Am 21. August 2014 stellten die Erfurter Abgeordneten ihren Bericht “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln” vor (pdf). Die wichtigste Erkenntnis aus diesem Bericht ist, dass auch dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss die grundlegenden Zusammenhänge nicht oder falsch darstellte und damit trotz hoher Detaildichte am Kern der Sache vorbei ermittelte. Auch Thüringer U-Ausschuss klärt NSU nicht auf weiterlesen
Archiv der Kategorie: Aufklärungs-Bemühungen
NSU: Zugespielte Polizei-Fotos zeigen Todes-Wohnmobil
Im Internet sind auf der Webseite “NSU Sach- und Lachgeschichten” Tatortfotos veröffentlicht worden, die vom letzten Wohnmobil der so genannten Zwickauer Bande stammen; dort wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 04.11.11 tot aufgefunden. Aus diesen Fotos ergeben sich nun neue Fragen. NSU: Zugespielte Polizei-Fotos zeigen Todes-Wohnmobil weiterlesen
So könnten U-Ausschüsse den NSU-Skandal aufklären
Es ist allgemeiner Konsens, dass die bisherigen vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht die Hintergründe der “Ceska-Morde” aufklären konnten, auch beim Heilbronner Polizistenmord und bei zwei Bombenanschlägen in Köln herrscht weiter Unklarheit. Welche Lehren können von den Ausschüssen der Länder Thüringen, Bayern, Sachsen und des Bundestages gezogen werden? Was könnten die geplanten Untersuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen besser machen? So könnten U-Ausschüsse den NSU-Skandal aufklären weiterlesen
Inszenierung von Rechtsstaat – Ein Jahr NSU-Prozess, Teil 2
Die Bundesanwaltschaft, aber auch der vorsitzende Richter, versucht immer wieder, die Initiativen der Nebenkläger abzublocken und ihren Spielraum einzuengen. Inszenierung von Rechtsstaat – Ein Jahr NSU-Prozess, Teil 2 weiterlesen
Inszenierung von Rechtsstaat – Ein Jahr NSU-Prozess, Teil 1
Die Beendigung des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin und die Eröffnung des NSU-Prozesses in München stehen in direktem Zusammenhang. Zeitlich, aber vor allem politisch. Inszenierung von Rechtsstaat – Ein Jahr NSU-Prozess, Teil 1 weiterlesen
Ankündigung: Morgen Zwischenfazit von Thomas Moser “1 Jahr NSU-Prozess”
Vor fast einem Jahr eröffnete der münchner Prozess u. a. gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben. Konnte der Prozess den Komplex “National-Sozialistischer-Untergrund” (NSU) aufklären und hoch gesteckte Erwartungen erfüllen? Seitens der Politik wird immer wieder nach München verwiesen, wenn Fragen gestellt werden.
Der Journalist und NSU-Experte Thomas Moser nimmt den Jahrestag zum Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen. Seine Bewertung drückt sich im Titel des morgen erscheinenden Friedensblick-Artikel aus:
“Inszenierung von Rechtsstaat – Ein Jahr NSU-Prozess in München.
NSU-Experte Hajo Funke: Die Grünen “hintertreiben” Aufklärung
Der deutsche Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke lehrte am Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Auch nach seiner Emeritierung 2010 analysiert er weiter Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Jetzt melden er und Micha Brumlik sich mit schweren Vorwürfen zu Wort. Die Aufklärung des NSU-Terrors würde “hintertrieben” werden, auch von der “selbsternannten Bürgerrechtspartei” Bündnis90/die Grünen. NSU-Experte Hajo Funke: Die Grünen “hintertreiben” Aufklärung weiterlesen
Vorne NSU-Terror – hinten Verfassungsschutz – Wo steht dieses Land?
Es folgt das Manuskript meiner Rede, die ich in Pforzheim am 23. Februar 2014 gehalten habe: Vorne NSU-Terror – hinten Verfassungsschutz – Wo steht dieses Land? weiterlesen
NSU-Prozess: Herkunft des Brettspiels “Pogromly” bleibt unklar
Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?
Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten “Leichen im Keller”, und dann zu erpressen.
Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:
“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…) Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.” Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen? weiterlesen