Willkommenskultur – werden dafür Straftaten vertuscht?

Die „Propagandaschau spricht heute einen wichtigen Punkt an: Warum berichteten Polizei sowie Staats- und Konzernmedien nicht früher über den Terror von Köln? Es dauerte fünf Tage bis die Öffentlichkeit auf diesen Wegen informiert wurde.

„Erste Berichte über diese von Gruppen vorwiegend nordafrikanischer Herkunft ausgeübten Verbrechen, gab es bereits am Neujahrstag in den lokalen Medien, wie dem Kölner Stadtanzeiger oder Express. Letzterer berief sich explizit auf Berichte in den sozialen Medien. Deshalb kann es keine Ausrede für die überregionalen Medien oder ARD und ZDF geben, sie hätten von nichts gewusst. Selbstverständlich standen ihnen die gleichen Informationen zur Verfügung, aber sie haben sie schlicht und einfach drei lange Tage versucht unter den Teppich zu kehren.“ 

Die Darstellung der kölner Polizei, sie hätte von den massenhaften Treibjagden auf Frauen nichts mitbekommen, ist abwegig. Sogar weibliche Zivilpolizistinnen wurden sexuell attackiert. „Ein Täter hat einer Zivilpolizistin in die Hose gefasst“, so Plickert. (kstaDer Kriminologe Christian Pfeiffer sagte heute der „welt„: 

„Was mich an der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit aus Köln gestört hat, ist die schlichte Behauptung: Um Flüchtlinge handelt es sich nicht. Sondern um die örtlich bekannte Szene von Taschendieben. Das erstaunt mich.“

Dr. Hugo Müller-Vogg fragte auf twitter:

„Stellen wir uns mal vor, Glatzköpfe hätten Frauen mit Migrationshintergrund sexuell belästigt und ausgeraubt …“

Es gab schon vorher Hinweise, dass eine widerwärtige Vertuschungsstrategie existiert. Die „welt“ fragte Ende Oktober 2015, ob die Polizei brisante Straftaten „verheimlicht?“ Der „Informationsfluss „beim Thema Migrantenkriminalität“ könnte „manipuliert“ worden sein.

Anfang Oktober 2015 sagte der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, dass die …

„… Öffentlichkeit (…) nur einen Bruchteil [erfährt], weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.“ (dwn)

Statt den Skandal zu thematisieren, führen die Medien die Hetzjagd auf Kritiker offener Grenzen weiter: Die von Lesern der „Propagandaschau“ gewählte „Maulhure 2015“ Claus Kleber stellte am 30.12.15 „Zweifler“ auf eine Stufe mit „Fremdenfeinde“:

„Europa ist zusammen geblieben, die deutsche Wirtschaft brummt, in der Flüchtlingskrise merkt Deutschland verblüfft, wozu es fähig ist. Hilfsbereitschaft, Empathie, Willkommen stellen in den Schatten, was Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler auf die Straße bringt.“ (spiegel)

Es ist offensichtlich, dass vor allen Dingen die öffentlich-rechtlichen Sender sich der Staatsräson fügen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem abgesagten Länderspiel sogar offen einräumte. Er würde über die Hintergründe der aktuellen Terrorgefahr nichts sagen, weil:

“Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.”

Offensichtlich denkt die politische Elite und die sie betreuenden Medien, sie könne die Bevölkerung für dumm verkaufen.

16 Gedanken zu „Willkommenskultur – werden dafür Straftaten vertuscht?“

  1. Ja – und unsere Bundeskanzlerin, die geschworen hat – Schaden vom deutschen Volk (wer auch immer das sein mag) abzuhalten, vertuscht diesen Schaden lieber, um die Bürger nicht „unnötig“ in Schrecken zu versetzen.
    Auch eine Philosophie………..
    Vielmehr hält sie Schaden von den neuen Mitbürgern fern!

  2. SZ vom 29. September 2011,
    „Hemmungslos
    Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an: Im Bierzelt auf dem Oktoberfest legen manche Männer sämtliche Hemmschwellen ab. Doch die meisten Übergriffe auf Frauen werden nie geahndet. “
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859

    Merke: Wenn Zwei das gleiche tun, ist es eben nicht das selbe.
    Über den klebrigen Klaus muss man kein Wort mehr verlieren.

    1. Ich glaube, Du verwechselt da was!
      Auf dem Oktoberfest werden keine Frauen von 1000 Ausländern gemeinsam betatscht und ausgeraubt.
      Außerdem gehen die Frauen doch gerne dahin und feiern mit, habe da schon ganz anderes als Mann erlebt. In Köln, Stuttgart und Hamburg muß man organisierter Bandenkriminalität sprechen.
      Man kann es auch tolerieren und sagen: na ja woanders gibt es das auch……

  3. Bezeichnend ist auch, was NICHT gesagt wird und NICHT passiert (dazu gehört natürlich die Art der Medienberichterstattung). Man denkt eher an einen schlechten Scherz bei dieser Meldung zum Besuch der Sternsinger bei Merkel:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html

    In diesem Blog wird berichtet, dass eine Art Mafia von nordafrikanischen Asylwerbern die Domplatte seit Monaten fest im Griff hat, u.a. mit Drogenhandel:
    http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-medienversagen-gefaehrdet-den-sozialen-frieden/

    Es ist klar, dass die meinen, man könne ihnen nichts anhaben, denn der „rechtsfreie Raum“ beginnt beim Grenzübertritt (in Österreich wurde ohne Ministerratsbeschluss das Sicherheitspolizeigesetz und das Zollgesetz tw. ausser Kraft gesetzt, dh Rucksäcke etc, nicht kontrolliert und aggressive „Flüchtlinge“ nicht polizeilich angehalten).

    Dazu trägt auch bei, dass Frauenverachtung gegenüber Helferinnen und die permanente Überforderung von Helfern (die alle Hände voll zu tun haben, gewaltsame Auseinandersetzungen unter Männern zu verhindern) kein Thema sind.

    Bei den Reaktionen fällt auf, dass viele (s. Claudia Roth von den Grünen) von „Männergewalt“ sprechen, obwohl nicht bekannt ist, dass Massen Einheimischer jemals so etwas in organisierter Weise getan haben.

    Und auch, wer NICHT reagiert: die österr. Frauenministerin ist ganz stolz, dass auch „Pograpschen“ jetzt strafbar ist; sie schweigt aber. Aus ihrer Partei meldet sich nur Landesrat Darabos, dessen Aussendung die Meistgelesene bei der Austria Presse Agentur ist: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln

    Ich rede hier Klartext: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen

    1. „(…)In diesem Blog wird berichtet, dass eine Art Mafia von nordafrikanischen Asylwerbern die Domplatte seit Monaten fest im Griff hat, u.a. mit Drogenhandel (…)“

      Ich kann dazu berichten, dass in Dom-Nähe in der Tat viele Schwarzafrikaner (ob sie aus dem Norden kommen, weiß ich nicht) in den Verkauf von Cannabis involviert sind. Ob sie auch zu denen gehören, die die Frauen belästigt haben sollen, weiß ich nicht, aber der Staat könnte sich dieses Problemes zu großen Teilen entledigen, wenn endlich mal das Cannabis legalisiert werden würde. Das ist doch absolut absurd:
      Grade am Dom wanken die schwerst-betrunkenen nur so durch die Gegend, nun werden wohl auch Frauen in Massen belästigt und gleichzeitig werden an etlichen Bahnhöfen illegale Einwanderer bejubelt, während sich jemand, der ein Gramm Gras erwerben will, sich ängstlich umschauen muss, nicht polizeilich verfolgt zu werden.
      Und sollte einer der Afrikaner beim Drogenverkauf erwischt werden, muss er u.U. mit einer härteren Strafe rechnen, als wenn er eine Frau belästigt.
      Ein Beispiel für die absurden Zustände heutzutage.

  4. Wenn ein Deutscher eine Frau in einem muslimischen Land in dieser Form sexuell belästigt, muss er damit rechnen, von einem wütenden Mob gelyncht zu werden. In Deutschland dagegen passiert GAR NICHTS. Die Deutschen wehren sich nicht. Und genau das haben die Täter nun gelernt. Ab sofort sind deutsche Frauen für sie Freiwild.

  5. In der hessenschau (hr3) konnte man gestern Abend (05.01.2016) um 19.30 Uhr zu diesem Thema folgendes Interview sehen.
    Interview: Holger Weinert mit Susanne Schröter (Forschungszentrum Globaler Islam)
    Holger Weinert:
    „Warum kommt die Sache erst nach fünf Tagen hoch?“
    Susanne Schröter:
    „Ja, das ist eine gute Frage! Ich würde sagen, alle haben Angst gehabt, dass eventuell herauskommen könnte, da sind Flüchtlinge beteiligt; ….
    da hat man versucht sozusagen am Anfang alles auszusitzen, zu hoffen dass der Kelch an einem vorbeigeht, es möglichst runterzuspielen, so zu tun, als ob gar nichts war.“

    Kommentar überflüssig

  6. Die Oberverantwortliche dafür, Frau merkel, gehört endlich von dem zuständigen General Bundesanwalt vor Gericht gestellt. Aufmerksam gemacht wurde er dazu von Vielen. Allein mir sind mehrere Personen bekannt, die Strafanzeige gegen diese Frau gestellt haben. Auch Politiker dürfen keine Gesetze übertreten, das macht diese Frau jedoch ständig.

    Das unkontrollierte öffnen der Grenze ist illegal !

    Das Anweisen zum Vertuschen von Straftaten seitens Flüchtlinge ist illegal!

    Die Zustimmung zur Insolvenzverschleppung der Bankenrettung mittels Steuergelder ist illegal !

    Das in den Krieg schicken von Soldaten einer reinen Verteidigungsarmee ist illegal!

    Die deutschen Wahlgesetze sind illegal!

    Wie viel Illegalität braucht es noch bis General Bundesanwalt Peter Frank in Aktion tritt?

    Die Situation ist unerträglich!

    1. Das wird erstmal nicht passieren. Sie hat ja noch den „Opfer-Bonus“. -)
      Mir wäre aber davon abgesehen lieber, es würde endlich mal bekannt werden, was es mit dem Attentäter vom Verfassungsschutz so auf sich hatte.

  7. Die ÖR-Medien agieren erheblich dreister gleichgeschaltet als die Presse, wo man immerhin noch Gegenreden findet, z.B. in der FAZ, im Cicero und auch in vielen Regionalblättern.
    Ich habe deshalb im alten Jahr noch den Rundfunkbeitrag auf vierteljährliche Zahlung per Rechnung statt jährlicher Abbuchung im Voraus umgestellt. Das geht hier ganz offiziell:
    https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/aendern/index_ger.html
    Alle 3 Monate überlege ich mir jetzt, wie sehr ich mich im vergangenen Quartal über das Fernsehen geärgert habe und bewege mich deshalb mehr oder minder schnell. Wichtig ist, dass man die Initiative und Steigerungsmöglichkeiten auf seiner Seite hat.

    1. Das habe ich gemacht. Nach fast einem Jahr hin und hergeschreibe, haben sie angekündigt nicht mehr auf meine Widersprüche zu antworten und ab sofort sich das Geld zu holen. Mafia.

      1. Dein Fehler:
        Du hast Widerspruch eingelegt (und damit bestätigt, dass du eine Zahlungsaufforderung erhalten hast).

        Richtige Vorgehensweise:
        Du hast gar keinen Bescheid erhalten.
        Es existiert gar kein vollstreckbarer Titel.
        Du zahlst nicht.
        Du legst keinen Widerspruch ein.
        Du klagst nicht.

        Dann wird der Beitragsservice den für dich zuständigen staatlichen Eintreiber, also einen Gerichtsvollzieher oder die Stadtkasse, damit beauftragen, das Geld bei dir zu holen.
        Steht der Typ dann vor deiner Tür, dann zahlst du nicht, sondern weist ihn darauf hin, dass laut Gesetz vor einer Vollstreckung der angebliche Vollstreckungstitel zuerst mal dem angeblichen Schuldner (also dir) bekannt gegeben worden sein muss, was jedoch nicht der Fall war.
        Der Gerichtsvollzieher kann das Gegenteil nicht beweisen, also darf er laut Gesetz auch nicht vollstrecken.
        Das macht man zusätzlich auch noch schriftlich gegenüber dem Eintreiber (nicht gegenüber der GEZ!, nicht gegenüber dem Beitragsservice!, nicht gegenüber der Rundfunkanstalt!) mit Angabe des betreffenden Gesetzes und man hat dann Ruhe.

        Theoretisch könnte der Beitragsservice klagen.
        Ja denkste!
        Schau mal in das Impressum des Beitragsservice rein.
        Da steht ausdrücklich und im Klartext drin, dass die „nicht rechtsfähig“ sind!
        Also juristisch darf dieser Beitragsservice absolut gar nichts machen.

        Außerdem lohnt ein Blick in den Rundfunkstaatsvertrag.
        Da wird mit keinem Wort ein „Beitragsservice“ erwähnt.
        Desweiteren wird auch in den Satzungen der Landesrundfunkanstalten kein „Beitragsservice“ erwähnt.
        Es gibt also gar keinen Beleg dafür, dass ein „Beitragsservice“ überhaupt von der Landesrundfunkanstalt beauftragt worden ist.

        Es gibt noch viel mehr solcher leckeren Details, mit denen man einen Gerichtsvollzieher zur Weißglut bringen kann.
        Aber hey, das Recht ist auf unserer Seite und wenn man denen mal Punkt für Punkt diese Details aus den Gesetzen schwarz auf weiß aufschreibt, ausdruckt und persönlich aushändigt, dann dämmert denen so langsam, dass sie selber falsch liegen und der angebliche säumige Schuldner (also du) recht hat.

        Dann wird der freundlich und ist froh, dass er sich die Arbeit des Eintreibens sparen kann und er schickt die Vollstreckungsaufforderung einfach unvolstreckt an den Beitragsservice zurück.

        Widerstand (noch) mit rechtsstaatlichen Mitteln kann auch Spaß machen.

        Sollte der Beitragsservice selber gegen dich klagen, dann wird er verlieren. Das wissen die und deshalb klagen die selber eben nicht.
        Man sollte aber auch nicht gegen den Beitragsservice klagen oder diesem auch nur antworten, denn juristisch hätte man dadurch den Beitragsservice anerkannt, obwohl er doch „nicht rechtsfähig“ ist.
        Man sollte sich auch nicht auf die Willkür eines Richters einlassen.
        Also einfach nicht anworten, keinen Widerspruch einlegen, nicht klagen und nur dem Gerichtsvollzieher bzw der zuständigen Finanzkasse das selbstgeschriebene Schriftstück aushändigen, wo man formlos auf die Rechtslage hinweist (Vor Vollstreckung muss der Vollstreckungstitel wirksam! bekanntgemacht worden sein).
        Du hast keinen Brief bekommen.
        Punkt aus!
        Eine Begründung, warum man das Schreiben nicht erhalten haben soll, ist juristisch gar nicht notwendig.

        Eine wirksame Bekanntmachung wäre es, wenn ein Notar vor deiner Haustüre steht und dir persönlich nach Überprüfung deiner Personalien den Vollstreckungstitel überreicht.
        Das wird aber nicht praktiziert, also kann ein Vollstrecker auch keine wirksame Bekanntmachung belegen, also darf er nicht vollstrecken.

        So läuft der Hase!

        Rate mal, woher ich das so genau weiß.

        1. Nachtrag:
          Manche Gerichtsvollzieher versuchen einen zu einem Offenbarungseid zu nötigen.
          Darauf geht man nicht ein und leistet keinen Offenbarungseid, denn die Begründung für die Zahlunsverweigerung war schließlich nicht „Geldmangel“, sondern „Formfehler“.

          Leistet man hinegegen doch ungeschickterweise einen Offenbarungseid, dann wird der Gerichtsvollzieher diese Daten an den Beitragsservice weiter leiten und der Beitragsservice hat dann deine Kontodaten und kann sich faktisch Geld sofort ohne Umwege über einen Gerichtsvollzieher direkt von deinem Konto abzocken.
          Das machen die auch und dann müsstest du nachträglich klagen, wo du vor Gericht aber unterliegen würdest.

          Also aufpassen.

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