Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Er bezweifelt, dass das sogenannte NSU-Trio die alleinigen Täter gewesen wären, aufgrund mangelnder Beweise für deren Täterschaft. Daraus ergab sich ein bemerkenswerter Schlagabtausch mit Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, der als Zeuge zu einer Sitzung eingeladen war.

Diemer verteidigte seine Ansicht, es hätte nur drei NSU-Täter gegeben und zwar Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Als Begründung führte er die Beweismittel-Orgie an, die Ermittler in Zschäpes Wohnung und dem Wohnmobil (mit den erschossenen Böhnhardt/Mundlos) fanden. Diese nur an zwei Orten gesammelten Funde wären einfach “Wahnsinn” gewesen, so etwas passiere bei “heimtückischen Mord ganz, ganz selten”. Zum Beispiel hätten während Banküberfälle Frauen Mundtücher der damit vermummten Bankräuber gesehen – “Frauen beobachten manchmal unwahrscheinlich gut.” Sogar diese Tücher wurden gefunden.

Vorsitzender Clemens Binninger: Würden Sie uns die Hinweise nennen, die Sie haben, die Sie so sicher machen, dass Mundlos und Böhnhardt da an 27 Tatorten waren? (…) Wir haben dort, wo wir Phantombilder haben, eine breite Spanne an Interpretationsmöglichkeiten, wer das wohl sein mag oder auch nicht. Wir haben Tatwaffen, mit denen gemordet wurde, dieallesamt DNA- und fingerabdruckfrei sind, was Mundlos und Böhnhardt angeht, und wir haben jetzt auch keine persönliche Tatbekennung von Mundlos und Böhnhardt bezogen auf eine Tat. Es ist immer diese NSU-Bekennung. Deshalb wäre jetzt meine Frage:

Welche Hinweise haben Sie uns noch zu sagen, wo Sie sagen: „Das belegt oder beweist, dass zum Beispiel Mundlos und Böhnhardt – – Außer Köln, da haben wir das Video – das habe ich vergessen -, in …”

Zeuge Dr. Herbert Diemer: Es werden immer mehr, Herr Vorsitzender, …

Vorsitzender Clemens Binninger: Ja, das war jetzt eins. Aber Sie sagen uns jetzt über die anderen, dass sie an den anderen Tatorten waren.

Zeuge Dr, Herbert Diemer: Ja, also, das ist richtig. Aber alle Hinweise würden mir sicherlich jetzt nicht einfallen, aber vielleicht nur die ganz wichtigen.

Wir haben die Bekenner-DVD; das darf man nicht unterschätzen. Auf der Bekenner-DVD werden zum Teil die Opfer direkt gefilmt. Also, das sind keine Aufnahmen aus der Zeitung, sondern die sind vor Ort gemacht worden. Die haben wir. 

Dann haben wir die Tatwaffe gefunden; die Ceska 83 haben wir gefunden. Die Tatwaffe haben wir gefunden. Dann, in dem Fall, der Sie auch bekanntermaßen, Herr Vorsitzender, ganz besonders interessiert: In Heilbronn haben wir sogar die Waffen der Polizeibeamten gefunden. Wir haben das Gürtelschließsystem gefunden und Dinge dadraus. Wir haben DNA an der Jogginghose vom Mundlos und, wie gesagt – nicht zu unterschätzen diese Bekenner-DVD.

Das ist einfach Wahnsinn, was wir haben. So viel hat man bei einem heimtückischen Mord ganz, ganz selten.

Und bei den Banküberfällen haben wir in der Tat Aufnahmen von diesen Kameras, so schlecht die auch manchmal sind, die auch tatsächlich eine Zuordnung zu den Angeklagten erkennen lassen. Wir haben zum Beispiel Tücher – Mundtücher, will ich mal sagen -, die sie zur Tarnung sich vor den Mund gebunden haben. Da haben wir in manchen Fällen ganz zuverlässige Hinweise von Zeugen. Frauen beobachten manchmal unwahrscheinlich gut. Das waren meistens Frauen, die gute Hinweise gebracht haben. Diese Mundtücher haben wir gefunden; die haben wir in der Frühlingsstraße gefunden.

Also, das sind alles hieb- und stichfeste Hinweise dafür, dass diese beiden jedenfalls vor Ort waren. Wir haben leider keinen hieb- und stichfesten Hinweis dafür, dass die Angeklagte vor Ort war, aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs brauchen wir das auch nicht unbedingt.” (Bundestag, Wortprotokoll, Anlage 32, 51. Sitzung, S. 71)

Später stellte Clemens Binninger eine interessante Frage: Was wäre gewesen, wenn die Beweismittel bei “irgendeinem anderen Neo-Nazi im Haus” gefunden worden wären – wäre der dann der Täter gewesen?

Bundesanwalt Diemer antwortete darauf, dass die Beweise halt dort gefunden wurden, und sie jeden noch so lächerlichen Hinweis auf weitere NSU-Täter erfolglos nachgegangen wären. Bei manchen Hinweisen hätte sich Binninger “totgelacht”. 

Vorsitzender Clemens Binninger: Herr Dr. Diemer, was hätten Sie gesagt, wenn Sie diese ganzen Beweismittel – – weil Sie gerade gesagt haben, Sie waren überhaupt nicht böse, dass Sie irgendwie – – also nur DNA, was andere nicht hatten – – Also, Ihnen war es so natürlich lieber: Tatwaffe, Opferwaffe, Bekenner-DVD.

Was hätten Sie gesagt, wenn man diese ganzen Beweismittel bei irgendeinem anderen Neonazi im Haus gefunden hätte? Wäre es dann der gewesen?

Zeuge Dr. Herbert Diemer; Ja, das ist jetzt eine Frage, die ist ja recht hypothetisch, Aber wir haben es jetzt halt da gefunden, und wir haben ja – –

Vorsitzender Clemens Binninger: Was ich sagen will: Reicht das  Auffinden eben aus, um zu sagen: „Ihr wart auch die Alleintäter am Tatort”? „Ihr seid Täter“, ist mir klar: Der Tatverdacht ist mehr als dringend, die Beweismittel sind überragend. Man muss irgendwie an die Opferwaffen kommen usw. Man hat Fotos mit Täterwissen, man hat eine DVD, Alles unbestritten. Was mich eben so ein bisschen stört: Was wäre Und ich will es am konkreten Fall deutlich machen:

Als der Bankraub dann aufflog mit dem Geschehen in Eisenach und die Meldungen nach ein paar Stunden kamen: „Das sind nicht nur Bankräuber, das sind auch wahrscheinlich die Polizistenmörder von Heilbronn“, hat das die Republik elektrisiert – in Baden-Württemberg sowieso alle – und hat drei, vier Tage lang die Nachrichtenlage bestimmt. Man wusste auch schon: Die heißen Mundlos und Böhnhardt, und gesucht wird eine Frau, die heißt Zschäpe.

Trotzdem hat in der ganzen Zeit niemand auch nur die Idee gehabt, zu sagen: Moment! Sind das am Ende auch die Täter der damals sogenannten Ceska-Serie? – Ich habe mich manchmal gefragt:

Was wäre passiert, wenn diese drei Typen einfach die Ceska und die DVDs weggeschmissen hätten? Hätten wir dann auch gesagt: „Wir ermitteln in die Richtung“? Also, ich will sagen: Das Auffinden des Beweismittels hat die Richtung so stark für Sie determiniert, dass Sie im Prinzip ja dann keine Nebenfragen mehr zugelassen haben, oder?

Zeuge Dr. Herbert Diemer: Nein, nein. So kann man es wirklich nicht sagen. Das war ja nicht so, dass wir, wie Sie sagen, diese Informationen bekommen haben und dann auch – – Irgendwann recht bald kam ja auch die Information, dass die Ceska-Waffe gefunden war. Da war es ja dann nicht so, dass wir gesagt haben: Na wunderbar, jetzt haben wir drei Leute, die machen wir jetzt verantwortlich, und damit ist der Käse gegessen.

So haben wir nicht gedacht. Wir haben alle Informationen, die eingegangen sind, ja erst mal sortiert und waren beispielsweise dann bis zur ersten Haftentscheidung des BGH in Sachen Zschäpe in der Tat schon so weit, dass wir sagen konnten: Wie ist denn die Erkenntnislage jetzt bei den ganzen Beschuldigten, die wir haben, und Hinweisen?

Könnten wir denn eventuell die Zschäpe schon anklagen? – Aber Zschäpe allein anklagen hat deswegen nicht viel gebracht, weil die Zschäpe ja nicht am Tatort war. Wir mussten also da – Und dass es eine terroristische Vereinigung war, davon sind wir auch ausgegangen. Das ging aus der DVD auch ganz klar hervor. So sind wir an den Fall rangegangen. 

Und, Herr Binninger, wir haben bis heute noch nichts ausgeschlossen. Wir haben jeden Hinweis wirklich – – Wenn Sie manche Hinweise gesehen hätten, Sie hätten sich totgelacht. Nicht alle, aber manche. Wir haben sie dennoch zum Bundeskriminalamt geschickt und haben alles verifiziert und haben eben bisher jetzt noch keine weiter gehenden Hinweise, die auf weitere Täter schließen lassen. Deswegen muss ich jetzt mein strafprozessuales Amt ausüben und muss die einfach anklagen.” (ebd, S. 73 ff.)