BR-Rundfunkratsvorsitzender Dr. Lorenz Wolf: Beim NSU-Fall müssen Staatsorgane ermitteln, auswerten, offene Fragen beantworten

Mitte Februar 2017 schrieb ich eine Programmbeschwerde über den als „Dokumentarfilm“ beworbenen „Der NSU-Komplex“, für den Stefan Aust und Dirk Laabs verantwortlich sind. Der Film wird im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen gezeigt und beworben, produziert vom Bayerischen Rundfunk (BR).

In diesem Machwerk werden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als rechtsterroristische NSU-Mörder diffamiert, ohne auf die sie entlastenden Indizien einzugehen, ohne die Möglichkeit anderer Täter und Hintergründe anzuführen. Es wird dazu auf eklatante Weise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, sowie gegen den Grundsatz der Objektivität.

Als Antwort schrieb mir Dr. Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrates, sinngemäß, dass doch nicht ernsthaft an der Schuld der zwei Männer gezweifelt werden könnte.

„Die neonazistische Gesinnung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und deren Täterschaft bei den sogenannten Ceska-Morden, die die beiden mit dem im November 2011 postum veröffentlichten NSU-Bekennervideo für sich reklamierten, kann wohl kaum mehr ernsthaft bezweifelt werden.“

Dr. Lorenz Wolf führte dafür Indizien auf, die eine Haupttäterschaft der Männer belegen würde, etwa die Aussagen Zschäpes vor Gericht oder den „Bekennerfilm“. Auch deswegen würde sich das Machwerk um ein „ausgewogenes Bild des Gesamtgeschehen“ bemühen. Gegen den Grundsatz der Objektivität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens würde nicht verstoßen werden. 

Ende Mai 2017 erhob ich Einspruch und widersprach den angeführten Punkten. Gestern erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Lehle,

Ihre Zuschrift vom 24. Mai 2017 habe ich erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.

ln Ihrem Schreiben vom 24. Mai 2017 führen Sie, genau wie in jenem vom 14. Februar 2017 eine Vielzahl von Belegen auf, die aus Ihrer Sicht gegen eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt sprechen. Als Vorsitzender des Rundfunkrates obliegt es mir nicht, das von Ihnen vorgelegte Material zu bewerten. Meine Aufgabe ist es vielmehr zu prüfen, ob die Dokumentation journalistischen Standards gerecht wird. Hierzu gehört unter anderem, auf möglichst alle bekannten und relevanten Aspekte einzugehen. Aus diesem Grund – und aufgrund der mir vorgelegten Stellungnahme der für die Dokumentation redaktionell Verantwortlichen – komme ich weiterhin zu keiner anderen Einschätzung als in meinem Schreiben vom 22. Mai 2017. Die Ermittlung gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“, die Auswertung des umfangreichen Beweismaterials und die Beantwortung der vielen offenen Fragen in diesem Sachverhalt sind Aufgaben von Behörden, Justiz und Politik. Ein Teil dieser Arbeit wird unter anderem im Strafprozess gegen Beate Zschäpe und weitere mögliche Mittäter vor dem Oberlandesgericht München geleistet. Ein abschließendes Ergebnis liegt bislang nicht vor.

Eine Kopie Ihres Schreibens (samt Materialien) erhält die zuständige Redaktion zur Kenntnis. Gerne gestatte ich Ihnen zur Vervollständigung unserer Kommunikation, auch dieses Schreiben auf Ihrem Blag zur veröffentlichen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Dr. Lorenz Wolf

Dr. Wolf schreibt selbst, dass zu den journalistischen Standards gehört, dass „auf möglichst alle bekannten und relevanten Aspekte“ eingegangen wird. Die wären beim „NSU-Komplex“ eingehalten worden.

Das stimmt jedoch nicht, denn bekannte und relevante Indizien, die Böhnhard und Mundlos entlasten, werden dort eben nicht angeführt. Meine vorgebrachten „Vielzahl von Belegen“ will Dr. Wolf nicht „bewerten“. Dies wäre in diesem Fall nicht seine Pflicht, das würde ihm nicht obliegen, denn:

„Als Vorsitzender des Rundfunkrates obliegt es mir nicht, das von Ihnen vorgelegte Material zu bewerten. (…)

Die Ermittlung (…), die Auswertung (…), und die Beantwortung der vielen offenen Fragen in diesem Sachverhalt sind Aufgaben von Behörden, Justiz und Politik.“

Sollen Redakteure in Sachen des „NSU“ also nicht selbst ermitteln, auswerten und offene Fragen beantworten, sondern sich dem Ermittlungsergebnis des Staates einfach anschließen? Das wäre ein Eingeständnis fehlender Staatsferne des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunkes!

Die vierte Gewalt im Staat sind die Medien. Sie haben die wichtige Funktion, die Bevölkerung objektiv über Misstände gerade im Staat zu informieren. Die Demokratie lebt von der medialen Kontrolle der Staatsorgane, Behörden, Justiz, Politik! Das hier einiges im Argen liegt, bestätigte das Bundesverfassungsgericht: Es kritisiert die „Staatsnähe“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und forderte am 25.03.2014 in mehr „staatsferne“ Mitglieder in den Rundfunk-Räten.

Dr. Wolfs Pflicht als Aufsichtsratsvorsitzender des BR-Rundfunkrates wäre gewesen, meinen konkreten Hinweisen auf die Unschuld Böhnhardts, Mundlos nachzugehen, um darauf aufbauend die Objektivität des „NSU-Komplex“ zu bewerten.

Die Medien müssten über den Verdacht berichten, dass Staatsorgane verschiedene Verbrechen bei den beiden erschossenen Männern entsorgen wollen. Der NSU-Fall erinnert an die Ermittlungen im Fall des ermordeten deutschen Bank-Chefs Alfred Herrhausen:

Hier wollte der Staat den Mord verschiedenen (angeblichen) RAF-Terroristen anhängen. Das Vorhaben konnte deshalb vereitelt werden, weil Enthüllungsjournalisten des „Monitors“ den Skandal aufdeckten. Angesichts solcher Hintergründe ist das Vertrauen von Dr. Lorenz Wolf unverständlich, dass im NSU-Fall Staatsorgane ihre selbst produzierten Ungereimtheiten aufklären könnten.

9 Gedanken zu „BR-Rundfunkratsvorsitzender Dr. Lorenz Wolf: Beim NSU-Fall müssen Staatsorgane ermitteln, auswerten, offene Fragen beantworten“

  1. Was glauben Sie wohl, Herr Lehle, warum dieser Dr. Wolf sich in der Position befindet, in der er ist ? Sie können Beschwerden führen wie Sie wollen, die Antworten darauf werden sich bestenfalls grammatikalisch unterscheiden. Und ob Herr Dr. Wolf das von Ihnen implizierte Vertrauen in die sog. „Staatsorgane“ wirklich hat oder nur vorgibt, dürften Sie kaum jemals eruieren bzw. verifizieren können.

    MfG

  2. Journalisten können nicht die Arbeit von Juristen erledigen. Da hat Herr Wolf natürlich recht.

    Außerdem scheint mir ein falsches Bild von den Möglichkeiten „moderner“ Journalisten vorzuliegen. Die stehen oft derartig unter Dampf und werden von einem Ereignis zum nächsten gehetzt und müssen dann darüber im wahrsten Sinne des Wortes Berichte „produzieren“. Die Folge ist das bekannte traurige Niveau der heutigen Berichterstattung. Das es auch anders geht, zeigen z.B. die Rihas in vorbildlicher Weise.

    Zitat:

    „Sollen Redakteure in Sachen des „NSU“ also nicht selbst ermitteln, auswerten und offene Fragen beantworten, sondern sich dem Ermittlungsergebnis des Staates einfach anschließen? “ Zitat Ende

    Klar sollen Redakteure bzw. Journalisten selbstständig recherchieren und auswerten. Aber im Fall des NSU handelt es sich um einen Komplex, welcher schon allein durch seinen Umfang, eine im hier und jetzt bei null beginnende unvoreingenommene Recherche de facto unmöglich macht.

    Ich habe ja lange Zeit in etwa die gleiche Meinung vertreten, welche Georg seinem Blogbeitrag zugrunde gelegt hat. Mittlerweile kenne ich jedoch Journalisten bzw. Redakteure der „Mainstreampresse“ persönlich und muss deswegen einräumen, dass ich ein falsches Bild von der Arbeitsweise und den Möglichkeiten dieser Berufsgruppe hatte.

    Ich will auch nicht abstreiten, dass bestimmte Beiträge zum NSU dem politischen Weltbild der Macher geschuldet sind und das Thema deswegen so verzerren, dass es journalistischen Grundsätzen vielleicht nicht mehr entspricht. Aber so ist die Welt halt nunmal. Es ist ja gegen die politische Doktrin der ganzen Sache nichts einzuwenden – denn dass wird so gemacht, seit es menschliche Gemeinschaften gibt. Einzuwenden ist nur etwas gegen die stellenweise dilettantische Umsetzung . Nicht umsonst wollte der GBA anfänglich mit Eisenach nichts zu tun haben, obwohl dort ja die Selbstenttarnung des NSU – mithin das Schlüsselereignis stattfand.

    Letztendlich sind viele doch nur deswegen mit dem Fall befasst, weil sie darüber empört sind, dass sie nicht professionell über die tatsächlichen Umstände getäuscht wurden. Das schmerzt, denn es führt die eigene Bedeutungslosigkeit vor Augen.

    1. Ich gebe Dir dahingehend Recht, dass Politik schon immer ein mehr oder weniger schmutziges Geschäft gewesen ist, und die Medien die gekauften Handlanger der Mächtigen schon immer gewesen sind. Dass manche der Beteiligten im NSU-Skandal das nur noch dahingehend stört, nicht professioneller angelogen und getäuscht worden zu sein, ist schockierend, aber spricht für den moralischen Zustand der Republik, die sich auf das Grundgesetz und Demokratie beruft.

      Was hilft Aufklärung, wenn aufstiegsorientierte Menschen ihre Vernunft und Moral ausschalten, nur weil es dem eigenen materiellen Wohlergehen nützt?

      1. Lieber Georg, ich bin eben nicht mehr der Meinung, das die Medien gekaufte Handlanger der Mächtigen sind. Das habe ich bis vor einem Jahr auch noch gedacht. Selbstverständlich gibt es auch hier „eingebettete“ Journalisten, welche im Sinne bestimmter politischer Gruppierungen berichten. Du berichtest auf Deinem Blog ja auch in Deinem Sinne und warum auch nicht.

        Aber daraus abzuleiten, dass es sich bei der NSU-Berichterstattung größtenteils um korrumpierte Handlanger von wem auch immer handelt, ist meiner Meinung nach unzulässig. Wie lange bist Du selbst an dem Thema dran und wieviel Klarheit hast Du gewonnen? Investigative Recherchen finden bei denen, welche Du kritisierst kaum noch statt, weil die Mitarbeiter dafür keine Zeit mehr haben. Wieviel Zeit bräuchte ein Redakteur für eine umfassende Recherche über den NSU? Geauso viel wie Du – Jahre nämlich. Dazu kommt, dass Journalisten keine Juristen sind, die gesamte Recherche also auch noch von Juristen begleitet werden muss. Ich halte das für nicht realisierbar. Zwangsläufig wird durch diese Umstände auf einem dem Fall nicht angemessenen Niveau berichtet. Jeder schreibt von jedem ab und den Müll zu lesen habe ich mir schon lange abgewöhnt. Trotzdem ist die schlechte Berichterstattung nicht durch „Handlanger der Mächtigen“ verschuldet.

        1. Ich bin anderer Meinung und habe es mir auch abgewöhnt, den ganzen Müll in den Medien noch zu lesen.
          Der Müll begründet sich jedoch darin, dass wie Dr. Wolf es ja schreibt, die Aufklärung der offenen Fragen Sache des Staates ist. Während die Fragen nicht aufgeklärt sind, wird trotzdem die Behördenversion weiter in die Hirne der Menschen eingehämmert. Redakteure halten sich natürlich an diese Direktive, wenn nicht: Bestrafe eine/n, erziehe hunderte …
          Als Journalistin und Reporterin arbeitete Claudia Zimmermann 24 Jahre lang mit dem WDR zusammen. Doch dann entwich ihr in einem Interview mit dem niederländischen Radio L1 die Äußerung, dass Journalisten beim WDR natürlich im Sinne der Regierung berichten würden. Diese Aussage kam beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht gut an.
          https://deutsch.rt.com/inland/55476-exklusiv-wdr-journalistin-regierungsfreundliche-berichterstattung/

          1. Unser Staat hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu dem entwickelt was er heute ist. Das Kartell der Parteien – also die Politik – hat diesen Staat bis in den letzten Winkel duchdrungen. Dadurch ist auch die Presse letztendlich Teil der Politik.

            Nur was war daran 1945, 1933 oder 1912 anders? Du musst doch wohl zugestehen, dass das schon immer so war. Wir sind damit wieder mal bei der normierenden Kraft des Faktischen und müssen konstatieren, dass es auch immer so bleiben wird, selbst wenn wir persönlich in der Politik etwas zu sagen hätten.

            Die Menschen – also auch Politiker und Journalisten – waren im Mai 1945 traumatisiert (um mal dieses völlig abgedroschene Wort in den richtigen Kontex zu setzen) Sie hatten selbst Schreckliches erlebt und gingen deswegen aus ihrer eigenen Persönlichkeitsstruktur heraus verantwortungsvoller mit der Macht um. Sie waren zwar auch damals schon Partei und Staat, aber sie wussten, dass Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist und vom Himmel fällt.

            Das ist heute eben anders. Die Mächtigen ließen es ja durch ihr sprechendes etwas mit der Bezeichnung „Merkel“ ausrichten: „Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie“. Genau so ist das. Die über Jahrzehnte verfettete Nation der Deutschen hat sich mittlerweile von den Voraussetzungen für ein „gerechtes“ System meilenweit entfernt. Entbehrungen sind unbekannt. Eine Tüte Chips vor dem Fernseher fressen und früh wieder zur Arbeit – sorry, aber da bin ich auch dafür noch 10 Millionen Migranten einwandern zu lassen.

            Uns gehts einfach zu gut und je besser es uns geht, desto mehr verblöden wir und entfremden uns damit vom Zweck des dasein und von einer Existzenzberechtigung auf dieser Erde. Ich wüsste nicht, was daran momentan zu ändern wäre, aber Herr Wolf ist sicher der falsche Ansprechpartner. Was kann der dafür, dass es so ist wie es ist?

        2. Es gibt einen interessanten Kommentar zur inneren Pressefreiheit des Journalisten H. Schumann. Der sagte darin so wörtlich, dass viele seiner Kollegen erstklassige Arbeiten abliefern würden, aber diese Recherche würde nicht veröffentlicht, und sie würden darin gehindert. Er persönlich bezog das auf seinen alten Arbeitgeber, dem SPIEGEL, meinte aber auch andere. Die Coverstory ist dann die Aussage, die Journalisten hätten keine Zeit, was aber nur bedingt stimmt. Jeder, der Karriere machen will, passt sich an, weil die Luft dünner geworden ist. Auch sog. investigative Journalisten, die allseits geachtet sind, sind in der Regel Personen mit zwei Gesichtern. Wenn sie Brisantes veröffentlichen, so stammt es oft aus Kreisen, die dafür Instrumente habe, als Geheimdienstzirkel usw. . Die jedoch stoßen nur jene Dinge an die Öffentlichkeit durch, wenn daran Interesse besteht, jene brisanten Dinge öffentlich zu machen. Die Journalisten geraten damit rasch in die Rolle eines Handlangers fremder Absichten, ohne es unbedingt selbst zu wollen. Heute bin ich aber sicher, dass die Journalisten sich ihrer zweifelhaften Rolle sehr bewusst sind. Und eine feste Anstellung mit recht gutem Gehalt möchte man ungern gegen eine prekäre Arbeit eintauschen- oder gar Hartz IV. Will man geachtet sein, spielt der Journalist einfach seine Rolle im System, denn die meisten Leser halten die erzählten Unwahrheiten für die Wahrheit.

          Vor vielen Jahren habe ich mal die Arbeit von Jutta Rabe zum Estonia-Fall genau verfolgt. Ihr perfektes Gespür für die Wahrheit, indem sie alles genau dokumentierte und recherchierte, wurde ständig von anderen erfahrenen Journalisten „torpediert“. Ihre Aussagen wurden als Verschwörungstheorie diffamiert.. Es sind genau jene „Diffamierer“, die heute die Stars der „investigativen Pressearbeit“ sind.…

          Das kurze Video von Schumann kann man bei youtube ansehen. Zwar arbeitet Schumann heute beim Tagesspiegel, einem eher linken bürgerlichen Blatt, das oft wie ein Antifablatt wirkt, aber er ist einer der wenigen Mitarbeiter mit recht guter Grundlagenarbeit, z.B. über die Finanzkrise. Es ist ein kleines Fenster, Möglichkeiten, die er offenbar nutzen kann. Dass er jedoch etwas Brisantes zum NSU-Fall gegenwärtig schreibt, ist so unwahrscheinlich wie der Schnee im Sommer in Berlin, zumal sein Kollege vom Blatt, der vom Prozess berichtet, damit entlarvt würde. Immerhin haben wir alle die Möglichkeit, uns unabhängig von der Tagespresse zu informieren. Und das ist auch ein Gewinn, den man in einer Diktatur nicht hat.

  3. „Journalisten können nicht die Arbeit von Juristen erledigen.“
    Die meisten können es natürlich nicht, mangels Auftrag, fachlicher Kompetenz, Ressort-Zuständigkeit und räumlicher Nähe. Aber dass kein einziger in den Mainstream-Medien es kann / darf / soll ? Manche Medien gönnen sich Gerichts-Berichterstatter und nennen sich Enthüllungsblatt. Sie rühmen sich, ungleich schwieriger zu greifende Weiße-Kragen-Täter in Staat und Wirtschaft überführt zu haben und haben mit solchen Stories mal viel Geld verdient. Wir reden hier ja nicht von Lokalberichterstattung.

    Politiker (selbst die Juristen unter ihnen) können auch nicht das OLG in München ersetzen, schon gar nicht während des laufenden Prozesses. Dennoch warten sie nicht gläubig das Urteil ab, sondern stellen eigene Fragen und verzichten nicht auf eine inzwischen stattliche Anzahl von Untersuchungsauschüssen, in denen sie unrühmlich aussehen, da ohne echte Erfolgschance.

    Tun sie sich das evtl. an, weil der tiefe Staat ihnen diese (Pseudo-)Rolle zuweist? Wenn nein (und ein Nein muss wohl die Meinung der Mainstream-Medien sein – einen tiefen Staat kann es in ihren Augen ja gar nicht geben) dann verspüren die beteiligten Politiker (jedenfalls Leute wie Binninger und Co.) anscheinend doch noch eine Art Aufklärungs-Ethos, trotz minimaler Aufklärungs-Chance und obwohl sie als Politiker als unfähig und opportunistisch verschrieen sind (sprich: sie eigentlich ihrem Ruf gemäß ganz ungeniert und bequem leben könnten). Und obwohl die Uhr gegen sie läuft (Neuwahlen kommen unweigerlich und bringen Personalwechsel).

    Sie tun sich also diese Mühe an, weil es eben um deutlich mehr geht als nur die Frage, ob eine Frau Zschäpe nur auf Katzen oder auch auf Migranten-Leichen steht.
    Weil das medial als „Versagen“ verniedlichte Fehlverhalten des Sicherheitsapparates mit einiger Wahrscheinlichkeit ein planmäßiges, der demokratischen Kontrolle aber völlig entglittenes Eigenleben ist, das letztendlich die Demokratie ganz schnell in ihr Gegenteil verwandeln könnte. Und weil man auf das OLG in München (in Gestalt immerhin eines „Staatsschutz-Senates“) als Mitkämpfer gegen diese Gefahr nicht einen Pfifferling wetten kann. Und weil man dieses Eigenleben des Sicherheitsapparats – im Gegensatz zu einem echten Versagen – nicht einfach aussitzen und wegen aktuelleren Problemen abhaken kann.

    Verfassungsschutz als (organisierte und gesteuerte) Verfassungsgefährder – wenn das ein Thema ist, das die einzelnen Teile des Staatsapparats gefälligst unter sich klären sollen, d.h. nach Medien-Meinung ohne Medien bzw. deren eigenaktiver kritischer Kontrolle, dann haben wir eine nach Orwell-Kriterien verfeinerte Form von Pressefreiheit erreicht: Wir haben dann jede Menge Gut-Denk und sind völlig frei von (kritischer, nützlicher) Presse.

    Jedenfalls im relevanten Mainstream des Volkes, die Biotope außenherum kommen an das Volk im Mainstream sowieso schon jetzt kaum mehr heran. Ein moderner Orwell-Staat hat mildere, aber genauso wirksame Mittel als die Sowjet-Repression, vor der George Orwell 1948 mit „1984“ warnen wollte.

  4. Orwells Vision ist leider (im Westen) wahrgeworden:

    1)Krieg ist Frieden
    2) Freiheit ist Sklaverei
    3)Unwissenheit ist Stärke

    Zu 1) die USA im permanten vom Komplex gewünschten Kriegszustand (WOT) krasser Mißachtung des Völkerrechts und selbst des Kriegsrechts.
    https://www.youtube.com/watch?v=-LPCauj9LJw
    ausführlich in:
    https://deutsch.rt.com/nordamerika/55123-offenbarungseid-pentagon-studie-warnt-vor-us-kollaps/
    Zu 2) In übertragener Form sind wir durch die Abhängigkeiten (Kredite) bei den Banken zu Sklaven derselben und damit des Komplexes geworden
    zu3) Das Bild das vom Großteil der mainstream Medien durch Unterlassung von Informationen und Halbwahrheiten in Großen Teilen der „Sklaven“ aus 2) generiert wird.

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