Der Vorsitzende des NSU-Bundestag Untersuchungs-Ausschusses (UA) Sebastian Edathy (SPD) sieht keine geheimdienstliche Verstrickung bei den NSU-Terroranschlägen. Auffällig ist die übertriebene Eindeutigkeit: Es gäbe “keine Hinweise”, “keinerlei Indizien” für ein “bewusstes Wegschauen” oder “gar aktive Unterstützung”. (tagesschau) Damit widerspricht sich Edathy selbst: 2012 kritisierte er noch die geheimdienstliche Behinderung der Polizeiarbeit und sprach “von Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.”

Edathy sieht zwar ein beispielloses Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur und versteht, dass über die Gründe spekuliert würde – aber: “Wir haben bisher nichts gefunden, was solche Spekulationen belegt.” Stattdessen macht er als Ursache der “massiven Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen” mangelnde Kooperation der Sicherheitsbehörden aus und, dass “zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus massiv unterschätzt” worden wäre.

Eine “bewusste” Akten-Vernichtung könne er zwar nicht “gänzlich” ausschließen, jedoch wäre die Wahrscheinlichkeit höher, dass “es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt habe”.

Edatys Dementi einer staatlichen Verstrickung ist nicht vereinbar mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen, aber auch mit seinen eigenen Worten:

Im Juli 2012 wurde er bei einem Fernseh-Interview auf die Vernichtung der NSU-Akten angesprochen und gefragt, ob es sich “nur” um Versagen handele oder ob man einen “braunen Sumpf” im Geheimdienst “Verfassungsschutz” befürchten müsste. Edathy antwortete, dass es ein “Eigenleben” im Geheimdienst gäbe.

“Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).” (Friedensblick) Link zum Interview (youtube)

Nach seinem bisherigen Aktenstudium wäre klar, “dass der Verfassungsschutz keine hilfreiche Rolle gespielt hat.” Außerdem würde ihre Untersuchung “behindert” werden.

S. Edathy gab auch ein Beispiel der “desaströsen“ Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz: Die polizeiliche Untersuchung eines mordverdächtigen Beamten des Verfassungsschutzes wäre seitens des Geheimdienstes behindert worden mit der Begründung “es sei nur ein Mordfall”. Dies geschah mit politischer Rückendeckung durch den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU). Edathy kam 2012 zu dem Schluss:

“Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.” (ebd)

Heute scheint, dass Edathy diesen und alle weiteren Anhaltspunkte für eine geheimdienstliche Verwicklung ignoriert! Im Falle des damals mordverdächtigen Verfassungsschützers wird der Sachverhalt medial so dargestellt, dass der Verdächtige -zufälligerweise- am Tatort zur Tatzeit anwesend war (friedensblick).

Es gibt leider historische Beispiele, dass parlamentarische Kommissionen bei der Aufklärung von Terroranschlägen versagen und sich an einer “Weiß-Waschung” der Sicherheitsbehörden beteiligen: Die Untersuchung der Terroranschläge zum 11. September …

Um die Sicherheitsbehörden zu entlasten, wurden dort alle kritischen Punkte im Abschluss-Bericht ausgelassen, ignoriert. Dazu zählten beispielsweise:

Der Zusammensturz des dritten Wolkenkratzers, WTC 7 (911-archiv).

Die Sabotage der Ermittlungen der Polizistin Coleen Rowley gegen den im August 2001 festgenommenen “verhinderten” Flugzeugentführer Zacarias Moussaoui. (911-archiv)

Die Zeugenaussage des damaligen Transportminister Norman Mineta, der den dama. Vizepräsident Cheney schwer belastete: Er sah Cheney bereits gegen 9.26 Uhr im Bunker des weißen Haus, wie er vor dem dritten Flugzeug-Einschlag Befehle gab (911-archiv).

Die Aussagen der Militärangehörigen der Sondereinheit “Able Danger”. Sie hätten die Terrorzelle um Atta lange vor den Anschlägen identifiziert. (911-archiv)

Edathy neuere entlastende Aussagen sind vielleicht auch auf politischen Druck aus den Sicherheitsbehörden zurückführen. Dazu gibt es einen passenden Witz:

“Ein Typ aus Ostdeutschland wurde nach Sibirien zum Arbeiten geschickt. Er wusste, dass seine Post von den Zensoren gelesen werden würde. Also sagte er seinen Freunden: “Lasst uns einen Code verabreden. Wenn ein Brief, den ihr von mir bekommt, in blauer Tinte geschrieben ist, dann ist es wahr was ich schreibe. Wenn er in roter Tinte geschrieben ist, dann ist es falsch.”

Nach einem Monat bekommen seine Freunde einen ersten Brief – ganz in blauer Tinte geschrieben. Er lautet: “Alles ist wunderbar hier. Die Geschäfte sind voll mit guten Lebensmitteln. Die Kinos zeigen gute Filme aus dem Westen. Die Apartments sind groß und luxuriös. Das einzige, was man hier nicht kaufen kann, ist rote Tinte.” (systempunkte)