Letztes Jahr veröffentlichten prominente linke Politiker einen Aufruf zur Unterstützung der “Nachdenkseiten”, mitten während des größten Zustroms tausender Flüchtlinge.
Im Aufruf betonen Daniela Dahn, Diether Dehm, Ottfried Fischer, Uli Gellermann, Oskar Lafontaine, Peter Sodann, Sahra Wagenknecht und Konstantin Wecker, dass der Sozialstaat doch sowieso schon vor die Hunde gehen würde, auch ohne Flüchtlinge. Da die Konzerne Deutschlands die Fluchtursachen zu verantworten hätten, manövierte sich Deutschland so in “Ausweglosigkeiten”.
“Deutschland, das seinen Sozialstaat schon lange vor den Flüchtlingen zu ruinieren begonnen hat, und sich ohne Beseitigung der von Konzernen, Großbanken und NATO-Strategen zu verantwortenden Ursachen von Völkerwanderung und Flucht in Ausweglosigkeiten manövriert und in dreizehn Staaten Krieg führt, hat Meinungsvielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes gegen Militarismus und neoliberalen Freihandel, hat also die „Nachdenkseiten“, nötiger denn je.” (diether-dehm)
Die Linke befürwortete so die Grenzöffnung und Einladung von Angela Merkel. Der Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion Dietmar Bartsch verglich Angela Merkel im Bundestag sogar mit Jesu. Die Worte Christi hießen heute übersetzt: Wir schaffen das. Dafür erhielt er Applaus von Volker Kauder, dem Fraktionschef von CDU/CSU.
Die Linke übersieht, dass die Armen Deutschlands nicht an den Fluchtursachen Schuld tragen. Trotzdem werden sie die negativen Folgen tragen. Die Linke als Oppositionspartei kann nichts dagegen tun, auch wenn sie die richtigen Konzepte hätte, die “Konzerne” zur Kasse zu bitten.
Der Blogger “Hintermbusch” kommentiert daher diese linke Position treffend:
“Es bleibt mir gleichzeitig ein Mysterium wie man sich für “links” halten und gleichzeitig die schlecht bezahlten Schichten der arbeitenden Bevölkerung so verachten kann, die durch Masseneinwanderung am meisten zu verlieren haben und sich deshalb auch am heftigsten dagegen wehren.” (Hintermbusch)
Der “Telepolis”-Artikel “Prekariat auf Abwegen“, Autor Hans-Dieter Rieveler, thematisiert eine andere Form der indirekten Verachtung.
Ehemalige linke Wähler der Linken fühlen sich von “denen da oben” indirekt beschimpft. Sie wären faule, kranke Langzeitarbeitslose, im Gegensatz zu hochmotivierten, gebildeten, gesunden Flüchtlingen.
“Die Attribute, die “den Flüchtlingen” anfangs zugeschrieben wurden, waren durchwegs positiv. Das Attribut mit dem kürzesten Verfallsdatum war “hochgebildet”. Weitgehend unbeschadet gehalten haben sich bis heute: “jung”, “ehrgeizig”, “hochmotiviert” und “übernormal gesund” (O-Ton: Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery).
Der Kontrast zu den als ungebildet, unmotiviert, kränklich und zu alt imaginierten Langzeitarbeitslosen könnte kaum größer sein: “sozial Schwache”, deren relative Armut auf ihre eigenen Unzulänglichkeiten zurückzuführen ist, hier; echte Arme, die nur durch äußere Umstände an einer Bilderbuchkarriere gehindert wurden, dort.”
Der Artikel kommt zum Schluss, dass den “Abgehängten einmal mehr die Verachtung vor Augen” geführt wird, “die die “besseren Kreise”, einschließlich ihrer vormaligen Interessenvertreter, für sie empfinden.” Deswegen würden viele Wähler nun die “Alternative für Deutschland” wählen.
Nach dieser Wählerwanderung befragt, antwortete der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Klaus Lederer:
“Wer rassistische Ressentiments hat, wird eher AfD wählen. Wenn uns unsere Haltung zwei Prozent der Stimmen kostet, kann ich damit leben.” (tagesspiegel)
Auch hier kommentiert “Hintermbusch” treffend:
“Gegen eine Linke, die jedes Problem leugnet, das eine so massive Einwanderung aus archaischen Gesellschaften darstellt, und die wirklich jede Thematisierung von Problemen (die nicht von oben angestoßen wird) mit der Nazi-Keule beantwortet.”
Die Entfremdung wird nicht einfach wieder verschwinden, zu diesem Schluss kommt Rieveler:
“Dieses Gefühl wird nicht einfach verschwinden, wenn die Flüchtlingsströme abebben, so wie die Verachtung und Ausgrenzung nicht verschwindet. Das Nach-unten-Treten haben die Armen in unserer Gesellschaft nicht exklusiv. Entsolidarisierung ist keine Erfindung der AfD, sondern längst Realität.”
Lederer meint wohl 2 Prozentpunkte. In Sachsen-Anhalt waren es aber 7,4 Prozentpunkte, von 23,7% auf 16,3% der abgegebenen Wählerstimmen. Das ist ein Verlust von fast einem Drittel des früheren Stimmenanteils, 31%, nicht 2%. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.
Bundesweit würde ein solcher Verlust bedeuten, dass die Linke von um die 10% Richtung 6% abfällt und damit wieder beginnt, um die 5%-Hürde zu kämpfen. Zusammen mit einem herben Verlust für die kaputte SPD, bedeutet das, dass jede Idee einer linken Mehrheit auf absehbare Zeit erledigt ist.
Das ist nur so eine Denkhilfe von meiner Seite. Mich persönlich interessiert das Schicksal einer einzelnen Partei, die nicht performt, eher weniger.
Drei aktuelle Beiträge, die das Problem auf jeweils eigene Art voll auf den Punkt bringen:
Monika Bittl: Liebe SPD, warum lässt Du Dich bedienen?
Paul Steinhardt: Lechts und Rinks
Wolfgang Merkel: Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren
Gerade das Interview in der ZEIT zeigt die absolut hoffnungslose Lage der Linken: sie dient nur noch als Projektionsfläche für bürgerlich-pubertäre Seelenblähungen, die den Status Quo stützen und verstärken wollen. Die haben absolut gar nichts von dem verstanden, was da im Gebälk ihres schicken Lebens so verdächtig knirscht.
Gute links
Nr.1. zeigt dass die Linke (und vor allem die SPD) den Kontakt mir ihrer klassischen Klientel verloren hat.
Nr. 2 erklärt gut, warum eine ehemals “linke”, pazifistische Partei bereit ist mit autoritären Kriegsbefürwortern (Merkel, Gauck und Co.)zu paktieren, wobei (wie bei 1. ) natürlich auch die Fleischtöpfe bzw. Tröge der Macht eine wichtige Rolle spielen.
Die Grünen sind da durch die letzten fast 20 Jahre versaut worden und von eienr Friedenspartei zu einer Kriegsbefürwortungs Partei mutiert.
Nr.3 zeigt auf, dass durch den Übergang der Linken zu internationalen Denken (Europa,Amerika) und alte Feindbilder die Unter- und Mittelschicht die vorgeblich Christlich Nationalen (C-Parteien und AFD) wählen statt SPD und die Linke und dass die besser Gebildeten die Grünen wählen, weil die Linke (anfangs mit dem Stasi Makel behaftet) und deren staatsregulierendes Programm nicht “in” ist und damit nicht akzeptiert wird.
Schaut man genau hin, waren die im Bundestag (bis auf das Thema Flüchtlingspolitik) die Einzigen die kapieren und kapierten was läuft.
@hintermbusch
Verstehe Deine Häme, aber Wahltag ist Zahltag, welche der Parteien im Bundestag ist denn für Dich wählbar?
“Schaut man genau hin, waren die im Bundestag die Einzigen die … kapierten was läuft”
Bei der letzten BTW und Europawahl habe ich das auch so gesehen. Aber die Welt hat sich seither verändert und wird es weiter tun.
“Welche der Parteien im Bundestag ist denn für Dich wählbar?”
Derzeit keine mehr. Ich habe noch nie eine Partei gewählt, die auf Merkel-Kurs war. Ich werde die Parteien in Betracht ziehen müssen, die eine realistische Chance haben, wieder oder neu ins Parlament einzuziehen. Es ist eigentlich zu früh, sich dazu Gedanken zu machen. Aber wenn die Dinge weiter so laufen, wie ich es befürchte, könnte beim nächsten Mal im Bund aus vielen Gründen eine Stimme für die FDP das Gebot der Stunde sein.
Wenn es Dir hilft, hier ein Link auf ein Blog, das sich vor 10 Jahren als liberal verstanden hat:
http://zettelsraum.blogspot.de/2007/06/angela-merkel-die-preuische-kanzlerin.html
In solchen Blogs habe ich damals mit großem Vergnügen herumgelästert, weil sie ihren preußischen Konformismus für Liberalismus gehalten haben. Mein Gott, war das Zeug lustig zu lesen! Es presst einem förmlich die Tränen in die Augen, wenn man das heute liest. Wie unglaublich demütigend muss es für einen preußischen Konservativen sein, so etwas geschrieben oder ihm eifrig nickend zugestimmt zu haben? Man muss Angst haben um diese Leute, vor diesen Leuten.
Wer heute noch in der FDP Politik macht, steht da drüber, ist bescheiden, konstruktiv und ungefährlich. Es geht im Moment darum, die Freiheit zu verteidigen, zunächst gegen eine ebenso desorientierte wie autoritäre Linke, die es sich inzwischen an Merkels Culona bequem gemacht hat, aber wahrscheinlich bald schon wieder gegen eine rasende Rechte, die dazu neigt, ihre (berechtigte) Wut auf die Obrigkeit an denjenigen abzureagieren, die noch weiter unten sind.
Hm, derzeit ist also für dich Keine Patei mehr wählbar .
Die Linke fällt für Dich allein wegen der Flüchtlingspolitik plötzlich hnten runter, oder weshalb?
Und deshalb sympathisieren mit der FDP?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/fdp-parteitag-berlin-fluechtlingspolitik-christian-lindner-landtagswahlen
Offenbar ist das Flüchtlingsthema nur ein Nebenthema und wird lediglich aufgebauscht zum Stimmenfang.
Was hat die FDP zu Mindestlohn, prekären jobs, Arbeitlosigkeit, Rentenproblematik (Altersarmut) und z.B. auch aussenpolitisch zu bieten? Mehrmaliges räuspern ist da angesagt.
Die Linke fällt aus mehreren Gründen hinten runter. Schlimmer als die reine Flüchtlingspolitik finde ich allgemein die Stärkung des antideutschen Flügels, insbesondere auch die Rolle in den NSU-Ausschüssen. Es ist offensichtlich, dass hier Deals mit dem Verfassungsschutz gemacht wurden, damit die Linke selbst jetzt nicht mehr “beobachtet” wird. Martina Renner zum Beispiel habe ich bei einem Auftritt zu dem Thema beobachtet und traue ihr nichts zu. Die Linke hatte Ihre Chance, sich als einzige wirkliche Opposition zu profilieren neben den Grünen. Sie nutzt diese Chance zu wenig, weil sie selbst zutiefst gespalten ist zwischen einem Flügel, den ich gut und wichtig finde und einem Flügel, der ziemlich ungut ist. Das ist mir bisher zu wenig.
Und das Fehlen der FDP im Bundestag ist spürbar. Eine FDP in der Opposition würde bei vielen Themen die Debatte beleben. Aktuell ist es so, dass Merkel nur zu linken Positionen überlaufen muss, um lästige Fragen und öffentliche Kritik im Bundestag auszuschließen: Die CDU schweigt dann größtenteils aus falsch verstandener Loyalität und die drei anderen Parteien sind weitgehend glücklich und zufrieden. So geht das nicht. Bei Debatten zur Flüchtlingspolitik auf der Ebene der FDP-Ortsvereine habe ich ein gutes Niveau beobachtet: flüchtlingsfreundliche und -kritische Standpunkte könnten sich dort zu einer kohärenten Politik ergänzen, Abschiebungen von Problemfällen inklusive. Wenn es um die Integration der Flüchtlinge geht, die nun einmal da sind und zum Teil bleiben werden, ist die FDP am ehesten in der Lage ein Gegengewicht zur vollen staatlichen Versorgung und Bevormundung zu schaffen. Last but not least, kann die FDP mit der AFD gleichzeitig konstruktiver und sachlich-kritischer umgehen, weil sie eben nicht um die gleichen Wähler konkurriert. Von der totalen Polarisierung zwischen links- und rechtsaußen mit einem bereits heute erheblichen linksradikalen Gewalteinsatz habe ich nichts. Sorry, sowas hatte ich nie im Sinn.
Das ist nur eine Momentaufnahme, es dauert ja noch eine Weile bis zu den Wahlen. Die Linke könnte sich am Riemen reißen und den schlechten Flügel dezimieren 🙂
“Wenn es um die Integration der Flüchtlinge geht, die nun einmal da sind und zum Teil bleiben werden, ist die FDP am ehesten in der Lage ein Gegengewicht zur vollen staatlichen Versorgung und Bevormundung zu schaffen.”
Diesen Satz habe ich nicht verstanden.
Durch Hartz 4 ist doch die “volle staatliche Versorgung” gekippt worden, hat sind die prekären/Billiglohn jobs entstanden und hat sich neben anderen die Linke abgespalten.
In der Folge hat die SPD gegen den Widerstand von CDU und FDP SPD wenigstens den Mindestlohn (wenn auch mit Kompromissen) durchgedrückt.
Bist Du tatsächlich der Meinung es gäbe in D volle staatliche Versorgung und staaliche Bevormundung ? nach Kohl Zeiten wo bereits z.b. Energieversorgung, Wasser und Müllabfuhr auf “Teufel komm raus“ privatisiert wurden?
Auch diese Frage ist noch offen:
Was hat die FDP zu Mindestlohn, prekären Jobs, Arbeitlosigkeit, Rentenproblematik (Altersarmut) und z.B. auch aussenpolitisch zu bieten?
“Hartz 4”
Wenn Du in einer Großstadt lebst, weißt Du, dass die Wohnung das ist, was wirklich teuer ist. Es ist für arbeitende und sogar anständig verdienende Leute kaum noch möglich, eine Wohnung nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu tilgen. Die Zahl der Jahresmieten, die man für einen Kauf hinlegen muss, sind in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Aber auch die Mieten sind schon exorbitant und für normalverdienende Familien kaum noch zu bezahlen.
Wenn man das marktwirtschaftlich betrachtet, kommt man an der Erkenntnis nicht vorbei, dass die Preise und Mieten extrem deformiert sind. Die Ursache liegt vermutlich in der Gelddruckerei der Notenbanken, die alle Vermögenswerte aufbläht. Das muss crashen und wird es irgendwann (bald) auch. Bis dahin wird das Ganze noch dadurch gestützt, dass alle Hartz-4-Empfänger, auch Migranten, ihre Miete vom Staat bezahlt bekommen. Das rettet viele Vermögensbesitzer, die sonst längst in die Röhre schauen und vergeblich auf ihren Zins warten würden. Das Sozialamt ist für die Eigentümer schlichter Wohnungen ein beliebterer Mieter als jeder hart arbeitende Arbeitnehmer es jemals sein kann.
Unter dem Strich handelt es sich hier um ein gewaltiges Ponzi-System, das allein durch das Geld der Steuerzahler (noch) am Leben gehalten wird. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: mit den Steuern von Leuten, die sich von ihrem Netto kaum noch eine Wohnung mieten können, wie sie sie anderen mit ihren Steuern finanzieren müssen. Die Migrantenströme der letzten Monate und die Stütze für sie verlängern so die Lebensdauer eines Ponzi-Systems, das todgeweiht ist.
Hartz-4 ist eine Sauerei für Leute, die jahrzehntelang in die Sozialkasse eingezahlt haben. Da haben die Linken schon Recht. Was sie nicht sehen wollen: dass die Schicht der arbeitenden (unteren) Mittelklasse fast noch mehr gearscht ist: sie schuftet und hat doch kaum mehr als der Hartzer. Selbst für viele aus der Mittelklasse geht die Rechnung nur deshalb noch auf, weil sie ihr Reihenhäuschen nicht tilgen, sondern nur die Zinsen zahlen. Sie ahnen schon, dass es ihnen nie gehören wird, hoffen aber noch auf ein Wunder.
Ich habe keinerlei Hoffnung, dass die Linke hier irgendetwas zum Guten richten kann. Das Beste was sie leisten könnte, wäre den Leuten rechtzeitig zu erklären, was bald passieren wird und warum. Damit könnte sie den Hass eindämmen, den der Zusammenbruch der Illusionen auslösen wird. Das Schlimmste, was ihr passieren könnte, wäre, dass sie kurz vorher an die Regierung kommt und dann verantwortlich gemacht wird für den Crash. Das hat sie dann doch nicht verdient, auch wenn sie ein wenig naiv ist und nicht versteht, was da abgeht. Sie glaubt, sie könnte mit Umverteilung etwas Gutes tun. Dabei ist diese (verschärfte) Umverteilung nur das letzte Aufgebot für die Vermögensblase.
Zustimmung zu fast Allem.
“Ich habe keinerlei Hoffnung, dass die Linke hier irgendetwas zum Guten richten kann. Das Beste was sie leisten könnte, wäre den Leuten rechtzeitig zu erklären, was bald passieren wird und warum.”
Hm, ob die die es angeht das kapieren?
Das was die Linke tun kann, sehe ich z.B. im Programm und den Anmerkungen z.b. von S.Wagenknecht im Bundestag verwirklicht.
Problem: der mainstream bringt das nicht und die Unterschicht liest nach wie vor die Blöd Zeitung und ist generell schlecht informiert.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Nach allem was der mainstream geschrieben hat muss ich doch den Briten Lob zollen, die der auf der US Block Flöte pfeifenden undemokratischen EU Kommission, dem teuren-bürokratischen Wasserkopf in Brüssel und dem keine Entscheidungsgewalt habenden ebenso parasitierendem EU Parlament in Straßburg eine vor den Bug geknallt haben.
Die Entscheidung der Engländer kann richtig oder falsch sein, aber in jedem Fall war sie mutig und von der Basis getragen, konservativen Wählern, aber auch Labour-Wählern gegen zahllose Gegner mit viel Macht. Das muss man respektieren.
Ich bin immer noch empört darüber, dass man den Mord an Jo Cox den Brexit-Befürwortern ans Bein binden wollte. Dieses ewige Geheule vom “Hass”, wenn eine Bewegung gegen Entscheidungen, Verantwortungsträger und Institutionen protestiert, ist eines der wirksamsten Mittel gegen Freiheit und demokratische Willensäußerungen geworden, und es wird permanent eingesetzt. Dabei können Medien, die das betreiben, kein einziges Zitat eines prominenten Brexit-Befürworters vorzeigen, das Hass gegen völlig respektable Brexit-Gegner wie Jo Cox belegen würde. Das wirklich Interessante daran ist, dass in England kaum jemand den Brexit-Befürwortern an sich Hass vorgeworfen hat. Dort ist jedem klar, dass Wahlkampf kein Zuckerschlecken ist und dass jederzeit auch irgendwer einen Mord begehen kann, an dem ein Farage oder Johnson nicht schuld ist. Es sind besonders die deutschen Medien, die diese Verbindung herstellen, um Politik zu machen: Wer Opposition gegen die eigenen Glaubenssätze macht, muss einfach ein böser Hasser sein. Da braucht es keine Fakten mehr.
Mit dem schlechten Flügel meinst Du jene?
https://www.contra-magazin.com/2016/06/neue-linke-der-verrat-an-den-eigenen-wurzeln/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/20/schwarz-gruen-fuer-hartes-vorgehen-gegen-russland/?nlid=f6eddcd75c
Frau Harms ist (wie auch in der Ukraine vgl.
http://friedensblick.de/11145/eu-gruene-rebecca-harms-fuer-militaereinsatz-ost-ukraine/ ) anscheinend nicht mehr ganz dicht.
Diese grün-schwarze Koalition hat ja auch damals massiv gegen den FDP-Außenminister agitiert, als er sich (völlig zu Recht) zu Libyen der Stimme enthalten hat. Grün ist die allerschlimmste Mogelpackung von allen.