Die Polizei ermittelte erfolglos und auf höchst stümperhafte Weise die Hintergründe des Bomben-Anschlages von Köln 2004. Wichtige Spuren wurden einfach nicht nachgegangen, unbequeme Zeugenaussagen ignoriert. Dies könnte mit politischen Druck erklärt werden und mit einer Verwicklung der Geheimdienste.

Am 9. Juni 2004 explodierte um 15:56 (Bild) eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße, eine von Deutschtürken betriebene Geschäftsmeile. Sie verletzte dreißig Menschen zum Teil schwer.

Die Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Terror-Anschlag umschreibt der wdr als “Schweigen, Vertuschen, Leugnen”; dem Sender liegen “Geheime Protokolle” des Lagezentrum des Innenministeriums vor:

“Sie dokumentieren einen erstaunlichen Vorgang. Bereits eineinhalb Stunden nach der Explosion entscheidet das Ministerium, dass es kein terroristischer Anschlag sei.

Um 17 Uhr 9 Minuten meldet das Landeskriminalamt an das Düsseldorfer Innenministerium: Der Anschlag sei als “Terroristische Gewaltkriminalität” einzustufen. Um 17 Uhr 25 Minuten erreicht das Lagezentrum NRW Innenminister Fritz Behrens. Nur 11 Minuten später, um 17 Uhr 36 Minuten, weist das Innenministerium das Landeskriminalamt plötzlich an, aus dem Schriftverkehr: den Begriff “terroristischer Anschlag” zu streichen.” (wdr)

Im Innenausschuss versuchte daraufhin der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Wolfgang Düren, Wasser ins Feuer zu schütten. Es wäre nicht vorstellbar gewesen, dass “Rechtsextremisten terroristische Morde begehen würden.” Doch wäre die Grundlage “Mit Sicherheit (…) keine Weisung des Ministers” gewesen, denn “sonst wäre das im Protokoll vermerkt worden.“ Vielmehr wäre die Entscheidung auf „Arbeitsebene“ im Referat für Kriminalitätsbekämpfung getroffen worden.” (derwesten)

Bereits 2,5 Stunden nach der Explosion ging zusätzlich ein Anruf vom Bundesamt für Verfassungsschutz beim LKA ein. Laut des derzeitigen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums Klaus-Dieter Fritsche, wäre dies ein “ganz normaler Vorgang.” Laut des Unions-Obmanns im Untersuchungsausschuss (UE) Clemens Binninger würden dies jedoch Experten anders sehen:

Fritsche: Anruf von BfV beim LKA Düsseldorf 2,5 Stunden nach Anschlag “ganz normaler Vorgang”. Binninger: Experten sehen das anders (stern).

Zeugenaussagen

Ali Demir sah unmittelbar nach der Explosion zwei Zivilpolizisten:

“Als ich die Explosion hörte, dachte ich deshalb, dass Gasflaschen hochgegangen seien. Ich erwartete folglich weitere Explosionen. Deshalb habe ich mich zu Boden geworfen. Von da aus sah ich durchs Fenster, dass die Leute hin und her liefen. Zu meiner Überraschung entdeckte ich zwischen ihnen einen Zivilpolizisten ohne Jacke. Unter seiner Schulter sah ich die Waffe. (…) Beide wollten den Tatort absperren. Erst 20 Minuten später traf die uniformierte Polizei ein.” (nrhz)

Demir erhielt Drohbriefe – woher wussten die Absender von seiner Beobachtung?

“Bekannt wird außerdem, dass Demir schon vor Jahren Drohbriefe erhalten hatte, zugeschickte Zeitungsberichte über die sogenannten Dönermorde und über V-Leute.” (kontext)

Petra Pau, Die Linke, fragte am 15.03.13 im Bundestag-Untersuchungsausschuss den damaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD) nach dem Hintergrund:

“Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße, Ali Demir, war in seinem Laden, als der Anschlag geschah. Dann ging er nach draußen und bemerkte einen Zivilpolizisten mit Waffe. Er hat sich mit ihm über die Tat unterhalten. Dann sah er noch einen zweiten Zivilpolizisten, der den Tatort absperren wollte. Die Polizei traf erst nach 20 Minuten ein. Wussten Sie von verdeckten Ermittlern vor Ort?”

Behrens: “Nein.”

Pau: “Herr Demir hat sich auch an die Bundesanwaltschaft gewandt. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist. Demir hat Drohbriefe erhalten. Hatten Sie Kenntnisse über solche Drohungen?”

Behrens: “Nein.” (kontext)

Am 07.04.13 berichtete das heute-journal “NSU-Anschlag unter Polizeizeugen”. Der Zeuge Ali Demir kommt zu Wort, es wird aus einem Schreiben des Nordrhein-westfälischen Innenministeriums zitiert, welches …

“… die Anwesenheit der Beamten bestätigt, mit Namen und Dienstgrad. Auffällig einer ist ein Polizeihauptkommissar, die gewöhnlich keinen Streifendienst machen.” (zdf)

Videoaufzeichnungen belegen seine Aussage. Die (mutmaßlichen) Bombenleger hielten sich…

“… zur gleichen Zeit in derselben Straße” auf “wie die Polizeistreife. Dennoch wurden diese Polizisten erst im März 2013 vernommen.”

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger dazu:

„Dieses Wissen nicht zu nutzen, ist schon fast skandalös.“ (nordbayern)

Die Befragung der Polizisten soll erst “im März 2013” und …

“… im übrigen von demselben Ermittler geführt worden sein, der zuvor selbst für die Versäumnisse verantwortlich zeichnete. Über diesen Umstand soll das Innenministerium in Düsseldorf den Untersuchungsausschuss nicht informiert haben.” (ebd)

Der Bundestag-Untersuchungsausschuss befragte am 25. April 2013 die Polizei-Beamten Stefan Voß und Peter Baumeister. Jedoch erkennt Ali Demir Voß und Baumeister nicht als die die Beamten wieder, die er “unmittelbar nach dem Anschlag auf der Straße gesehen hat. (…) Demir beschreibt die beiden Beamten von damals. Beide waren wesentlich kleiner als Baumeister und Voß.” (kontext)

Eine andere Zeugenaussage:

Arif Sagdic wurde seitens der Kriminalpolizei vier Tage nach dem Anschlag besucht, er erinnerte sich genau an die Einschüchterungen:

“Ich hab die Beamten gefragt, was sie von mir wollten. Das war doch klar, das war ein Terror-Anschlag von Neonazis, habe ich gesagt”, so Sagdic. “Die Polizisten haben mir geantwortet: Schweig darüber, kein Wort zu niemandem. Die haben mir richtig Angst gemacht. Ich habe dann auch niemals wieder mit jemanden über Neo-Nazis und einen Terroranschlag geredet.” (wdr)

Täter wurden sogar gefilmt!

Nach dem Anschlag wurden Fotos einer Überwachungskamera veröffentlicht: Zu sehen sind zwei schlanke, weißhäutige Männer mit Baseballmützen, die ihre Räder schieben. Auf einem der Räder wäre die Bombe angebracht gewesen (Bild).

Daraufhin zeigten Bayerische Ermittler einer Zeugin eines Nürnberger Ceska-Mordes die Kölner Aufnahmen. Sie stellte fest, dass dieser Mann “mit einer hohen Wahrscheinlichkeit so aussieht, wie einer der Männer, die ich hier in Nürnberg auch gesehen habe.” Die Reaktion der ermittelnden Polizisten: Eine so “wacklige” Aussage könne man so nicht nachgehen, nicht einmal ins Vernehmungsprotokoll aufnehmen (zdf).

Im Oktober 2006 wird Frau Keller noch einmal mit den Bildern konfrontiert. Nun kann sie dies alles laut Protokoll “nicht mehr mit Sicherheit sagen”. Im Münchner NSU-Prozess bestätigt sie ihr Schwanken von vor fast sieben Jahren. (BZ)

Im September 2006 trafen sich schließlich die Ermittler der beiden Fallkomplexe. Man regte eine vergleichende „Operative Fallanalyse“ des Anschlags in Köln und der bundesweiten Ceska-Mordserie an türkischstämmigen Kleinunternehmern an. Doch bei einer anschließenden Besprechung im März 2007 in München wurde entschieden, „dass eine Vergleichsanalyse zwischen dem Nagelbombenattentat in Köln und der vorliegenden Serie nicht gefertigt werden wird“, da „Äpfel nicht mit Birnen verglichen werden können“. Der Unterschied wäre gewesen, dass bei dem Kölner Bombenanschlag es sich „nicht um eine gezielte Aktion in Richtung Einzelperson gehandelt [hätte], sondern (…) eben eine Art Globalvorstoß gegen Türken gewesen [sei]“. (taz)

Jenaer Bombenbauer

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 05.10.12 zeigt Clemens Binninger einen weiteren brisanten Sachverhalt auf:

“Nur vier Wochen nach dem folgenschweren Nagelbomben-Attentat von Köln” hätte das  Bundeskriminalamtes (BKA) ein Dossier verfasst: „Dort sind Bönhardt, Mundlos und Zschäpe als mögliche Rechtsterroristen unter der Bezeichnung ‚Jenaer Bombenbauer‘ namentlich genannt.“ Die Strukturen wurden genau so beschrieben, wie die Terrorzelle organisiert war: Kleinteilige Gruppen, keine Bekennerschreiben. Binninger fragt:

„Warum ist niemand auf die Idee gekommen, die wenigen Personen aus dem Dossier mit dem Video der Kölner Tat zu vergleichen?“ (StZ)

Die anschließende “Panne” war, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die gewonnen Erkenntnisse bzgl. der Bombe nicht in die Tatmittelmeldedatei eingab. Die Kölner Bombe wäre typisch für Nazis gewesen, da man sie von Anschlägen der englischen Nazigruppe Combat 18 kenne, “bei der sich der NSU sozialisiert habe.” Binninger ist fassungslos, “dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.“

Darauf angesprochen wird der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke ausgesprochen unhöflich zu den Mitgliedern des Bundestag-U.-Ausschusses. Bezüglich der fehlenden Eingaben in die Tatmeldedatei, antwortet …

Ziercke: „Ach so?!“

Binninger: „Warum haben Sie die Tatmeldedatei nicht bedient?“

Ziercke: „Das müssen Sie mir beweisen, dass dann die drei Namen aufgetaucht wären. Sensationell!“

Binninger: „Ich habe mein Wissen aus den vorliegenden Akten.“

Ziercke: „Sen-sat-io-nell!!! Und das haben Sie alles nachgeprüft?“(FR)

Einschätzung von Profiler

Neben diesen Hinweisen lagen den Ermittlern auch die Arbeit von Profilern vor. Die erstellte Fallanalyse beschrieb mögliche Täter und ihre Motive. Profiler des Landeskriminalamtes kamen zum Ergebnis:

“Die Täter sind wahrscheinlich Deutsche, mit einer Abneigung gegen Ausländer. Weiter heißt es: Die Bombenleger sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits wegen Waffendelikten, Brandstiftung oder ausländerfeindlichen Aktivitäten in Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert.” (wdr)

Profiler des Bundeskriminalamtes stimmten zu. Laut des UA-Mitglieds und SPD-Abgeordneten Eva Högl würde die Analyse besagen, dass …

“… es sich bei dem Sprengstoffanschlag 2004 um eine menschenverachtende Tat handele. Die Täter wollten so viele Türkinnen und Türken treffen wie möglich, und es wurde klar von Türkenhass und einem fremdenfeindlichen Hintergrund gesprochen.”

Doch Högl wundert sich, warum hat die Kölner Polizei …

“… bis hoch zum damaligen  Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD schon Stunden nach der Tat Fremdenfeindlichkeit als Motiv ausgeschlossen?”(tagesschau)

Stattdessen wurden Opfer des Bomben-Anschlag von der Polizei verdächtigt und teilweise telefonisch abgehört (FR).

Politische Einflussnahme in die Ermittlungen

Clemens Binninger (CDU) wies darauf hin, dass im Gegensatz zum damaligen Bundesinnenminister Schily (SPD) weder der damalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) noch der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) “sich zu dem Anschlag öffentlich geäußert hätten.” (ebd) Auch die Opfer wurden nicht im Krankenhaus besucht.

“Offenkundig ist: Sowohl der Innenminister und der damalige Ministerpräsident haben sich für diesen Fall in der Öffentlichkeit nicht interessiert”, stellt NSU-Untersuchungsausschuss-Mitglied Binninger (CDU) fest. “Man war nie am Tatort, man hat sich nicht mit den Opfern getroffen und es ist auch keine Verlautbarung zu finden in der Pressedokumentation, von der man sagen kann, hier hat sich ein Minister, der zuständige Minister, Ministerpräsident noch mal zu diesem Fall geäußert. Es war eher ein Desinteresse, das sich auch nicht positiv auf die Ermittlungsrichtung ausgewirkt hat”, so Binninger. (wdr)

Im UA entschuldigte sich zwar Behrens für “fatale Fehleinschätzungen”, räumte jedoch keine konkreten persönliche Versäumnisse ein.

Trotz der klaren Faktenlage bleibt die Polizei bei ihrer Darstellung; eine Sprecherin der Polizei betont:

“Wir sind natürlich damals sämtlichen Spuren nachgegangen, auch rechtsterroristischen Spuren.”

Der BKA-Chef Jörg Ziercke sprach im Juni 2012 dreist vor Abgeordneten des Bundestages von …

“… keinen dem BKA bekannten Hinweis auf eine Verbindung zwischen den sogenannten Ceska-Morden, dem Polizistenmord in Heilbronn, den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln und den Vorgängen um die späteren Täter im Jahr 1998.” (BKA)

„Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!“

Vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss betonte der damals zuständige Kölner Kriminalhauptkommissar Markus Weber, dass es nie Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben habe. Diese Aussage kann Ausschuss-Mitglied Clemens Binninger (CDU) aufgrund des deutschen Aussehens der aufgenommen Verdächtigen nicht nachvollziehen:

„Da laufen zwei Täter mit einer Nagelbombe auf dem Fahrrad zwanzigmal durchs Bild! Die Männer sind im Alter von Böhnhardt und Mundlos! Da stellt man doch einen Zusammenhang her!“

Weber bestätigt, dass nach dem Anschlag ein Flugblatt aufgetaucht wäre mit der Botschaft: „Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!“. Es wäre jedoch von der Kölner Polizei als Widerstand gegen den Anschlag gewertet worden! Dies führte zu kritischen Nachfragen seitens des Ausschusses:

Untersuchungsausschuss (UA): Haben Sie im Geschichtsunterricht gelernt was in der Zeit des Nationalsozialismus an die Scheiben von jüdischen Geschäftsleuten mit Farbe geschmiert wurde?

Weber (W): Das kann ich im Detail nicht sagen.

UA: Da stand: „Deutsche, wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ Es ist unverständlich, wie man das Flugblatt als Widerstand gegen den Bombenschlag werten kann.

W: Das kann man sicher so oder so interpretieren.

UA: Wenn man Protest gegen den Anschlag in einer Straße von Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund äußern will, schreibt man doch nicht „Deutsche, Wehrt euch!“ sondern: „Gemeinsam gegen die Taten“, oder?

W: Das wäre sicher die bessere Formulierung. (FR)

Eine Bericht befindet sich bei youtube.

Fazit: Es ist höchst fraglich, ob die Sicherheitsbehörden jetzt in der Lage sind, ihre eigenen Verfehlungen aufzuklären. Wie sollen sie die NSU-Morde aufklären können, mit dem gleichen Personal, deren Ermittlungs-Bemühungen jahrelang sabotiert werden konnten?