Es kündigte sich bereits vor Jahren an, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es “amtlich”. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen Einsatzleiter Michael Menzel wegen Mordverdacht an Böhnhardt/Mundlos ermittelt! Außerdem laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen dem Verdachts auf Beihilfe zum Mord und dem Verdachts auf Falschaussagen im thüringer Ausschuss.

Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

• 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
• 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
• 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
• TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen.

Im Gegensatz zur Mehrheit des NSU-Ausschusses geht offenbar die Staatsanwaltschaft den begründeten Hinweisen nach. Dass sich die Parlamentarier nicht ernsthaft mit der Sache beschäftigten, beweist die Rede der grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling. Laut ihr würden es sich nur um “Verschwörungstheorien” handeln, die der rechte Blogger “fatalist” in die Welt setzen würde. Statt auf die einzelnen Punkte einzugehen, verwies sie einfach auf Abschlussbericht.

Sogar Linke werden diffamiert

Der Autor Wolfgang Schorlau berichtete von diffamierender Kritik: Er veröffentlichte den Roman „die schützende Hand“, der über die Ermordung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handelt. Daraufhin hätte er „zum ersten Mal erleben müssen“, dass nach der Buchverfilmung „alle Feuilletons dieser Republik gewissermaßen die Kanonenrohre auf mich gerichtet haben, von der Bild-Zeitung über eine halbe Seite, über die süddeutsche Zeitung bis zum Freitag. (…) Der Tenor war, wir hätten das Geschäft des NSU selber betrieben mit unserem Roman, was eine diffamierende Kritik war, weil genau das Gegenteil war der Fall. (…) Wir würden die Verbrecher reinwaschen“1.

Feindbild „Verschwörungstheorie“

Gemeinsames Feindbild von Politikern sind Internetblogs, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Auch deswegen findet kein ernsthafter Austausch auf Augenhöhe statt.

So wurden Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Privatpersonen über den Verdacht der Beweismittel-Manipulation in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung detailliert informiert, auch über den Verdacht der Ermordung der „NSU-Haupttäter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Trotzdem war es nie die Absicht einer der Ausschüsse, das Konstrukt „NSU“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr verstanden die Abgeordneten ihre Arbeit darin, die aufgeworfenen Fragen als „Verschwörungstheorien“ abzutun.

Während des Lesens der Wortprotokole der Bundestags-Ausschusssitzungen wird dies klar, Abgeordneten waren parteiübergreifend voreingenommen: Ihr während Sitzungen immer wieder beschworenes Ziel war, Verschwörungstheorien „den Boden zu nehmen“, „vorzubeugen“, „zu entkräften“, „auszuschließen“, z. B.:  Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU): „Unsere Aufgabe ist es, Herr Heimann, natürlich auch als Untersuchungsausschuss, Verschwörungstheorien den Boden zu nehmen; deswegen fragen wir auch.“2 Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete (Bündnis90/die Grünen): „Wir sind ja auch hier im Untersuchungsausschuss unterwegs, weil wir ja auch möglichen Verschwörungstheorien irgendwie Vorbeugen wollen oder vielleicht vorhandene Verschwörungstheorien irgendwie entkräften wollen.“3

Erschreckend ist die darauf resultierende Harmlosigkeit der Untersuchungsausschüsse, die bisher keine der Ungereimtheiten aufklärten, und sich als Feigenblätter des tiefen Staates entpuppen. So weisen Verfechter der Regierungsdarstellung darauf hin, dass die angeblichen neutralen Ausschüsse feststellen würden, dass an „Verschwörungstheorien“ nichts dran wären.4