Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht seiner geschundenen Bevölkerung Hoffnung, dass er einen Schuldenschnitt ausgehandelt hätte. Auf Seiten der Gläubiger betont die Merkel-Regierung das Gegenteil. In der Studie des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) „So viel kosten die Schuldenerleichterungen für Griechenland“ kommt der Hauptautor Prof. Dr. Stefan Kooths zum Schluss, dass es einen indirekten Schuldenschnitt gibt, den aber niemand direkt zu zahlen hat.
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Die ifw-Studie zeigt, dass Griechenland wegen des auf 20-30 Jahren gestreckten Schuldendienstes und der geringen Zinsen von 1,5 % stark entlastet wird. Der Gegenwartswert der griechischen Schuldtitel beträgt deswegen nur die Hälfte seines Nennwertes. „Unter diesen Annahmen beträgt der Gegenwartswert der für die ausstehenden Kredite von nominal 184 Mrd. Euro fälligen Rückzahlung lediglich 87 Mrd. Euro.“  Prof. Kooths weist darauf hin, dass es sich dabei für die Gläubiger um entgangenen Gewinn handelt, um Opportunitätskosten. Alternativ hätten die Gläubiger ihre Euros „in lukrativeren Projekten (des Staates oder der Privaten)“ verwenden können.
 
Die Kosten dieses Schuldenerlasses tragen jedoch nicht die privaten Gläubiger Griechenlands, die einst griechische Schuldtitel ankauften, sondern die von den EURO-Ländern gegründete Organisation „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)“, die Zentralbank (EZB) und nationale öffentliche Kreditgeber.
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Im Zuge der griechischen Staatsschuldenkrise kaufte u. a. der deutsche Staat griechische Staatsanleihen zum festen Zinssatz von 5%. Es handelt sich laut „Spiegel“ um eine Summe von 15,17 Milliarden Euro. Da Deutschland jedoch wesentlich geringere Zinsen auf seine Anleihen bezahlt, ist es bislang ein Gewinngeschäft gewesen. 
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Im Rahmen des sogenannten „Rettungsschirmes“ (Europäischer Stabilisierungsmechanismus (EFSM)) kauft der EFSM Staatsanleihen von überschuldeten EURO-Staaten auf, die sich in den Händen von Geschäftsbanken befanden. Der deutsche Staat bürgt in Höhe von 38,16 Milliarden Euro für griechische Papiere. Der EFSM wird von der Europäischen Kommission kontrolliert, also von den Regierungsmitgliedern der Euro-Staaten.
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Darüberhinaus kaufte auch die EZB griechische Anleihen. Hier würden die deutschen Verluste bei 6,9 Milliarden Euro liegen, falls der griechische Staat pleite gehen würde.
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Auf diese Weise übertrugen viele private Gläubiger ihre Forderungen an staatliche Institutionen Europas. Für die zukünftig entgangenen Zinseinnahmen im Rahmen des Schuldenschnittes bedarf es daher keiner weiteren Hilfspakete. Diese Opportunitätskosten trägt die öffentliche Hand.
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Mitte 2015 schreibt die Journalistin Corinna Milborn in der „Wienerzeitung“ über „Mein Leben als Heuschrecke“. Sie kaufte sich Anfang 2012 griechische Staatsanleihen zu fantastischen Konditionen. Aufgrund des hohen Zinses winkten Rendite von 900%. Im März 2012 einigte sich der griechische Staat mit seinen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt, der Vorbedingung für die Freigabe von Geldern der öffentlichen Rettungspakete war. Aber auch nach dem sogenannten Schuldenschnitt kam Milborn gut weg. Sie erhielt neue Staatsanleihen, die „47 Prozent des ursprünglichen Wertes ihrer Anleihen“ hatten; „Gezahlt hatte ich nur 41 Prozent.“  Sie hätte zwar einen großen Teil ihrer Forderungen verloren, aber für ihre verbliebenen Forderungen wären ihr Zinszahlungen von „bis zu drei Prozent“ über „Laufzeiten von zehn bis 30 Jahren“ garantiert worden. Tatsächlich halten private Gläubiger 

griechische Staatsanleihen im Wert von 39 Mrd. (Siehe Grafik, „Wienerzeitung))

Was passiert in Irland?

In Irland wurden auf ähnliche Weise irische Banken gerettet, die sich in Immobiliengeschäften verspekulierten. Während der Finanzkrise lieh sich beispielsweise die Anglo Irish  Bank 30 Mrd. Euro von der EZB, um ihre Gläubiger bezahlen zu können. Die Haftung übernahm der irische Staat. Inzwischen ist diese Bank abgewickelt, weshalb die EZB die Rückzahlung von der irischen Regierung fordert.

Diese 30 Mrd. Euro sind bereits gedruckt und unter die Leute gebracht. Die EZB fordert trotzdem die Rückzahlung vom irischen Staat, weil dieser Vorgang ansonsten auch von anderen EURO-Staaten in Anspruch genommen werden wollte und ein Inflationsrisiko so entstehen könnte.

Jörg Asmussen ist Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. In der Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ nimmt er zur EZB-Forderung an Irland Stellung. Auf Nachfrage, ob die EZB Irland nicht einfach die Forderung streichen könnte, antwortete er: In Deutschland sei Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse der Zentralbank „heftig kritisiert (…)Wenn man eine eingehende Verbindlichkeit nicht begleicht, kann das Kettenreaktionen für das ganze irische Finanzsystem auslösen.“ (youtube)

Umgekehrt handelt es sich auch um einen außerordentlichen Vorgang: Sowohl die EZB wie auch das irische Parlament sind staatliche Institutionen. Zugespitzt könnte gesagt werden, dass der Staat bei sich selbst Geld leiht und sich selbst Geld zurückzahlt. 

Beispielsweise bürgt der deutsche Staat für Staatsanleihen des griechischen Staates, im Rahmen der Rettungspakete. Im Fall einer Staatspleite Griechenlands wären diese Anleihen nichts mehr Wert. Trotzdem müsste dann der deutsche Staat etwa an den EFSM für die Schrottanleihen aufkommen! Der „Spiegel“ erklärte die verschiedenen Risiken in seinem Artikel „So viel Geld steht für Griechenland auf dem Spiel„.

Ähnlich wie beim irischen Fall würden bei einer griechischen Staatspleite die Zentralbank, der EFSM darauf bestehen, dass der Staat an sich selbst Geld bezahlt. Die Leidtragende wäre dann zur Abwechslung die deutsche Bevölkerung, die mit Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Kasse gebeten würde. 

Im Gegensatz zu den Fällen Griechenland oder Irland kann die EZB jedoch sehr wohl neues Geld drucken und unter die Leute bringen. Im Moment kauft sie im Markt Anleihen von Staaten und Unternehmen in einer Größenordnung von 60 Mrd. Euro im Monat. Das Programm geht bis zu einer Gesamthöhe von 1,1 Billionen Euro – ein Vielfaches der Staatsverschuldung von Griechenland und Irland kombiniert. Warum wurde nicht mit diesem Geld die Staatsverschuldung der Länder einfach gestrichen? In der iwf-Studie ist der Grund genau benannt:

„Im Gegensatz zu einem direkten Schuldenschnitt, bei dem sich Griechenland sofort wieder am Kapitalmarkt refinanzieren könnte, bleibt das Land bei der indirekten Form des Schuldenerlasses, also durch Zugeständnisse bei den Zins- und Tilgungskonditionen, schwebend insolvent. Dies versetzt die Geberländer in die Lage, den Reformdruck aufrecht zu erhalten.“ (ifw)

16 Gedanken zu „Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt“

  1. Es ging immer nur darum den Schein zu wahren und verbergen, dass Deutschland durch den Euro in heillose Verpflichtungen geraten ist, von denen die Griechen noch nicht einmal etwas haben. Merkel hat auf internationalem Parkett rumgeheult, weil sie Angst hatte vor dem Zorn des Wählers:
    It culminates in the incredible scene when President Barack Obama takes over meeting and tells the Europeans what to do, causing Chancellor Angela Merkel to break down in tears: “Ich bringe mich nicht selbst um.”
    Quelle: http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100027284/eu-officials-plotted-imf-attack-to-bring-rebellious-italy-to-its-knees/
    Die Frau handelt viel irrationaler und schwächer als wir uns alle vorstellen können. Und kunstfertige Medienleute weben pausenlos am unsichtbaren Gewand ihrer gewaltigen Weisheit. Sonst ist da gar nichts. Der Tag des Erwachens wird furchtbar sein, unendlich peinlich.

  2. Stimmt, hintermbusch. Unterschreibe ich!
    Das Merkel ist viel schwächer als wir alle denken.
    Aber was die Griechenlandrettungen betrifft, sehe ich das differenzierter.
    Deutschland konnte den Griechen kein Geld geben, weil die Staatsschulden Deutschlands über zwei Billionen Euronen liegen. Die gasamten Schulden liegen über 10 Billionen.
    Deshalb, wenn korrekt gebucht wird, macht Deutschland zugunsten der Griechen zusätzliche Schulden?
    Das Geld kam nicht in Griechenland an? Doch, doch!
    Athen musste fällige Raten bezahlen, vorwiegend an französische Banken. Es hätte daher keinen Sinn gemacht das Geld zuerst an Athen zu überweisen und zu hoffen, dass dieses nach an die Gläubiger raus geht. Wozu den Umweg?
    Es war daher richtig, die Gläubiger direkt zu bedienen.
    Aber am Kapitalismus insgesamt ist etwas faul.
    Dieser muss dringend reformiert werden! Sonst schreien die Jünger von Marx, Lenin, Stalin noch lauter nach einer Neuauflage der Sowjetunion und der DDR. Sibirien und Gulag inclusive. Denn bei den vielen Querulanten heutzutage wird ein riesiges Gulagsystem unvermeidlich sein.

  3. „My opposition to the Maastricht Treaty stems very directly from my knowledge of the anthropology and history of our continent. A real sensibility to the diversity of European customs and values can only lead to one conclusion: the central monetary management of societies as different as, for example, France and Germany, must lead to a massive dysfunction, first, of one or other society, and, then, of both. There is, in the ideology of unification, a will to break human and social realities which recalls, strangely but invincibly, Marxism-Leninism….“
    Das ist ein Zitat aus der Einleitung zu einem Buch, das 1990 veröffentlicht wurde. Über das jüngste Buch und das Gesamtwerk des Autors habe ich hier einen langen Beitrag veröffentlicht:
    http://www.hintermbusch.de/charlie.html
    Todd hat solche Prognosen wie die zum Euro mehr als einmal und über sehr lange Zeiträume produziert.
    Er bezeichnet den Euro unbeirrt seit Jahren als „Schwarzes Loch“. In dieser Debatte von 2013 ruft er mehrfach aus: „Der Euro funktioniert nicht!“ und „Das einzige, was man machen kann, um etwas zu verbessern, ist diese Währung ins Jenseits zu befördern“. Die Tage des Euro sind gezählt. Die gerade anlaufende nächste Runde der Finanzkrise wird ihn killen.

  4. Natürlich ist der Euro in seinen Auswirkungen ein „schwarzes Loch“. Denn es saugt Volksvermögen der Geberländer, vor allem Deutschlands, ab. Wenn das Geld wenigstens in Griechenland nutzen würde. Aber nein, auch den Griechen geht es immer schlechter.
    Die EU Kommissare sind aber noch nicht bereit, diesen fallen zu lassen. Deshalb geht dieser politisch veranlasste Irrsinn auch noch in die nächste Runde.
    Wie ist denn der Artikel von Todd hinsichtlich Charly Hebdon zu verstehen? Schimmert da nicht ein bisschen eine neue Verschwörungstheorie durch- dass nämlich die Geheimdienste hinter dem Massaker in Paris stecken?

  5. „Die Haftung übernahm der irische Staat“ – so knapp und lapidar sieht das nach Dummheit aus oder nach Verfilzung der irischen Regierung mit der geretteten Bank.

    Tatsächlich war es jedoch das Einknicken vor einer im Geheimen gelaufenen massiven Erpressung. Schamlos und rabiat verlangte die EZB von der irischen Regierung: Übertragt die Bankschulden auf den Steuerzahler oder schmeißen wir euch aus dem Euro!
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/09/das-irische-geheimnis-der-ezb-wie-man-ein-kleines-land-ruiniert/
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/04/rettung-nur-ohne-schuldenschnitt-troika-hat-irland-erpresst/

    Der Autor des erstgenannten Artikels, Joachim Jahnke, hat den Kampf gegen den Euro von links aus (SPD) begonnen, nachdem zuvor der Euro-Widerstand eher von rechts (AfD) kam, wie die ZEIT 2013 feststellte,
    http://www.zeit.de/2013/21/euroskeptiker-spd-linke

      1. Das Problem ist, dass es jetzt zu spät dafür ist:
        Irland HAT sich erpressen lassen und HAT jetzt die Schulden an der Backe. Den Austritt aus dem Euro könnte es noch nachholen, ein Austritt aus den Schulden geht nicht mehr.

  6. „Schimmert da nicht ein bisschen eine neue Verschwörungstheorie durch…“
    Nein, kein Wörtchen davon. Es geht im Wesentlichen darum, dass eine politische Klasse auf politischen Inszenierungen wie „Charlie“ die Werte der Republik inszeniert und gleichzeitig genau diese Republik durch brutales Festhalten am Euro ruiniert.

  7. Gut gut, ich dachte schon.
    Denn so ganz abwegig ist das nicht mit der Theorienerzeugung.
    Da gibt es die Verschwörerseite „Gegenfrage.com“, wirklich eine reine Verschwörerseite. Da wurde sogar behauptet, dass der Atombombenabwurf 1945 über Japan eine Fäschung gewesen sei; in Wahrheit sei Napalm abgeworfen worden.
    Und hinsichtlich Charly Hebdon wurde selbstverständlich auch behauptet, dass „westliche Geheimdienste“ hinter dem Massaker gestanden hätten. Denn man hätte das angeblich gebraucht, um gegen die Islamisten vorgehen zu können.
    Als ob es dafür nicht schon lange andere Anlässe gegeben hätte!
    Wer dort dagegen anschreibt, wie ich eine zeitlang, wird weggebissen, d.h. gesperrt.

    1. Lass es mich so sagen: Die Frage, ob Geheimdienste ihre Finger drin hatten, ist für Todds Argumentationsebene völlig unerheblich . Deshalb gibt es bei ihm keinen Ton dazu.
      Wenn es um Terrorismus geht, ist die Möglichkeit grundsätzlich immer in Betracht zu ziehen, dass Geheimdienste ihre Finger drin haben. Das sieht man schon daran, dass diese Leute bei sowas immer wieder ihre Personalausweise dabei haben und sie danach wie verhext in der Nähe des Tatorts gefunden werden. Mir leuchtet das ein, denn ich nehme auch immer meinen Personalausweis mit, wenn ich eine Bank überfalle. Sicher ist sicher.

  8. Schon gut, hintermbusch. Das hatte ich auch nicht unterstellt, sondern vom „durchschimmern“ gesprochen.
    Das macht einen Unterschied.
    Ich habe die Ereignisse von Charly nur durch die Tagesschau verfolgt. Obwohl ich mir angewöhnt hatte, die Berichte der „Lügenpresse“ anschließend im Internet nachzuprüfen.
    Deshalb kann ich jetzt nicht sagen, ob Ausweise gefunden wurden. Es gab aber ein Bekennerschreiben.
    Das Auffinden eines Ausweises bei einem Verbrechen ist natürlich immer ein starkes Zeichen für Fremdverschulden.
    Das stimmt. Wenn bei fremdenfeindlichen Taten ein Hakenkreuz aufgemalt wurde, ist das natürlich auch ein starkes Zeichen für linke Täter. Denn so dämlich, hinzuschreiben: „wir waren`s“ ist niemand!

  9. @ bekir

    Ich lese auch gern die DWN, aber ich konsumiere nicht jede Meldung ohne meine eigene Kritikfähigkeit einzuschalten.
    Wenn Schulden in Euro gemacht wurden, dann kann Irland zwar aus dem Euro rausgehen und das irische Pfund anschließend um z.B. 30 % abwerten. Das steigert die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten, aber erhöht die Schuldenlast um genau diese 30 %.
    Deshalb sollte ein Ausstieg immer mit einem Schuldenerlass verbunden werden. Doch das funktioniert nicht ohne Zustimmung der Gläubiger. Und das ist der Punkt.
    Aus politischen Gründen wird der Austritt dann verwehrt- und zwar nur aus politischen Gründen.

    1. Der DWN-Artikel behandelte aber nicht die jetzige Situation, d.h. Jahre nach der Erpressung. Sondern er vertritt die Ansicht, dass die irische Regierung 2010 durchaus der Erpressung der EZB hätte widerstehen können – sogar ohne den damals gefürchteten Euro-Rausschmiss ernsthaft zu riskieren.

      So wie die EZB die Fragen eines irischen Parlaments-Ausschusses ignorierte und zu Aufklärungs-Wünschen weiter eisern schweigt, so hätte sie auch damals das Licht der Öffentlichkeit gescheut, wenn die irische Regierung die EZB nur klar genug – und vor allem sehr öffentlichkeitswirksam – an ihre Rolle erinnert hätte.

      Die Aufgabe der sonst so überkorrekten EZB-Banker besteht nämlich nicht darin, Privatkapital-Interessen gegen Staaten (d.h. ihre Steuerzahler) durchzuboxen. Denn ihre Gemeinwohl-Verpflichtung beinhaltet sogar die Unabhängigkeit von den demokratisch gewählten Regierungen, weil selbst diese egoistische Sonderinteressen haben können.

      Banker (egal ob EZB oder Großbanken) hassen nichts mehr als öffentliche Diskussionen ihrer Tätigkeit. Eine Debatte darüber, ob die EZB die irischen Steuergelder der nächsten 30 Jahre für Zocker-Nöte verplanen darf, hätten die Banker demnach nicht lange durchgehalten.

      Allerdings war die Behauptung von der systemischen Wichtigkeit der Banken (ihr Zusammenbruch lasse alles zusammenbrechen, sofortiges Einspringen der Staaten sei nötig) nicht sofort als Lüge entlarvbar. Noch 2011, als der EFSF-Rettungsschirm von 400 auf 1.000 Milliarden (und mehr) aufgestockt wurden, erhielten die Bundestagsabgeordneten einen Tag vor der Abstimmung telefonbuchstarke Vertragstexte vorgelegt, um im Schweinsgalopp 24 Stunden später das deutsche Volksvermögen zu verpfänden, als wären wir im Krieg.
      Da traute sich auch in Deutschland kein Volksvertreter, ordentliche 3 Lesungen sowie Gutachten und Stellungnahmen einzufordern, wie das sonst bei jedem kleinen Gesetz gemacht werden muss.

  10. Im wesentlichen stimme ich dir zu, bekir.
    Allerdings ändert das nichts daran, dass ein Rausschmiss Irlands dann mit einer Abwertung des wiedereingeführten irischen Pfundes geendet hätte. Wenn dann aber abgewertet wird, dann steigt die Schuldenlast in Euro um genau diesen Abwertungssatz. Deshalb, das schrieb ich oben, müsste eine Abwertung immer zugleich mit einem Schuldenschnitt verbunden werden.
    Und da, da wiederhole ich mich jetzt, müssten die Gläubiger zustimmen. Und wenn die das nicht machen wollen, dann stehen die Iren mit ihrer Weisheit da und kommen nicht weiter. Ich meine damit, man muss die zweifelsohne stattgefundene Erpressung durch die EU Kommissare auch klar benennen. Anders kann es nicht gewesen sein. Das gleiche dürfte sich im Fall Griechenlands wiederholt haben.

  11. „Wenn dann aber abgewertet wird, dann steigt die Schuldenlast in Euro um genau diesen Abwertungssatz.“
    Der Rausschmiss aus dem Euro ist deshalb immer fast automatisch mit einer Insolvenz verknüpft. In diesem Fall können die Gläubiger nicht mehr viel zustimmen. Insolvent ist insolvent–> Abschreibung beim Gläubiger fällig. Die Macht ist deshalb sehr unsymmetrisch verteilt. Der Schuldner kann nur die ganz große Keule herausziehen und mit gemeinsamem Untergang drohen. Zum Zeitpunkt der irischen Pleite war das noch schwierig, weil Irland allein, aber je mehr die Schulden und die Zahl der Insolvenzkandidaten wachsen, desto stärker ändert sich das. Wenn viele andere pleite sind, ist die deutsche Macht kaputt und Deutschland auch pleite. Das ist die finale Katastrophe. Sagen wir es ganz offen: wir können froh sein, dass der vorletzte Dominostein Atomwaffen hat und der letzte keine. Das wird uns das Überleben ermöglichen. Andersrum wäre es schlimmer.

  12. Mir ist jetzt nicht bekannt, wie das bei Irland genau ablief.
    Da ist Georg Lehle der richtige Fachmann dafür.
    Aber was Griechenland betrifft, so wurde eine Insolvenz nicht von den Regierungen bzw. Finanzministern ins Gespräch gebracht.
    Deshalb ist Dein Einwurf in Sachen Insolvenz mit anschließender Forderungsvernichtung im Fall Griechenland nicht zutreffend.
    Möglicherweise aber bei Irland. Georg Lehle übernehmen Sie.

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