Schlagwort-Archive: Jörg Geibert

Eine Sammlung unglaublicher NSU-Ermittlungspannen der Polizei

Nicht nur die Arbeit des Geheimdienstes namens „Verfassungsschutz“ ist voller „Pannen“. Auch die Polizei kann mit einer unglaublichen Sammlung aufwarten. Es folgt ein Sammelsurium haarsträubender Fehlentscheidungen und Entschuldigungen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (Stand 2015).  Eine Sammlung unglaublicher NSU-Ermittlungspannen der Polizei weiterlesen

RAF-, NSU-Terroristen begingen dubiose Selbstmorde

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hätten Terroristen immer wieder Selbstmorde begangen:

Der (angebliche) Einzeltäter Gundolf Köhler soll sich zusammen mit einer Bombe am Haupteingang des Oktoberfestes in die Luft gesprengt haben. Der Einzeltäter, Waffen- und Sprengstofflieferant Heinz Lembke mit Verbindungen zu Köhlers rechtsextremen Umfeld wollte aussagen, doch wurde er einen Tag vor seiner Vernehmung erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden; laut Staatsanwaltschaft ein „einwandfreier Selbstmord“ (2).

Ähnlich sind sich auch die selbstmörderischen Schicksale der mutmaßlichen Mitglieder der NSU-„Kleinstzelle“, sprich Einzeltäter, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und den RAF-Mitgliedern Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin. Zum Zeitpunkt des Ablebens der RAF-Mitglieder waren sie zudem im sichersten Gefängnis Deutschlands inhaftiert, in Stammheim.

Die seitens des Staates verkündeten Selbstmord-Versionen werden aufrechterhalten, trotz aller entgegenstehender Fakten, die dieser Artikel vorstellt und vergleicht. Es kommen überraschende Ähnlichkeiten so zu Tage. Erschwert wird der Vergleich, weil in Sachen Böhnhardt und Mundlos bis heute [15.01.13] weder ein “abschließendes waffentechnisches Gutachten zur Selbsttötung (…) [noch] der Abschlussbericht über die Obduktion der beiden Toten” veröffentlicht wurde  (TA). RAF-, NSU-Terroristen begingen dubiose Selbstmorde weiterlesen

Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!

Es ist verwunderlich, dass die Mitglieder des U-Ausschuss weiter den Sicherheitsapparat vertrauen. Die Parlamentarier wurden nachweislich angelogen, es wurden ganze Aktenbestände vernichtet und manipuliert. Trotzdem werfen die Parlamentarier Unglaubwürdigkeit mutigen Informanten vor, die mit ihren Aussagen den Apparat schwer belasten! Eine beschämende Aufzählung …

„Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen.“

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Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?

Die Schäfer-Kommission sollte die Hintergründe des Abtauchens des Trios Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe (das Trio) recherchieren. Doch es wird immer offensichtlicher, dass ihre Arbeit behindert wurde. Sie wurde etwa seitens des Thüringer Verfassungsschutzes nicht über die Existenz der Geheimoperation „Rennsteig“ informiert. Ende Juli 2012 kam heraus, dass die Kommission nicht erwähnte, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission „Rechte Gewalt“ gründete, um den „Thüringer Heimatschutz“ zu untersuchen. Dabei forderte genau dies der Schäfer-Bericht im Abschlussbericht.

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Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen