Ägypten bald wieder Militärdiktatur – mithilfe von Saudi Arabien & Israel

Ägypten stimmt jetzt [14/15.1.2014] in einem „Klima der Angst“ über eine neue Verfassung ab, die dem Militär weitreichende Vollmachten verleiht. Der Oppositionelle Fikri Nabil von der Partei „Starkes Ägypten“ gab kurz vor dem Votum eine Pressekonferenz:

„Wer nicht für uns ist, ist ein Verräter, nach dem Prinzip geht es derzeit in Ägypten zu“, klagt Nabil. „Die Atmosphäre im Land ist vollkommen vergiftet.“ Andersdenkende seien nirgends willkommen. Es sei nicht auszuschließen, dass seine Partei demnächst verboten werde. „Das wäre zwar nicht rechtens, aber wen kümmert das schon noch?

Jüngster Anlass seines Zorns ist die Verhaftung von sieben seiner Parteigenossen. Sie hatten in den vergangenen Tagen Plakate geklebt, auf denen die Ägypter aufgefordert wurden, in dem am Dienstag und Mittwoch abgehaltenen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Die Parteimitglieder sollen deshalb wegen „terroristischer Aktivitäten“ angeklagt werden. „Ihr einziges Verbrechen war, einen Pinsel zu schwingen“, sagt Nabil.“ (spiegel)

Es ist makaber, dass diese anti-demokratische Entwicklung der Weltöffentlichkeit als „Kampf gegen den Islamismus“ verkauft wird. Wenn dies so wäre, dann stellen sich folgende Fragen:

Warum übernahmen die Putschisten sowohl Mursis Verteidigungsminister General Chalil as-Sisi und als auch Innenminister Mohammed Ibrahim? (wiki)

Warum stützte die religiös-fundamentalistische Diktatur in Saudi-Arabien (wiki) von Anfang an den Putsch gegen die demokratisch gewählte Mursi-Regierung (spiegel), genauso wie die fundamentalistischen Salafisten Ägyptens? Mehr Infos über diese beiden Strömungen (dw).

„Sogar die Salafisten der Nur-Partei (Licht), rühren die Trommel für die Verfassung. Das ist nicht ohne Ironie. Der jetzige Entwurf hat alle penetranten Islam-Bezüge des Vorgängerdokumentes unter Mursi entfernt: Künftig sollen wieder – wie unter Mubarak – nur die Prinzipien der Scharia als Rechtsgrundlage gelten, nicht – wie unter Mursi – zusätzliche vage Verweise auf Rechtsschulen und allgemeine Quellen, die Kritiker als Vorstufe zur Theokratie sahen. Nur: Keiner hatte 2012 mehr auf diese Beton-Islamisierung gedrungen als die Salafisten.“ (sz)

Unterstützung kam offenbar auch von der Regierung Israels. Während der blutigen Niederschlagung der Proteste hätte es einen Austausch mit der US-Regierung gegeben. Israel hätte vor einer Einstellung der US-Militärhilfe für Ägypten gewarnt, das hätte „eine negative Auswirkung auf die Sicherheit Israels.“

„Wie der Radiosender Kol Israel berichtet, wurde die Situation in Ägypten in den zurückliegenden zwei Monaten mehrmals in Telefongesprächen zwischen dem Premier Benjamin Nitanjahu und US-Außenamtschef John Kerry, zwischen den Verteidigungsministern Mosche Yaalon und Chuck Hagel sowie zwischen den nationalen Sicherheitsrateschefs Yakov Amidror und Susan Rice behandelt.

„Die Verhandlungen dienten der Koordinierung der Positionen beider Länder zur Ägypten-Krise. Bei den Gesprächen mahnten die Israelis, dass eine Einstellung der Militärhilfe für Ägypten eine negative Auswirkung auf die Sicherheit Israels haben kann, insbesondere angesichts der Zuspitzung der Lage auf Sinai“, schreibt die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf eine anonyme amerikanische Quelle.

Die jährliche US-Militärhilfe für Ägypten beläuft sich auf 1,3 Milliarden Dollar. Ihre Fortsetzung hängt davon ab, wie die US-Administration die jüngste Entwicklung in Ägypten einschätzen wird.“ (ria)

Mohammed Mursis Politik war in Wahrheit auf eine Entmachtung des Militärs ausgerichtet und auf den Schutz demokratisch legitimierter Entscheidungen.

„Die neue Verfassungserklärung, das „Gesetz zum Schutz der Revolution“ und die neuen Dekrete des Präsidenten verfolgen mehrere Ziele:

– Den Generalstaatsanwalt abzusetzen – ein Überbleibsel aus der Mubarak-Ära, der es versäumt hat, Dutzende Beamte dieses Regimes zu verurteilen, denen Korruption oder Machtmissbrauch vorgeworfen wurde;

– Die übrig gebliebenen gewählten und indirekt gewählten Institutionen (von denen alle eine islamistische Mehrheit haben) vor der Auflösung durch die Richter des Verfassungsgerichts (zumeist Überbleibsel aus der Mubarak-Ära) zu schützen;

– Wiederaufnahmeverfahren gegen Mubaraks Generäle herbeizuführen;

– Die Opfer der Unterdrückung während und nach der Revolution zu entschädigen und mit Renten zu versorgen.“ (welt)

Die Vorgeschichte zum Putsch ist bei wikipedia nachzulesen:

„Mursi traf auf großen Widerstand in den Institutionen. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie behinderte seine Politik nach Kräften. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Die ständigen Versuche der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen, konnten bereits als Anläufe für einen kommenden Putsch betrachtet werden.[7] Nachdem sich Mursi dann im November 2012 per Selbstermächtigungsdekret über die Justiz hinwegsetzte, um aus Sicht der Muslimbruderschaft einem juristische Staatsstreich zuvorzukommen,[119][115] machte die Justiz in den Monaten danach gegen ihre Entmachtung mobil. Medien, Zivilgesellschaft und der alte Sicherheitsapparat agierten gegen die „diktatorischen Vollmachten“ (Markus Bickel/FAZ), die Mursi sich zunächst sicherte[1][119] und Anfang Dezember 2012 auf Druck der Opposition wieder annullierte.“[37][53]“

(…)

Wissenschaftliche Bewertung der Vorwürfe gegen Mursi

Stephan Roll gab für die Stiftung Wissenschaft und Politik am 29. Januar in Bezug auf die wichtigsten Punkte der heftigen Kritik an Präsident Muhammad Mursi eine die komplexe Sachlage in Ägypten berücksichtigen sollende Einschätzung:[168]

  • Sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland wurde Mursi scharf kritisiert, er habe sich im November 2012 per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden und durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen.[168]
Roll bezeichnete den Vorwurf als nicht „ganz stimmig“. Da Ägypten bis zu diesem Zeitpunkt keine Demokratie sei und weite Teile der Judikative dem autoritären Mubarak-Regime entstammten, reichten die üblichen demokratischen Maßstäbe für eine angemessene Bewertung nicht aus. Mursis Vorgehen hätte zwar besser kommuniziert werden müssen, doch seien die Maßnahmen allerdings von Anfang an zeitlich befristet gewesen und nach Inkrafttreten der neuen Verfassung stehe der Präsident auch nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb dürfe Mursis Einfluss auf Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.[168]
  • Mursis wurde vorgeworfen, nicht mit der Opposition zu verhandeln und die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte „Inklusion aller politischen Kräfte“ in den Verfassungsgebungsprozess vernachlässigt zu haben:[168]
Roll bestätigte einerseits, dass Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen sei, die er sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte versuchen müssen, glaubwürdig einzubeziehen. Andererseits habe die Opposition dies Mursi auch selbst erschwert, wie mit dem wenig konstruktiven Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012. Zudem sei die neue Verfassung ohnehin bereits ein Kompromiss zwischen völlig konträren Positionen. In ihr würden nicht nur wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen, sondern ebenso fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert, fehlen oder beschränkt enthalten sein. Teile der Opposition, die sich in der „Nationalen Heilfront“ zusammengeschlossen haben, würden dagegen Maximalforderungen vertreten, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen seien.[168]
  • Der mit der Zeit zentral erhobene Vorwurf der Opposition bestand darin, Mursi sei nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder:[168]
Roll bestätigt einerseits, dass Mursi den Wahlsieg nicht genutzt habe, um über Parteigrenzen hinweg und von politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung unterstützt zu werden, sondern seine politischen Entscheidungen vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft abgestimmt habe. Selbst knappe Wahlsiege seien in demokratischen Wahlen jedoch andererseits keine Seltenheit und die Wahl sei für ägyptische Verhältnisse frei und fair gewesen, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert werde.[168]
  • Mursi wurde vorgeworfen, sich mit dem Militär verbündet zu haben. Zudem wurde die Auswechslung eines Großteils der Militärführung durch Mursi im August 2012 als Entmachtung des Militärs interpretiert:[168]
Roll bestätigte einerseits die Auswechslung von Teilen der Militärführung. Andererseits habe die neue Verfassung aber gezeigt, dass das Militär eine weitgehende Autonomie behielt und Mursi nicht ohne Weiteres Einfluss auf interne Angelegenheiten der Streitkräfte, wie beispielsweise in Personal- oder Finanzfragen, ausüben konnte. Er schloss daraus auf ein Machtteilungsarrangement zwischen der Muslimbruderschaft und der Militärführung. Dieses Arrangement sei zwar für einen demokratischen Staat hoch problematisch und die Kritik der Opposition daran berechtigt, doch sei es fraglich, ob eine Entmachtung des Militärs in der gegebenen Situation möglich gewesen wäre.[168]
  • Für viele westliche Kritiker Mursis war der Vorwurf am problematischsten, dass Mursi ein Antisemit sei:[168]
Roll bestätigt, dass Mursi in seiner Vergangenheit als Funktionär der Muslimbruderschaft durch antisemitische Äußerungen aufgefallen war und dies später damit gerechtfertigt hatte, dass seine Äußerungen im Kontext seiner Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gesehen werden müssten. Andererseits seien Mursis Äußerungen in der ägyptischen Mehrheitsgesellschaft nicht als Problem gesehen worden, sondern fanden im Gegenteil die Unterstützung weiter Teile der nicht-islamistischen Opposition. Mursi müsse aber vielmehr an seinen konkreten Handlungen gemessen werden, nach denen er sich gegenüber Israel äußerst pragmatisch gezeigt habe und im Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Hamas einen Waffenstillstand vermitteln konnte, zumal er im Gegensatz zu Husni Mubarak auch das Vertrauen der palästinensischen Hama genieße und dem Westen beim Voranbringen des Nahost-Friedensprozesses behilflich sein könne.[168]

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