Wer hatte die Ausrüstung der überfallenen Polizisten Kiesewetter und Arnold?

Am 25. April 2007 schossen Unbekannte den Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in die Köpfe. Danach wären die Opfer beraubt worden, glaubt man der Sonderkommission (Soko) Parkplatz. Dagegen sprechen eine ganze Reihe von Widersprüchen, die von mir aufgelistet werden. Die Ungereimtheiten würden sich auflösen, wenn die Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände gesichert wurden und im Besitz der Soko waren. Das würde nicht heißen, dass Polizisten auch für die Erschießung verantwortlich sind.

Laut der Soko waren die am Gürtel befestigten Ausrüstungsgegenstände und die Dienstwaffe Kiesewetters verschwunden, als die Polizistin erschossen am Tatort aufgefunden wurde. Sie wäre also von den Tätern beraubt worden.

  • Sämtliche Taschen an Kiesewetters Gürtel waren „geöffnet und leer“. Im Holster steckte keine Waffe. Die Soko-alt bewertete aus unbekannten Gründen ihre dienstlichen Handschuhe als nicht entwendet, obwohl die Handschuhe nicht in der dazugehörigen Gürteltasche waren und nicht in der böblinger Kaserne aufgefunden werden konnten. Ab 2010 suchte die Soko-neu nach den Handschuhen bis sie schließlich Mitte 2011 bei ihrem Onkel Mike W. auftauchten, der die Wohnungseinrichtung seiner Nichte bei sich lagerte. Daher war klar, dass MK die Handschuhe „nicht am Tattag mitgeführt“1 hatte, sondern in ihrer Wohnung lagen.
  • Die Tasche für das dienstliche Taschenmesser, welches eine eingravierte Polizeinummer hatte, war ebenfalls leer. Es galt als nicht entwendet, sondern nur als „bislang nicht aufgefunden“2. Am 25. Mai 2007 schickte der LKA-Ermittler Mathias F. der Soko eine email. Darin informiert er, dass ihr Taschenmesser „zurückgegeben wurde“.3
  • Laut des Abschlussberichtes des zweiten NSU-PUA des Bundestages gehörte das Taschenmesser, welches in Zschäpes Brandruine gefunden wurde, Kiesewetter! Darüber berichtete ich bereits, siehe http://friedensblick.de/25425/multifunktionstool-gehoerte-kiesewetter-von-polizeilicher-asservatenkammer-direkt-in-die-zwickauer-nsu-wohnung/

War der Soko bekannt, welche Gegenstände die Opfer mitführten? War dies bekannt, weil der Gürtelinhalt von Polizisten entleert und die Ausrüstung der Soko übergeben wurde?

Martin Arnold

Rettungskräfte entnahmen Ausrüstungsgegenstände aus seinem Gürtel, um ihn besser ablegen und transportieren zu können. Kurz darauf übergaben sie die Gegenstände der heilbronner Polizistin Kerstin K.. In dem Moment stellten die Ersthelfer fest, dass seine Dienstwaffe abging.

  • Folgende Ausrüstungsgegenstände entnahmen Rettungskräfte aus Arnolds Gürteltaschen: „Pfefferspray, Schließe und Taschenlampe“4. Die Gegenstände überreichte der heilbronner Polizist Joachim T. anschließend der Kriminalpolizei Heilbronn. Am Gürtel befanden sich nur noch seine Handschuhe, die im Krankenhaus Ludwigsburg sichergestellt wurden. Die dienstlichen Handschuhe waren nicht polizeilich gekennzeichnet.
  • Als im baden-württemberger (bw) Untersuchungsausschuss (UA) die Frage aufkam, was für Ausrüstung am Gürtel Arnolds noch vorhanden war, antwortete Joachim T.: „Das kann ich Ihnen nicht mehr genau sagen. Es ist später dann erfasst worden, was wir – – Ich weiß, dass die Dienstwaffe nicht mehr da war. Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Das ist Ihnen da schon aufgefallen? Z. J. T.: Nein, das ist mir vom Kollegen, der dann auch vor Ort war, gesagt worden, und dann haben wir überprüft, und dann war klar (…).“5
  • Jeder Bereitschaftspolizist hatte in der Kaserne ein abgeschlossenes Waffenfach in seinem Kleiderschrank. Das Vorhängerschloss zum Fach Kiesewetters war unbeschädigt, dagegen wurde das Schloss Arnolds aufgebrochen aufgefunden. Dies wäre veranlasst worden, um „feststellen zu können, welche Ausrüstungsgegenstände möglicherweise fehlen.“6
  • Soko-Ermittler stellten am 30. April bei der böblinger Bepo fest, welche der „dienstlich, persönlich zugeteilten Gegenstände“7 der Opfer dort noch vorhanden waren. In der Auflistung ist lediglich Arnolds Dienstwaffe als entwendet gekennzeichnet. Obwohl die am Tattag gesicherten „Pfefferspray, Schließe und Taschenlampe“ im Besitz der heilbronner Kriminalpolizei waren, wurden diese Gegenstände am 30. April ein zweites Mal in der böblinger Kaserne festgestellt!
  • Arnolds dienstliches Taschenmesser befand sich ebenfalls unter den Ausrüstungsgegenständen, die am 30. April „bei der Bereitschaftspolizei Böblingen (…) festgestellt“ wurden. Gleichzeitig war die Gürteltasche für das Messer aber leer gewesen. Das heißt, dass entweder Arnold sein dienstliches Taschenmesser nicht zum Einsatz mitnahm oder, dass er ein „fremdes“ Taschenmesser in seiner Tasche mitführte! Am 03. März 2008 teilte Martin Arnold mit, dass er sein privat erworbenes Taschenmesser der gleichen Marke vermisst. Er hätte es am Tattag mitgeführt. Das dienstliche Messer würde sich in seinem Besitz befinden.8 Das heißt, dass neben der Dienstwaffe noch sein privates Messer geraubt wurde.
  • Arnolds Ausrüstungsteile wurden unter der Asservatennummer „MA.3“ zusammengefasst und nicht einzeln aufgelistet. Es gab keine DNA-Untersuchung. 2008 wurde lediglich beantragt, verschiedene Gegenstände Arnolds nach Faserstoffen zu untersuchen. Im Bericht werden die einzelnen Teile nicht aufgelistet, sondern nur als „Gürtel“ zusammengefasst.9 In den Asservatenlisten der Soko aus dem Jahr 2008 und 2009 steht MA.3, aber nicht (mehr) im Asservatenverzeichnis des BKA aus dem Jahr 2012. Wo befindet sich jetzt seine Ausrüstung? Laut des gothaer Polizisten D. Burkhardt wären Handschellen im NSU-Wohnmobil gefunden worden. Er hätte die eingeprägten Nummern am 04. November 2011 bei „INPOL“ eingegeben und als Ergebnis die zur Fahndung ausgeschriebenen Handschellen erhalten.10 Kiesewetters Handschellen wurden in Zschäpes Brandruine gefunden.
  • War Arnold mit „fremden“ Handschellen unterwegs? Wenn Arnold am 25. April 2007 für die Bereitschaftspolizei Göppingen tätig war, dann dürfte seine Ausrüstung auch von dort stammen. Die göppinger Ausrüstung könnte deshalb „verschwunden“ sein, um Göppingen „aus dem Spiel zu halten“, und einen möglichen Sondereinsatz damit zu vertuschen. Anschließend ersetzte man die göppinger Ausrüstungsgegenstände mit seinen böblingern, nur seine (böblinger) Schusswaffe blieb offiziell verschwunden.

1O. 6, S. 339, Vermerk vom 11.08.11

2O. 32, S. 407, Vermerk vom 30.04.07

3O. 6, S. 19

4O. 21, S. 17, Vermerk von Joachim T. am 25.04.07

5Landtag Baden-Württemberg, NSU-PUA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 122.

6O. 8, S. 172, Bericht vom 30.04.07

7O. 31, S. 407, Vermerk vom 30.04.07

8O. 7, S. 12, Vermerk vom 02.05.08: „Das dienstlich gelieferte Messer der Marke Victorinox, Individualnummer: 5.245, befindet sich noch im Besitz des Geschädigten.“

9O. 28, S. 3

10Landtag Thüringen, NSU-PUA, 21. Sitzung, 27.10.16, 16, S. 174: „(…) Dann waren auch bei den Listen noch die Nummern von den Handschellen dabei, die man dort gefunden hatte. Und auch die waren personalisiert eingetragen auf die zwei Personen.“

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