In bzw. an Zschäpes zwickauer Wohnung sicherte am 05. und 06.11.11 der sächsische Polizist Frank Lenk drei Schusswaffen, die jedoch laut ihm (angeblich) ohne Dokumentation vor Ort einfach abtransportiert worden wären. Damit hätte die Polizei gegen elementare Gebote der Beweismittel-Sicherung verstoßen. Was könnte hinter dieser Ungereimtheit stecken?  

Der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages legte sich fest, dass eine der Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls am 05.11.11 in Zschäpes Wohnung gefunden worden wäre, am 06.11.11 die zweite im Schutthaufen vor ihrer Wohnung.

Dabei spricht die Aussage des hochrangigen zwickauer Polizisten Bernd Hoffmann gegen diese Darstellung, laut ihm wären elf Waffen allesamt erst am 09.11. sichergestellt worden! Seine Darstellung würde die Ungereimtheiten in den Akten erklären, zum Beispiel die logischen Brüche in den Durchnummerierung (W1-W11) der Waffen.

Handelt es bei der fehlenden Dokumentation der Beweismittel-Sicherung nur um eine Schutzbehauptung? Will der entscheidene Zeuge Frank Lenk damit vertuschen, dass er am 05.-06.11. noch gar keine Waffen gefunden hatte?

Als Zeugen ihrer Darstellung berufen sich die Abgeordneten auf Frank Lenk. In seiner Zeugenvernehmung am 18.02.2016 sagte er, dass er beide Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls gefunden hätte. Die “Radom” wäre am 05.11. zwischen 12:30 und 15:00 gefunden worden, die “Tokarew” am 06.11. gegen 12:50, siehe Anlage 2 – Wortprotokoll der 8. Sitzung, 18.02.2016, S. 9 ff.

Die Polizeidirektion Zwickau wäre über die Funde informiert worden. Dorthin wären auch die Waffen verbracht worden.

“Wir haben zu dem Zeitpunkt, Samstag und Sonntag, die gesamten Spuren bereits schon in die Polizeidirektion Zwickau verbracht. Wir haben dort einen kleineren Asservatenraum, wo wir derartige Brandrückstände, unter anderem auch Waffen, dort ablegen können.” (ebd., S. 10)

Dieser Darstellung widersprach jedoch der (damalige) Leiter der Kriminalpolizei Zwickau – Bernd Hoffmann führte die Tatortermittlungen.

Bernd Hoffmann, Leiter Kripo Zwickau

Eine Woche nach Lenk kam Bernd Hoffmann zum Bundestags-Ausschuss. In seiner Aussage macht er unmissverständlich klar, dass die elf Schusswaffen erst am Mittwoch, dem 09.11., gefunden wurden. Darunter befanden sich auch die zwei Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls und der Ceska-Mordserie!

“Es war dann zumindest so, dass am Mittwochnachmittag wir insgesamt elf Waffen aus dem Brandschutt sichergestellt haben. Und mir war es zwingend erforderlich, jetzt eine Untersuchung dahin gehend zu veranlassen, um festzustellen, ob Tatwaffen zu unserer Serie vorhanden sind. Die Kollegen vom LKA Baden-Württemberg haben uns da unterstützt. Die haben uns den Weg zum BKA eröffnet.” (Anlage 3 – 11. Sitzung, Wortprotokoll, 25.02.2016)

Zwei baden-württemberger Polizisten, darunter Manfred Nordgauer, beteiligten sich ab dem 08.11.11 bei der Beweissicherung. Als ihn der baden-württemberger Landtagsabgeordnete Niko Reith (FDP/DVP) fragte …

“Worin bestand genau der Auftrag, was Sie dort untersuchen mussten?”

… antwortete Manfred Nordgauer, dass die Tatwaffen des Polizistenüberfalls noch fehlten, und er bei der Suche helfen wollte.

“Z. M. N.: Ha, gucken, dass die alles richtig machen in Anführungszeichen. (Vereinzelt Heiterkeit)
Nein, ich habe es ja eingangs erwähnt: Wir hatten ein Puzzle an Sachbeweis. Das heißt, uns fehlten die Tatwaffen, uns fehlten die entwendeten Gegenstände der Kollegen. Und wir wollten natürlich sehen: Werden die da gefunden, die Sachen? Und pas-sen die? Ist unser Puzzle perfekt? Können wir alles abschließen oder nicht? Und das war mein Auftrag, dort zu unterstützen, beratend natürlich auch mit tätig zu werden und mit anzulangen.” (24. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg, 20.07.15, S. 80)

Als die Waffen am 09.11.11 dann tatsächlich gefunden wurden, hätten laut Bernd Hoffmann die schwäbischen Ermittler den Verdacht geäußerte, dass es sich um die Tatwaffen handeln könnte. Daher ließ Hoffmann die Waffen direkt zum Bundeskriminalamt (BKA) schicken.

“Und die zwei Kollegen von der Kriminaltechnik vom LKA Baden-Württemberg waren sehr hoch spezialisiert, was vor allen Dingen die Waffengeschichte betraf. Die haben uns schon die Vorinformation gegeben, dass vermutlich zwei Waffen Tatwaffen sein könnten. Und sie haben auch schon sagen können, dass vielleicht die Ceska diejenige ist, welche. Also, sie hatten da einen größeren Einblick in Zusammenhänge als wir als PD oder als KPI Zwickau.” (Anlage 3 – 11. Sitzung, NSU-Untersuchungsausschuss Bundestag, 25.02.2016)

Die Waffen wurden vom BKA am Donnerstag, 10.11., als Tatwaffen identifiziert.

“Es sollte dann am Donnerstag eine Luftverlastung dieser Waffen durchgeführt werden. Das ist aber aufgrund der Witterungslage gescheitert, sodass ich dann zwei Beamte von mir mit dem Pkw zum BKA geschickt habe. Die sind am späten Nachmittag eingetroffen. Sie sind dort sofort in Empfang genommen worden. Und die sichergestellten Waffen wurden einer Untersuchung zugeführt. Und etwa gegen 22 Uhr in der Nacht habe ich dann von meinem Mitarbeiter die Rückinformation erhalten, dass sowohl zwei Tatwaffen zum Mord an Kiesewetter darunter waren als auch die Ceska, die ja der Mordserie Ceska zuzuordnen waren.” (ebd, S. 32)

Auf Nachfrage unterstrich Bernd Hoffmann nochmals, dass die drei Tatwaffen erst am Mittwoch gefunden wurden.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und als die Waffen gefunden wurden, haben Sie die – –

Zeuge Bernd Hoffmann: Die Waffen waren ja – – also sind ja hintereinander gefunden worden. Wir hatten dann am Mittwoch, glaube ich, insgesamt elf gefunden. Und am Mittwochvormittag waren eben drei Waffen im Brandschutt, die ja auch in Mitleidenschaft gezogen waren, wo sie bereits, sage ich mal, die Vermutung äußerten, das könnten unsere Tatwaffen sein. (ebd., S. 50)

Frank Lenk war lediglich sein Brandursachenermittler:

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die haben – –

Zeuge Bernd Hoffmann: Herr Lenk ist mein Brandursachenermittler, aber nicht so bewandert auf dem Gebiet der Waffenkunde.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die beiden haben dann Herrn Lenk sozusagen bei der Begutachtung der Waffen unterstützt?

Zeuge Bernd Hoffinann: Nein.”

Dem linken Abgeordneten Frank Tempel fiel auf, dass sie “vor einer Woche etwas anders gehört hier” hätten.

Frank Tempel (DIE LINKE): – das ist jetzt gar nicht despektierlich gemeint. Ich habe das nur vor einer Woche etwas anders gehört hier. – Das reicht also – – Nein, reicht noch nicht ganz zu dem Punkt. – Ich habe Sie richtig verstanden, dass aber von Ihnen zur Auswertung der Spuren nichts eingeschickt wurde, sondern Sie haben das ans BKA gegeben, und die Zuständigkeit, was jetzt wo untersucht wird, wäre dann beim BKA gewesen, richtig?

Zeuge Bernd Hoffmann: Richtig. Wir haben selbst keine Untersuchung vorgenommen, sondern nur die Spuren aufbereitet.(S. 70)

Die Frage ist, warum sich der Ausschuss trotzdem auf die Seite von Frank Lenk schlug und seine Version im Abschlussbericht übernahm? Dabei stützen weitere Polizisten die Aussagen von Bernd Hoffmann.

Thomas Werle, Abteilungsleiter organisierte Kriminalität, BKA

Thomas Werle war im November 2011 Referatsleiter “schwere und Organisierte Kriminalität” beim Bundeskriminalamt. Am Donnerstag, den 10.11.11, erfuhr er erstmals, dass Waffen in der Zwickauer Wohnung bzw. im Brandschutt vor dem Haus gefunden wurden. Diese gefundenen Waffen wurden am 10.11. zum BKA geliefert, während Werle noch am gleichen Tag zum Tatort eilte.

“In diesem Zusammenhang habe ich erstmals am 10. November 2011 davon Kenntnis erlangt, dass im Zuge der Ermittlungen, die in Zwickau stattgefunden haben nach der Explosion des Wohnhauses eine Woche vorher, unter anderem eine Ceska 83 mit Schalldämpfer im Brandschutt gefunden worden sei.” (Anlage 2 – 8. Sitzung, 18.02.2016, S. 66)

In der Nacht des 10.11.11 erfuhr er, dass u. a. die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls identifiziert wurden. 

“Deswegen ist eben auch ein Ermittler aus diesem Referat mit mir dann Richtung Zwickau aufgebrochen. Wir wussten, dass ungefähr zeitgleich die im Brandschutt gefundenen Waffen von Zwickau nach Wiesbaden transportiert werden sollten, um dort möglichst einer kriminaltechnischen Untersuchung zugeführt zu werden.Wir sind dann abends gegen 23 Uhr in Zwickau angekommen, und ich habe kurz danach vom Leiter der bei der Kriminaltechnik für die Waffenuntersuchung zuständigen Stelle einen Anruf erhalten, wo er mir dann – –

Vorsitzender Clemens Binninger: Am 09. Selbst wenn sie dann gleich per Express zum BKA geht, ist sie vor dem 09. abends nicht dort. Also, man hat dann quasi den 10. zum Untersuchen, und dann abends kriegen Sie schon das – – Geht das, wenn man natürlich alles zurückstellt? Deshalb frage ich Sie: Geht das so schnell?

Zeuge Thomas Werle: Also, die war noch nicht mal am 09. in Wiesbaden. Das meine ich relativ sicher noch zu wissen, dass sie erst am 10., nachmittags, gegen Abend ankam, und dann wussten die Kollegen der Kriminaltechnik natürlich nicht: In welchem Zustand sind die Waffen aus dem Brandschutt? – Denn es waren zwar insgesamt 18 oder 19; aber ich rede jetzt nur von den elf aus Zwickau.” (Anlage 2 – 8. Sitzung, 18.02.2016, S. 70)

Frank Prüfer, Kriminalpolizist aus Zwickau

Prüfer war zuständig für die Asservierung der gefunden Beweismittel. Er nahm die Waffen erst am 10.11.11 in die Asservatenliste auf. Wenn die Waffen bereits am 05. bzw. 06.11. gefunden wurden, warum tauchen sie dann erst so spät in den Akten auf? Im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss “erklärte” er diese (späte) Aufnahme damit, dass die Waffenfunde vorher geheimgehalten worden wären.

“Am 10.11.2011 habe er die im Bauschutt gefundenen Waffen in die Ermittlungsakte eingepflegt und die entsprechenden Anzeigen gefertigt. Dabei sei es so gewesen, dass Waffenfunde zunächst geheimgehalten und erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Akte aufgenommen worden. Jeder bekäme nur die Informationen, die er benötige. Was in der Hierarchie über ihm passiere, wisse Prüfer nicht.” (nsu-watch)

Zeuge Pr: Wenn Waffen gefunden wurden, wurde es erstmal geheim gehalten. In den Vorgang habe ich die Funde erst am 10.11. aufgenommen. #NSU (twitter)

Laut Darstellung des Blogs “nsu-leaks” wäre er nicht über die Waffenfunde informiert gewesen.

“Frage: Haben Sie von den Waffen oder von den Handschellen Kiesewetters gewusst?
Antwort: Nein.”

Ich machte mit zwei Kurzmitteilungen per Twitter die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic auf diesen Widerspruch aufmerksam:

“Der Leiter der Kripo Zwickau Bernd Hoffmann sagte Ihnen im zweiten #NSU-U-Ausschuss, dass erst am Mittwoch (09.11) elf Waffen gefunden wurden, darunter die Tatwaffen der Ceska-Mordserie, Heilbronner Polizistenüberfall”

“Warum steht dann in Ihrem #NSU-Abschlussbericht, S. 232: “Bei der Untersuchung des Brandhauses und des Brandschutts wurden bis einschließlich dem 6. November 2011 unter anderem zwölf Schusswaffen gefunden.”

Ich erhielt folgende Antwort:

“Wie der UA zu dieser Feststellung kommt, steht ebenfalls im Abschlussbericht.” (twitter)