Katastrophale Spurensicherung bei NSU-Informanten Thomas Richter alias Corelli

Seit 2014 untersuchte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) als Täterin festgelegt wurde. In die Zeit fiel das Ableben des Geheimdienst-Informanten Thomas Richter, der jahrelang die rechtsextreme Szene ausspionierte. Daher befasste sich der Ausschuss auch mit diesem Fall und berichtete im Abschlussbericht über die polizeilichen Ermittlungen. Sichtbar wird dadurch ein erschreckendes Ausmaß behördlichen Fehlverhaltens, Machtmissbrauchs, der nur schlecht mit Inkompetenz erklärt werden kann.

Vorgeschichte

Ende 2012 wurde der langjährige Geheimdienst-Informant Thomas Richter, Deckname „Corelli“, enttarnt. Er bestritt in Vernehmungen von einem „National-Sozialistischen-Untergrund“ (NSU) gehört zu haben. Er kam in ein Zeugenschutzprogramm. Der Geheimdienst-Beamte, der „Corelli“ führte, wollte mit ihm „in eine konspirative Wohnung an einem geheim gehaltenen Ort“ zusammenziehen.

Dieser außergewöhnliche Vorschlag erklärt das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ (BfV) nicht mit einer Gefährdungssituation von „Corelli“, sondern mit dem Verlust einer erforderlichen „Distanz und Kritikfähigkeit“ zwischen Beamten und Informanten, aufgrund der „ungewöhnlich langen Zeit des engen, persönlichen Kontaktes“.

Dieser negativen Einschätzung schloss sich der Ausschuss an, ohne den Führungsbeamten überhaupt selbst angehört zu haben. Er erhielt keine Aussagegenehmigung, vor dem Parlament aussagen zu dürfen.

„Der Zeuge Jerzy Montag hat dieses Verhalten des VP-Führers, dem das BfV eine Aussagegenehmigug für eine Vernehmung nicht erteilt hatte und der deshalb vom Ausschuss nicht vernommen werden konnte, zutreffend als „überschüssige Zuwendung“ bezeichnet.“

Ende 2013 veröffentlichte und informierte ein investigativer Blogger, der sich im Internet „fatalist“ nennt, Auszüge aus einer sogenannten „NSU-CD“. Darin enthalten waren hauptsächlich Fotos rassistischen und antisemitischen Inhalts, auch Texte. Es ergaben sich jedoch keine Bezüge zur Verbrechensserie, die dem NSU heute zugeschrieben wird. Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe werden nicht erwähnt. Gleichzeitig verdächtigte „fatalist“ Thomas Richter, bei der CD-Erstellung beteiligt gewesen zu sein. Seine Veröffentlichung fand keinen medialen oder politischen Widerhall.

Im Februar 2014 fand jedoch ein Informant eine zweite, offenbar identische „NSU-CD“ und übergab sie dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ in Hamburg.  Ende März 2014 verbat man „Corellis“ ehemaligen Führungsbeamten den weitere Kontakt mit ihm. Der Bericht stellte den Vorgang verständnisvoll dar, wiefolgt:

„Erst Ende März 2014 riss der Zeugin Dinchen Franziska Büddefeld als Vorgesetzter des VP-Führers der Geduldsfaden, als dieser sich trotz gegenteiliger Anordnung unautorisiert als Betreuungsperson aufspielte und im Rahmen des Schutzprogramms weiterhin mit Thomas Richter kommunizierte. Er bekam nunmehr eine schriftliche Weisung, dies zu unterlassen.“

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ (BfV) wollte „Corelli“ über die CD befragen, kurz darauf war er tot.

Am 4. April 2014 informierte das BKA dann das BfV, dass „Corelli“ selber die CD an den V-Mann in Hamburg übergeben haben soll. Das BfV wollte daraufhin den Ex-V-Mann zu dem Vorgang befragen. Doch der beantwortete plötzlich keine Anrufe und Nachrichten mehr.
Am 7. April suchten BfV-Mitarbeiter Richter in seiner Wohnung in Paderborn auf und fanden ihn dort tot vor. „Corelli“ muss, so stellten die Rechtsmediziner fest, zwischen dem 4. und 7. April gestorben sein.“ (welt)

Die Parlamentarier versuchen in ihrem Bericht, den Vorgang wiefolgt zu beschwichtigen: Als das BfV am 04. April über Richters NSU-CD informiert wurde, war es „durchaus möglich“, dass er bereits tot war. Außerdem wäre es „möglich“, dass seine NSU-CD nichts zu tun hatte mit der rechtsterroristischen NSU. Das „NSU-Trio“ könnte den Begriff „NSU“ einfach nur übernommen haben.

„Da Thomas Richter in der Zeit vom 4. bis 7. April 2014 verstarb – der genaue Todeszeitpunkt konnte nicht sicher festgestellt werden -, ist es durchaus möglich, dass Thomas Richter bereits am 4. April 2014, dem Tag, als die Mitteilung über die behauptete Herkunft des Datenträgers vom LfV Hamburg beim BfV einging, nicht mehr am Leben war.“

„Nach Einschätzung des Zeugen Jerzy Montag lässt sich jedoch nicht feststellen, dass diese Wortschöpfung originär von dem NSU-Trio stammt. Möglich sei es auch, dass dieser Begriff bereits in den rechtsextremen Publikationen verwendet und von dem Trio übernommen worden ist.“

Aufgrund dieser Ungereimtheiten könnte man davon ausgehen, dass seitens der Behörden großen Wert auf ordentliche Ermittlungen gelegt wurde. Der Verdacht ist, dass eine wahrheitsgemäße Aussage des Informanten mit seiner Ermordung verhindert wurde. Statt den Fall aufzuklären, erwecken die Ermittlungen jedoch den Eindruck einer gezielten Vertuschungsaktion. Sollte ein Mord vertuscht werden?

Die sogenannten „Ermittlungen“

Am 07. April standen zwei Geheimdienst-Mitarbeiter vor der Wohnung. Ihr ehemaliger Informant machte nicht die Türe auf und reagierte seit Tagen nicht auf Kontaktaufnahmen. Sein Auto stand jedoch vor der Türe. Daher brach der Vermieter Markus Grimme die Haustüre auf. Die Türe war von innen abgeschlossen, der Schlüssel steckte.

[spoiler]„Zur Auffindesituation des Thomas Richter hat der Zeuge Markus Grimme gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten angegeben, dass am Nachmittag des 7. April 2014 zwei Personen an der Wohnungstür seiner Mutter geklingelt und sich nach Thomas Dellig erkundigt hätten.“

„Da der Wohnungsschlüssel im Schloss gesteckt habe, habe er Werkzeug geholt und die Tür gewaltsam geöffnet. Die beiden Bekannten hätten zunächst vor der Wohnung gewartet (…).

Die Zeugin W., eine der beiden sich als Bekannte ausgebenden Personen, gab später, am 9. April 2014, gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten an, das letzte Lebenszeichen von „Thomas Dellig“ am 2. April 2014 gegen 10:10 Uhr per SMS erhalten zu haben. Seit dieser Zeit sei er nicht mehr erreichbar gewesen.“ [/spoiler]

Thomas Richter lag tot im Schlafzimmer, um ihn herum verstreute Wasserflaschen. Die Wohnung machte einen unordentlichen Eindruck.

Am Tatort trafen die zwei Polizeibeamten KHK Ising und KOK Jakob ein. Sie ordneten die Beschlagnahme des Leichnams und den Transport zu einem Sektionsraum an, für eine Obduktion. Sie fanden „zwei Mobiltelefone und zwei Tablets“ und stellten sie sicher. Dann versiegelten sie die Wohnung.

[spoiler] „Obgleich nach diesem ersten Augenschein ein Verdacht für ein Fremdverschulden nicht begründet war, ordneten KHK Ising und KOK Jakob die Beschlagnahme des Leichnams und dessen Transport durch ein Bestattungsinstitut zum nahe gelegenen Friedhof „Auf dem Dören“, der über einen Sektionsraum verfügt, an. In der Wohnung des Thomas Richter stellten sie unter anderen zwei Mobiltelefone und zwei Tablets sicher. Die Wohnung versiegelten sie nach Beendigung ihres dienstlichen Einsatzes.“[/spoiler]

Es gab eine Dachluke an der Decke des Schlafzimmers, noch einen weiteren Zugang zur Wohnung.

[spoiler] „Die angemietete Wohnung war die einzige in der ersten Etage und ist für den jeweiligen Mieter ausschließlich über die Haustür erreichbar. In der Decke des Schlafzimmers befindet sich eine Dachluke, die in einen darüber liegenden fensterlosen Raum führt.
Der Zeuge Markus Grimme hat angegeben, dass dieser Raum in der Vergangenheit seinem Sohn als Computerraum gedient habe. Nachdem dieser Raum jedoch nicht mehr genutzt worden und damit funktionslos geworden sei, habe er diese Luke verriegelt, indem er in dieser Öffnung eine Dämmung angebracht und die Dachluke verschraubt habe. Diesen fenster-losen Raum könne man deshalb nur noch eine Etage höher vom Treppenaufgang aus betreten.“ [/spoiler]

Am 08. April übernahm der Polizeibeamte Ralf Östermann die Ermittlungen. Er wäre nicht über die Verbindung zum NSU-Komplex informiert gewesen. Erst durch (spätere) Presseveröffentlichungen wäre ihm klar geworden, dass es sich um den NSU-Zeugen Richter handelte. Trotzdem stufte das Polizeipräsidium Bielefeld bereits am 08. April den Vorgang als  „VS – GEHEIM“ ein. 

[spoiler] „Unmittelbar nach dem fernmündlich erteilten Auftrag, mit einer MK die Ermittlungen aufzunehmen, begab sich der Zeuge Ralf Östermann mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unverzüglich zur Dienststelle der KPB Paderborn und traf dort gegen 01:00 Uhr des 8. April 2014 ein. Er hat ausgesagt, dass er die mit dem Todesfall befassten Kriminalbeamten der KPB Paderborn nicht mehr angetroffen habe. Nachdem er sich vergewissert hätte, dass sämtlich unaufschiebbaren Maßnahmen bereits getroffen worden waren, übernahm er die sichergestellten Asservate, u. a. zwei Mobiltelefone und zwei Tablets, und den Todesermittlungsvorgang, die sich auf der Dienststelle der KPB Paderborn befanden, an sich.“

„Am Morgen des 8. April 2014 setzte der Zeuge Ralf Östermann den zunächst zuständigen Kapitaldezernenten der StA Paderborn von dieser Entscheidung des PP Bielefeld in Kenntnis und übersandte ihm per Fax den von der KPB Paderborn gefertigten Todesermittlungsbericht vom 7. April 2014 mit der Anregung, „auf Grund der politischen Brisanz“ eine Obduktion des Leichnams zu beantragen. Den Vorgang hatte das PP Bielefeld bereits als „VS – GEHEIM“ eingestuft. Die später dem BKA gegenüber überbrachte Mitteilung des PP Bielefeld, es hätte das Todesermittlungsverfahren nicht als „,VS-Geheim´ oder einem sonstigen Verschlussgrad gem. Verschlusssachenanweisung“ eingestuft, dürfte deshalb unzutreffend sein.“[/spoiler]

„Ob anlässlich der Besprechung am 9. April 2014 das BfV den VP-Namen des Thomas Richter, nämlich „Corelli“ nannte, und auf einen möglichen Zusammenhang mit dem NSU-Komplex hinwies, kann nicht sicher festgestellt werden. Während der Zeuge Ralf Östermann ausgesagt hat, er sei erst aus späteren Presseveröffentlichungen darauf aufmerksam gemacht worden, ist sich der Zeuge Ralf Meyer ziemlich sicher gewesen, dass das BfV diesen Zusammenhang erwähnt habe.“ 

Dagegen war Oberstaatsanwalt Ralf Meyer „ziemlich sicher“, dass der Geheimdienst über die Verbindung zum „NSU-Komplex“ informierte. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, obwohl er keine konkreten Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt sah.

„Obgleich der Zeuge Ralf Meyer konkrete Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden und damit für ein Tötungsdelikt von Anfang an ausschloss, leitete er spätestens am 8. April 2014 mit seinem Antrag beim AG Paderborn sogar ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.“

Die Obduktion vom 08. April ergab Hinweise auf ein diabetisches Koma durch Diabetes 1.

[spoiler] „Nach dem Ergebnis der Obduktion konnte die Todesursache nicht abschließend geklärt werden. Eine äußere Gewalteinwirkung oder Einstiche am Leichnam wurden nicht festgestellt. Allerdings fanden sich Hinweise auf ein hyperglykämisches – diabetisches – Koma, namentlich eine steife Konsistenz des Hirngewebes, mit Teststreifen nachgewiesener Glukose im Hirnkammerwasser und im Urin, eine Fettleber sowie 700 ml Urin in der Harnblase.“ [/spoiler]

Daher waren sich der leitende Polizeibeamte Östermann und Oberstaatsanwalt Meyer einig, dass Todesermittlungsverfahren „relativ zeitnah“ wieder einzustellen. Aufgrund des Obduktionsergebnisses bestand die einhellige Auffassung, dass Thomas Richter eines natürlichen Todes gestorben sei. Ein Fremdverschulden könne nicht festgestellt werden. Ein Motiv für eine Ermordung wäre nicht im Ansatz erkennbar gewesen!

„Die Zeugen Ralf Meyer und Ralf Östermann haben übereinstimmend angegeben, dass sie sich bereits nach diesem Obduktionsergebnis einig waren, dass das Todesermittlungsverfahren „relativ zeitnah“ eingestellt werden könne. Der Gedanke, Thomas Richter sei einem Tötungsdelikt zu Opfer gefallen, erschien eher abwegig, er sei erst gar nicht aufgekommen. Ein mögliches Tatmotiv sei auch im Ansatz nicht erkennbar gewesen.“

Löschantrag der Festplatten am 08. April

Am 08. April ordnete Oberstaatsanwalt Meyer die Löschung der Festplatten der Datenträger an. Zuvor sollten die Daten aber gesichert, gespiegelt werden. Diese Maßnahme begründete er mit dem Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen.

[spoiler] „Aufgrund des Obduktionsergebnisses vom 8. April 2014 bestand unter den Anwesenden die einhellige Auffassung, Thomas Richter sei eines natürlichen Todes gestorben. Ein Fremdverschulden könne nicht festgestellt werden. Das BfV bat um Überlassung der sichergestellten Mobiltelefone und Notebooks bzw. Tablets. Der Zeuge Ralf Meyer traf die Entscheidung, die elektronischen Speichermedien zunächst nicht auszuhändigen, sondern erst die Daten zu sichern.

Anschließend seien die Daten auf den Originalfestplatten zu löschen. Die Entscheidung, die persönlichen Daten des Thomas Richter auf den Originaldatenträgern zu löschen, sollte dem Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen dienen. Die endgültige Entscheidung über die Herausgabe der Datenträger behielt er sich vor.“

„Demgegenüber hat der Zeuge Ralf Östermann bekundet, die Initiative für die Datenlöschung sei in der Besprechung am 9. April 2014 von dem Zeugen Ralf Meyer ausgegangen. Ebenso hat der Zeuge Ralf Meyer angegeben, er meine „dunkel in Erinnerung zu haben“, das BfV habe die Löschung der Daten nicht begehrt. Die Initiative sei von der Polizei ausgegangen. Sie soll sich dahingehend geäußert haben, Datenträger mit Daten nicht herauszugeben.“

„Das beim PP Bielefeld für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige KK 25 sicherte am 15. April 2014 sämtliche Daten der im ersten Zugriff asservierten zwei Mobiltelefone der Marken Nokia 200 und Sony Ericsson sowie zwei Tablets der Marken Samsung Galaxy Note GT-P5110 und Samsung Galaxy GT-P1000 auf einer gesonderten Festplatte.“ [/spoiler]

9. April 2014, Geheimtreffen: Richter soll unter falschen Namen beerdigt werden 

Wollten die Behörden ihn einfach verschwinden lassen?

[spoiler] „9. April 2014 im Gebäude des PP Bielefeld eine gemeinsame, zunächst als geheim eingestufte Besprechung statt. An dieser nahmen die Leiterin der Abteilung 2 des BfV, die Zeugin Dinchen Franziska Büddefeld, der Mitarbeiter M. des BfV, die Zeugen Ralf Meyer und Ralf Östermann sowie zwei weitere Kriminalbeamten des PP Bielefeld teil.
Die Initiative für diese Unterredung ging von der Zeugin Dinchen Franziska Büddefeld aus. In Absprache mit der Behördenspitze war es ihr daran gelegen, die Ermittlungsbehörden, namentlich die StA, dafür zu gewinnen, die erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, dass mit der „Abwicklung“ des Todesfalls „Corelli“ keine Rückschlüsse auf das Schutzprogramm durch Außenstehende gezogen werden können. Nach Einschätzung des BfV gehörte dazu insbesondere

– die VP „Corelli“ unter seiner Legendierung „Thomas Dellig“ zu beerdigen,
– Dateien auf sichergestellten Datenträgern zu löschen, soweit sie auf seine wahre Idendität hinweisen und
– persönliche Dokumente gleichen Inhalts unter Verwahrung des BfV zu nehmen.“ [/spoiler]

9. April 2014: Entscheidung für „Löschung sämtlicher Daten“

„Von welcher Behörde die Initiative für die sonstigen festgelegten Maßnahmen, insbesondere die Löschung sämtlicher Daten, ausging, ließ sich nicht mit Gewissheit feststellen.“

Löschung gestoppt durch Presseberichte, Proteste der Angehörigen?

„In der Zwischenzeit erschienen u. a. am 11. und 14. April 2014 Pressemeldungen mit der Überschrift „Zeuge aus NSU-Prozess tot“. In den Presseberichten wurde näher ausgeführt, dass es sich bei dem in Paderborn-Schloss Neuhaus verstorbenen „Thomas Dellig“ tatsächlich um die ehemalige VP des BfV Thomas Richter handele. (…)
Diese Pressenachrichten erreichten auch den Bruder des Thomas Richter, Lothar Richter, in Halle / Saale. Dieser wandte sich sowohl fernmündlich – wie auch sein Bruder Bernhard – als auch schriftlich an die StA Paderborn und drückte sein deutliches Befremden darüber aus, über das Ableben seines Bruders erst aus den Medien erfahren zu haben.“

Die Löschung wäre jedoch bis Ende April noch nicht vorgenommen worden und konnte so vom Bundeskriminalamt (BKA) rechtzeitig gestoppt werden.

[spoiler] „Das BKA, das den GBA in seinen Ermittlungen unterstützte, meldete sich am 25. April 2014 bei einem Kriminalbeamten des KK 11 des PP Bielefeld und kündigte an, die in den Todesermittlungsverfahren Thomas Richter asservierten Gegenstände noch am selben Tag in Empfang nehmen zu wollen. Ferner stellte es eine Durchsuchungsmaßnahme für den kommenden Montag, den 28. April 2016, in Aussicht. Der Kriminalbeamte des PP Bielefeld machte in diesem Gespräch den Beamten des BKA mit der am 9. April 2014 im PP Bielefeld zwischen den Vertretern der StA Paderborn, dem BfV und der PP´in Bielefeld einvernehmlich festgelegten Verfahrensweise vertraut, die auf den sichergestellten Datenträger abgespeicherte Daten zu spiegeln, die Daten sodann auf den Datenträgern zu löschen und die Datenträger, insbesondere Handys und Tablets, an das BfV herauszugeben. Diese Maßnahmen seien allerdings noch nicht umgesetzt worden. Der Beamte des BKA war mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, insbesondere nicht mit der Löschung der Daten auf den Originalfestplatten. Der Kriminalbeamte des PP Bielefeld veranlasste daraufhin unverzüglich, dass das zu-ständige Fachdezernat des PP Bielefeld (KK 25) die eventuell bereits veranlassten Löschroutinen sofort stoppt.

Zusätzlich meldete sich am selben Tag beim PP Bielefeld OStA Dienst vom GBA und versicherte sich, dass die Löschvorgänge tatsächlich auch gestoppt worden seien. Ebenso untersagte er dem PP Bielefeld, dem BfV die sichergestellten Asservate herauszugeben.“ [/spoiler]

Abholungen, Nachfindungen am 15. und 25. April 

Bereits am 07. April durchsuchten zwei Polizisten die Wohnung und entnahmen Beweismittel. Am 08. April wurde die Wohnung nochmals durchsucht. Die Spurensicherung hätte zwar zwei Notebooks gefunden, im Wohnzimmer und Küche, ohne sie jedoch „sicherzustellen“. Laut des parlamentarischen Berichts hätte sie die Notebooks in der Wohnung einfach liegengelassen. Es fand jedoch eine Asservierung statt, denn die zwei Gegenstände stehen im Tatortfundbericht. Die Dachluke wurde nicht untersucht.

[spoiler] „Die mit den weiteren Ermittlungen beauftragte MK des PP Bielefeld durchsuchte mit einer Tatortbeamtin, einem Spurensicherungsbeamten und einer Polizeifotografin am 8. April 2014 erneut die Wohnräume des verstorbenen Thomas Richter. Das am 7. April 2014 angebrachte Siegel an der Wohnungstür war noch unversehrt. Die Polizeibeamten fanden in der Küche und im Wohnzimmer jeweils ein weiteres Notebook, unterließen es jedoch aus nicht mehr feststellbaren Gründen, diese sicherzustellen. Hinsichtlich der Dachluke in der Decke des Schlafzimmers begnügten sie sich mit dem Hinweis des Zeugen Markus Grimme, diese Luke sei schon lange „verriegelt“ und der Mieter habe noch nie Zugang zu dem Bereich oberhalb der Luke gehabt. Nach Abschluss dieser „Tatortbesichtigung“ versiegelten die Kriminalbeamten des PP die Wohnung erneut.“ [/spoiler]

15. April: Abholung eines Laptops

Am 15. April holte Ralf Östermann einen der Laptops ab, den anderen ließ er weiter in der Wohnung liegen.

[spoiler] „Die Behördenleitung der StA Paderborn setzte den Zeugen Ralf Östermann, unmittelbar nach dessen Besprechung im Ordnungsamt der Stadt Paderborn, am 15. April 2014 von der neuen Lage in Kenntnis und bat, über den Verfassungsschutz die Identität etwaiger Verwandter des Thomas Richter abzuklären und die bereits in die Wege geleitete ordnungsbehördliche Beerdigung sofort zu stoppen.

Im Anschluss daran begab sich der Zeuge Ralf Östermann zu der offenbar noch versiegelten Wohnung des Thomas Richter. Der Zeuge Markus Grimme öffnete mit seinem Schlüssel die beschädigte Wohnungseingangstür. In Wohnzimmer stellte der Zeuge Ralf Östermann das Notebook sicher, das in dem Tatortfundbericht vom 8. April 2014 zusätzlich erwähnt wurde. Es handelte sich hierbei um ein Notebook der Marke Medion Erazer. Dieses Notebook über-gab er dem KK 25 des PP Bielefeld zur Datensicherung. Das in dem Tatortfundbericht vom 8. April 2014 ebenfalls aufgeführte Notebook Acer in der Küche ließ der Beamte hingegen stehen. Diese Nachlässigkeit hat er gegenüber dem Ausschuss nicht erklären können.“ [/spoiler]

Ralf Östermann sagte zwar dem Ausschuss, dass er die Wohnung anschließend wieder versiegelte, dies wird jedoch dort bezweifelt. Der Vermieter erhielt von ihm die Erlaubnis die Wohnungstüre zu reparieren und das verschmutzte Bett zu säubern.

[spoiler] „Der Zeuge Ralf Östermann gestattete dem Zeugen Markus Grimme nach Beendigung seiner Maßnahme, die Wohnungstür zu erneuern und das verschmutzte Bett im Schlafzimmer zu entfernen.

Danach erscheint es wenig wahrscheinlich, dass der Zeuge Ralf Östermann die Wohnungstür erneut versiegelte. Zwar behauptete er dies in seinem Schreiben vom 5. Mai 2014 an die Staatsmannschaft Paderborn: „Die Wohnung […] bis […] 25.04.2014 durchgängig versiegelt und […] auch von niemandem betreten […]“, jedoch hätte die erneute Versiegelungen der Wohnungstür im Hinblick auf die dem Zeugen Markus Grimme eingeräumte Befugnis, die Wohnung betreten und die Wohnungstür erneuern zu dürfen, keinen Sinn ergeben.

Der Ausschuss geht daher davon aus, dass die Wohnung des Thomas Richter ab dem 15. April 2014 nicht mehr versiegelt war. Die StA Paderborn hatte zu diesem Zeitpunkt die Wohnung allerdings noch nicht freigegeben.“ [/spoiler]

25. April dritte „Spurensicherung“

Am 25. April findet eine dritte Durchsuchung statt. Es tauchen weitere Datenträger auf, die „die bisher eingesetzten Kriminalbeamten offensichtlich auch übersehen hatten.“

„Früher als beabsichtigt, nämlich bereits am 25. April 2016, durchsuchten Mitarbeiter des BKA im Auftrag des GBA aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH die Wohnräume des Thomas Richter. Dort stellten sie u. a. ein weiteres Mobiltelefon Nokia C2, vier externe Festplatten und ein Netbook (Acer) sicher, die die bisher eingesetzten Kriminalbeamten offensichtlich auch übersehen hatten.“

Fazit

Der Fall Richter zeigt mit welcher Skrupellosigkeit die Behörden vorgehen. Bis heute ist ungeklärt, ob Richter Opfer eines Mordkomplotts wurde. Dabei nannten Parlamentarier als Ziel ihrer Aktivitäten, das Entstehen von „Verschwörungstheorien“ vorzubeugen.

Um die Hintergründe aufzuklären, hätte das Parlament den beteiligten Behörden und Beamten den Fall entziehen müssen. Stattdessen verlassen sich die Parlamentarier auf Beschwichtigungen der beteiligter Ministerien, Staatsanwaltschaften, Ermittler.

Offenbar fehlt bei den Abgeordneten parteiübergreifend einfach die Vorstellungskraft, dass ein tiefer Staat mit Auftragsmördern existieren könnte. Lieber verschließen die Parlamentarier die Augen, um weiter in ihrer heilen Welt zu leben. Das trifft auch auf Vertreter der Parteien „Die Linke“ und „die Piraten“ zu, die im Ausschuss dabei waren. 

3 Gedanken zu „Katastrophale Spurensicherung bei NSU-Informanten Thomas Richter alias Corelli“

  1. „Offenbar fehlt bei den Abgeordneten parteiübergreifend einfach die Vorstellungskraft, dass ein tiefer Staat mit Auftragsmördern existieren könnte. Lieber verschließen die Parlamentarier die Augen, um weiter in ihrer heilen Welt zu leben. Das trifft auch auf Vertreter der Parteien „Die Linke“ und „die Piraten“ zu, die im Ausschuss dabei waren. “

    Wie hießen doch gleich die Mitglieder des Landtags NRW, die Mitglieder bei „Die Linke“ sind _und_ im NSU-UA saßen?

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A32

    1. Ich habe es ausgebessert. Ich rechnete nicht damit, dass die Linken im Ausschuss nicht mitwirkten, obwohl sie im Landtag sind, sogar mit elf Abgeordneten.

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