Die Darstellung von Medien und Politik, mit Ausnahme der Linken, dass Griechenland in den letzten 6 Jahren nicht genügend “Reformen” durchgeführt hätte, ist frech gelogen.

Die Industrieländerorganisation OECD berechnete, dass Griechenland vom Jahr 2007 bis 2014 die stärksten Reform-Aktivitäten aller Euro-Länder hatte! Bei der Statistik „Reform Responsiveness“-Indikator steht das Land auf Platz 1. Deutschland dagegen liegt nur auf Platz 24.

Quelle: Nachdenkseiten

Der Vorwurf an Griechenland einer Reformunfähigkeit ist auch deswegen falsch, weil das Land vom Ausbruch der Krise 2008 bis Anfang 2015 von einer konservativ-sozialdemokratischen Regierung geführt wurde und in den letzten Jahren unter Kontrolle der Troika stand. Die Troika besteht aus der Europäischen Kommission, der Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF).

Wolfgang Schäuble sagte 2012: “Griechenland ist auf einem guten Weg, die Krise ist vorbei.” 2014 wurde das Land medial zum “Überraschungssieger” (deutschlandsfunk) oder “Wachstumschampion” (spiegel) gekürt, es hätte Reformen vorangebracht, sie würden sich jetzt auszahlen.

Griechenland setzte die Troika-Vorgaben streng um: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, der Mindestlohn gesenkt, der Kündigungsschutz gelockert, Staatseigentum privatisiert, etc.

Griechenland führte eine klassische neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die darauf beruhte die “Wettbewerbsfähigkeit” der griechischen Wirtschaft zu erhöhen. Das Resultat war jedoch das Gegenteil: Da die Nachfrage einbrach, ging dementsprechend das Angebot auch zurück. Die Wirtschaftskraft brach um 25 % ein! Die Arbeitslosigkeit stieg. Waren am Anfang der Krise 2008 noch 7,5 % der Griechen arbeitslos, waren es 2015 26 %.

Nach Einschätzung von Peer Steinbrück wäre in Deutschland “der Teufel los”, wenn es diegleichen Reformen wie Griechenland durchführen würde.

Quelle: youtube

Besonders perfide ist es, wenn der seit fünf Monaten amtierenden griechischen Links-Regierung vorgeworfen wird, die reichen Griechen nicht zu besteuern. Die Politik der Troika bestand ja gerade darin, die Profite der Reichen zu schützen und die Verluste der Banken zu verstaatlichen.

Ein Beispiel ist die sogenannte “Lagarde-Liste”. Die damalige französische Finanzminister Christine Lagarde übergab im Oktober 2010 dem griechischen Finanzministerium eine Liste mit den Namen reicher Griechen, die ihr Geld in die Schweiz brachten. Aber es passierte nichts.

“Die Existenz der Liste hielten sowohl Griechenlands Minister als auch die Beamten der Troika geheim und verhinderten so Ermittlungen.” (“Die Spur der Troika“)

Nicht nur in Griechenland, auch in Portugal oder Irland ist dieser gewissenlos geführte Krieg der Reichen gegen die Mittelschicht und Armen zu beobachten. 

Die Troika hätte zum Beispiel in Portugal die …

“… extremen Profite der privaten Betreiber von Brücken und Autobahnen kappen [können] – doch da ist nichts relevantes passiert berichtet Carlos Moreno, ehemaliger Richter am Rechnungshof.” (“Die Spur der Troika“)

“Auch in Irland dem Musterland der Troika mussten nur die kleinen Leute zahlen, währenddessen kassierten Unternehmen wie Apple und google allein 31 Milliarden Euro nicht versteuerter Gewinne in Irland. (…) Die Eliten werden geschont, die Mittelschicht und die Armen alle Last auferlegt.

“In Griechenland forderte die Troika Massenentlastungen (…). Auch der Mindestlohn war radikal gekürzt worden und das unter Zwang der Troika. (…) Der Mindestlohn in Griechenland betrug seitdem 586 Euro im Monat. Die Senkung von 4,41 Euro auf 3,44 Euro pro Stunde drückte 3,5 Millionen Haushalte noch tiefer in die Armut.”

“In Athen schwangen sich die Troika-Vertreter sogar zu Gesetzgebern auf und erpressten die Minister.” (ebd)

Quelle: youtube

Die ehemalige griechische Arbeitsministerin Katseli zeigt Schriftstücke mit Anweisungen der Troika. Gezielt wurden Gesetze umformuliert. Die Troika schrieb…

“Liebe Frau Minister, wir haben große Probleme, der Text ist nicht akzeptabel. Zentrale Vorgaben fehlen, unsere zahlreichen Kommentare und Vorschläge wurden ignoriert.”

“Komplett durchgestrichen und neugeschrieben.”

“Bis aufs letzte Wort. Nur das wir gewählte Staatsbeamte waren und sie nur Bürokraten und Technokraten.”

CSU-Vertreter schießen den Vogel ab, wenn sie das Volk gegen (angeblich) faule Griechen aufhetzen, die unser Steuergeld schnorren wollen. Sie führen sich als Beschützer deutscher Steuergelder auf. Dabei sind CSU-Politiker wie Theo Waigel mitverantwortlich für die Fehlkonstruktion des Euro, mitverantwortlich dafür, dass sich Griechenland überhaupt so stark in Euro verschulden konnte.

Vor allem sind CSU-Politiker mitverantwortlich für die irrsinnige Bankenrettung. Statt die griechischen Banken pleite gehen zu lassen, verstaatlichte Griechenland mit Milliardenverlusten die faulen Kredite von Unternehmen und Privatpersonen. Im Falle einer griechischen Staatspleite haftet deutsches Steuergeld, es sind 90 Milliarden im Feuer. Nur deshalb ist die Angstmache der CSU überhaupt begründet. Aber ohne die Bankenrettung wäre Deutschland erst gar nicht gezwungen, für die bis heute wachsenden griechischen Schulden zu haften. Der Haftungsbetrag kann sich übriges “unbegrenzt” erhöhen, etwa wenn weitere Euro-Länder pleite gehen. Wollen die CSU´ler dann auch gegen (angeblich) faule Italiener, Portugiesen und Spanier hetzen?

Die Alternative wäre gewesen, die Banken pleite gehen zu lassen, und stattdessen die Wirtschaft Griechenlands aufzubauen und nicht kaputtzusparen.