Am 28. und 29. Mai 2016 fand in Magdeburg der Parteitag der “Linken” statt. Im Vorfeld verteidigte Sahra Wagenknecht ihre parteiintern kontrovers diskutierten Äußerungen:
„Was ich damals gesagt habe, ist eine Banalität.“ Natürlich seien Kapazitäten nicht unbegrenzt. Politisch Verfolgte müssten Asyl erhalten. (nnn)
Ihr Ehemann Oskar Lafontaine warnte nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, dass ein “Weiter so” einem politischen Selbstmord gleichkommen würde.
Diese Warnung wurde jedoch in den Wind geschlagen. Von der “Banalität” begrenzter Kapazitäten steht nichts in der Abschluss-Resolution des Parteitags. Im Gegenteil:
“Obergrenzen für Reiche, nicht für Flüchtlinge!” (die-linke)
Der Linken-Politiker Jules Jamal El-Khatib, der als Delegierter mit dabei war, beschreibt, was passierte:
“Ihre falschen Äußerungen zu Jahresbeginn hat sie wiederrufen und dies auch am Wochenende in einer kämpferischen Rede verdeutlicht, als sie nicht nur Rassismus, sondern auch Abschiebungen verurteilte.” (nachdenkseiten)
Dabei sind Sahra Wagenknecht die Folgen unbegrenzter Zuwanderung in das kapitalistische Unrechtssystem bewusst, wie ihre Aussagen in Bundestags-Debatten beweisen. Dort warnt sie etwa vor Lohndrückerei, der sich verschärfenden Wohnungsnot, vor leeren Kassen, sozialen Einschnitten aufgrund des Flüchtlingszustroms.
Für den Zulauf für die AfD dürfen nicht die meist unpolitischen Armen hierzulande verantwortlich gemacht werden, es darf ihnen auch nicht besserwisserisch Rassimus vorgeworfen werden, auch nicht denjenigen, die vor den sozialen Folgen offener Grenzen warnen.
Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind vielmehr auch linke Politiker, die Merkels Entscheidung der Grenzöffnung und Einladung verteidigen und ohne Gewissensbisse, Kritiker als Rassisten angreifen.
Ein Antrag forderte Wagenknecht auf, von Ihrem Amt als stellvertretende Sprecherin der Bundestagsfraktion zurückzutreten.
“Die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.”
Von Spitzenpolitikern die “diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können, erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen”. Wagenknecht hatte nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln gesagt: “Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.” (finanznachrichten)
Kurz vor Beginn des Parteitages wurde dieser Antrag zurückgezogen. Dafür traf Wagenknecht eine Torte im Gesicht, geschmissen von einem Aktivisten, dessen Gruppe mit der Rosa Luxemburg Stiftung koopieren würde.
W a s denn nun exakt hat Frau Wagenknecht widerrufen?
W e l c h e angeblich “falschen” Äußerungen exakt?
W a r u m wird hier um den heißen Brei herum geredet und offensichtliches Hörensagen weiterverbreitet?
Hat Frau Wagenknecht denn ihre Äußerungen (Kapazitätsgrenzen, Kontingente, Abschiebungen) in ihrer Parteitagsrede wiederholt oder steht davon irgendwas in den Resolutionen? Also ich stimme den Delegierten Jamal El-Khatib in seiner Einschätzung eines “Widerrufs” zu.
Georg,
eine Fragen mit einer Frage zu beantworten ist nicht gut.
Es wurde im Artikel und auch in der Überschrift! z.B. behauptet:
“Ihre falschen Äußerungen zu Jahresbeginn hat sie wiederrufen ”
Hat S.Wagenknecht nun widerrufen oder nicht?
Sie hat also nicht.
Wer solche Behauptungen (sogar in der Überschrift) anstellt, ist beweispflichtig! Alles andere ist Bild(“Blöd”)zeitungsstil und die Einschätzung von Herrn Jamal ist falsch.
Ja, warst Du denn bei dem Parteitag dabei, dass Du das behaupten kannst “die Einschätzung von Herrn Jamal ist falsch.”?
Welche Indizien gibt es für Dich, dass sich Wagenknecht mit ihren Vorstellungen in Resolutionen des Parteitages durchsetzte?
Behauptungen allgemeiner Art, wie die des Herrn jamal sind zunächst mal (unbewiesene) Behauptungen.
Wenn der behauptet S. Wagenknecht hätte (welche?) falschen Ausserungen widerrufen, dann erwarte ich B e w e i s e (Zitate) für diese Behauptung. Diese liegen aber offensichtlich nicht vor, also Falschbehauptung.
Die Frage ist nicht ob sich Wagenknecht mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik durchsetzte, die Frae ist ob sie irgend etwas widerrufen hat.
Und genau das ist höchstvermutlich nicht wahr, sonst käme ein Zitat oder Redeauszug von Wagenknecht auf diesem Parteitag.
Also doch Bildzeitungsniveau!
Zur Banalität, daß Deutschlands Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht unbegrenzt sind und der Selbstverständlichkeit, dass man das Gastrecht nicht missbraucht, braucht man wohl nichts zu sagen und auch nichts zu widerrufen.
Viel informativer, interessanter, zielführender und teilweise auch das Flüchtlingsproblem berührend ist dieses Interview mit S.Wagenknecht:
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Sahra-Wagenknecht-Merkels-Politik-ist-verheerend;art673,2030751
@ Johannes
Sehe ich ähnlich. Wagenknecht kämpft und schlägt sich tapfer. Was sie nicht explizit zurücknimmt, ist auch nicht zurückgenommen. Dass sie es nicht vor dem Parteitag wiederholt, ist verständlich: es wird sich eine geschicktere Gelegenheit bieten, auf das Thema zurück zu kommen.
Ich halte es für essentiell, dass vernünftige Positionen und Personen in möglichst vielen Parteien gestärkt werden.
Eine Haltung, die alle zu Buhmännern erklärt und die AfD zur großen Rettung vor den Übeln der Welt, kann keine guten Ergebnisse produzieren.
Wer das bisher noch nicht gesehen hat, muss spätestens jetzt aufwachen, wo sich Gauland & Co. an einzelnen Nationalspielern abarbeiten, denen man nicht das Geringste vorwerfen kann. Die Masseneinwanderungspolitik von Frau Merkel war falsch und verantwortungslos, u.a. WEIL sie Ressentiments auch gegen Deutsche gestärkt hat, die Boateng heißen, gut Fußball spielen und eine dunkle Hautfarbe haben. Wagenknecht ist gut und wichtig, weil sie genau das überzeugend rüberbringt. Wen ich wähle, entscheide ich trotzdem immer erst am Wahltag aus dem informierten Bauch heraus: das taktisch kleinste Übel.
Im Übrigen bin ich weiterhin der Ansicht, dass Angela Merkel entmachtet werden muss.
Die Linke ist mit ihrer Position offener Grenzen und freier Zuwanderung unwählbar. Die Partei unterstützt damit eine Politik, die sich direkt gegen die Interessen ihrer Wähler richtet. Es fehlen dafür die Rahmenbedingen.
Hier unterstreicht der linke Parteivorsitzender Riexinger diesen Standpunkt, ab Minute 11:00:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2745388/Berlin-direkt-vom-22-Mai-2016
Ich kann mir deshalb im Moment auch nicht vorstellen, in naher Zukunft nochmals die Linke zu wählen, aber das liegt nicht an Wagenknecht. Und tatsächlich verliert sie ja auch kräftig im Osten und bleibt im Westen weit unter 5%. Es geht also vielen Wählern so.
Tatsache ist aber auch, dass die SPD keinen einzigen so pointierten Merkel-Kritiker auch beim Thema Einwanderung hat wie die Linke. Die SPD ist das Hauptproblem und die nutzloseste Partei in Deutschland. Und genau das haben viele gemerkt.
Wenn die SPD halbiert und Merkel weg ist, kann man auch die Linke wieder wählen. Die Frage ist, ob Wagenknecht bis dahin durchhält. Wenn sie auf dem Parteitag ihre Aussagen wiederholt hätte, wäre sie aber wohl schon weg. In so spannenden Zeiten darf jemand mit so viel Talent nicht Selbstmord begehen!
Ich würde nichts sagen, wenn die Linken hier an der Macht wären und die richtigen Konzepte hätten. Aber erstens sie sind nicht an der Macht und zweitens haben sie die falschen Konzepte.
Die Linke kann nichts machen, dass offene Grenzen zu negativen Folgen führen. Sogar dort, wo sie an der Macht sind, wie in Thüringen. Bodo Ramelow, 10/15:
“Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren”, sagte Ramelow dem Sender. Die Zusagen des Bundes an die Länder im Asylpaket seien völlig unzureichend.”
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article147707987/Thueringen-droht-Handlungsunfaehigkeit-wegen-Fluechtlingskosten.html
@hintermbusch : volle Zustimmung
@Georg
Das ZDF Interview sagt leider n i c h t s aus zum Thema.
Auf die Frage “offener Grenzen” (was soll das eigentlich sein?) und Aufnahmebeschränkungen von Flüchtlingen hat Riexinger im ZDF Interview ja keine Antwort gegeben, er betonte vielmer (zum zweiten Mal) in welchen Punkten sich die SPD bewegen muss (z.B. Renten, prekäre jobs).
Also was meinst Du mit dem Begriff “offene” Grenzen und was verstehst Du unter freier Zuwanderung?
Offene Grenzen= Keine Grenzbefestigungen / Kontrollen.
Freie Zuwanderung= Keine Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.
Die Linke hat also Deiner Meinung nach die Position:
“keine Grenzbefestigungen, keine Kontrollen” und
“keine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern” und ist deshalb Deiner Meinung nach nicht wählbar.
W o r a u s entnimmts Du diese angeblichen Positionen z.B. im Parteiprogramm der Linken?
W a s verstehtst Du unter Grenzbefestigungen?
“Angeblich” – die Linke ist doch grundsätzlich gegen Abschiebungen (siehe Resolution vom Parteitag), gegen Obergrenzen und für Grenzöffnungen an der mazedonisch-griechischen Ortschaft Idomeni.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/grenzen-oeffnen-fluechtlinge-idomeni/
Richtig. Man darf sich offen für Flüchtlinge einsetzen (solange man auch Gegenrede akzeptiert).
Wer aber Leute nicht abschieben will, die als angebliche Flüchtlinge kommen, dann bald morden oder vergewaltigen, der hat schlicht etwas an der Waffel und ist mit Abwahl noch gut bedient. Wer aus diesem Land ein Therapiezentrum für die Kranken und Kriminellen der Welt machen will, hat in einem Parlament nichts verloren. Teile der Linken sind tatsächlich auf diesem Trip und absolut unwählbar (bei der letzten Stadtratswahl habe ich ein wenig nach PdL-Kandidaten für Kreuzchen gefahndet: Ojeojeojeoje!) Dieser Einfluss scheint mir in den letzten 3 Jahren gewachsen zu sein. Es sollte uns darum gehen, Ross und Reiter transparent zu machen. Wagenknecht hat damit jedenfalls nichts zu tun, sondern ist das Feindbild dieser Trashies.
Differenzierung ist nötig und Wagenknecht ist auch m.E. nicht die richtige Adresse.
Vgl. z.B. als konkretes Beispiel die Abschiebungen in Thüringen (unter dem linken Ministerpräsidenten B.Ramelow) wo es anfangs noch einen Winterabschiebestopp gab.
https://www.marx21.de/abschiebungen-thueringen-die-grenzen-linker-regierungspolitik/
Diese Abschiebungen betrafen vor allem Szinti/Roma aus Serbien, einem Land welches die NATO 1999 zwei Monate lang zerbombt hatte und wo es seit Jahren relativ friedlich ist.
Worum es tatsächlich geht sind die durch die (US) westliche Politik (= Waffengewalt und Angriffskriege) in Afghanistan, im Nahen Osten, im Irak, in Libyen in Syrien ausgelösten Flüchtlingströme , die schlicht und einfach im gesetzlich festgelegten Rahmen kanalisiert werden müssen.
@Hintermbusch und Georg
W e l c h e Teile der Linken (die man abwählen kann?) sind auf dem Trip:
“Wer aber Leute nicht abschieben will, die als angebliche Flüchtlinge kommen, dann bald morden oder vergewaltigen, der hat schlicht etwas an der Waffel und ist mit Abwahl noch gut bedient”
Bitte um Belege.
W e r (welche Partei) hat denn beim Thema Flüchtlingsproblematik die (neben natürlich auszuführendem bestehenden Recht) sinnvolle, durchführbare Vorstellungen?
Ausser dass man die Asylverfahren beschleunigt, doch weil k e i n e.
Bitte um konkrete weitere Vorschläge und w e r macht diese?
W e r will einen Grenzzaun um Deutschland?
Man sollte also das Flüchtlingsproblem nicht für Stimmenfang benutzen w e i l die etablierten Parteien (inklusive AFD und teilweise auch die SPD) auf die derzeitigen und zukünftigen Probleme unserer Gesellschaft (Erhaltung des Friedens, Globalisierung, Banken und Finanzsystem, Schere zwischen Arm und Reich, prekäre jobs, Rentenproblematik , Kinder und Altersarmut) die f a l s c h e n bzw. k e i n e Antworten haben.
Angesichts dessen kann man ein paar ultra-linke Spinner in der Linken in Kauf nehmen.
P.S. Es fehlt immer noch der Nachweis S.Wagenknecht habe ihre Positionen zur Flüchtlingsproblematik auf dem jüngsten Parteitag widerrufen.
Für alle zum Nachdenken: von der facebookseit der ZOB angels:
“Wir sind eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten aus Passau und Umgebung, die sich seit September 2015 ehrenamtlich für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen engagieren.
Unser Kollege Raphaele Lindemann gibt Ende Januar in seinem Facebook-Bericht über die Situation in Erding ein klares Statement ab für Menschlichkeit und Fürsorgepflicht gegenüber notleidenden und vor Krieg flüchtenden Männern, Frauen und Kindern jeglicher Herkunft und Religion. Wir möchten uns klar hinter ihn stellen. Denn diese Werte sind nicht nur für uns Ärzte reserviert und verpflichtend, sondern für alle Menschen, die Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft sind, und sich um unser christliches Abendland sorgen mögen.
Immer, wenn wir am Passauer Bahnhof diese völlig erschöpften, fiebernden Kinder und Säuglinge behandeln und in die sorgenvollen Augen ihrer Eltern sehen, können wir eines nicht begreifen: Wie leicht lassen sich viele unserer Mitbürger von zweifelhaften Politikern beeinflussen und sich von skrupellosen Polemikern ihre Ängste in Ablehnung und blinden Fremdenhass verwandeln?
Wir sind sehr besorgt – aber nicht wegen der vielen Flüchtenden, die bei uns Schutz suchen. Wir sind besorgt, weil immer mehr Menschen in unserem Land sich von einer Welle der verbalen und tätlichen rechten Gewalt mitreißen lassen, ohne darüber nachzudenken, welche Werte sie dafür aufgeben. Wir sind besorgt, weil aus den düsteren Kapiteln der Geschichte unseres Landes leider scheinbar so viele ihre Lektion nicht gelernt haben. Wenn wir Grenzen verteidigen, indem wir uns den durch Krieg und Flucht geschwächten, von Verletzungen und Erfrierungen gezeichneten Menschen notfalls mit Mauern und Waffengewalt entgegen stellen, treten wir nicht nur Menschenrechte mit Füßen, sondern verleugnen alle unsere gesellschaftlich errungenen Werte, die die Basis friedlichen Zusammenlebens darstellen, und auch unser Grundgesetz, das mit der Würde des Menschen beginnt.
Eines ist klar: Die Menschen, die zu uns kommen, sind genauso unschuldig in diese Situation geraten wie wir selbst. Und offensichtlich sind Gut und Böse bei ihnen genauso verteilt wie bei uns selbst. Es obliegt nun unserer gemeinsamen Verantwortung, diese schwierige Zeit zu bewältigen und uns das Leben nicht gegenseitig schwer zu machen. Wie viel Wert hat eine Gesellschaft, die von Angst, Misstrauen und Feindseligkeit geprägt ist?
Es scheint eine einfache Lösung, Frau Merkel zum Sündenbock zu machen. Sie mag sich geirrt haben, was die erhoffte europäische Solidarität betrifft, aber sie hat in 2 Dingen vollkommen Recht: Erstens sind wir ein starkes Land mit starken Bürgern und können diese Krise daher bewältigen. Zweitens können wir, wenn wir uns nicht selbst verleumden wollen, den Flüchtlingszustrom ausschließlich durch kluge und gerechte Außenpolitik begrenzen.
Wir Ärztinnen und Ärzte von Medhilfe Passau fordern, dass nicht Wut und blinder Hass ausgerechnet gegen die Opfer einer jahrelang bestehenden internationalen Fehlpolitik gerichtet werden. Wir kämpfen weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Sinne “Wir können es schaffen”. Wir sind der Meinung, dass nur mit gemeinsamen Kräften die Entstehung einer funktionierenden pluralistischen Gesellschaft mit einem gemeinsamen Werte- und Rechtsverständnis in unserem Land möglich ist und dies der einzige Weg für ein friedliches Zusammenleben in einer globalisierten Welt ist. “
Ich kann diese Darstellung von meinem Herzen sehr nachvollziehen. Es ist ein Dilemma, was mich belastet. Deswegen schreibe ich auch diesen Blog, um Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Es ist nicht machbar, jedes Jahr 1 Million arme Menschen in ein kapitalistisches Unrechtssystem aufzunehmen. Oskar Lafontaine sagte zurecht, dass der Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen gedeckt werden müsste. Wird er aber nicht.
Die bereits hier lebenden Armen werden um Jobs und Wohnungen mit den neu hinzukommenden Armen konkurrieren. Die Privilegierten werden ihre Machtstellung ausnützen, die Löhne drücken und die Mieten erhöhen. Oskar Lafontaine sprach zurecht von einem klassischen neoliberalen Konzept, dass Frau Merkel gerade abzieht.
Johannes, Du als wahrscheinlich gut verdienender Mediziner, wirst von dieser Entwicklung eher nicht betroffen sein. Trotzdem solltest Du auch die begründeten Befürchtungen der Armen, die hierzulande leben, miteinbeziehen. Wenn Deutschland stark ist, könntest Du ja Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge abgegeben und sie nach Deutschland einladen.
Ich bin froh, dass die Balkanroute dichtgemacht wurde, obwohl die Mauern eine Schande sind. Schuld dafür trägt das Unrechtssystem. Das ist keine Lösung. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn der Sozialstaat hierzulande auch zusammenbricht und wir die Slums der dritten Welt und “gated communities” der Reichen einfach nach Deutschland importieren. Auch Peter Scholl-Latour betonte:
„Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“
Neid und Missgunst waren schon immer starke Triebfedern.
Man muß also den Überblick behalten.
“Die bereits hier lebenden Armen werden um Jobs und Wohnungen mit den neu hinzukommenden Armen konkurrieren. Die Privilegierten werden ihre Machtstellung ausnützen, die Löhne drücken und die Mieten erhöhen. Oskar Lafontaine sprach zurecht von einem klassischen neoliberalen Konzept, dass Frau Merkel gerade abzieht.”
Gerade deshalb ist eine Veränderung des gegenwärtigen Systems so extrem wichtig. Sich selbst arm zu reden und Populisten (ohne inhaltliche Substanz) das Wort zu reden bringt nichts.
In der deutschen Politik sehe ich derzeit leider nur die Partei die Linke, welche logische Schlüsse ziehen und entsprechende Forderungen erheben, weil die klugen Köpfe dort begriffen haben worum es geht.
Daran ändern auch einige linke Spinner z.B. in Bezug auf das völlig überstrapazierte Thema Flüchtlinge, nichts, nada.
@Johannes
“Gerade deshalb ist eine Veränderung des gegenwärtigen Systems so extrem wichtig.”
Zuerst wird also grundlegend das System geändert und dann lösen sich Kleinigkeiten wie die Migrations- und die Euro-Krise von alleine? Sorry, Leute, die das wirklich glauben, kann ich nicht wählen.
Beispiel Euro-Krise: 2012 hat die Linke mit Wagenknecht fast einstimmig gesagt, was Sache ist: es gibt keine Rettung für Griechenland, sondern die Banken sollen gerettet werden. Private Verluste werden mit dem Geld der Steuerzahler verhindert. Absolut korrekt: eine isländische Lösung wäre angesagt gewesen, ebenso wie in Irland, zum mittelfristigen Vorteil aller Leute, die ehrlich wirtschaften.
2015, als klar war, wie richtig diese Analyse war, waren Teile der Linken plötzlich der Meinung, man müsse Griechenland (zu Merkels Bedingungen) “helfen”, obwohl diese “Hilfe” im Grunde der Marsch in Sklaverei und Unfreiheit ist.
Die Linke als Ganzes hat in Wahrheit keine Konzepte für eine Änderung des Systems. Nicht nur dass die Konzepte nicht funktionieren, die Partei ist sich als Ganzes noch nicht einmal einig über ihre Konzepte. Dabei repräsentiert sie nur 8-10% der Wähler. Eine Linkskoalition mit SPD und Grünen wäre ein Alptraum. Die Linke hat als Oppositionspartei eine wichtige Funktion: die Regierung in Einzelfragen zu kritisieren und Alternativen zu präsentieren. Daran allein ist sie zu messen, nicht an einem Wolkenkuckucksheim-System, in dem alles gut ist, das aber nie auftauchen wird, außer als Fata Morgana am fernen Horizont.
@ Hintermbusch
“2015, als klar war, wie richtig diese Analyse war, waren Teile der Linken plötzlich der Meinung, man müsse Griechenland (zu Merkels Bedingungen) „helfen“, ..”
W a n n genau und w e r hat das bei der Linken vertreten?
W e l c h e Partei im Bundestag (ausser der Linken) will eine Systemänderung bzw. die Umverteilung stoppen ?
Sorry, aber Politik macht man nicht mit Emotionen, sondern dem Verstand.
Worauf soll das Schreiben hinauslaufen?
Schäuble schnürt ein Paket von 96 Milliarden für Flüchtlinge in Deutschland. Wenn das Mehrheitsmeinung in Deutschland ist, dann machen wir das.
Wenn nicht, dann machen wir das nicht.
Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.
Die Frage ist nur, bei welcher Wahl wurde das Mandat dafür erteilt? In welchem Wahlprogramm stand das wo?
Da bist du beim Problem.
Wenn eine Regierung das Volk bei außergewöhnlichen Entscheidungen nicht ins Boot holt, dann fährt es auch nicht mit. Die Wut über die Ignoranz der Politiker trifft dann die Flüchtlinge. Das die nur ein Stück vom Kuchen abhaben wollen, ist menschlich.
Das viele den Kuchen nicht teilen wollen, allerdings auch …
Nachtrag und auch nicht zu vergessen:
https://www.youtube.com/watch?v=bDWJOkRP0Ic&feature=player_embedded