Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe

Die Redaktion des „Blättchens“ nahm mehrfach Kontakt mit der Vorsitzenden des thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) auf, siehe Anlage. Es ging bei den insgesamt fünf Anschreiben u. a. um die Totenflecken am Rücken von Böhnhardt/Mundlos. Sie beweisen, dass die zwei Menschen längst tot waren, als sie um 12:00 (angeblich) einen erweiterten Selbstmord durch Kopfschüsse begangen hätten. Die ungenügende Reaktion von Marx spricht Bände und spiegelt auch meine Erfahrungen mit Abgeordneten wieder. Könnte neben Inkompetenz, die detaillierten Fragen zu beantworten, auch ein bei Abgeordneten existierendes Feindbild „Verschwörungstheoretiker“ der Grund sein? Werden wir deshalb nicht ernst genommen?

Erst ignorierte die Ausschuss-Vorsitzende Dr. Dorathea Marx die zwei ersten Anschreiben. Nachdem die Post zweimal über die Thüringer Landtagspräsidentin bei ihr einging, traf eine nichtssagende Antwort ein!

„Sehr geehrte Frau Marx,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.06.2019, mit dem Sie – nach zweifachem Hilfeersuchen meinerseits an die Präsidentin des Thüringer Landtages – nun doch auf meine Auskunftsbegehren vom 10.09.2018 und vom 29.10.2018 reagiert haben.

Ihrem Schreiben liegt allerdings ein fundamentales Missverständnis zugrunde, denn Sie verweigern die Beantwortung meiner Fragen mit folgender Begründung: „Im Hinblick auf die demokratische Mehrheitsentscheidung im Untersuchungsausschuss bitte ich um Verständnis, dass von der Beantwortung der Fragen abgesehen wird, um nicht dem mehrheitlichen Votum des Gremiums im Abschlussbericht zuvorzukommen.“ (Hervorhebung – W.S.)

Aber, sehr geehrte Frau Marx, ich hatte keinerlei Fragen gestellt, die Gegenstand für ein „Votum des Gremiums im Abschlussbericht“ sein könnten, geschweige denn müssten! Ich wiederhole daher meine Fragen (kurzgefasst) nochmals und ersuche erneut um Beantwortung: (…)“ (Das Blättchen)

Darauf antwortete Marx nicht mehr.

Die gleiche Erfahrung habe ich gleichfalls mit Abgeordneten in Ausschüssen gemacht: Meistens bekam ich einfach -keine Antworten- auf meine detaillierten Anfragen, wenn eine Antwort kam, war sie völlig nichtssagend. Dafür gebe ich zwei Beispiele.

  1. Grüne Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic

„Ich machte mit zwei Kurzmitteilungen per Twitter die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic auf diesen Widerspruch aufmerksam:

„Der Leiter der Kripo Zwickau Bernd Hoffmann sagte Ihnen im zweiten #NSU-U-Ausschuss, dass erst am Mittwoch (09.11) elf Waffen gefunden wurden, darunter die Tatwaffen der Ceska-Mordserie, Heilbronner Polizistenüberfall“

„Warum steht dann in Ihrem #NSU-Abschlussbericht, S. 232: „Bei der Untersuchung des Brandhauses und des Brandschutts wurden bis einschließlich dem 6. November 2011 unter anderem zwölf Schusswaffen gefunden.“

Ich erhielt folgende Antwort:

„Wie der UA zu dieser Feststellung kommt, steht ebenfalls im Abschlussbericht.““ (Friedensblick, Teil 2) Leiter Kripo Zwickau Bernd Hoffmann: Tatwaffen Heilbronner Polizistenüberfall erst am 09.11. gefunden“)

2. Grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund

Ein anderes Beispiel lieferte die grüne bayerische Landtagsabgeorde Susanna Tausendfreund. Das Thema meiner Anfrage war: Eine unbekannte Person schmiß am 10.11. in den Briefkasten einer nürnberger Zeitung eine DVD mit dem sogenannten „NSU-Bekennerfilm“. Beate Zschäpe befand sich aber ab dem 08.11. in Haft.

„Eigentlich logisch: Da Beate Zschäpe ab dem 08.11 in Haft war, muss am 10.11. die Filme in Nürnberg jemand anders abgegeben haben. Das spricht jedoch gegen die staatlich propagierte „Kleinstzelle“. Daher behaupten die bayerischen Abgeordneten parteiübergreifend einfach das Gegenteil: In ihrem Bericht steht, dass die Nürnberger Filme per Post verschickt wurden! (S. 131)

Nachdem ich die damalige grüne Abgeordnete Susanna Tausendfreund auf diese Diskrepanz hinwies,  verteidigte sie die falsche Darstellung. Der Generalbundesanwalt hätte sie abgesegnet, deshalb müsse quasi diese Darstellung die richtige sein:“ (Friedensblick, „Wer erstellte und verteilte wirklich den NSU-Bekennerfilm“)

Feindbild „Verschwörungstheorie“

Gemeinsames Feindbild der Politiker sind Internetblogs, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Auch deswegen findet kein ernsthafter Austausch auf Augenhöhe statt.

So wurden Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Privatpersonen über den Verdacht der Beweismittel-Manipulation in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung detailliert informiert, auch über den Verdacht der Ermordung der „NSU-Haupttäter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Trotzdem war es nie die Absicht eines der Ausschüsse, das Konstrukt „NSU“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr verstanden die Abgeordneten ihre Arbeit darin, die aufgeworfenen Fragen als „Verschwörungstheorien“ abzutun.

Während des Lesens der Wortprotokole der Ausschusssitzungen wird klar: Abgeordnete waren parteiübergreifend voreingenommen – ihr während Sitzungen immer wieder beschworenes Mantra war, Verschwörungstheorien „den Boden zu nehmen“, „vorzubeugen“, „zu entkräften“, „auszuschließen“, z. B.:  Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU): „Unsere Aufgabe ist es, Herr Heimann, natürlich auch als Untersuchungsausschuss, Verschwörungstheorien den Boden zu nehmen; deswegen fragen wir auch.“1 Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete (Bündnis90/die Grünen): „Wir sind ja auch hier im Untersuchungsausschuss unterwegs, weil wir ja auch möglichen Verschwörungstheorien irgendwie Vorbeugen wollen oder vielleicht vorhandene Verschwörungstheorien irgendwie entkräften wollen.“2

Erschreckend ist die daraus resultierende Harmlosigkeit der Untersuchungsausschüsse, die bisher keine der Ungereimtheiten aufklärten, und sich als Feigenblätter des tiefen Staates entpuppen. So weisen Verfechter der Regierungsdarstellung darauf hin, dass die angeblichen neutralen Ausschüsse feststellen würden, dass an „Verschwörungstheorien“ nichts dran wären.3

1Bundestag, zweiter NSU-UA, Anlage 4, 13. Sitzung, 17.03.2016, S. 34
2Bundestag, zweiter NSU-UA, Anlage 2, 8. Sitzung, 18.02.2016, S. 50
3Bild-Zeitung, „ZDF macht die Neonazi-Mörder des NSU zu Opfer“. Die Autoren Dirk Laabs und Stefan Aust schreiben: „Das Entscheidende ist: Mehrere Untersuchungsausschüsse haben sich genau mit diesen Fragen gründlich und penibel beschäftigt.“

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