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Die Linke-Politik offener Grenzen ist unverantwortlich

Die Befürwortet offener Grenzen, wie etwa Gregor Gysi, führen immer wieder an, dass Deutschland ja ein reiches Land sei. Der Staat müsste einfach nur die Vermögenden besteuern, dann könnte die Integration der Einwanderer finanziert und sogar der Mittelstand steuerlich entlastet werden. Die Banken wurden ja auch mit Milliarden Euros gerettet. Das Problem dabei:

Es ist eine Wunschvorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Deutschland ist ein sozial gespaltenes Land, in dem die Vermögenden an den Fäden ziehen. Gysi verteidigt dementsprechend das Einknicken der damaligen linken griechischen Regierung vor den Gläubigern und spricht von Erpressung. Das zeigt, dass die Linke kein Rezept hat, den Kapitalismus zu überwinden. 

Es ist unrealistisch, dass sich etwas am kapitalistischen Unrechtssystem ändern wird, nur weil sich Millionen zusätzliche Arme im Land aufhalten. Im Gegenteil die zusätzlichen Armen werden mit den bereits im Land befindlichen Armen um Arbeitsplätze, Wohnungen und staatliche Fürsorge konkurrieren. Wie soll das gutgehen? Angesichts höherer Steuern würden die Vermögenden ihr Kapital verstecken, sich einigeln und hohe Zäune um ihre Grundstück bauen. Höhere Staatsverschuldung würde auch in Deutschland dazu führen, dass Investoren weniger Vertrauen haben. Der deutsche Staat hat bereits 2.100.000.000.000 Euro Schulden und ist abhängig von dem Wohlgefallen der Gläubiger. Am Ende müsste die Zentralbank als Retterin einspringen und die Anleihen aufkaufen. Die linken Vorschläge funktionieren nicht.

Es ist unverantwortlich, die Grenzen für die Armen der Welt zu öffnen und darauf zu hoffen, dass sich deswegen am Kapitalismus etwas ändern könnte. Die soziale Krise wird sich vertiefen, die Armen werden sich gegenseitig die Köpfe einschlagen und den Staat wird es zerreißen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einen ähnlich optimistischen Ton an. Der Spiegel berichtet am 16. September 2015, dass sich laut DIW die Zuwanderung positiv auf Konjunktur auswirken werde, die Zahl der Arbeitslosen würde gleich hoch bleiben. „Die Versorgung der Flüchtlinge würde zwischenzeitlich zu höheren Ausgaben für die öffentlichen Kassen führen, diese seien aber prall gefüllt. schreibt Michael Stürzenhofecker.

Carl Friedrich von Weizsäcker warnte in seinem letzten Buch „der bedrohte Frieden“, dass „nach dem Untergang des Kommunismus, (…) in Deutschland wieder Menschen verhungern [werden].

„Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon („Endkampf“). Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt „unkontrollierter Kapitalismus“.

Gregor Gysi, Katja Kipping würden wie Tsipras zu Verrätern werden

Die führenden Linken-Politiker Gregor Gysi und Katja Kipping kritisierten zwar im Bundestag das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland, sie stellten aber klar:

„Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen.“ (telepolis)

Aufgrund der Dimension des Verrates von Alexis Tsipras, sagt das viel aus über das Politikverständnis von Gysi und Kipping!  Gregor Gysi, Katja Kipping würden wie Tsipras zu Verrätern werden weiterlesen

Maidan-Regime deckt Massen-Mörder von Odessa

Am 02.05.2014 stürmten rechtsextreme und nationalistische Bewaffnete das Gewerkschaftshaus in der süd-ukrainischen Stadt Odessa, sie töteten Oppositionelle und steckten das Gebäude an. In die tödliche Falle flüchtete sich zuvor die Opposition, nachdem ihr Zeltlager von den „Maidan“-Anhängern gestürmt wurde. Maidan-Regime deckt Massen-Mörder von Odessa weiterlesen

Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner

Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.

katja-kipping-russland-ukraineQuelle: zdf Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner weiterlesen