Teil 3: Rekonstruktion des Einsatzes der Bereitschaftspolizei „BFE 523“ am 25.04.2007

Die überfallenen Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) waren mit vier anderen Kollegen der Bereitschaftspolizei Böblingen, der Einheit BFE 523, in Heilbronn eingesetzt. Deren Aussagen werden dargestellt, verglichen und bewertet.

Es handelt sich um den Gruppenführer Timo H., der zusammen mit Uwe B. in zivil in einem neutralen Fahrzeug (Ford Fiesta) der Bereitschaftspolizei Böblingen unterwegs gewesen war. MK war mit MA uniformiert in einem 5-BMW Dienstwagen der Bereitschaftspolizei Böblingen eingesetzt, Volker G. und Ralf S., uniformiert in einem Dienstwagen der Heilbronner Polizei. 

In den Akten wird das „Ablaufgeschehen“ des Tages von Martin Arnold wiedergeben, jedoch nicht das von MK. Dort stehen folgende Zeiten für ihn:

  • 10:00 Uhr Beginn gemeinsamer Streifentätigkeit in Heilbronn
  • 10:50 Uhr Kontrolle mehrerer Personen im Bereich der Unteren Neckarstraße/ Hospitalgrün, beim Szenentreff „Fontäne“
  • 11:09 Uhr Kontrolle einer männlichen Person beim alten Friedhof
  • 11:00 Uhr- Einkauf von Backwaren bei der Bäckerei Kamps, Filiale
  • 11:30 Uhr Pause auf der Theresienwiese
  • 12:30 Uhr Teilnahme an einer M-Text-Schulung im Lehrsaal der PD Heilbronn
  • 13:30 Uhr Ende der Schulung
  • 13:45 Uhr Fortsetzung der Streifentätigkeit
  • 13:50 Uhr Mehrere Zeugen sahen zu dieser Zeit noch kein Dienstfahrzeug auf der Theresienwiese
  • 13:55 Uhr Ein Zeuge sah ein Streifenfahrzeug BMW Richtung Theresienwiese fahren

Es ist kein Dienstbeginn in der Kaserne der Bereitschaftspolizei Böblingen angegeben, keine gemeinsame Fahrt nach Heilbronn. 

Vertuschte Staatsanwaltschaft späteren Dienstbeginn Arnolds?

In einem Gutachten, welches die Staatsanwaltschaft Heilbronn in Auftrag gab, wurden 2011 die Erinnerungen Arnolds zusammengefasst. Dort steht, dass sein Dienst in Heilbronn etwa um „zehn oder elf Uhr“ begann und, dass es anfangs eine Einsatzbesprechung gab!

„Man habe sich in Heilbronn im John F. Kennedy-Revier gemeldet. Da sei es etwa zehn oder elf Uhr gewesen. Es habe eine Einsatzbesprechung gegeben.“

Martin Arnold hätte sich weiter erinnert, dass MK kurz darauf die Theresienwiese anfuhr, noch bevor sie mit den Kontrollen anfingen.

„Wir waren kurz nachdem wir mit dem Dienst begonnen hatten auf der Theresienwiese und haben dort eine geraucht. Es muss kurz nach der Revierbesprechung gewesen sein. Ich kann aber nicht mehr sagen, wo wir morgens das Fahrzeug abgestellt hatten. Auf jeden Fall sind wir zum Rauchen ausgestiegen.“

Als Zeuge im NSU-Gerichtsverfahren sagte Arnold dagegen aus, dass er von der Vorverlegung des Einsatzes (von 11:30 auf 08:30) nicht informiert wurde, siehe Teil 2. 

Arnold war vormittags nicht in Heilbronn

In den Polizeiakten der Sonderkommission (Soko) steht, dass gegen 11:30 MA und MK die Bäckerei Kamps besucht hätten. Die zwei Angestellten der Bäckerei bestätigen, dass zwei Polizisten gegen 11:30 den Laden betraten. Sie hätten sowohl den Mann, wie die Frau von früheren Einkäufen gekannt. Martin Arnold war jedoch zum ersten Mal in Heilbronn eingesetzt. Die Verkäuferinnen können ihn unmöglich vorher schon gesehen haben!

„V., Gertrud: Ich bin Filialleiter der KAMPS-Filiale in der Sülmerstraße 68 in Heilbronn. Ich war am Mittwoch, dem 25.04.2007 zusammen mit meiner Nichte Bianca V. hier in der Filiale tätig. Ich war auch hier, als die Polizeibeamtin und der Polizeibeamte von Bianca bedient wurden. Beide Polizisten waren schon öfter hier in der Filiale. Ich habe auch die beiden auf den mir vorgelegten Fotos zweifelsfrei wieder erkannt.“

V., Bianca: Mir wurden gerade zwei Lichtbilder gezeigt. Es waren die beiden Polizisten. Da bin ich mir absolut sicher, wirklich zu 100 %. Das Bild von der Beamtin habe ich ja schon in der Zeitung gesehen. Schon da war es mir klar.

Frage:
Waren die beiden Polizeibeamten zum ersten Mal in Ihrer Filiale?

Sowohl die Beamtin, als auch der Beamte, von dem ich ja das Bild gesehen habe, waren schon öfter hier in der Kamps-Filiale. Meist parken sie ihren Dienstwagen vor dem Beginn der Fußgängerzone in der Zehentgasse. Das war meiner Erinnerung nach auch am Mittwoch so.“

Den Angestellten hätten Arnold anhand eines Fotos identifiziert. Das heißt, dass ihnen ein Bild eines anderen Kollegen gezeigt wurde, den sie wiedererkannten.

Der Einkauf wurde von einem Passanten beobachtet, der in einem benachbarten Cafe sass. Der Polizist wäre der Fahrer gewesen, nicht die Polizistin! Dazu im Gegensatz sagt Arnold, dass er der Beifahrer gewesen wäre.

„Falk L.: Frage:
Haben Sie gesehen, er gefahren ist?
Antwort:
Am Steuer saß er, 100%-ig sicher bin ich mir aber nicht.“

Soko war bis 2009 nicht an Aufklärung interessiert

Um Arnold vormittags nach Heilbronn in die Theresienwiese zu verfrachten, schreckte sie Soko nicht vor Akten-Manipulation zurück.

So erfand die Soko eine (angebliche) SMS-Nachricht, die Martin Arnold an Manuel B. geschrieben hätte. Laut der Tabelle „SMS-Daten“ hätte um 12:13 Arnold folgende SMS an den Kollegen Manuel B. geschrieben:

„Hey! Lass mal die michele in ruh! Die muss auto fahren!“

Diese SMS ist frei erfunden. Weder steht sie den ausgelesenen Handyspeichern von Arnold oder Manuel B. noch ist um diese Uhrzeit ein Verbindungsnachweis des Providers vorhanden.

Offensichtlich wurde damit das Ziel verfolgt, die Ermittlungen in die falsche Richtung zu lenken, Arnold wäre am Vormittag mit MK auf Streife gewesen.

Eine weitere Erfindung: Arnolds Handy hätte sich sich um 10:37 in eine Funkzelle in Heilbronn eingeloggt, die direkt an der Theresienwiese liegt. Zitat:

„10:37 Uhr Heilbronn-Böckingen, Wilhelm-Leuschner-Straße“

Um diese Uhrzeit liegt jedoch kein Verbindungsnachweis vor. Laut des Handy-Providers von Martin Arnold gab es die einzige Verbindung zwischen 10 und 11 Uhr um 10:13.

Die einzige SMS, die Arnold an Manuel B. sendete, war um 12:22. Diese Verbindung ist im Nachweis des Providers um genau diese Uhrzeit aufgeführt. Die eigentliche SMS-Nachricht ist in beiden Handyspeichern jedoch nicht vorhanden. Woher konnte die Soko dann den Inhalt der SMS wissen, so dass sie sie in den „SMS-Daten“ folgendermaßen zitieren konnte?

„Bin grad ganz schön eifersüchtig…-) ist heute meine michele“

Gruppenführer Timo H. kann sich nicht erinnern

Timo H. bestätigt Arnolds Version teilweise: Am 24.05.11 sagte er der Soko, dass er bis gestern davon ausging, dass seine Gruppe vormittags gar nicht in Heilbronn gewesen sei. Er hätte keine Erinnerung, was am Vormittag passierte!

„Frage:
Gab es Besonderheiten beim Dienstantritt in Böblingen oder später in Heilbronn?
Antwort:
Ich kann mich an die genauen Zeiten gar nicht mehr erinnern. Wir haben uns in Böblingen bei der Bepo getroffen und mir ist nichts in Erinnerung das außergewöhnlich gewesen wäre.
An die Anfahrt kann ich mich nicht mehr erinnern. Auch an den Dienstantritt in Heilbronn kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich nur an die M-Text-Einweisung erinnern die Kollege Z. durchgeführt hat.“

Frage:
Kannst du dich an keine konkrete Situation am Vormittag des 25.04.2007 erinnern?
Antwort:
Bis gestern hätte ich noch gedacht, dass wir erst die Schulung bzw. Einweisung gemacht haben und vorher gar nicht in Heilbronn waren. Ich kann mich an gar nichts am Vormittag erinnern.
Frage:
Wo hast du an diesem Tag Essen geholt, bzw. Pause gemacht?
Antwort:
Ich weiß nicht mehr.“

Auch bei seiner Aussage im baden-württemberger Ausschuss bezweifelte er einen frühen Dienstbeginn um 08:30. Er fragte die Abgeordneten sinngemäß: „Wo steht das?“

„Vorsitzender Wolfgang Drexler: 8:30 Uhr?

Z. T. H.: Wenn Sie es mir zeigen können? Ich weiß nicht, ob – – Wo steht denn das drin, die 8:30 Uhr?

Laut ihm hätte sich seine sechsköpfige Gruppe in Böblingen getroffen und wäre gemeinsam abgefahren, in zwei Streifenwagen. Ein Mitglied der Gruppe, Volker G., bezeugte dagegen, dass er von zuhause direkt nach Heilbronn fuhr …

„Der 25. April 2007 war ein warmer, sonniger Frühsommertag, der vormittags losging. Wir haben uns getroffen, wobei ich da noch ergänzen möchte: Da ich aus der Region Heilbronn komme, bin ich zu solchen Einsätzen immer direkt gekommen, also von Heilbronn dann direkt, ohne meine Kollegen, die damals aus Böblingen direkt angefahren sind.“

Wenn diese Darstellung richtig wäre, dann wären nur fünf Personen von Böblingen nach Heilbronn gefahren.

Sich heillos widersprechende Polizeibeamte

Es gibt mehr Aussagen, die sich diametral widersprechen. Zum Beispiel sagen die drei Mitglieder der BFE 523 – Gruppe, Volker G., Ralf S. (er wurde nur 2007 befragt), Uwe B., dass ihr Einsatz bereits am morgen stattfand und sie in Heilbronn unterwegs waren.

Widersprüche bestehen desweiteren, mit welchen und wievielen Fahrzeugen die Gruppe von der Kaserne in Böblingen nach Heilbronn fuhr, ob es nach der morgendlichen Ankunft in Heilbronn eine Einsatzbesprechung mit der Heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) gab, ob es mittags eine einstündige Schulung gab oder nicht. 

Uwe B.  und Volker G. sagen zwar beide aus, dass der Einsatz morgens begann, aber in ihrer Darstellung, was danach geschah, widersprechen sie sich grundlegend. So fand laut Uwe B. am Morgen keine Einsatzbesprechung durch den Heilbronner FEG-Leitung statt, die Volker G. jedoch bestätigte. Volker G. wiederum will auch an der 1-stündigen mittäglichen Schulung teilgenommen haben, die B. dementierte: Stattdessen hätte mittags ihre Einsatzbesprechung stattgefunden, kurz vor dem Überfall passierte.Auch dem baden-württemberger Ausschuss fiel diese Diskrepanz auf. Die Parlamentarier sprachen Uwe B. darauf an.

„Vorsitzender Wolfgang Drexler: Jetzt gibt es einen Widerspruch über die Frage Einsatzbesprechung. Ihr Kollege G. hat gesagt, es sei morgens eine Einsatzbesprechung gewesen, und mittags hätte eine MText-Schulung stattgefunden. Und Sie haben laut Ihrer Vernehmung am 25. Mai 2011 gesagt, mittags hätte eine Einsatzbesprechung stattgefunden.

Z. U. B.: Vielleicht war da noch mal eine kurze Zusammenkunft. Das kann ich nicht mehr zu hundert Prozent sagen. Es kann sein, dass morgens eine kurze allgemeine Einsatzbesprechung war, dann sich vielleicht der Auftrag ein bisschen geändert hat. Auf jeden Fall sind wir relativ knapp vor dem Ereignis dann noch mal zusammengesessen.“

Volker G. konnte sich nicht erinnern, welche Person des Polizeireviers Heilbronn die Einsatzbesprechung gab.

„Frage:
Welche Kollegen von der FEG Heilbronn waren bei dieser Einsatzbesprechung anwesend?
Antwort:
Das kann ich nicht mehr sagen.“ (Zeugenvernehmung Soko, 26.05.11)

Volker G. sagte aus, dass er in Uniform gewesen wäre und an der mittäglichen Schulung teilgenommen hätte. An der Schulung nahm jedoch noch eine andere Gruppe von einer anderen Einheit teil, der TEZ 514. Ein Beamter der TEZ 514 sagte, dass Kiesewetter und Arnold die einzigen uniformierten Beamten der BFE 523 gewesen wären. Steffen J.:

„Dies wusste ich, da wir zuvor bei der PD Heilbronn waren und der Kollege Z. von Heilbronn mit uns eine Computerschulung machte, ich meine es war ne M-Text Schulung. Dort habe ich die anderen Kollegen gesehen und deswegen habe ich auch gesehen, dass die einzigen BFE’ler in Uniform die Michelle und der Koll. Arnold war.“

Auch eine Befragung der ZEG Heilbronn erbringt keine Klarheit!

Laut des Leiters Uwe Z. wäre eine der BFE-Gruppen um 09:30 für den Dienst in Heilbronn angekommen.

„Eine Gruppe kam um 09.30 Uhr in den Dienst. Ob ich mit dieser
Gruppe eine Besprechung durchgeführt habe, weiß ich nicht mehr. Zumindest eine Begrüßung, in dem Rahmen habe ich sie dann aufgefordert, sich rechzeitig zur Schulung auf dem Revier
einzufinden. Ich glaube, die Schulung begann ca. 12.30 Uhr.
Die 2. Gruppe kam dann auf 12.30 Uhr in den Dienst, diese Gruppe war vor der Schulung somit nicht draußen. (…)  glaube mich zu erinnern, dass alle Kräfte Uniformen trugen.“

Laut Matthias P. von der FEG wäre MK erst in der zweiten Gruppe dabei gewesen, die „etwas später“ in Heilbronn ankam. 

„Ich meine, dass wir an dem Tag von 2 Bepo-Gruppen unterstützt wurden. Die zweite Gruppe war etwas später bei uns, Michele müsste da dabei gewesen sein.“

Der Leiter der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG)-Heilbronn Uwe Z. glaubt, dass an dem Tag keine Einsatzbesprechung stattfand.

„Abg. Niko Reith FDP/DVP: Neben der Schulung, fand da an dem Tag auch eine Einsatzbesprechung statt?

Z. U. Z.: Ich glaube nicht.“

Dagegen bezeugt Gaby M., die damals in der FEG-Büro tätig war, eine morgendliche Einsatzbesprechung.

„Ich schätze, ich habe gegen halb 10 angefangen zu arbeiten an dem Tag, aber genau steht es im Tätigkeitsbuch der FEG drin. Ich habe an dem Tag mit dem Kollegen P. den Dienst gemacht. Ich weiß hoch, dass die Bepo-Kräfte kamen und im Büro eingewiesen wurde. Sie wurden dann von Koll. M. oder Z. eingewiesen.“

Was machte die BFE 523 eigentlich?

Es gibt kaum Nachweise, was die BFE 523 am Vormittag in Heilbronn eigentlich machte. Laut Volker G. hätten sie Personenkontrollen durchgeführt. Keiner seiner Kontrollen konnte jedoch verifiziert werden.

„Danach haben wir gemeinsam mit Kollegen H. und B., die in zivil unterwegs waren, im Bereich Fontäne, Untere Neckarstraße, eine Personenkontrolle durchgeführt. Ich kann mich nicht mehr genau an die Personen erinnern, ich meine aber, dass es szenetypische Personen waren.“

„Frage:
Was habt ihr nach der Kontrolle an der Fontäne gemacht?
Antwort:
Ich kann mich erst ganz konkret wieder an die Schulung im Revier erinnern, die Uwe Z. durchgeführt hat.“

Erst um 10:50 findet eine von zwei Kontrollen durch die Streife mit MK statt. Per Funk wurden die Personalien durchgeben und überprüft. Daher können sie nachvollzogen werden.

Auch Uwe B. kann sich an kaum etwas erinnern

Von einem Kontakt zu MK kurz vor dem Überfall weiß Uwe B. nichts. Auch er konnte sich am 25.05.2011 an nichts konkretes mehr erinnern.

„Ich kann mich noch erinnern, dass es an diesem Tag extrem ruhig war, und sich nur wenige Personen im Stadtgarten aufgehalten haben. (…) An eine konkrete Kontrollsituation noch vor der Tat kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß nicht wo die anderen Kollegen von uns am Vormittag unterwegs waren.“

Dabei sind die zivilen Einsatzbeamten für die Entdeckung verdächtiger Personen zuständig, deren Aufenthalt sie den uniformierten Kollegen melden.

Janette R. (TEZ 514): „Das heißt, dass die uniformierten Bereitschaftspolizeikräfte im wesentlichen Kontrollen durchführten, die die Zivilkräfte veranlaßten. Die Zivilkräfte haben die unoformierten Kräfte angerufen und haben diesen mitgeteilt, wenn eine verdächtige Person zu kontrollieren war.“ 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.