Das gegenwärtige Regime in Kiew hatte niemals friedliche, demokratische Absichten. Schon in der Opposition während der Unruhen Ende 2013 / Anfang 2014 und des Putsches von Präsident Wiktor Janukowitch erschlugen, verbrannten, erschossen “Maidan”-Milizen politisch Andersdenkende, mit roher Gewalt. Nicht verwunderlich ist, dass es jetzt Krieg gegen oppositionelle Teile des eigenen Volkes führt – finanziert von Milliarden Euro aus unseren Geldbeuteln. Diese gewissenlose und verlogenen Verbrecher werden nicht davor zurückschrecken, einen kriegerischen Flächenbrand in Europa entfachen zu wollen.

Die gegenwärtige Militäroffensive gegen die Ost-Ukraine kommt nicht unerwartet. Sie kündigte sich bereits seit Monaten an.

Am 20.12.14, noch während der Waffenruhe, kündigte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, eine Mobilmachung und Aufrüstung der Streitkräfte an. Rüstungskonzerne erhielten den Befehl, in “24-Stunden-Schichten Waffen” zu produzieren. Das Ziel sei …

“… die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim “zu befreien”. (stern)

Am 29.12. warnte Turtschynow die Bevölkerung, dass Russland einen „kontinentalen Krieg“ entfesseln könnte. (dwn)

Das “Handelsblatt” berichtete am 05.01.2015, dass “ungeachtet internationaler Friedensbemühungen” Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben hätte.

„Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee“, sagte der prowestliche Staatschef am Montag bei einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Er übergab unter anderem Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Haubitzen und Schützenpanzer.” (handelsblatt)

Quelle: Handelsblatt

Das ukrainische Fernsehen zeigte Präsident Poroschenko während einer Präsentation neuer Waffen.

Quelle: youtube

„Wir können heute zeigen, wofür die Haushaltsgelder ausgegeben werden“, sagte Poroschenko bei der feierlichen Übergabe im Gebiet Schitomir westlich von Kiew. „Direkt vor uns stehen die mächtigsten 203-mm-Panzerhaubitzen Pion, die sich in der Anti-Terror-Operation bewährt haben und den Feind in Angst versetzen.“(sputnik)

“Mit solch einem Heer gelingt es uns sehr bald, Frieden zu erreichen, den Feind vom ukrainischen Boden zu verdrängen und die ukrainische Macht in  den besetzen Territorien wiederherzustellen”, betonte Poroschenko. (rt)

“Der Kampfgeist unseres Militärs ist sehr hoch, die Handlungen sehr effektiv, alle sind auf den Sieg eingestellt.”(rt)

Mit solchen Äußerungen zeigte Poroschenko, dass er die Probleme mit kriegerischen Mitteln zu “lösen” beabsichtigt.  

Die “kleine Zeitung” berichtete, dass diese Aufrüstung nur “auf Pump” möglich ist. Beispielsweise gab Angela Merkel 1,8 Milliarden Euro an neuen EU-Krediten für Ukraine frei. Der ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk hätte sie bei einem Besuch in Berlin überzeugen können, dass sich die Ukraine auf einem guten Weg befindet.

“Bereits im Jahr 2014 hatte die EU im Rahmen von zwei Kredit-Programmen der Ukraine insgesamt 1,6 Milliarden Euro geliehen. 1,36 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt. Weitere 250 Millionen Euro sollen im Frühjahr ausgezahlt werden.” (dwn)

Beobachter wundern sich über diese positiven Einschätzungen von Merkel und der EU-Kommission. Das “Maidan”-Regime sparte zumeist bei den Sozialausgaben – die Militärausgaben wurden stattdessen verdoppelt.

“Angesichts der Tatsache, dass man den Krieg im Osten als ein zentrales Problem für die Wirtschaft festgestellt hat, ist es eher erstaunlich, wenn die Kommission bei der Haushaltssanierung nicht zur Auflage macht, eine Friedenslösung zu suchen, um die Militärausgaben zu senken statt zu verdoppeln. Da das nicht geschieht ist klar, dass sich die EU-Kommission voll hinter den Kurs der Ukraine stellt und diesen Konflikt mitfinanziert.” (heise)

Der Russischer Außenminister Sergei Lawrow warf den Westen vor, damit “bewusst” den “kriegerischen Kurs der Ukraine” zu befördern. Er prangerte auch das „Ausbleiben jeglicher Aufregung über die Untätigkeit bei der Ermittlung diverser Verbrechen in der Ukraine [z.B. Scharfschützen auf dem Maidan, Massaker in Odessa]” an. (rt)

Dementsprechend schlugen die Friedensverhandlungen mit der Opposition fehl! Laut des Republikchefs von Donezk, Alexander Sachartschenko, hätte Kiew die Friedensgespräch “torpediert”. 

„Die ukrainische Seite sabotiert die Minsker Verhandlungen – sie will mit uns keine Friedensgespräche“, so Sachartschenko am Samstag vor Journalisten. Alle sprächen davon, dass die Minsker Gespräche stattfinden sollen. Wann genau, könne aber leider niemand sagen. (rt)

Dazu passt, dass die Vereinbarungen des Minsker Waffenstillstands-Abkommens aufzukündigen seien. Das kündigte Volodymyr Hroisman an, der Sprecher des ukrainischen Parlaments!

“Am 1. Januar 2014 kündigte Volodymyr Hroisman, der Sprecher der Rada und Mitglied des Blocks Poroschenko, an, dass das Parlament unabhängig vom Fortschritt der Minsker Verhandlungen das Gesetz zum Sonderstatus der Regionen Lugansk und Donezk abschaffen will.

Im Gesetz ist auch eine Amnestie für diejenigen vorgesehen, die in den Volksrepubliken aktiv waren, wenn sie sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht haben. Da die Separatisten mit ihren Wahlen die Umsetzung des Friedensplans von Poroschenko verhindert haben, gebe es keinen Grund mehr, das Gesetz, das auch Bestandteil des Minsker Abkommens war, beizubehalten.

Damit wird demonstriert, dass auch Kiew nicht an einer Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert ist. Der frühere Parlamentssprecher und jetzige Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschninow hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt.”(heise)

Sogar das ansonsten Russland-kritische Nachrichtenmagazin “n-tv” kam zum Schluss, dass es …

“… im prowestlichen Lager in Kiew (…) zwar Kräfte [gibt], die für eine diplomatische Lösung des Konflikts eintreten. Andere Vertreter wiederum sehen nur eine militärische Lösung – sie haben kein Interesse an Verhandlungen mit “Terroristen”, wie sie die Aufständischen nennen.” (n-tv)

Am 12.01.2015 warnte Russlands Außenminister Sergei Lawrow während seines Besuchs in Berlin. Es gäbe “alarmierende Informationen”. Kiew werde versuchen, “das Problem gewaltsam zu lösen.”

“Wir haben ziemlich alarmierende Informationen – die wir jetzt überprüfen -, dass die Sicherheitskräfte in Kürze einen weiteren Versuch unternehmen, das Problem gewaltsam zu lösen”, sagte der russische Chefdiplomat am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau vor seiner Abreise nach Deutschland. Er fordere vom Westen, mäßigend auf Kiew einzuwirken.” (standard)

Kriegs-Propaganda

Wladimir Putin wird für den Bürgerkrieg in der Ukraine verantwortlich gemacht – er hätte ökonomische Gründe! Am 20.12.2014 griff mal wieder dummdreist der “Deutschlandfunk” an.

“Russlands Präsident Putin steckt ökonomisch in einer Sackgasse, kommentiert Andreas Kolbe. Solange der Kreml sich in der Ukraine-Krise nicht bewegt, wird es keine Lockerung der Sanktionen geben. Vielmehr sieht es aber danach aus, dass Putin den Konflikt noch verschärft – um sein Volk von inländischen Problemen abzulenken.” (deutschlandfunk)

Andreas Uhland twitterte am 13.01.2015, dass die Ukraine nicht in einer Krise wäre, sondern in einem Krieg!

 Quelle: twitter

Passend zu dieser Entwicklung kam es am 13.01.2015 zum Beschuss eines Kleinbuses in Wolnowacha, Ost-Ukraine. Es wurden 12 Personen getötet. Laut der OSZE-Beobachter ist unklar, wer die Raketen auf den Bus abgeschossen hat.

“Die Grad-Beschießung soll nach Angaben der OSZE aus dem Nord-Osten erfolgt sein. Doch dort ist die Frontlinie unklar.” (heise)

Augenblicklich machte das Regime die prorussischen Separatisten verantwortlich.  In einer Fernseh-Ansprache nannte Poroschenko sie “Terroristen”. Er hätte mit dem Sprecher des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), gesprochen. Der versprach ihm, dass das EU-Parlament die sogenannten “Volksrepubliken”der Separatisten als Terrororganisationen verurteilen werden würde. (gov.ua)

Die Toten dienten Poroschenko auch als Rechtfertigung für den kurz darauf befohlenen massiven Angriff auf die “Volksrepubliken” und Mobilisierungen von zusätzlichen Soldaten.

Mobilisierungen von Soldaten

“In drei Phasen sollen über 100’000 Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. In der ersten am 20. Januar beginnenden Phase sollen bereits rund 50’000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen mit erneut mehr als 50’000 Soldaten sind für April und Juni geplant.

Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, «angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren». Diese seien eine Gefahr für die «nationale Sicherheit», die «Unabhängigkeit der Ukraine» sowie die «territoriale Integrität». (srf)

Am 18.01.2015 berichtete das “Handelsblatt” über die Großoffensive der Regime-Truppen auf den Flughafen in Donezk und eine Rede von Präsident Poroschenko. 

“Die Regierung werde kein Stück Land aufgeben, man werde den Donbas zurückerobern.”

Quelle: Handelsblatt

Am 20.01.15 beschrieb die schweizer Sendung “20Minuten” den Autritts Poroschenkos am Weltwirtschaftsforum in Davos als “wohlinszeniert”. Er präsentierte das “durchlöcherte Teil des Busses, in dem kürzlich zwölf Menschen gestorben waren.”

Quelle: 20Minuten

Michail Gorbatschow warnt vor einem großen Krieg in Europa wegen der Ukraine.

“Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben”, erklärte der Friedensnobelpreisträger dem SPIEGEL. “Ich sage so etwas nicht leichtfertig. Ich mache mir wirklich allergrößte Sorgen.” (spiegel)