und Opferanwälte an weiterlesen
NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 3
NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 2
Heilbronn: Der Mord an Michèle Kiesewetter im April 2007 ist der rätselhafteste der Mordserie. Keine Migranten wurden Opfer, wie in den neun Fällen davor, sondern deutsche Polizeibeamte; es gab kein Übertöten, wie in allen anderen Fällen, nur jeweils ein Schuß wurde abgegeben; es wurden andere Waffen verwendet – und doch muß das Trio verwickelt sein. Nur wie? Selbst der Innenminister von Baden-Württemberg und der Generalbundesanwalt können das nicht beantworten. Mord Nummer zehn in Heilbronn ist ein Schlüsselfall des Komplexes. NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 2 weiterlesen
NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 1
Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse, sowie nach über einem halben Jahr Prozess in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen, muß man gestehen: Wir wissen nicht, was der NSU, der „nationalsozialistische Untergrund“, war. Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach. NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 1 weiterlesen
Thomas Moser veröffentlicht in Kürze eine Artikelserie
Der Artikel “NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten” ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrages, den der Autor Thomas Moser am 24. November 2013 auf dem Studientag zum Thema Rechtsextremismus im Pädagogisch-Kulturellen Centrum Ehemalige Synagoge Freudental in Baden-Württemberg hielt. Das erklärt auch die vielen Bezugnahmen auf Baden-Württemberg. Auf dem Studientag sprach auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), zum Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“.
Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne!
Die Partei Bündnis90/die Grünen entfernt sich immer mehr von ihren Wurzeln. Dies kann an der fehlenden Enttarnung des noch immer geheimen Netzwerkes “NSU” (National-Sozialistischen-Untergrund) gesehen werden. Behördlich wird an der “Kleinstzelle” ohne größeren Unterstützerkreis festgehalten. Zwar leisten viele Grüne vor Ort gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber die Grüne Rhetorik für eine multi-kulturelle und tolerante Gesellschaft wird vom eigenen Führungspersonal auf höchster Ebene verraten und ad Absurdum geführt! Dort ist der Machtwille größer als die eigenen Prinzipien: Gerade in Hessen mit Volker Bouffier gibt ese schwarz/grün! Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne! weiterlesen