Das jüngste Beispiel, dass parlamentarische Untersuchungen vom Sicherheitsapparat an der Nase herum geführt werden, kommt aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im April 2014 kam der langjährige NSU-Informant Thomas Richter alias “Corelli” wegen einer von Kritikern als “Blitzdiabetes” bezeichneten Weise ums Leben, als er in einem sogenannten “Zeugenschutzprogramm” untergebracht war. Schnell sprachen die Behörden von einer natürlichen Todesursache durch eine “unerkannte Diabetes-Erkrankung”. Doch der parlamentarische Innenausschuss des Bundestages wollte Akteneinsicht und den Gutachter befragen. Dies wird ihr bis heute von Justizminister Kutschaty verweigert. Warum?

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, nennt “Corellis” Todesumstände “einigermaßen ungewöhnlich.”

“Es steht auch nicht der genaue Zeitpunkt des Todes fest. Und da interessiert es uns natürlich, handelt es sich um einen natürlichen Tod oder ist Fremdeinwirkung nicht doch wahrscheinlich. Wie ist er zu Tode gekommen? Welche Möglichkeiten gibt es? ” Quelle: westpol

Obwohl “Corelli” im April 2014 starb, konnte der Innenausschuss die Behörden-Angaben bis heute nicht überprüfen! Der Skandal ist, dass dies seitens NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) auch noch gedeckt wird.

Am 30.01.2015 schrieb Kutschaty dem Innenausschuss. Er gibt bekannt, dass weder Staatsanwalt noch Mediziner vor dem Parlamentären aussagen dürfen. Außerdem wird keine Freigabe der medizinischen Gutachten erteilt. Sie bleiben bei der Staatsanwaltschaft Paderborn liegen.

Als Begründung gibt Kutschaty, dass er die Genehmigung bei der Generstaatsanwaltschaft prüfen ließ. 

“Ergebnis: Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Akten.”

Quelle: westpol

“Ich habe keinen Anlass, der rechtlichen Würdigung des Generalstaatsanwaltes in Hamm entgegenzutreten, und vermag Sie insoweit in dieser Angelegenheit nicht zu unterstützen.”

Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der NRW-CDU-Landtagsfraktion, kritisiert:

“Es ist ein Unding, dass NRW-Justizminister Kutschaty in einer derart wichtigen Frage die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag aufgekündigt hat“.

Nach der Geheimschutzverordnung des Bundestags dürften dem Innenausschuss “Verschlusssachen jeglicher Geheimhaltungsstufe” zugänglich gemacht werden.” (wdr)

Die grüne Bundestags-Abgeordnete Irene Mihalic zeigte sich “enttäuscht”, weil …

“… in der Vergangenheit immer signalisiert worden ist, wir bekommen dieses Gutachten, der Gutachter kann vor dem Innenausschuss eine Aussage machen und unsere Fragen beantworten und jetzt soll es plötzlich rechtlich nicht mehr gehen. Für mich ist das nicht ganz nachvollziehbar.”

Quelle: westpol

Die Enttäuschung von Frau Mihalic ist nicht nachvollziehbar! Der Innenausschuss und Mihalic lassen sich doch am laufenden Band für dumm verkaufen.

Der Vorgang ähnelt beispielsweise dem Skandal “Russlungen-Lüge”. Erst täuschte im November 2011 Generalbundesanwalt Harald Range und der Chef des Bundeskriminalamt Jörg Ziercke den Innenausschuss, die Obduktion hätte Brandruß in Uwe Mundlos Lunge festgestellt. Damit überzeugten sie den Ausschuss von dem (angeblichen) Mundlos-Selbstmord. Die Bundesanwaltschaft sperrte den Obduktionsbericht jahrelang. Erst Anfang 2014 erhielt den Bericht der thüringer U-Ausschuss, der feststellte: Es gab gar keinen Brandruß, weder in der Lunge von Uwe Mundlos noch der von Uwe Böhnhard.

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Der Bundestag-Innenausschuss ist über diesen Skandal informiert worden. Daraufhin bat Bosbach um die NSU-Ermittlungsakten, auch hier wurden sie dem Innenausschuss verweigert. Es wird langsam Zeit, dass der Innenausschuss auf die Hinterbeine kommt. Zur Not müsste eben ein neuer Untersuchungs-Ausschuss gegründet werden.

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