Am 29. September bietet “die Linke” in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema “Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU” an. Im Begleittext macht die Partei klar, dass sie weiter an die Darstellung der Bundesanwaltschaft glaubt. Der NSU hätte “eine beispiellose Mord- und Anschlagserie in Deutschland” durchgeführt, “obwohl (…) das Umfeld des Trios von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstellt” war.

Eingeladen ist zur Diskussion ausgerechnet Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (2012-2013).

Jemand könnte Petra Pau fragen, auf welche Weise sie bisher den Skandal aufklärte. Eine offene Frage ist, wie es wirklich zur “Selbstenttarnung” des (angeblichen) NSU-Trios am 04.11.11 kam, etwa zum “Selbstmord” von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und zu den ganzen Beweis-Funden in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung. Warum “verzichtete” Paus U-Ausschuss darauf, diese dubiosen Vorgänge überhaupt anzusprechen?

“Beweismittel zu der Frage, ob die dem Trio zugerechneten Taten tatsächlich von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe begannen wurden, haben in der Beweisaufnahme des Ausschusses nur für die Bewertung der Arbeit der damals mit der Sachverhaltsaufklärung betrauten Behörden eine Rolle gespielt. Verzichtet hat der Ausschuss auch, Zeugen zu den Ereignissen am 4. November 2011 zu hören.” Abschlussbericht, S. 13

Warum trug Pau dazu bei, dass der von ihr mitgeführte U-Ausschuss den Sicherheitsapparat reinwusch?

Es wären “keinerlei Anzeichen dafür gefunden [worden], dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.” (tagesschau) Der Vorsitzende des Bundestag U-Ausschusses Sebastian Edathy (SPD):

Es gäbe “keine Hinweise”, “keinerlei Indizien” für ein “bewusstes Wegschauen” oder “gar aktive Unterstützung”. (tagesschau)

Petra Pau:

„Es gibt viel Raum für Verschwörungstheorien. Und immer wieder spielen dabei Geheimdienste eine Rolle. Und jede im Nachhinein vernichtete Akte und jede verweigerte Auskunft nährt natürlich Verschwörungstheorien. Ebenso Erinnerungen aus der Geschichte westlicher Geheimdienste. Ich nenne hier als Stichwort nur ‚Gladio‘.“ Dann fügt sie hinzu: „Gleichwohl haben wir uns als Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss nie darauf eingelassen.“(wswg)

Oder jemand könnte Petra Pau fragen, wie der “NSU-Bekennerfilm” beim antifaschistischen Pressearchiv “APABIZ” landete. Von dort wurde er dem Magazin “Spiegel” für 2000 Euro verhökert. Der “Spiegel” konnte am 12.11. “exklusiv” von diesem menschenverachtenden Machwerk berichten. Es ist bisher nicht aufgeklärt, wer überhaupt den Film erstellte und verteilte.

Wenn “die Linke” in Hessen den NSU-Skandal aufklären wollte, empfehle ich folgendes Vorgehen:

“So könnten U-Ausschüsse den NSU-Skandal aufklären”