Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne!

Die Partei Bündnis90/die Grünen entfernt sich immer mehr von ihren Wurzeln. Dies kann an der fehlenden Enttarnung des noch immer geheimen Netzwerkes „NSU“ (National-Sozialistischen-Untergrund) gesehen werden. Behördlich wird an der „Kleinstzelle“ ohne größeren Unterstützerkreis festgehalten. Zwar leisten viele Grüne vor Ort gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber die Grüne Rhetorik für eine multi-kulturelle und tolerante Gesellschaft wird vom eigenen Führungspersonal auf höchster Ebene verraten und ad Absurdum geführt! Dort ist der Machtwille größer als die eigenen Prinzipien: Gerade in Hessen mit Volker Bouffier gibt ese schwarz/grün!

Baden-Württemberg: Der  grüne Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann taucht ab, was die Aufklärung des NSU-Netzwerkes angeht. Der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke schrieb kürzlich von „Gefahr in Verzug“, es würde die parlamentarische Aufklärung mit allen Mitteln verzögert und letztlich blockiert werden (FB). Es ist auf den angeblichen „Selbstmord“ des 21-jährigen NSU-Zeugen Florian Heilig hingewiesen.

Hessen: Dort war der Geheimdienstler Andreas Temme bei einem „Ceska-Mord“ vor Ort und wurde wegen Tatverdacht 2006 festgenommen. Die hessische CDU-Landesregierung unter Innenminister Volker Bouffier behinderte die Polizeiarbeit und informiert, trotz besseren Wissens, die parlamentarische Kontrollkommission Hessens falsch (FB)! Noch heute ist Temmes Rolle unaufgeklärt und seine Darstellung unglaubwürdig, er hätte nichts vom Mord mitbekommen. Einen Untersuchungsausschuss lehnten die Grünen in Hessen 2012 jedoch ab! (FB) Kein Wunder – jetzt kommt es zu einer schwarz/grüne Koalition in Hessen (sz). Kein Einzelfall, auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Grünen gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss des Landes.

So ist es auch kein Wunder, dass die Grünen Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Wieland einen NSU-Abschlussbericht unterschrieben, der die Geheimdienste entlastete:

Die Parlamentarier kamen parteiübergreifend zum Ergebnis, dass “keinerlei Anzeichen dafür gefunden [wurden], dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.” (tagesschau) Diese Bewertung ist unverständlich, da der Ausschuss zuvor seitens der Sicherheitsbehörden belogen worden ist, ihm Akten vorenthalten wurde und ihm eine unglaubliche Serie an wahnwitzigen “Pannen” und “Zufällen” aufgetischt wurde. In Sachen „NSU“ wäre im Sicherheits-Apparat offenbar ein “verantwortungsloses Bescheuertsein” ausgebrochen.

 

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