Es ist schwierig, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren, ohne sich den Verdacht auszusetzen, ein Rechter zu sein. Deswegen möchte ich vorab nochmal darauf hinweisen, dass ich die Menschen verstehe, warum sie flüchten, und dass ich die Fluchtursachen auch in der deutschen Politik sehe. Auch deswegen ist es unsere Verantwortung, den Menschen eine Perspektive zu geben und mit der Politik aufzuhören, die Fluchtursachen schafft. Die derzeitige Politik schafft jedoch lediglich ein Asylchaos, das ganz Europa in Brand setzen kann. Angela Merkel setzte sich über das Grundgesetz und Europa hinweg, als sie zehntausende Asylbewerber, die in Ungarn festsassen, nach Deutschland durchwinken ließ. Seitdem fühlen sich immer mehr arme Menschen im bürgerkriegsgeschüttelten Afrika und dem nahen Osten ermutigt, nach Europa zu fliehen. Auf Dauer kann das keine Lösung sein.
Finanzierung
Ja, Deutschland ist ein reiches Land. Aber der Reichtum ist ungerecht verteilt und die Vermögenden können sich bisher der Besteuerung erfolgreich entziehen. Die Herausforderung ist, den Reichtum abzuschöpfen, ohne die Wirtschaft zu schädigen. Das könnte mit einer umlaufgesicherten Währung, die Minus-Zinsen ermöglichen, gelingen und mit einer gezielten Besteuerung der Bodenwerte und Sozialisierung der Bodenrenten. Davon ist jedoch in der politischen Diskussion nichts zu hören.
Der Sozialstaat ist auf dem absteigenden Ast, angesichts von Staatsschulden in Billionenhöhe, Millionen Arbeitslosen und der Unfähigkeit von Politikern, das kapitalistische Unrechtssystem zu erkennen und zu entmachten. Daher ist zu erwarten, dass es dem Mittelstand und den Armen aufgrund der Einwanderung im Millionenbereich schlechter gehen wird.
Beispielsweise fordern linke Politiker, dass die Bevorzugung von EU-Bürgern bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen aufgehoben wird. Bisher erhält ein Nicht-EU-Bürger erst dann eine offene Arbeitsstelle, wenn der Unternehmer nachweist, dass kein EU-Bürger sie besetzen will oder kann. Ein anderes Beispiel ist die derzeit akute Wohnungsnot. Heute wird bekannt, dass die Stadt Nieheim Mieter kündigte, um Flüchtlinge stattdessen dort unterzubringen.
Angesichts von vielen Millionen Menschen, die in Armut oder Krieg, leben, kann die derzeitige Politik offener Grenzen keine mittel- und langfristige Option sein.
Angela Merkel und die Medien streuen den Bürgern jedoch Sand in die Augen und verbreiten unbegründeten Optimismus. Die so ausgelösten Enttäuschungen werden viele Bürger frustrieren.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre der Rücktritt von Angela Merkel. Sie befürwortete als US-Vasallin die Politik, die viele Menschen zur Flucht zwang, und sie ist für das derzeitige Asylchaos verantwortlich. Auf der Plattform “change” ist es möglich, sich an der Kampagne zu beteiligen.
Merkel muss natürlich weg, der Flüchtlingsmurks ist nur ein Grund und keineswegs der schlimmste.
Ich vermute aber inzwischen, dass sie das jüngste Chaos deshalb angerichtet hat und sich deshalb darin erstmals so entschieden positioniert, weil sie einen großen Abgang sucht, einen Abgang als Idealistin und Visionärin mit viel Beifall von der Pressetribüne und vom hellen Deutschland.
Macht sich einfach viel besser als ein Abgang nach dem Zusammenbruch des Euro, wo sie jahrelang durch ihre Politik (Eurorettung für die Banken+Sparpolitik für die Bürger) den Schaden objektiv maximiert hat. Deutschland hätte entweder früh in der Krise aus dem Euro aussteigen oder eine viel laxere Geldpolitik (d.h. mit Inflation in Deutschland) akzeptieren müssen, um den Süden Europas vor dem deflationären Totalabsturz zu bewahren. Der Mittelweg war der katastrophalste von 3 Möglichkeiten, und Merkel muss das inzwischen wissen. Deshalb die aufreizende Sturheit in der Flüchtlingsfrage!
Wenn ich mir diese Nachricht und das Foto von Gauck so ansehe, komme ich zu dem Schluss, dass in Berlin inzwischen ein wenig die Hütte brennt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bundespraesident-warnt-in-fluechtlingskrise-vor-ueberforderung-und-konflikten-13826752.html
‘…er habe die Bitte, „dass sich die Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen, sondern sich im konstruktiven Dialog begegnen“.’
Das klingt schon deutlich besser als zwischenzeitlich, wobei ich den Dialog auch noch auf diejenigen ausdehnen würde, die nicht nur besorgt sind, sondern Masseneinwanderung klar ablehnen. Wenn dagegen jemand über Masseneinwanderung begeistert ist, sollte er vielleicht auch schon einmal daran denken, einen Arzt aufsuchen. Zählt sich der Herr Präsident etwa selbst zu den “Begeisterten”?
Aktueller Beitrag zum Thema Exportüberschüsse:
http://www.flassbeck-economics.de/noch-mehr-zweifel-am-schweizerischen-system-der-vollbeschaeftigung-durch-exportueberschuesse/
mit Zusammenhang zum Thema Einwanderung:
“Schliesslich exportiert die Schweiz mit ihren Überschüssen Arbeitslosigkeit und erntet Einwanderung”.
Wenn ein Regierungschef (in) dem Volk, welchem diese Ihr Amt und Macht verdankt, schadet und nicht nützt, dann ist diese Regierungschefin nicht mehr nützlich.
Nachdem die Merkel vielen anderen Politikern aus der eigenen Partei den Rücktritt nahe gelegt hat, sollte dies nun endlich umgekehrt geschehen. Je länger diese herummerkelt, desto größer wird der Fall der CDU bei der nächsten Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 sein.
Erst wenn Merkel weg ist, werden sich die vielen Gesichter der Katastrophe zeigen, die sie hinterlässt.
In der Wirtschaftspolitik hat sie beispielsweise einem ungeheuren deutschen Größenwahn freien Lauf gelassen, weil sie den Leuten nicht erklärt hat, dass die gefühlte Stärke der deutschen Wirtschaft keine Heldentat, sondern eine Folge des jahrelangen deutschen Lohndumpings in einem Währungsverbund ist, das dringend hätte (durch Lohnerhöhungen oder den Dexit) korrigiert werden müssen, letztlich zum Nutzen aller. Natürlich wollen die fleißigen Leute nicht hören, dass ihr Lohnverzicht vergeblich war, weil damit letztlich nur Strohfeuer und wertlose Forderungen entstanden sind.
Diese verderben jetzt in der einen oder anderen Form, z.B. bei VW, was wiederum absurde Theorien über eine ausländische Verschwörung gegen die deutsche Wirtschaft hervorbringt. Vergessen wird, dass die meisten DAX-Aktien fest in ausländischer Hand sind. Dabei müssen Exportüberschüsse von 8% des BIP zwangsweise auf irgendeine Art und Weise kaputtgehen, weil der Rest der Welt mit ihnen schlicht und einfach nicht leben kann und immer Mittel und Wege finden wird, das zu beenden. Wenn nicht in solchen Skandalen, dann eben durch schnörkellose Zölle. An diesem Ende ist Wirtschaft notwendigerweise immer politisch, weil sich andere Staaten nicht durch ein heillos merkantilistisches System wie dieses deutsche Schröder/Merkel-System ruinieren lassen können. Das gilt für die USA wie Frankreich wie Italien. Jetzt drehen die in eine neoliberale Wirtschaftspolitik gelockten und dann betrogenen deutschen Ingenieure und Facharbeiter komplett durch, wie man z.B. sehr gut im Umfeld des Fatalisten nachlesen kann: alles ungerecht und ausländische Verschwörung und inländischer Verrat von vorne bis hinten.
Das Merkel-Regime hat schon länger gemerkt, dass von den ehemaligen, vom Neoliberalen ins Nationalkonservative gedrifteten Anhängern Ungemach droht, spätestens seit dem Euro-Murks und der Sarrazin-Welle. Der Fatalist hat Recht, dass das ein Grund ist, warum der unglaublich verbrecherische NSU-Fake inszeniert worden ist, zusätzlich zur Entsorgung von Mordfällen aus übergeordneten Gründen.
Und als wären diese beiden Katastrophen nicht genug, hat die Merkelin jetzt noch als Überraschung für das wunde Volk das Flüchtlings-Chaos als Sahnehäubchen obendrauf gepackt und bekommt dafür Applaus von dem (riesigen) linken Irrenhaus, das wir auch noch im Land haben. Die Frau ist nicht nur lausig beraten, sondern auch noch eine psychotische Schlafwandlerin, die wie ein Medium mit der Brandfackel in einem Holzhaus herumspaziert und sie überall dort hinhält, wo sie den Zunder vermutet: wie Nero im alten Rom.
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.” Dem Land könnte ein riesiges psychologisch-politisches Desaster bevorstehen. Merkel als Einzelperson kann daran nicht allein schuld sein, aber als Medium und Symbol des Desasters muss sie raus aus dem Kanzleramt, bevor das Aufräumen der Trümmer beginnen kann. Erwachsene müssen das Land wieder regieren, nicht die Exportwirtschaft, nicht linke und grüne Traumtänzer, keine devoten Hausfrauen, sondern Leute, die Verantwortung für das ganze Land übernehmen können.
@ hintermbusch,
nein, Widerspruch! Von Gewerkschaften und Linken wird gern behauptet und ständig wiederholt, dass es in Deutschland nach 1999 (dem Jahr der Euroeinführung als Buchgeld) ein Lohndumping gegeben hätte.
Anders wird ein Schuh draus: Werder den Franzosen, noch den Italienern und besonders den Griechen waren die Folgen der Einheitswährung klar. Bisher konnten diese Wärungen (Franc, Lira, Drachme etc) gegen die DM abwerten; nach 1999 ging das nicht mehr.
Anstatt nun die industrielle Produktion stärker zu rationalisieren und auf die Preisbremse zu treten, geschah das Gegenteil! Löhne und Sozialausgaben stiegen stärker wie in Deutschland. Die Franzosen konnten das nicht sehen, weil das ihre Freude über ihren Sieg über die verhasste DM verhinderte. Der Klarblick kam erst Jahre später, als die idiotische 35 Std. Woche in Frankreich wieder rückgängig gemacht werden musste.
Wäre es nun besser gelaufen, wenn Deutschland ebenfalls die Kosten hätte laufen lassen? Wenn es auf der Welt nur den Euroraum geben würde, also ohne den Dollarraum, den Rubelraum, ohne Japan und ohne China, dann vielleicht. Aber diese waren nun einmal da! Und deshalb war es richtig, die Kosten (alle Kosten) niedrig zu halten, um auch noch später in diese Gebiete exportieren zu können. Und im übrigen: Viele Produkte werden teilweise im billigeren Osteuropa gefertigt, dann nach Deutschland importiert und dann unter der Marke “Made in Germany” verkauft. Jeder Audi z.B. kommt heute zu 60 % aus Ungarn.
Bei Porsche ist es die Slowakei die deutsche Zulieferer beherbergert. Man muss das ganze Spektrum sehen!
Doch, doch, KUNO, daran gibt es nichts zu deuteln. Deine Argumentation mit Franc, Lira, Drachme steht dazu nicht im Widerspruch, denn genau dieser weggefallene Ausgleichsmechanismus durch flexible Wechselkurse erzwingt ja, dass die Inflation in allen Teilnehmerländern gleich sein muss.
Die EZB hat ein Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent pro Jahr. Wenn die Einstiegskurse in den Euro einigermaßen gestimmt haben, hätten deshalb die Löhne in allen Mitgliedsländern in etwa mit dieser Rate (nach Abzug von Lohnerhöhungen durch Produktivitätsfortschritte) steigen müssen. Das hat aber nur in Frankreich ganz gut hin gehauen. Ebenso wie die südeuropäischen Länder weit über dieses Ziel hinausgeschossen sind, ist Deutschland weit darunter geblieben. (Wohlgemerkt geht es nicht um das absolute Lohnniveau, sondern um die Veränderungsrate seit Einführung des Euro). Die Heerscharen arbeitender Geringverdiener und Aufstocker in Deutschland, bei denen niemand weiß, wie sie es nur schaffen, über die Runden zu kommen, zeigen uns im Alltag, dass die Statistik hier nichts grundlegend Falsches anzeigt.
Für eine wirkliche Behebung des Problems wäre es nicht nur notwendig gewesen, dass sich die Südländer von oben auf die 2%-Linie zu bewegen (was sie in erheblichem Umfang getan haben), sondern auch, dass Deutschland es von unten tut. Letzteres hat aber nicht ausreichend stattgefunden. Erst der Crash wird auch dieses Ungleichgewicht (unter enormen Verwerfungen) bereinigen.
Deutschland von unten?
Die Arbeitsplätze wurden durch Lohndumping gehalten. Das ist aber erarbeiteter Konsum. Also trotzdem positiv weil Wertschöpfung.
Ein anziehen der Lohnkosten hätte zum Abbau von Arbeitsplätzen an dieser Billigfront geführt. In der Spitze ist der Euro um fünfzig Prozent gegenüber der DM gestiegen. Das war zu kompensieren, wollte man Produkte exportieren.
Nur der Staat hätte ohne Probleme am Markt durch Steuererleichterungen oder Senkung der Lohnnebenkosten positiv auf die Nettolohnentwicklung und damit Binnennachfrage einwirken können.
“Ein anziehen der Lohnkosten hätte zum Abbau von Arbeitsplätzen an dieser Billigfront geführt.”
Die relativ zu den anderen Regionen zurückfallenden Löhne haben auch zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt, aber anderswo in der Eurozone. In einer Währungsunion muss man immer den gesamten Währungsraum betrachten.
Seitdem die Südländer gezwungen wurden, auf den deutschen Kurs einzuschwenken, kann man sehen, was passiert: der Währungsraum als Ganzes produziert plötzlich Handelsüberschüsse. Für einen so großen Wirtschaftsraum macht das überhaupt keinen Sinn. Bestenfalls führt es nur zu einer Währungsaufwertung, schlechtestenfalls zu Handelskonflikten z.B. mit den USA. Deutschland als Treiber dieser Entwicklung macht sich selbst zum Ziel feindseliger Handlungen und riskiert, als das das Auge eines Orkans wahrgenommen zu werden und in der Folge dort auch selbst hin zu geraten.
Es ist schon möglich, dass die VW-Affäre und die Flüchtlingsflut auch so verstanden werden müssen. Aber Merkel, Schäuble und Gabriel scheinen das nicht zu verstehen bzw. steuern das Schiff bewusst in diesen Sturm hinein. Dem Volk kann das unmöglich etwas Gutes bringen, nur Chaos, Leid und Verluste.
Da darf ich doch wohl anderer Meinung sein. Das Wort vom Lohndumping gefällt mir nicht. Denn die Löhne und Gehälter sind in Deutschland seit 1999 nicht gesunken oder gleich geblieben, sondern sind gestiegen.
Wenn die Lohnkosten pro Arbeitnehmer (also nicht etwa die Lohnsumme je Unternehmen!) in anderen Ländern stärker gestiegen sind, dann ist das deren Problem. Oder etwa nicht?
Und das man in Deutschland damit grundsätzlich richtig gelegen ist, beweist der gegenwärtige Erfolg der Exporte vor allem in den Nicht- EU Raum. Die Exporte in den EU Raum sinken hingegen seit Jahren. Und zwar deswegen, weil diese Länder sich die Importe aus Deutschland zunehmend nicht mehr leisten können. Der Euro ist das Hauptproblem und dieser wurde aus reinen politischen Gründen eingeführt und den Deutschen aufgezwungen.