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Mutm. Doppelmord Böhnhardt, Mundlos

NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Michael Menzel und Beamte der KPS Eisenach – aktualisiert am 24.03.19; 24.04.19 und 21.06.19

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Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • gelöscht, siehe Aktualisierung am 21.06.2019
  • gelöscht, da eingestellt, siehe Aktualisierung 24.03.19
  • gelöscht, da nicht eröffnet, siehe Aktualisierung 24.04.19
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen (Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher auf schriftliche Anfragen zur Übermittlung des dortigen Aktenzeichens nicht reagiert.

Weitere Auskünfte können erst erteilt werden, wenn das jeweilige Verfahren eingestellt ist. (§ 353d Nr. 3 StGB) Die Veröffentlichung der Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstände erfolgt wegen des mittlerweile auch höchstrichterlich festgestellten, erheblichen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit.

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Aktualisierung: http://friedensblick.de/31377/staatsanwaltschaft-meiningen-stellt-mordermittlungsverfahren-gegen-michael-menzel-und-michael-lotz-ein/

“Aktualisierung 24.03.2019

227 Js 2791/19 – Geschäftszeichen StA München I – 127 Js 122398/19 – gegen Götzl, Lang, Kuchenbauer, Odersky, und Feistkorn wegen Verdachts der Rechtsbeugung – am 18.03.2019 gemäß § 152 Abs. 2 StPO eingestellt. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Ausführungen des Anzeigeerstatters um bloße Spekulationen handelt, da die schriftliche Begründung des betroffenen Urteils noch nicht vorliegt.

Der Anzeigeerstatter wird gegen den Bescheid keine Beschwerde einlegen. Denn die Begründung der Verfahrenseinstellung ist aus Sicht eines nicht näher mit dem Gesamtgeschehen befassten Juristen plausibel. Insofern wird der Sachverhalt nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung gegebenenfalls erneut zur Anzeige gebracht.”

Aktualisierung 24.04.19

“Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wg. Verdachts des Parteiverrats gegen die Zschäpe-Verteidigung wurde mit Verfügung vom 11.04.2019 abgesehen.

Begründung: Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Vielmehr handele es sich um den Vorwurf einer sog. Schlechtverteidigung. Diese aber sei nicht strafbar.”

Aktualisierung 21.06.2019

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen BAW Diemer wegen Verdachts der Rechtsbeugung wurde mit Verfügung vom 14.06.2019 abgesehen.

Begründung: Selbst wenn meine sonstigen Schlussfolgerungen zutreffen, ließe sich daraus nicht schließen, dass der Beanzeigte bewusst (sic!) Tatbeteiligte verschleiert hat.


Bundesanwaltschaft

Teil 8) Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer ging wirklich jeden Hinweis auf weitere NSU-Täter nach – sogar solchen, die zum totlachen waren

Ein Kommentar

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Er bezweifelt, dass das sogenannte NSU-Trio die alleinigen Täter gewesen wären, aufgrund mangelnder Beweise für deren Täterschaft. Daraus ergab sich ein bemerkenswerter Schlagabtausch mit Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, der als Zeuge zu einer Sitzung eingeladen war. Teil 8) Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer ging wirklich jeden Hinweis auf weitere NSU-Täter nach – sogar solchen, die zum totlachen waren weiterlesen →

Zweifel an NSU-Täterschaft

Teil 6) Auf sogenannter “NSU-Todesliste” steht kein einziger der Tatorte

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Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages war parteiübergreifend überzeugt, dass es ein bisher unbekanntes rechtsterroristisches Netzwerk gäbe. Auf diese Art erklärten sich die Bundestagsabgeordneten die sogenannte “Todesliste”, die im Brandschutt vor Beate Zschäpes Haus Mitte November 2011 gefunden wurde. Das Trio hätte unmöglich alleine hunderte (angebliche) Anschlagsziele auskundschaften können. Aber handelte es sich überhaupt immer um Anschlagsziele? Teil 6) Auf sogenannter “NSU-Todesliste” steht kein einziger der Tatorte weiterlesen →

Banküberfälle

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

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18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tagesseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30 000 D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU? weiterlesen →

Thomas Moser

Der seltsame Auftritt des sächsischen Geheimdienstchefs Meyer-Plath im NSU-Prozeß

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Die Auftritte von Carsten Szczepanski und Gordian Meyer-Plath vor dem Oberlandesgericht in München liefern Argumente für Untersuchungsausschüsse. Der seltsame Auftritt des sächsischen Geheimdienstchefs Meyer-Plath im NSU-Prozeß weiterlesen →

Thomas Moser

NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel

4 Kommentare

[Vom Autor bearbeitetes Manuskript der SWR 2-Sendung vom 3. November 2014]

Rainer Leuthold: 

„Ich muß auch sagen: Es ist auch eine ziemliche Belastung, so einen Prozess zu führen. Ich möchte ihn nicht führen.“

Barbara John:

„Ein Prozess in einer der schwersten oder der schwersten Strafsache, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben.“

Chana Dischereit:

„Es ist, denk ich, der größte Prozeß, der in meinem Lebensabschnitt stattfinden wird. Da muß man auch mal hinfahren, um zu sehen, wie findet Wahrheitsfindung statt?“

Drei Besucher des NSU-Prozesses in München. NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel weiterlesen →