In Teil 1 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (NSU-PUA) des Bundestages stellte ich folgendes Ereignis am 08.11.11 heraus:

Laut des “stern” fand im Bundeskanzleramt am 08.11.11 ein Treffen von hochrangigen Polizisten des Bundeskriminalamtes (BKA), Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste statt. Das BKA machte Rechtsextremisten u. a. für die Ceska-Mordserie und den Heilbronner Polizistenüberfall verantwortlich, dies würden „Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen“ belegen. Das Problem: Erst am 09.11.11 fanden Ermittler die Ceska-Mordwaffe und die sogenannten NSU-Bekennerfilme im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung. Laut des Leiters der Zwickauer Kriminalpolizei wurden die Tatwaffen des Polizistenüberfalls gleichfalls erst am 09.11.11 gefunden, siehe Teil 2.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) war zeitweise Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, welches u. a. die Geheimdienste und Polizei kontrolliert. Er könnte bei diesem dubiosen Treffen im Kanzleramt dabei gewesen oder darüber informiert worden sein können.

Diese Annahme gründet sich auf folgender Aussage Binningers: “Der NSU flog auf, 08.11., Ceska, dann gab es Aufträge im Haus.” Die Aussage richtete er ausgerechnet an Axel Minrath, Deckname Lothar Lingen, der am 11.11. Akten über rechtsextreme Informanten des Geheimdienstes “Verfassungsschutz” schreddern ließ. 

Im ersten NSU-PUA des Bundestages bestätigte „Lothar Lingen“, dass er bereits am 08.11.11 eine „Anfrage“ erhielt. Laut des FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff wurde in der Anfrage nicht „nur nach dem Trio gefragt (…), sondern am 08.11. nach Trio, „Thüringer Heimatschutz“ und NPD, also alle drei.“

Während seiner Befragung im zweiten PUA des Bundestages fragte die CDU-Abgeordnete Sylvia Jörrißen über seine Aktivitäten vor dem 11.11., die zu Unruhe beim Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) und Clemens Binninger führte.

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU): Dann versuchen wir es mal. Dann schildern Sie bitte aus Ihrer Sicht, soweit Sie die Aussagen machen möchten, was in den Tagen vor dem 11. sich zugetragen hat.” (Bundestag, Anlage 17, Wortprotokoll, S. 89)

Lother Lingen antwortete, dass seine Aussagegenehmigung eine Antwort nicht zulassen würde. Daraufhin erklärte Herr Reinfeld vom BMI und Herr Binninger, dass er schon antworten könne, da sie währenddessen sofort eingreifen würden, wenn, Originalton Binninger, “Sie etwas sagen, was Sie nicht sollten.”

“Zeuge Lothar Lingen: Wenn ich die Ereignisse vor dem 11.11. schildern würde, käme ich hier eher in eine Gemengelage, die von meiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt wäre.

Vorsitzender Clemens Binninger: Der Herr Reinfeld wollte was dazu sagen. Ich hätte jetzt das Problem nicht gesehen.

MR Richard Reinfeld (BMI): Wir sehen das Problem auch nicht so, Herr Vorsitzender. Also, ich denke, die grobe Situation, die Gemengelage, können Sie ohne Weiteres schildern. Und wir greifen dann schon auch mit ein. Das habe ich hier mit dem BfV auch gerade noch mal abgestimmt. Also, grob geht das schon, denken wir.

Vorsitzender Clemens Binninger: Gut. – Es bleibt bei dem Verfahren, Herr Lingen. Wenn die Regierungsvertreter der Auffassung sind, jetzt ist es nicht gedeckt oder jetzt sind wir im Bereich geheim, geben die ein Zeichen, was ich auch sehe. Dann greife ich rechtzeitig ein, sodass Sie hier keine Sorge haben müssen, dass Sie etwas sagen, was Sie nicht sollten.

Und die Frage der Kollegin war, glaube ich, insofern eindeutig, dass wir uns einfach nur dafür interessieren: Der NSU flog auf, 08.11., Ceska, dann gab es Aufträge im Haus. Wie läuft so ein Tag ab? Wie erfährt man von dem Fall? Kommt das direkt von der Amtsleitung, über Kollegen, Flurgespräche? Was passiert dann? Das war so ein bisschen die Frage. Das, glaube ich, kann man schon schildern.

(Der Zeuge berät sich mit seinem Rechtsbeistand)
Zeuge Lothar Lingen: Also, ich trenne das jetzt von dem Thema Aktenvernichtung. – In den Tagen vor dem 11. November war das Ereignis natürlich durch Pressemeldungen bekannt, dass sich hier zwei Rechtsextremisten, die einem sogenannten NSU angehörten, selbst getötet haben. Und das ganze Ausmaß sozusagen des Hintergrundes dieses NSU-Komplexes war natürlich in den ersten Tagen noch diffus, klärte sich dann aber bald. Und es kam der Auftrag der Amtsleitung: Welche Informationen hatten wir zu den betreffenden Personen des Trios und zum NSU? Und das Erste, was man dann tut, ist natürlich, in die Akten der V-Mann-Führung reinzugehen und  da nachzuschauen bzw. in die Fälle, wo im Bereich des „Thüringer Heimatschutz“- Bundes geworben worden ist.” (ebd)

In seiner Antwort beschrieb “Lingen” die diffuse Nachrichtenlage im Amt, aufgrund von “Pressemeldungen”, dass zwei Rechtsextremisten, “die einem sogenannten NSU angehörten”, sich selbst ermordet hätten. Erst nachdem sich das “ganze Ausmaß” des “NSU-Komplexes” etwas aufklärte, hätte die Amtsleitung ihn beauftragt nachzuforschen.

Diese Lagebeschreibung kann nicht stimmen, da die Medien erst ab dem 12.11.11 über einen NSU berichteten. Davor fiel dieser Begriff in den Medien nicht. Sein Auftrag kann also nicht von Pressemeldungen über den NSU ausgegangen sein, sondern eher von einem Treffen im Bundeskanzleramt?

Wie ging es mit der Zeugenbefragung weiter?

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU): Wie sind Sie auf die Akten gekommen, die Sie dann ja hündisch gesichtet haben auf die drei Namen? Wonach wurden diese Akten ausgewählt?

Zeuge Lothar Lingen: Da gab es eine elektronische Datei. Und aus dieser war erkennbar, welche V-Personen in Thüringen in dem Komplex THS aktiv waren.

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU): Um wie viele Akten hat sich das dabei gehandelt, die dann gesichtet wurden?

Zeuge Lothar Lingen: Na ja, konkret die Akten dann, die auch später vernichtet wurden.” (ebd)

Sämtliche PUA ignorierten das dubiose Treffen im Bundeskanzleramt am 08.11.11, dabei könnte die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU” dort prophezeit worden sein können. Vielleicht wird Clemens Binninger einmal selbst in einem Untersuchungsausschuss dazu befragt werden.