In Frankreich wird sich die wirtschaftliche Situation vieler Bürger weiter verschlechtern. Der von den Franzosen selbst gewählte neue Präsident Emmanuel Macron wird neoliberale Reformen durchführen, wahrscheinlich mithilfe der sogenannten “Schock-Therapie”. Das heißt, dass möglichst alle sozialpolitischen Einschneidungen gegen den Mittelstand und Geschenke für die Superreichen gleichzeitig durchgesetzt werden.  

Es brechen in Frankreich politisch noch unruhigere Zeiten an. Dabei wird sich Macron an die Politik von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung halten. Heute machen Medien und Politiker etwa die “Hartz4”-Reformen, die Steuersenkungen für Vermögenseinkünfte für die sinkenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich, die jedoch auf Statistiktricks zurückgehen.

Nichtsdestoweniger ist die wirtschaftliche Situation der Mehrheit der Arbeitnehmer besser geworden. Es gab sogar 2015 erstmals ein kleines Plus im Reallohn. Auch gibt es Rentenerhöhungen – die Staatshaushalte kommen zunehmend ohne Neuverschuldung aus. Daher erzielen die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiterhin etwa 66% der Wählerstimmen, und stemmen sich gegen den europäischen Trend. Worin ergründet sich der Erfolg der neoliberalen Wirtschaftsreformen in Deutschland?

Einerseits kam es dank Schröder zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben, die Menschen hatten weniger Geld in der Tasche. Die Binnennachfrage ging zurück. Dieses Problem wird sich massiv verschärfen, wegen der eskalierenden Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten. Auf der anderen Seite verbilligten sich jedoch, auch dank Einführung des Niedriglohnsektors, die deutschen Produkte und wurden international zunehmend konkurrenzfähig. Dadurch erzielen deutsche Unternehmen größere Exporterfolge. Dies ist jedoch größtenteils dem Euro-Konstrukt geschuldet, nur vordergründig dem Neoliberalismus, der bisher überall gescheitert ist.

Falls Deutschland eine eigene Währung hätte, würde sie wesentlich höher bewertet sein, als der Euro. Durch den Euro sind deutsche Produkte um die 20% abgewertet! Auf der anderen Seite könnten sich die meisten Länder dann nicht mehr diesen Import leisten. Im Euroraum gleicht jedoch die europäische Zentralbank die Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite kostenlos aus. Die deutsche Bundesbank hat 800 Mrd. Euro Forderungen an die Zentralbanken der anderen Euro-Länder. Dieses Geld ist uneinbringlich, der Ökonom Hans-Werner Sinn:

“Normalerweise bekommt ein Land, das Exportüberschüsse hat, es verdient ja Geld und erhält ja nicht das Bargeld, sondern geht ja dann ins Ausland und kauft sich dort Wertpapiere, Aktien, Immobilien, was auch immer. Was reales. Dann kann man sagen: “Später, wenn wir mal alt sind, dann machen wir es umgekehrt. Dann holen wir uns das zurück und leben davon, wenn wir nicht mehr so richtig schaffen können.”

Aber das ist ja in Europa nicht gelaufen. In den Jahren acht, neun und zehn, in den drei Krisenjahren hat Deutschland mit den anderen Euro-Ländern ein Leistungsbilanzüberschuss, wesentlich Außenhandelsüberschuss, von 264 Mrd. Euro gehabt und dafür hätten wir jetzt Vermögenswerte im Rest Europas kaufen können. Haben wir aber nicht gekriegt. Denn diese Länder haben dies ja bezahlt indem sie Geld gedruckt haben, zusätzlich. Und dieses Geld ist nach Deutschland geflossen. (…) Dadurch entsteht eine Ausgleichsforderung der Bundesbank gegenüber dem EZB-System (…). Wir haben nichts reales gekriegt. Die können wir nie fällig stellen.” (youtube)

Die Geldpolitik der europäischen Zentralbank wäre für Deutschland “zu locker”, aber für Italien ist sie definitiv viel zu hart. Wegen der geringen Inflation ist das reale Zinsniveau für Südeuropa noch immer zu hoch. Südeuropa kann sich volkswirtschaftlich den Euro nicht leisten. Die Währung vernichtet Arbeitsplätze.

Frankreich kann nicht Deutschland imitieren. Die Stärke des Euros ist für Frankreich genau richtig. Das heißt, dass der Weg über den Export Frankreich nicht offensteht. Frankreich würde sich mit neoliberalen Reformen ins eigene Fleisch schneiden: Die Nachfrage würde einbrechen und könnte nicht mit Exporterfolgen kompensiert werden.

Darüberhinaus stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wenn alle Nationen den deutschen Weg gehen würden, wäre dies unmöglich. Es muss Länder geben, die mehr importieren als exportieren. Deutschland kann nur deshalb viel mehr exportieren als es importiert, weil es bei anderen Ländern umgekehrt ist. Die Rechnung Macrons kann nicht aufgehen, Deutschland kann kein Vorbild sein. Um einen “Exportkrieg” zu gewinnen, müsste Frankreich mehr als 20% billiger werden.

Aber soll dies das Ziel Europas sein? Dass Länder sich gegeneinander ausspielen lassen, Sozialleistungen kürzen, Niedriglohnsektoren einführen, Altersarmut vergrößern, dagegen Superreiche mit Steuergeschenken überhäufen?