NSU: Ex-Polizeidirektor Michael Menzel drohte Linken-Abgeordneten Renner mit Büro-Durchsuchung

Der damalige Polizeidirektor Michael Menzel führte die NSU-Ermittlungen, das Wohnmobil betreffend, bis zum 11.11.2011. Die Linken-Abgeordnete Katharina König fragte Michael Menzel in der gestrigen Sitzung des thüringer NSU-Ausschusses folgendes:

„Aktenstück 56, ist vom 08. November 2011, 12 Uhr 09. Da steht:

Aufgrund der Presseinformation der Linken nimmt PD Menzel (…) mit der Abgeordneten Martina Renner und kündigt dieser die Durchsuchung der Räume zwecks Auffindung von Beweismitteln an. Daraufhin kündigt Frau Renner mit, dass es nur Mutmaßungen waren, von einer Durchsuchung wurde abgesehen. Könnten Sie uns das erklären?“

Menzel:

„In groben Zügen. Ich meine mich daran zu erinnern, dass  [unverständlich] Tatsachenbehauptungen vorhanden waren, dass Beweismittel im Büro drin wären. So stand es wohl geschrieben. Da habe ich gesagt, wenn das so ist, dann gehören diese Beweismittel in das Verfahren. Deswegen ist es zur Kontaktaufnahme mit der Abgeordneten Renner gekommen, also dem so ist, ob das stimmt und sie hat gesagt, „Nein das sind eigentlich Mutmaßungen, die da niedergeschrieben sind und keine Fakten. Damit war das Thema de facto erledigt.“

König:

„Also es kursieren ja auf diversen Internetblogs diverse Meinungen und Mutmaßungen, aber deswegen wird ja nicht, ich sage mal nicht am 08.11 sofort eine Durchsuchung angedroht, insbesondere nicht bei einer Abgeordneten.“

Menzel:

„Da müsste man, denke ich, mal die Frau Renner selber befragen. Aber meine Frage begründete konkret auf Beweisen, so meine ich mich zu erinnern, bei Beweise, ich kann jetzt nicht mehr den Inhalt sagen, aber es war sinngemäß man hätte Beweise und Beweise gehören zu Ermittlungen (…).“

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