Teil 2: War Martin Arnold am Vormittag in Heilbronn eingesetzt?

In Teil 1 stellte die offene Frage dar, ob sich Michele Kiesewetter rechtzeitig zum Heilbronner Einsatz anmeldete, oder ob sie stattdessen mit einem Kollegen die Dienste tauschte, eventuell gegen einen Wachdienst an der Schranke der Böblinger Kaserne der Bereitschaftspolizei. Auch über die Einsatzzeiten gibt es Ungereimtheiten und, ob Martin Arnold (MA) dem Vormittag über überhaupt in Heilbronn war.

Uhrzeiten-Tausch mit TEZ 514?

Einen Tag vor Dienstantritt hätte es einen Uhrzeiten-Tausch mit dem Taktischen Einheitszug (TEZ) 514 gegeben. Im ausgedruckten Einsatzplan des Geschäftszimmers der BFE 523 steht als Dienstbeginn 11:30. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Einsatzbeamten der BFE 523 in der Böblinger Kaserne antreten müssen. Gemeinsame Abfahrt nach Heilbronn wäre um 11:45 gewesen, Einsatzbeginn 12:30, Ende 19:00.

Jedoch wäre der Einsatzplan (angeblich) kurzfristig geändert worden. Der Dienstbeginn der BFE 523 wäre auf 08:30 vorverlegt worden. 08:30 Antritt in Böblinger Kaserne, Abfahrt 08:45. Einsatzbeginn in Heilbronn 09:30. Eigentlich hätte die TEZ 514 diese Uhrzeiten gehabt und die BFE 523 um 11:30 antreten müssen.

Die verantwortliche Person im Geschäftszimmer war Sven H.: Er hätte von diesem Uhrzeiten-Tausch erst nachträglich etwas mitbekommen. In den Akten steht, dass er erst am 27.04.07 überhaupt bemerkte, dass sich die festgelegten Uhrzeiten änderten.

„Am 27.04.2007 stellte Herr H. fest, dass sich die ursprünglichen Einsatzzeiten für den 25.04.2007 geändert hatten. Seinen Angaben zufolge hatte er am 20.04.2007 die Einsatzzeiten folgendermaßen festgelegt:
Dienstbeginn:
-EZ514: 08.30 Uhr
-BFE523 11.30 Uhr
Vermutlich wurden die Einsatzzeiten aufgrund dienstlicher Notwendigkeiten durch seinen Stellvertreter POM Maik S. (0176/23386388) nachträglich geändert.
Dienstbeginn:
-EZ514 11.30 Uhr
-BFE 523 08.30 Uhr
Am 28.04.2007 wurde versucht mit Koll. S. telefonischen Kontakt aufzunehmen, was bislang nicht gelang.“

Diese Darstellung bestätigte Sven H. während seiner Befragung im Ausschuss.

„Vorsitzender Wolfgang Drexler: Waren Sie noch da. – Am Montagabend war nach Ihrer Auffassung klar, dass beide Gruppen zeitversetzt gehen. Das heißt, die Gruppe,
wo die M. K. war, wäre erst gegen mittags reingekommen.

Z. S. H.: Doch, ja, genau, später. Die wären später hochgefahren. Genau.

Vorsitzender Wolfgang Drexler: Wissen Sie: Wurde denn der Dienstbeginn am 25.04. verschoben?

Z. S. H.: Das habe ich im Nachhinein erfahren.“

Seine Darstellung ist unglaubwürdig: Sven H. war bereits am Nachmittag des 25.04 in der Kaserne zurück. Er muss dann in Kontakt zu Mitgliedern der BFE 523 – Gruppe gestanden und erfahren haben, dass sie bereits am Vormittag in Heilbronn waren! 

Er verwies die Abgeordneten auf den BFE 523 Beamten Maik S., der im Geschäftszimmer während der Urlaubswoche seine Aufgaben übernommen hätte.

„Ich war am Montag vor dem 25.04. noch einen halben Tag im Geschäft und habe dann vereinbart mit – ich hatte ja Vertreter damals im Geschäftszimmer – – Ich habe dann vereinbart, dass die in der Woche über die Arbeit von mir übernehmen, weil ich von quasi Dienstag ab die ganze Woche dann frei geplant hatte.“

„Z. S. H.: Ich weiß nicht, ob er zu dem Zeitpunkt in der Urlaubswoche, ob er da im Geschäft war. Aber wer es wissen könnte: der Kollege S..“

Die Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ befragte einen „Maik S. am 04.05.2007. Er sagte, dass er im Auftrag des Sachgebiets „Einsatz“ die Uhrzeiten geändert hätte und zwar erst am 24.04.07 – einen Tag vor dem Einsatz!

„Frage:
Was können sie mir bezüglich der Einsatzzeiten der BFE 523 und des EZ 514 sagen?
Antwort:
Am 24.04.07 habe ich im Auftrag des Sachgebiets Einsatz der
Bereitschaftspolizei Böblingen die Einsatzzeiten für die BFE 523 am 25.04.07 geändert. Somit begann die BFE 523 mit ihren Einsatz um 08.30 Uhr anstatt um 11.30 Uhr. Die betroffenen Beamten wurden telefonisch von der Änderung in Kenntnis gesetzt.“

Da  er erst seit dem 01.03.07 bei der BFE 523 wäre, könnte er nicht etwaige Besonderheiten im Uhrzeiten-Tausch feststellen.

In den Einsatzlisten der BFE 523 steht Maik S. jedoch schon 2006! Er war beispielsweise am 18.10.2006, 19.10.2006 und 23.10.2006 in Heilbronn eingesetzt gewesen. Das heißt, dass er den Uhrzeiten-Tausch sehr wohl beurteilen hätte können.

Frage:
Gibt es Besonderheiten bzgl. dieses Einsatzes oder den Beamten Kiesewetter und Arnold die Ihnen aufgefallen sind?
Antwort:
Ich bin erst seit dem 01.03.07 bei der BFE 523 und habe dadurch bislang keinen so engen Kontakt zu den Einsatzbeamten gehabt. Am 25.04.07 ist mir vor Einsatzbeginn aufgefallen, dass Martin Arnold ziemlich verschlafen aussah. Ich sprach ihn darauf an und er entgegnete mir, dass er erst in der Nacht zum 25.04.07 feststellte, dass er morgens zum Einsatz muss. Er habe nur 2 Stunden geschlafen.“

Trotz der offenkundigen Lüge wurde Maik S. seit 2007 nicht mehr befragt.

Zusätzlicher Auftrag?

Laut Kollegen wurde „in der Regel“ bereits in der Vorwoche eingeteilt, welche Beamte in zivil oder in Uniform waren.

Dominik H. (514): „Die Einsätze wurden in der Regel am schwarzen Brett ausgehängt. Ich meine, dass immer so mittwochs oder donnerstags die Einsätze für die nächste Woche bekannt gegeben wurden. Am schwarzen Brett stand dann dran, wer in Zivil und wer in Uniform war. Das wurde meistens von den Gruppenführern eingeteilt.“

MK wusste jedoch bis zum Morgen des 25.04 nicht, ob sie in Uniform oder in zivil eingesetzt war! Das würde dafür sprechen, dass es sich um einen zusätzlichen, kurzfristig angesetzten Auftrag handelte.

Tobias K. (BFE-522): „Am 25.04.2007 war ich morgens in Böblingen bei der Bepo. Von dort aus sind wir nach Freudenstadt gefahren. Dort waren wir für die Kripo im Einsatz. Michele war morgens noch da und war aufgeregt, sie sagte, sie wüsste nicht, ob sie in Zivil oder in Uniform in Einsatz gehen werde. Das war das letzte Mal, dass ich sie lebend gesehen habe.“

TEZ 514 bekamen vom Uhrzeiten-Tausch nichts mit

Die Polizisten von der TEZ 514 bestätigen eine kurzfristig anberaumte Änderung der Uhrzeit nicht. Sie hätten (angeblich) ursprünglich um 08:30 Dienstbeginn gehabt, der auf 11:30 verschoben worden wäre.

Steffen J.

„Ich kann mich nicht erinnern, warum die Einsatzzeiten getauscht wurden und ob sie überhaupt getauscht wurden Ich weiß nur noch, dass die BFE früher da war wie wir.“

Cecille R.

„Frage:
Ist Dir in Erinnerung, wiese die Einsatzzeiten vom taktischen Zug und de BFE tetauscht wurden ?
Antwort:
Das ist mir nicht in Erinnerung“

Jochen G.

„Frage:
Ist dir der Grund bekannt, wieso die Einsatzzeiten von TEZ 514 und BFE 523 kurz vor der Tat getauscht wurden? Ist dir der Hintergrund des Tausches von Kollegin Kiesewetter und Koll. De J. bekannt geworden?
Antwort:
Darüber war mir überhaupt nichts bekannt.“

Jeanette R.

… wurde nicht zum Thema befragt.

Natascha T.

„Frage:
Sind die Hintergründe des Tausches der Einsatzzeiten von BFE 523 und dem TEZ 514 an diesem Tag bekannt? Sind dir die Hintergründe des Tausches von Michele KIESEWETTER mit einem anderen Einsatzkollegen bekannt?
Antwort:
Nein, hierüber wusste ich nichts. Mir war nicht einmal bekannt, dass die BFE 523 mit in dem Einsatz sein würde.“

Sowohl Sven H. wie der Gruppenführer der BFE 523 Timo H. sagen, dass die beiden Einheiten zeitversetzt eingesetzt hätten werden sollen. Dass wäre die Anforderung aus Heilbronn gewesen.

Wie kommt es dann, dass beide Einheiten bis zum 24.04 um dieselbe Uhrzeit hätten anfangen sollen? Warum wurde dann der BFE 523 erst kurzfristig der Dienstbeginn auf 08:30 vorverlegt?

Daraus resultierte in den Akten ein Chaos. Für die Einheit BFE-523 werden folgende Uhrzeiten angeführt:

„MOZ 09:30 Uhr, Einsatzbeginn: 12:30 Uhr, voraus. Einsatzende: 16:00 Uhr“. 

MOZ nennt die Uhrzeit, wann sich Polizisten am Einsatzort beim Einsatzleiter melden müssen. Woher rührt die Diskrepanz zwischen 09:30, Antritt in Heilbronn, und 12:30, Einsatzbeginn? Gleichzeitig steht im selben Akte, dass um 09:30 die Streifenfahrten begannen.

„Die BFE 523 traf gg. 09.30 Uhr in Heilbronn ein und begann ohne feste Einteilung mit Streifenfahrten im Bereich Heilbronn.“

In der Zusammenstellung „Einsätze von Michele Kiesewetter im Jahr 2007“ steht, dass sie am 25.04 von „08:30“ bis „19:45“ arbeiten hätte sollen. Das sind mehr als 11 Stunden. 

Martin Arnold war erst gegen 12 Uhr in Heilbronn

Laut Martin Arnold wäre er von der Uhrzeiten-Änderung nicht informiert worden. In seiner gerichtlichen Aussage bezeugte er, dass er in seiner Wohnung in Sindelfingen zwischen 8 und 9 Uhr aufstand. Er frühstückte um 08:30. Von der Änderung der Dienstzeiten hätte er nichts mitbekommen. Auch in den Akten findet sich stets diese Aussage. Er hätte es sich vormittags „gemütlich“ angehen lassen.

„Er sei um 8 Uhr, 8:30 Uhr aufgestanden, habe gefrühstückt.“ (nsu-watch)

„Ob er etwas von dem Anfangszeiten-Tausch mitbekommen habe, will Langer noch wissen. Davon habe er nichts mitbekommen, sagt der Zeuge. Für ihn habe es keinen Wechsel gegeben.“ (ebd)

Auf der anderen Seite steht im Wortprotokoll des „Süddeutschen Zeitung, dass er aussagte, bereits „morgens“ in der Theresienwiese eine Raucherpause gemacht zu haben.

„Wir waren schon am Morgen auf der Theresienwiese gewesen, für eine Rauchpause. Mittags haben wir uns etwas vom Bäcker geholt und fuhren wieder dort hin.“

Dagegen wäre MK laut Romy S. kurzfristig informiert worden. Jemand aus dem Geschäftszimmer hätte ihr einen oder zwei Tage vorher „Bescheid“ gegeben. 

„Frage:
Durch wen und wie hat sie dann Bescheid bekommen, dass sich dieser Einsatzbeginn verschiebt?
Antwort:
Ich weiß nicht von wem sie angerufen wurde. Auf jeden Fall hat ihr jemand telefonisch Bescheid gegeben, ein oder zwei Tage davor. Es müsste jemand aus unserem Geschäftszimmer gewesen sein.“

Die Frage ist, über was ihr Bescheid gegeben wurde: Über eine Vorverlegung des Einsatzes oder einen zusätzlichen Auftrag?

So wurde MK bereits um 6:30 Uhr morgens beim Duschen in der Böblinger Kaserne gesehen, wo sie übernachtete.

„morgens gegen 06.30 Uhr / 06.40 Uhr auf dem Gang in der Abteilung entgegengekommen. Ich hatte um 07.00 Uhr Dienstbeginn und sie kam gerade vom Duschen. Sie hat die Nacht offensichtlich in der Abteilung verbracht, in ihrem dortigen Zimmer.“

Der Kollege Marcello P. sah MK im 5-BMW Streifenwagen morgens aus der Kaserne fahren. Er hätte ihr noch zugewunken. Er bemerkte keinen Mitfahrer. Das würde heißen, dass der Streifenpartner von MK bis heute unbekannt wäre.

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