Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen

Am 28.04.2016 besuchte ich erstmals einen der inzwischen zahlreichen sogenannten „Untersuchungs“-Ausschüsse, die vorgeben, die Ungereimtheiten im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären. An dem Tag hätten die thüringer Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, einen Schritt voran zu kommen: Es kam der damalige Polizeidirektor und Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, Michael Menzel. Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach: Hinweise für Ermordung von Böhnhardt/Mundlos und Beweismittel-Manipulation im Wohnmobil.

Der Anfang der Sitzung war bereits dubios:

Die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) zitierte aus Menzels Aussagegenehmigung. Die Genehmigung würde sich nicht auf die Offenlegung von Vertrauenspersonen, Klarnamen, einschließlich sonstiger Angaben, die einer Identifizierung dieser Person ermöglichen könnten, erstrecken. Warum gibt sich der Ausschuss mit dieser eingeschränkten Aussagegenehmigung zufrieden?

Marx verbreitete eine Wohlfühl-Atmosphäre mit dem Zeugen. Sie müsse Menzel belehren, als Zeuge wahrhaftig auszusagen. Diese Belehrung dürfe Menzel jedoch nicht so auslegen, dass sie ihm misstrauen würde.

„Ich hab sie nochmal zu belehren (…), ist kein Misstrauen ihnen gegenüber.“

Hinzuweisen ist, dass Menzel inzwischen im SPD-geführten thüringer Innenministerium als Referatsleiter arbeitet. Die SPD-Fraktion nahm während der Sitzung ihr Fragerecht immer wieder nicht wahr, vielleicht verließen sie sich ja auch auf die Vorsitzende Marx.

Beweismittel-Manipulation am Wohnmobil? – keine Ahnung

Der Ausschuss zeigte während der Sitzung Aufnahmen des Tatortes in Stregda. Ich hatte so den Eindruck gewonnen, dass der Ausschuss hochauflösende Aufnahmen des Wohnmobils von der Beifahrerseite hat.

In der Mittagspause gegen 13:30 traf ich auf Frau Marx. Ich erklärte ihr, dass diese Aufnahmen sehr relevant sein könnten:

Erst Anfang Dezember 2011 fanden Ermittler eine am hinteren Stoßdämpfer befestigte Überwachungskamera. Erst Mitte März 2012 fand das BKA das dazu gehörende verlegte Kabel in der Heckgarage. Unglaublich sind diese Nachfindungen, weil Menzels Polizisten das Wohnmobil am 04.11. und 05.11. „von vorne bis hinten“ durchsuchten und diese Gegenstände nicht fanden.  Dabei war das verlegte Kabel gut sichtbar: Zwei Aufnahmen aus den Ermittlungsakten zeigen das Kabel gut sichtbar, wie es aus der Türe der Heckgarage nach Außen verlegt ist. Zu dem Zeitpunkt war das Wohnmobil jedoch nicht mehr in Stregda, sondern abgeschleppt gewesen.

Aufbauend auf dieser Erklärung fragte ich Marx, ob es Außenaufnahmen aus Stregda gibt, die mit diesen zwei später aufgenommenen Bildern verglichen werden könnten.

Die sehr kurze Antwort von Frau Marx bestand in wenigen Silben und war sinngemäß, dass sie keine Ahnung hätte. Wahrscheinlich meinte sie damit, dass sie nicht wisse, von was ich spreche. Dann ging sie schnell weiter, ohne nachzufragen. Für mich war klar, dass sie sich nicht für den Sachverhalt interessierte, eventuell nahm sie mich als Spinner war. Später sah ich, wie sie dem „mdr“ ein Fernsehinterview gab.

Ein anderes für mich vielsagendes Ereignis war, was passierte, nachdem Menzel gegen 11:30 seine frühere Version änderte, die Schusswaffe Kiesewetters wäre am Nachmittag identifiziert worden. Jetzt sagte er, es wäre stattdessen die Waffe des anderen überfallenen Polizisten gewesen, von Herrn Arnold. Es passierte nichts.

Dabei wäre es naheliegend gewesen, dass die Abgeordneten sofort nachfragen, wie es zu dieser veränderten Darstellung kam. Aber es kam zu keinerlei Nachfragen, bis zur Mittagspause. Die Abgeordneten spulten ihre offenbar vorgefertigten Fragen weiter ab. Es kam mir vor, als ob Vorabsprachen getroffen wurden.

In der Mittagspause traf ich zufälligerweise auf den AfD-Abgeordneten Jörg Henke, den ich auf diesen Sachverhalt hinwies. Daraufhin ließ er sich von Menzel immerhin den neuen Sachverhalt darstellen. Das Problem war jedoch, dass weder er noch niemand anderes Menzel auf die Hintergründe ansprach und auf einer Erklärung bestand; auf alle Fälle solange ich in der Sitzung anwesend war.

Ich habe kein Verständnis für die in der Sitzung offenbarte Nicht-Informiertheit von Abgeordneten. Sie haben den Auftrag zu untersuchen, sie haben die finanziellen Mittel und Ausstattung, sich etwa durch Mitarbeiter die Informationen beschaffen zu lassen und darauf aufbauend die wichtigen Punkte anzusprechen.

Was könnte eine Erklärung sein?

Die Abgeordneten wirken auf mich, als seien sie einer bequemen Schutzhülle eingewickelt, die von der Exekutive betreut und ernährt wird. Als seien die Abgeordneten in einem Art Kokon.

Diese Hülle verhindert den Kontakt zur Realität und zu ihrer eigenen Vernunft, stattdessen leben die Abgeordneten in einem Art Parallel-Universum mit eigenen Gesetzen. Sie wird auch von den Medien geschaffen, die Wohlverhalten mit Berichterstattung belohnt und damit eine Wiederwahl ermöglicht. Gemeinsame Feinde sind Internetblogs, die Verschwörungstheorien verbreiten. Gegen die dort vorgebrachten Argumente ist eine Art „Selbstimmunisierung“ eingetreten.

Bei Politikern geht es um Machterhalt und möglichen Aufstieg auf Regierungsbänke. Warum sollten sich Abgeordnete mit der Exekutive und den Medien verscherzen? Es sind Menschen, die konditioniert sind auf Zuckerbrot und Peitsche zu reagieren, und sich ihrer Welt anzupassen.

4 Gedanken zu „Thüringer NSU-Ausschuss erscheint selbstimmunisiert für offene Fragen“

  1. Gutes und richtiges Fazit ! Diese Politmischpoke lebt in ihrer eigenen Welt und glaubt daher an die dort herrschenden Paradigmen. Meine Eltern waren beide lange Jahre in diesem Milieu aktiv, mein Vater war auf europäischer, die Mutter auf kommunaler/regionaler Ebene unterwegs und sie haben sich oftmals über die dort bei parlamentarischen Amtsträgern vorherrschende Traumwelt ausgelassen. Der wichtigste, parteiübergreifende Aspekt ist immer die Wiederwahl, die nicht unbedingt vom jeweiligen Wahlgremium abhängt, sondern auch von vielfältigen, anderen Aspekten bestimmt wird. (z.B. Sponsoren aller Art )
    Was diesen, wie auch die anderen PUAs völlig wertlos in Hinblick auf so etwas wie Aufklärung macht, ist die sog. „Aussagegenehmigung“, die per se schon ein Witz ist. Hier bestimmt die Exekutive selbst, was sie zugibt und was nicht. Dabei dachte ich immer, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass dem Parlament, als Ausdruck des Volkswillens, eigentlich als oberstem Souverän, grundsätzlich jedwede Art von Auskunft, von mir aus in geheimer Sitzung, zu erteilen sei. Aber wie ich sehe, ist das den Parlamentariern echt wurscht. Na dann…
    Gut, dass es dann noch solche Blogs wie diesen hier gibt, wo wenigstens versucht wird anhand der einzigen Kriterien, die einem noch bleiben, nämlich Logik, Plausibilität und gesundem Menschenverstand, ein wenig Licht in dieses intellektuelle und moralische Dunkel zu bringen. Danke, und bitte weiter so !

    MfG

  2. Schliesse mich dem voll an, deshalb gibt es auch diese Politikverdrossenheit bei Vielen.
    Leute in der Politik, die kritisch sind, logisch denken und kritisch nachfragen kommen nicht nach oben, werden abgesägt oder von Geheimdiensten erpresst.
    Traurig und ein Symptom der Zeit ist, dass man z.B.in sputnik.de jeweils eine andere Hälfte der Wahrheit, bzw. eines Sachverhalts lesen kann. Grobes Versagen des mainstreams und des politischen Systems.

  3. Nun Georg, nach dem Eindruck ist dir vielleicht verständlicher, warum man soviel Selbstgefälligkeit beschämen muss.

    Fragen an den Ausschuss vor einer Sitzung, die mit Aktenauszügen belegt sind, schaffen Unwohlsein. Zum einen fällt das doof tun mit Wohlfühlfragen schwerer. Zum anderen hat man eine Kellerleiche nach der anderen. Kommt später was raus, was genau in den Fragen bereits aufgeworfen wurde, hat man nachweislich in der Kompetenz versagt.
    Das kriegt man dann auf die Stulle geschmiert. Das Internet nervt viele mehr, als sie zugeben. Aussicht auf noch mehr Dilettantenpranger, führt dann über kurz oder lang zum Druck, sich gezwungen mehr zu bewegen.

    Daneben ist der AfD Männi im TUA ein Typ, der solche Fragen dann auch staubtrocken stellt. Er kann zwar nicht nachfassen, da fehlt ihm die Geschmeidigkeit, aber er ist relativ schmerzfrei, so was vom Stapel zu lassen.

    Der AK sperrt sich aber, so eine Variante mit Dummy an den medialen Frontabschnitt zu schicken. Er quakt lieber mit Lautsprecher hinter der Front und kommt vorne nicht weiter.
    Eine Frage des eigenen Ziels.
    Aufklärer mit Wirkungsanspruch oder Stammtisch fürs Ego.

    Das eine Bedarf einer Strategie, für das andere reicht ein Blog.

  4. Die hochauflösenden Bilder in Stregda haben wohl die 3 anwesenden Pressefotografen gemacht. Deren Bilder liegen dem PUA vor. Der veröffentlicht jedoch die Protokolle nicht, deren Anhang die Fotos bilden.

    Guter Beitrag, und ja, Henke sprach in der Pause mit einer Juristin, hört man so 😉

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