NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte

In einer Pressemitteilung (SPD) vom 21.08.13 schiebt die Obfrau des Bundestags-Untersuchungsausschusses (UA), Eva Högl, insbesondere der Polizei den schwarzen Peter zu und macht dort wirkende “routinierte, oftmals rassistisch geprägte, Verdachts- und Vorurteilsstrukturen” als Ursache für deren NSU-Versagen aus. Högl schlägt deshalb u. a. vor, die “Aus- und Fortbildung deutlich” zu verbessern. Keinen Rassismus sieht Högl dagegen in ihrer eigenen Politikerklasse: Dort hätte es das “Versäumnis” gegeben, “Gefahren des Rechtsextremismus verkannt und verharmlost” zu haben.

Dabei ließ die Politik zu, dass der Geheimdienst “Verfassungsschutz” im NSU-Umfeld rechtsextreme Szenen erst aufbaute und schwer-kriminelle Straftäter vor Polizei-Verfolgung schützte. Die Politik behinderte sogar selbst unliebsame NSU-Ermittlungen, oder schloss rechtsextreme Täter aus. Bei näherer Analyse scheiterten Ermittlungen eben nicht in erster Linie wegen Rassimus von Polizisten oder politischen “Versäumnissen”.

Dies schließt jedoch nicht aus, dass es rassistisch orientierte Polizisten gibt. Laut Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V., gäbe es einen rechtsextremen “Boden” bei der Polizei. 

Die politische Scheinheiligkeit und Falschheit der jetztigen Rassismus-Debatte wird deutlich, wenn die Affäre um die mutigen ehemaligen Staatsschützer Christian Kappert, Sven Gratzik und  Swen Ennullat betrachtet wird. Hier wäre es sogar infam, sie für die sabotierten Ermittlungen im rechtsextremem Bereich verantwortlich zu machen, und  ihnen rassistische Vorurteile vorzuwerfen.

“Man muss nicht Alles sehen”
Christian Kappert, Sven Gratzik und  Swen Ennullat waren Staatsschützer vom Land Sachsen-Anhalt. Sie bekämpften offenbar zu engagiert den braunen Terror. Laut eidesstattlicher Aussage der drei Beamten bestellte der stellvertretende Dessauer Polizei-Präsident Christoph Glombitza am 05.02.2007 sie in sein Büro.

Dort eröffnete er, dass “niemand glücklich wäre über die vielen Ermittlungen”, die von Ihnen angestoßen wurden, “das Ansehen des Landes” würde leiden. Man “müsse doch nicht alles sehen” und könnte langsamer Papierkram erledigen (Quelle).

Ennullat hätte Glombitza auf die Landeskampagne „Hingucken!“ angesprochen – eine Kampagne des SPD-Innenministers Holger Hövelmann gegen Rechtsextremismus. Glombitza soll geantwortet haben:

„Der Innenminister ist ein politischer Akteur, der hat doch keine andere Wahl. Das dürfen sie alles nicht so ernst nehmen, dass ist doch alles für die Galerie. (Quelle)

Die drei Verfassungsschützer erstellten ein Gedächtnisprotokoll des Gespräches. Sie protestieren sowohl auf polizei-internen Wege als auch über ihre Kontakte zu Politikern – ohne Erfolg. In dieser Zeit wurden sie versetzt, Kappert wurde etwa im Bereich Verkehrskontrolle eingesetzt. Währenddessen spionierte die Polizeidirektion ihre eigenen Beamten aus:

“Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert. (spiegel)

In der ersten Jahreshälfte 2007 setzte eine massive Manipulation, “Verschönerung” der Statistik rechter Gewalt durch das Landeskriminalamt ein; Innenminister Hövelmann (SPD) verkaufte sie der Öffentlichkeit als Erfolg seiner Regierung (Quelle) im Kampf gegen Rechts. Die Statistik-Manipulation wurde kurz darauf im November 2007 seitens der Zeitung “sueddeutsche” bekannt gemacht (Quelle).

Anfang Mai 2007 erhalten erste Journalisten Berichte über den Konflikt zwischen den drei abgesetzten Staatschützern und Glombitza.

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Mitte Mai 2007 leitete Innenminister Hövelmann ein dienstrechtliches Vorermittlungsverfahren ein und beauftragte Rainer Nitsche, den Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, als Ermittlungsführer zu agieren. Nitsche kommt am 19.06.2007 zu dem Ergebnis, dass sich Glombitza …

“… ein fachliches Fehlverhalten“ leistete, “er habe einen komplexen Sachverhalt überspitzt und verkürzt dargestellt“ und seine Bemerkungen können bei den drei Staatsschützern „falsch angekommen“sein.

Im Mai 2007 setzte “die Linke” einen Untersuchungsausschuss (UA) in Sachsen Anhalt ein,

“… die beiden regierenden Koalitionsparteien CDU und SPD sowie die oppositionelle FDP enthalten sich der Stimme, sind ebenfalls nicht ‚glücklich’ über dieses politische Ermittlungsorgan.”(doc)

Der inzwischen pensionierte Glombitza negierte die Anschuldigen seiner drei Polizisten. Repräsentanten der polizeilichen Hierarchie nahmen Glombitza im UA ausdrücklich in Schutz; man könne sich absolut nicht vorstellen, dass die Vorwürfe zu-träfen. Im Zuge der Befragungen kommt auch die “inzwischen ins Innenministerium hoch beförderte Dessauer Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt” zu Wort. (dok)

Nitsches Bericht über die Vorgänge wurde “unter Verschluss gehalten” (ebd), stattdessen teilt er dem UA seine Einschätzung mit:

„Die Auffassung der Beamten war nicht glaubhaft“. Was ihm hingegen die Vorgesetzten der Ex-Staatsschützer berichteten, empfand er als „plausibel“ (Quelle).

Laut einer Pressemitteilung vom Februar 2011 der Landtags-Fraktion “die Linke” wäre der Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhaltes durch eine Mehrheitsentscheidung (CDU, SPD) zur Meinung gelangt, dass die Ursachen der Konflikte in der “ausgeprägten Persönlichkeitsstruktur der drei Beamten” zu suchen seien.(Quelle)

Weitere Polizei-Skandale
Im Osten Deutschlands gibt es punktuell “national-befreite Zonen”, in denen Neo-Nazis nicht “deutsch”-aussehende Menschen, Behinderte, Juden oder Linke überfallen und belästigen, so dass sie schließlich wegziehen. Der Ausdruck “national-befreite Zone” wurde 2000 zum Unwort des Jahres gekürt. (Quelle) Die Arbeit der Polizei steht in Verdacht, nicht genug zu unternehmen, und wird angesichts von Übergriffen sogar vom Anti-Diskriminierungsbüro Berlin des versteckten Rassismus verdächtigt (Quelle). Die Amadeu Antonio Stiftung erstellte eine Liste, die für die Zeit von 1990-2011 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufführt (Quelle).

Der ungeklärte Tod des Oury Jalloh
Polizisten sollen sich am Tod des Schwarzen Oury Jalloh schuldig gemacht haben. Der Asylant aus Sierra Leone starb durch ein Feuer, das in einer Polizei-Zelle ausbrach. Er war betrunken an Armen und Füßen an eine Matratze gefesselt – mit fast drei Promille Alkohol im Blut. Nach offizieller Darstellung entzündete der gefesselte Jalloh die Matratze selbst, obwohl sie durch einen schwer ent-flammbarer Bezug geschützt war. Der Bezug könnte aber von Jalloh auf-geritzt worden sein. Dazu könnte er das gefundene Feuerzeug benutzt haben, das bei der Durchsuchung durch Polizisten vor seiner Fesselung übersehen worden sei.

Am 15.02.2005 führte die Staatsanwaltschaft Dessau diesen Fund an und sieht mangelnde Indizien für eine vorsätzliche Tat eines Dritten. Am 23.03.2005 sieht sie daher keinen Anlass für eine weitere Röntgen-Untersuchung Jallohs. Eine zweiter Obduktion, die von der “Berliner Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” finanziert wurde, stellt u. a. ein gebrochenes Nasenbein und eine Verletzung des Mittelohrs fest (Quelle).

Jalloh soll offenbar fähig gewesen sein, das Feuerzeug in seine Hand zu bekommen, obwohl er gefesselt war. Die Polizisten sollen anschließend die übertragenen Schreie Jallohs über die Sprechanlage nicht gehört haben. Es hätte genau in der Zeit ein Telefonat stattgefunden, deshalb soll die Lautstärke der Übertragung aus der Zelle vorübergehend herunter-gestellt worden sein. Darüber-hinaus wurde der Feueralarm ausgeschaltet, da der Rauchmelder schon öfters Fehlalarme gegeben hätte. Das Feuerzeug fehlte übrigens in einer ersten Tatort-Asservatenliste, es wurde erst am nächsten Tag in der Zelle gefunden. Kritiker bezweifeln diese Darstellung und legten Revision gegen die Freisprüche des Landgerichtes ein. Sie erreichten, dass der BGH den Freispruch für den verantwortlichen Dienstgruppenleiter aufhob. (Quelle) Es wurden die entscheidenden Momente auf dem polizeilichen Video aus der Brandzelle gelöscht (Quelle).

Ein Gedanke zu „NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte“

  1. Naja, jein.
    Natürlich ist Rassismus ein sehr großer Teil des Problems mit dem NSU, auch bei der Polizei. Gäbe es genug nicht-rassistische Polizisten in Deutschland, wäre die ganze Schweinerei wohl viel früher aufgedeckt worden.
    Wichtiger ist aber natürlich der Rassismus im Verfassungsschutz und in deutschen Geheimdiensten allgemein, die die Kooperation mit den Nazis, ohne die diese wohl nie so erfolgreich gewesen wären, erst möglich gemacht hat. Und last but not least der Rassismus der Regierenden, Medien und der Mehrheitsgesellschaft.

    Zu den Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und Neonazis halte ich den Vergleich zur BdJ-Affäre in den 50ern für sinnvoll: http://propagandatheorie.wordpress.com/2013/04/14/nsu-bdj-verfassungschutz/

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