Schlagwort-Archive: Schäfer-Kommission

Teil 5) Ryczko, Menzel, Löther und die „Selbstenttarnung des NSU“

2009 übernahm Michael Menzel die Polizei in Gotha, zu der die Dienststellen Eisenach, Gotha und Ilmenau gehören. Er führte den Einsatz gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, welcher zur „Selbstenttarnung des NSU“ geführte hätte. Damit wird der (angebliche) erweiterte Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umschrieben, samt dem Verschicken der sogenannten „NSU-Bekennerfilme“ (angeblich) durch Beate Zschäpe. Teil 5) Ryczko, Menzel, Löther und die „Selbstenttarnung des NSU“ weiterlesen

Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy

Drei Wochen nach Uwe Böhnhardts Flucht hörten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dessen Handy ab, vom 18.02.98 bis 17.03.98. In vier Wochen etwa 100 Telefonate (mdr).  Herr Böhnhardt telefonierte mit „wichtigen mutmaßlichen Fluchthelfern“. Die aufgezeichneten Gespräche mussten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera am 18.03.98 gelöscht werden, „obwohl nicht einmal alle Gesprächspartner identifiziert“ worden waren (ebd).  Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy weiterlesen

Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig!

Der Bundestag-Untersuchungsausschuss setzt auf den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer, um wichtige Unterlagen zu sichten und sie ggf. zu schwärzen. Es sollen die Namen von Verfassungsschutz-Informanten unkenntlich gemacht werden (tagesschau). Für diese Aufgabe wurde ausgerechnet Schäfer ausgewählt, der im Frühjahr 2012 den sogenannten „Schäfer-Bericht“ für das Thüringer Innenministerium erarbeitete. Dieser Bericht war zwar gut recherchiert, jedoch wurden die Ergebnisse seitens Schäfer politisch im Sinne seines Auftragsgebers interpretiert: Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig! weiterlesen

Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!

Es ist verwunderlich, dass die Mitglieder des U-Ausschuss weiter den Sicherheitsapparat vertrauen. Die Parlamentarier wurden nachweislich angelogen, es wurden ganze Aktenbestände vernichtet und manipuliert. Trotzdem werfen die Parlamentarier Unglaubwürdigkeit mutigen Informanten vor, die mit ihren Aussagen den Apparat schwer belasten! Eine beschämende Aufzählung …

„Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen.“

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Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?

Die Schäfer-Kommission sollte die Hintergründe des Abtauchens des Trios Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe (das Trio) recherchieren. Doch es wird immer offensichtlicher, dass ihre Arbeit behindert wurde. Sie wurde etwa seitens des Thüringer Verfassungsschutzes nicht über die Existenz der Geheimoperation „Rennsteig“ informiert. Ende Juli 2012 kam heraus, dass die Kommission nicht erwähnte, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission „Rechte Gewalt“ gründete, um den „Thüringer Heimatschutz“ zu untersuchen. Dabei forderte genau dies der Schäfer-Bericht im Abschlussbericht.

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Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen

Schäfer-Gutachten: Zielfahndung 1998-2001

Ende 2011 bekamen Dr. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache und Gerhard Meiborg vom Freistaat Thüringen den Auftrag aufzuklären, wie sich Herr Böhnhardt, Herr Mundlos und Frau Zschäpe (nachfolgend „TRIO“ genannt) dem Haftbefehl und der Zielfahndung erfolgreich entziehen konnten. Schäfer-Gutachten: Zielfahndung 1998-2001 weiterlesen