NSU-Terrornetzwerk oder tiefer Staat?

Trotz eines jahrelangen Prozessverlaufs im münchner Staatsschutz-Senat und diverser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind die Hintergründe der Ceska-Mordserie, zweier Kölner Bombenanschläge und Banküberfälle noch immer völlig ungeklärt. Laut Version der Bundesanwaltschaft hätten lediglich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Verbrechen als „National-Sozialistischer Untergrund“ begangen. Mittäterin ohne direkte Tatbeteiligung wäre Beate Zschäpe gewesen, außerdem hätte ein kleines Unterstützernetzwerk Beihilfe gegeben. Gegen diese Version sprechen Politiker wie Clemens Binninger (CDU) und weisen auf fehlende DNA und Fingerabdrücke des Trios an sämtlichen Tatorten hin. Es müsste ein rechtsextremistischen Terror-Netzwerk geben, mit noch weiteren Tätern als Böhnhart/Mundlos.

Genau hier offenbart sich das Grundproblem: Die Zweifler der offiziellen Darstellung gehen noch immer von einer rechtsterroristischen Motivation der Verbrechen aus und ignorieren hartnäckig alle Hinweise, die auf ein kriminelles Netzwerk hindeuten. Abgeordnete glauben dazu parteiübergreifend von rechts nach links unverbrüchlich an die sogenannte „Selbstenttarnung des NSU“: Den Selbstmord von Böhnhardt/Mundlos, die Erstellung und Verteilung ihrer (sogenannten) Bekennerfilme durch Beate Zschäpe bzw. eines NSU-Netzwerkes. Dass es sich beim „NSU-Bekennerfilm“ um eine vom Täterkreis erstellte Trugspur handeln könnte, lehnen sie ab. Dabei spricht der ganze zur Staatsaffäre ausgewachsene NSU-Skandal für die Existenz eines kriminellen „tiefen Staates“, der dazu sehr wohl in der Lage sein würde: Geschredderte Akten, unglaubliche Ermittlungspannen, lügende Polizisten, abgelebte Zeugen, Untersuchungsausschüsse, die als Honigtöpfe der Behörden dienen und Hinweisgeber der Bundesanwaltschaft ausliefern.

Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt Macht- und Entscheidungsstrukturen in Behörden und Parteien, über deren Existenz und Beweggründe die Öffentlichkeit nicht informiert wird. Es handelt sich um Machtmissbrauch. Sowohl Parteien, wie Medien lügen die Hinweise auf diese undemokratischen Strukturen kategorisch ab, in möglichst empörten, herablassenden Tonfall. Ausnahmen sind Abgeordnete mit türkischen Immigrationshintergrund, die vom Partei-Establishment zurückgepfiffen und von Medien angegriffen werden. Zum Beispiel Arif Ünal und Bilkay Öney.

„Arif Ünal Grünen-Politiker schockt mit Verschwörungstheorien über deutschen Staat“ (Schlagzeile des „Focus„)

„[Bilkay] Öney distanzierte sich von ihren Äußerungen mit den Worten: „Ich habe bereits mehrfach klargestellt, dass ich keinerlei Thesen zu einem Tiefen Staat in Deutschland vertrete. Es ging um Ermittlungsfehler im Rahmen der NSU-Mordserie.“ Sie erklärte, sie hätte den Begriff nicht aufgreifen dürfen: „Die Aussage Tiefer Staat wurde falsch verstanden. Indem die CDU mit den Wörtern spielt, versuchen sie meine Staatstreue zu prüfen.“(wikipedia)

Dabei gibt es an den Ceska-Tatorten eine Fülle von Hinweisen auf ein kriminelles Netzwerk, welches die Opfer vor der Ermordung bedrohte. Oder der (tote) Zeuge Florian Heilig: Er sagte aus, Teil eines rechtsextremen und kriminellen Netzwerkes gewesen zu sein. Er erhielt Namenslisten von Menschen, die er bedrohen sollte. Auf die Nachricht der Selbstmorde von Böhnhardt/Mundlos reagierte er laut seiner Mutter folgendermaßen:

„Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnte Euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestelle Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.“ Und er meinte damit nicht Politiker der NPD.“ (compact)

Ein weiterer Hinweis lieferte am 21. März 2003 der italienische Geheimdienst „AISI“. Er warnte vor einem Neonazi-Netzwerk, welches kriminelle Aktivitäten“ nachgehen könnte, Karten mit Geschäften (Döner etc.) erstellte, auch fremdenfeindliche „exemplarische Aktionen“ diskutierte.

Ein anderes Beispiel ist der letzte Ceska-Mord an Halit Yozgat in einem Internet-Cafe. Am Tatort zur Tatzeit anwesend war der Geheimdienstler Andreas Temme. Er führte einen Informanten aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch fünf aus dem islamistischen, darunter ein Türke von der rechtsextremen türkischen Organisation „graue Wölfe“.

Neben Temme machte sich eine weitere Person verdächtig. Die Polizei nahm Hamadi Sh. kurzzeitig als Tatverdächtigen fest. Seine Zeugenaussage klingt unglaublich:

Er telefonierte zum Zeitpunkt der Tat in einer Telefonkabine, direkt neben Halit Yozgat. Zwar hörte er Schussgeräusche, hätte dann jedoch erstmal weitertelefoniert. Dann wäre er aus der Glastür der Kabine herausgetreten, hätte jedoch vergebens nach Halit Yozgat gesucht. Erst Minuten später kam Vater Ismail Yozgat ins Cafe und bemerkte augenblicklich seinen Sohn hinter dem blutverschmierten Schreibtisch liegen!

Laut veröffentlichter Polizeiakten waren die beiden Männer, Temme und Sh., im gleichen Schützenverein! Sh. Arbeitgeber wurde 2001 wegen Handels mit Haschisch festgenommen. Während der Hausdurchsuchung wurden bei Temme „3,7 Gramm Haschisch“ gefunden.

„Der Zeuge Hamadi Sh., welcher zur Tatzeit im internetcafe telefonierte, arbeitete bei der o.g. Firma in Tatortnähe als Autoaufbereiter. Der Firmeninhaber K. wurde im Jahr 2001 wegen Handels mit 87,5 kg Haschisch festgenommen.
Außerdem war er in diesem Jahr Schießgast im gleichen Schützenverein wie der o.g. Verfassungsschutzbeamte.“ (Polizeiakte, nsu-leaks)

„Im Schützenverein sei der Herr R., ein Polizeibeamter, Vorstand, es sei rausgekommen, dass Temme dort auch Befragungen durchgeführt hätte.“ (nsu-watch)

Es wäre wichtig, diesen Spuren nachzugehen: Sowohl den fünf Informanten aus dem islamischen Bereich wie auch die Überprüfung von Hamadi Sh. Dort müssten die einst sabotierten Ermittlungen weitergeführt werden, da die Informanten damals nicht verhört werden durften. Dies fordert jedoch kein Abgeordneter, obwohl selbst Vater Yozgat Hamadi Sh.´s Darstellung nicht glaubte:

„Vorrangegangen seien Gespräche mit İsmail Yozgat, der immer wieder beteuert habe, den Angaben von Hamadi S. keinen Glauben zu schenken, weil Hamadi S. bereits eine Woche zuvor im Café gewesen sei.“

Der politische Hintergrund ist, dass diese Hinweise in den kriminellen Bereich verweisen. Laut des sogenannten NSU-Bekennervideos hätten die Verbrechen jedoch einen fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund gehabt. Darüberhinaus stammten die Drohungen von südländisch wirkenden Männern, die teils in einer fremdländischen Sprache redeten. Daher werden sämtliche Hinweise in den kriminellen Bereich, sowohl seitens der Untersuchungsausschüsse als auch vom NSU-Prozess, nicht weiterverfolgt.

Damit wird der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen.

Ein Gedanke zu „NSU-Terrornetzwerk oder tiefer Staat?“

  1. Es soll ja auch nichts aufgeklärt werden, von niemandem ! Das genaue Gegenteil ist Sinn und Zweck der Übung. Dass die kriminellen Strukturen, um die es hier geht, auf vielfältige Weise mit dem(n) Staat(en) verstrickt sind, ist doch wahrlich nichts Neues. Und dass grad in diesem Bereich vieles mündlich vereinbart wird, somit die Dokumentationskultur eher unterentwickelt sein dürfte, sollte auch klar sein, eben um nichts Beweisbares zu hinterlassen.
    Aufklärung wird es nicht geben. Was einem hilft, die ganze Sachlage einigermassen rational nachvollziehen zu können, sind Kategorien wie Logik, Plausibilität, Kenntnisse des Behördenprocederes, Kenntnis über Abläufe innerhalb der OK und nicht zuletzt das immer wieder aktuelle „cui bono“.

    MfG

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