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Außenminister Steinmeier mitschuldig an Kriegsgefahr in Transnistrien

Am 30. November gewann ein pro-westlichen Parteienbündnis knapp die Parlamentswahlen in Moldawien, unter dubiosen Umständen: Die Regierung verbot kurzerhand vor der Wahl eine aussichtsreiche pro-russische Partei und machte die Stimmabgabe von tausenden Auslands-Moldauern in Russland unmöglich, indem dort zuwenig Wahlkabinen zur Verfügung gestellt wurden. Genauso wie beim illegalen Putsch in der Ukraine störte sich Außenminister Steinmeier auch hier in keinster Weise an der Missachtung demokratischer Spielregeln. Im Gegenteil – Frank-Walter Steinmeier, der außenpolitische Scharfmacher der SPD, gratulierte dem Bündnis auch noch zum Wahlsieg. Mehr Infos bitte klicken …

Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien

Nun kommen die Hintergründe ans Licht der Welt

Die pro-westliche Regierung in Moldawien, die in die NATO möchte, fordert den Abzug von einer etwa tausend Mann großen russischen Friedenstruppe aus Transnistrien, einer kleinen russischsprachigen Enklave in Moldawien. Die Friedenstruppen stehen dort „seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992“.

„Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. (…)

Deren Präsident [von Transnistrien] Jewgenij Schewtschuk lobt die „unbestrittene Effektivität“ der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland „Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime“ vor.“ (spiegel)

„In Transnistrien sind hingegen 60 Prozent der Bewohner [550.000] russischsprachig, etwa jeder Zweite ist Russe. Das abtrünnige Gebiet wird von Russland wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Im Jahr 2006 hatte die Bevölkerung Transnistriens in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Angliederung an Russland gestimmt. Der schmale Landstreifen am Ostufer des Dnjestr-Flusses ist heute faktisch eine russische Exklave im Vorhof Europas.“ (der Standard)

„Seit Monaten verweigert die Ukraine russischen Bürgern aus Transnistrien die Einreise. Jetzt zieht Moldau mit. Seit einigen Tagen haben Russen aus der Republik Einreiseverbote erhalten und werden an der Transnistrischen – Moldauischen Grenze abgewiesen ohne jeglichen Grund zu erfahren. Somit sind die meisten Bürger im eigenen Land eingesperrt und umzingelt.“ (neopresse)

Seit Monaten blockieren Moldawien und die Ukraine die Versorgung der russischen Friedenstruppen. Russland kündigte jetzt an, seine Truppen mit einer Luftbrücke versorgen zu wollen.

Offenbar stationierte das ukrainische Regime Luftabwehrsysteme an der Grenze zu Transnistrien.

Auch die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Georgiens Micheil Saakaschwili zum Governeur von Odessa spricht für die Absicht des Maidan-Führers Poroschenko, Russland zum Krieg zu provozieren! Saakaschwili befehligte im Jahr 2008 einen militärischen Angriff auf die russische Enklaven Südossetien und Abchasien, die sich von Georgien unabhängig erklärten.

Kein Wunder, dass Kommentatoren im Forum des Spiegels sich sehr kritisch und besorgt zeigen.

„Das war meine Befürchtung bei der Ernennung Saakiaschwilis. Der wird dieses lodernde Feuer entzünden. Nur dafür wurde er ernannt und im Eilverfahren Ukrainischer Staatsbürger. 2008 hatte er eine Invasion befehligt und als die ersten russichen Militärbeobachter ermordet wurden, das Eingreifen Russlands provoziert. Nicht zuletzt ist es auch nicht überraschend, dass keine Woche nach seiner Ernennunh Transnistrien auf einmal Thema in den deutschen Medien wird.“ (spiegel)

Wird es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen und erreichte Steinmeier sein Ziel?