Sicherheitsbehörden: „Auf dem rechten Auge blind“

Während der „Weimarer Republik“, die von 1918 bis Hitler´s „Machtergreifung“ 1933 existierte, kam ein viel-sagender Spruch auf: Das deutsche Justizwesen wäre „auf dem rechten Auge blind“:

Terror, der von rechts-extremen Organisationen verübt wurde, wurde weniger hart geahndet als vergleichbare Anschläge von Links-Extremen. Viele Richter waren Konservative und wurden während der Kaiserzeit Richter. Sie hatten Angst vor den Kommunisten und sahen Hitler als Waffe gegen die „kommunistische Gefahr“ (Quelle: wiki). Auch die SPD scheute …

„… mit ihrem Kriegsminister Gustav Noske zu Beginn der Weimarer Republik nicht, im Kampf gegen die radikale Linke auf die Hilfe faschistoider Freikorps zurückzugreifen. Tausende Arbeiter und ihre politischen Führer – Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – fielen diesen Freikorps zum Opfer.“ (jw)

Am Ende gipfelte diese Angst sogar darin, dass 1933 national-konservative Parteien Adolf Hitler zum Kanzler wählten. Hitler installierte daraufhin eine braune Diktatur. Bereits im März 1933 wurde das erste Konzentrationslager in Dachau eröffnet – hauptsächlich für politische Gefangene (wiki). Der erste Häftling war der Kommunist Claus Bastian, der im Gegensatz zu Millionen überleben konnte (wiki). Noch heute herrscht eine große Angst im konservativen Milieu, so setzen regelmäßig konservative Politiker die Partei „die Linke“ mit der NPD gleich und fordern deren Verbote (SPON).

Die braune Vergangenheit von Teilen …

… des Bundeskriminalamtes (BKA)

Im Dezember 2011 wurde die Studie von BKA-Präsident Jörg Ziercke gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Ralph Giordano vorstellt. Es wird die „Geschichte der Institution und um braune Traditionen bei Deutschlands Spitzenpolizisten“ aufgezeigt. Laut des Spiegels wäre das BKA eine „Versorgungsanstalt für Ex-Nazis“ gewesen.

„SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten.“ (spiegel)

… des Verfassungsschutzes

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde im Jahr 1950 die Geheimdienst-Organisation „Verfassungsschutz“ gegründet – mit vielen altbewährten Anti-Kommunisten, die bereits in Hitler-Deutschland Karrieren machten (wiki). Der Verfassungsschutz ist verantwortlich für die geheimdienstliche Aufklärung von verfassungs-feindlichen Bestrebungen. Die Ermittlungsergebnisse dienen beispielsweise der Festnahme von Personen, dem Verbot von Organisationen und Parteien.

Dazu würde auch die rassistisch motivierte Mordserie des NSU zählen, jedoch betonte der Verfassungsschutz in den letzten Jahren immer wieder, dass …

“… rechts-extreme Terrorstrukturen nicht feststellbar …”

… wären (SPON).

Es ist eine auf den ersten Blick bemerkenswerte Behauptung. Der Verfassungsschutz rekrutiert und bezahlt Informanten in rechts-extremen Organisationen; im Moment sind es 130 (Stand Ende 2011) ( SPON). Wie konnte es möglich sein, dass der NSU trotz der vielen Informanten unbemerkt morden konnte?

„Mangelnde Staatsferne“ der NPD

Eine Konsequenz dieser Strategie ist, dass der Verbotsantrag für die rechts-extreme „Nationaldemokratische Partei“ („NPD“) vor dem „Bundesgerichtshof“ (BGH) scheiterte. Das höchste deutsche Gericht wurde informiert, dass in der NPD Informanten wichtige Ämter bekleideten. Daraufhin verlangte der BGH die Offenlegung deren Identitäten. Dies lehnten die Innenminister, die die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer leiten, ab. Daraufhin schloss der BGH eine Weiterverfolgung des Prozess aus und begründete dies mit der „fehlenden Staatsferne“ der NPD (wikipedia).

… des Bundesnachrichtendienstes (BND)

In Deutschland setzten die USA auf weitere bewährte Kommunisten-Jäger, die sich im 3. Reich schwerste Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht hatten. Herausragend waren der Wehrmachts-Offizier Reinhard Gehlen und der SS-Mann Klaus Barbie.

Während des 2. Weltkrieges gewann, laut Erkenntnissen des US-Historikers Christopher Simpson, Gehlen als Chef der Ostspionage Informationen durch Folterungen sowjetischer Kriegsgefangener. Er wurde Chef des ersten bundesdeutschen Geheimdienstes „Organisation Gehlen“, den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Präsident er bis 1968 war. Gehlen wird als geistiger Vater der deutschen Gladio-Strategie „stay-behind“ bezeichnet (Ganser).

Nach Gehlens Tod 1979 wurden Ausschnitte aus einem freundschaftlichen Briefwechsel zwischen ihm und einem führenden, rechtsextremen Politiker, Gerhard Frey, veröffentlicht (Gavagai). Gerhard Frey kaufte 1958 50% der „Deutschen Soldaten Zeitung“, 1960 gehörten ihm 100%. Sie wurde 1951 gegründet und als antikommunistische Zeitung für Kriegsveteranen von der US-amerikanischen Verwaltung finanziell unterstützt. Ab 1953 erfolgte die Förderung durch das Bundespresse-Amt (wiki).

Im Jahr 2011 wurde aufgedeckt, dass der BND im Jahr 2007 „Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten.“ Der Spiegel fragt, inwieweit die Führungsebene davon Bescheid wusste, und beschreibt, dass es in der Vergangenheit „immer wieder zu dubiosen Vorfällen im BND-Archiv gekommen“ wäre.

„Als der SPIEGEL kürzlich Einsicht in BND-Unterlagen über den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner beantragte, einst engster Mitarbeiter des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, erklärte der Dienst, dass die 581 Seiten umfassenden Akten in den neunziger Jahren entsorgt worden seien. Auch diese Vernichtungsaktion scheint hinter dem Rücken der BND-Spitze erfolgt zu sein.“ (Spiegel)

Verfassungsschutz-Informant Klaus Barbie

Nach Klaus Barbie („Der Schlächter von Lyon“) wurde wegen Kriegsverbrechen ab 1947 gefahndet. Trotzdem oder gerade deshalb baute er 1950 die deutsche Gladio-Untergrundarmee auf, die den Tarnnamen „Bund Deutscher Jugend“ trug.

Der BND engagierte ihn 1966 als Informant. Er blieb ein Jahr auf der Gehaltsliste (wiki). Später reiste er unbehelligt als Waffenhändler „Klaus Altmann“ bis 1979 in Deutschland ein und aus. „Klaus Altmann“ organisierte deutsche Waffenlieferungen an süd-amerikanische Diktaturen und trug zum deutschen Wirtschaftswachstum bei. Dabei baute er auch neofaschistische Strukturen in Deutschland auf (taz). Das dürfte auch der Grund sein, warum sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute weigert, die Barbie-Akten komplett herauszugeben. Es kommt so in Konflikt mit dem engagierten Geschichts-Studenten Peter Hammerschmied:

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