Konservative und SPDler belügen uns rotzfrech über Griechenland-Krise

Die Kampagne gegen die linke griechische Regierung nimmt immer abstrusere Formen an. Es wird nicht einmal mehr vor dreckigen Lügengeschichten zurückgeschreckt. Ganz vorne dabei ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Siegmar Gabriel (SPD).

Folgender wdr-Bericht untersucht das laut Merkel letzte „großzügige Angebot“ der Gläubiger an den hoffnungslos verschuldeten EU-Staat, vor allen Dingen die dreiste Falschdarstellung Gabriels über das „Investitionsprogramm“ über 35 Mrd. Euro wird widerlegt.

Quelle: youtube

Schockierend ist auch, wie ungeniert geschickte Populisten wie Wolfgang Bosbach, die Mär von den gierigen Rentnern Griechenlands verbreiten. Diese Darstellung ist schlicht und einfach sachlich falsch. Bei „Günter Jauch“ sagte Bosbach:

„Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“ (spiegel)

Der „Spiegel“ stellte klar:

  • „Laut der Industrieländerorganisation OECD lag das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland über alle Eintrittsgründe und Berufsgruppen hinweg im Jahr 2011 bei 61,4 Jahren.
  • Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland.“ (ebd)

Als Eurogruppenchef sagte Jean-Claude Juncker im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Schuldenkrise:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (presse)

In den letzten 5 Jahren brach die Wirtschaft Griechenlands um 25% ein. Die Löhne gingen um 40% zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 60%, 25% der Bevölkerung sind arbeitslos. In Athen leben 20.000 Menschen auf den Straßen. Arme stehlen auf den Feldern, um überleben zu können. Mundraub. In den Krankenhäusern herrscht Versorgungsnotstand, es fehlt Geld für Medikamente.

Von allen weiteren Kürzungen und Einschnitte muss zumindest die Mittelschicht und die Armen ausgenommen werden! Letztlich müsste gerade Deutschland, da es vom Euro massiv profitiert, sich dafür einsetzen, dass Griechenland die Schulden gestrichen werden.

21 Gedanken zu „Konservative und SPDler belügen uns rotzfrech über Griechenland-Krise“

  1. zu: Rente mit „56 Jahren“

    Die Zahl 56 stammt aus einem veröffentlichten Schriftstück vom Mai 2015, in welchem die Reformziele für den Zeitraum Juli 2015 bis Ende März 2016 benannt sind.
    Dort ist die Zahl „56,3“ Jahre genannt als anvisiertes Ziel für das Renteneintrittsalter im „öffentlichen Dienst“ („ps Δημοσιο“ = public) im Jahr 2016.

    siehe Seite 14, unten links:
    http://www.tagesspiegel.de/downloads/11870514/2/Regierungsvorschlag%20Griechenland

    Googlet man nach „ps Δημοσιο“, dann findet man heraus, dass das derzeitige Renteneintrittsalter im öffentlichen Dienst bei 55 Jahren liegt.
    http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=33039&subid=2&pubid=113431240
    („αφού ο χρόνος έναρξης της καταβολής είναι μετά το 55ο έτος της ηλικίας.“) Google Translate: „… in der Regel zahlbar nach der Startzeit der Zahlung ist nach dem Alter von 55.“

    zu „Schulden erlassen“:
    Das sollte man auf keinen Fall machen, weil
    1. Griechenland über Öl- und Gasfelder verfügt. Diese Rohstoffe muss man nur fördern und verkaufen.
    2. Griechenland soll erstmal das Gold der griechischen Notenbank verkaufen.
    3. Nur 13 Prozent der Steuern eingetrieben worden sind. Würde man die restlichen 87 Prozent der Steuern einfach mal eintreiben, dann wären die Schulden bezahlt.
    4. Der Gläubiger ist jetzt der deutsche Bürger. Vor 5 Jahren waren es noch Banken. Ich sehe nicht ein, warum wir Deutschen Steuerzahler mit 88 Mrd Euro haften sollen, nur weil die Griechen ihre Steuern hinterziehen und offensichtlich zu blöd sind, ein Katasteramt aufzubauen.
    5. Griechenland hatte im Jahr 2012 bereits einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro.
    6. Es würde die Haushaltsdisziplin anderer Staaten untergraben, wenn sie sehen, dass man einfach die Zeche prellen kann.

    1. „Dass der Wert so niedrig ist, weil er beispielsweise Soldaten und Feuerwehrmänner einrechnet, die regelmäßig früher mit ihrem Dienst aufhören, und weil er die Frühverrentung Tausender Staatsdiener im Zuge der Sparauflagen beinhaltet, interessiert Dirk Hoeren nicht.“ http://www.bildblog.de/65694/dirk-hoerens-verrenkte-rentenrechnung/

      Wie hoch ist eigentlich in Deutschland das durchschnittliche Renteneintrittsalter im öffentlichen Dienst?

  2. zu „Die Löhne gingen um 40% zurück.“:

    Das ist doch gut so, denn vorher haben die Griechen die Löhne viel zu stark erhöht, ohne dass sich die Wirtschaftsleistung im selben Maße erhöhte. Sie haben eben über ihre Verhältniss gelebt.
    Da Griechenland die Währung nicht abwerten kann, müssen jetzt eben die Löhne sinken.

    Aufhören muss auch die griechische Angewohnheit, dass man als Wahlgeschenk Bürger zu Beamten macht und sie dadurch für Nichtstun alimentiert.

    Das Finanzministerium hat 600 Putzfrauen eingestellt, aber nur 100 Finanzbeamte. Es wäre sinnvoller, wenn man ein paar tausend Steuereintreiber einstellt, die dann die 87 Prozent der ausstehenden Steuern eintreiben.

    Außerdem muss die Unsitte abgeschafft werden, dass man für „unfertige“ Häuser keine Grundsteuern zahlen muss.
    Als „unfertig“ gilt ein Haus dann, wenn kein Dach vorhanden ist bzw wenn oben mindestens 3 Moniereisen herausragen. Dieses Schlupfloch im Gesetz ist der Grund für den einzigartigen Baustil in Griechenland, wo Häuser keine normalen Dächer haben.
    Natürlich haben aber sämtliche Häuser Dächer, nur eben noch zusätzlich oben drauf diese Showeinlage, die ausschließlich der Steuervermeidung dient.

    Pensionen sollten auch nicht mehr vererbbar sein. Bisher konnten unverheiratete Töchter von Generälen nach deren Tod die Pension weiter kassieren.
    Die Renten von Verstorbenen wurden von den Hinterbliebenen ebenfalls weiter kassiert und das Finanzamt hat kaum etwas dagegen unternommen, bis es Druck aus Brüssel gab.
    Blindenrenten wurden kassiert von Personen, die gar nicht blind waren. Wenn jemand eine Lizenz als Taxifahrer besitzt, aber dennoch Blindenrente kassiert, dann sollte das dem Finanzamt eigentlich auffallen.

    Daran ist nicht die EU schuld oder die Auflagen des IWF, sondern das sind alles hausgemachte Probleme der Griechen selber.

    1. Griechenland stand jahrelang unter der Fuchtel der Toika und hatte eine konservativ/sozialdemokratische Regierung. Warum wurden diese Misstände nicht längst behoben, wenn sie überhaupt so wahr wären.

      1. „Warum wurden diese Misstände nicht längst behoben“

        1.
        Das liegt an der Mentalität der Griechen.
        Die wollen ganz offensichtlich keine Steuern zahlen und betreiben Steuerhinterziehung als Volkssport.
        Es funktionierte jahrelang auch ganz wunderbar, weil die doofen deutschen Steuerzahler
        Der Grieche lebt, um zu leben und der Deutsche arbeitet, um zu arbeiten.
        In Deutschland hat man inzwischen eine Steuerlast von 2/3 bis 3/4 des Einkommens (man darf eben nicht nur die Einkommenssteuer sehen, sondern man muss sämtliche Steuern addieren), in Griechenland werden hingegen nur 13 Prozent Steuern gezahlt und 87 Prozent Steuern werden hinterzogen.

        2.
        Ein Katasteramt ist ziemlich komplex aufzubauen, da es manchmal für ein Grundstück mehrere angebliche Eigentümer gibt und man erstmal die tatsächlichen Eigentumsrechte abklären muss.
        Andererseits gibt es eben auch Millionen Grundstücke, bei denen die Eigentumsrechte klar sind und man diese Grundstücke dann auch sofort in einem Kataster erfassen könnte.

        3.
        Korruption.
        Reiche Oligarchen bezahlen dem zuständigen Minister einen dicken Batzen Geld, damit der dann Gesetze für sie persönlich schreibt.
        So hat ein griechischer Ölhändler den Wirtschaftsminister geschmiert, damit der die Förderung von Solaranlagen auf Kreta streicht. Als Folge gingen dann sämtliche Zulieferer für die Solaranlagen pleite, aber dafür hat der Ölhändler wieder mehr Öl verkauft.

        1. Meinst Du die Steuerquote? Die liegt bei uns bei 23%, genauso wie in Griechenland. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/18522/umfrage/deutschland-anteil-steuereinnahmen-am-bruttoinlandsprodukt/
          http://de.statista.com/statistik/daten/studie/158245/umfrage/steuerquote-von-griechenland/

          Welche Quelle hast Du, dass Griechenland kein Katasteramt hätte?
          Laut des Bloggers Stavros Tsiakalos gäbe es das sehr wohl.
          „In Griechenland gibt es kein Katasteramt.“ Das musste ich gestern wieder einmal mit Erstaunen im deutschen Fernsehen hören. Wäre schön gewesen, hätte man mir das früher gesagt. So vor neun oder zehn Jahren, als ich mir einen ganzen Vormittag, in Thessaloniki beim Katasteramt die Beine in den Bauch stand. Es war ein schöner, sonniger Tag; den hätte ich gut anders verbringen können.

          Das griechische Katasteramt wurde, in seiner modernen „Public Management“ Form als Aktiengesellschaft, im Oktober 1995 gegründet. Im April 2008 umfasste es 6 Millionen Einträge.“ http://griechenland-monitor.blogspot.de/2014/03/in-griechenland-gibt-es-kein-katasteramt.html

          1. „Meinst Du die Steuerquote? Die liegt bei uns bei 23%“

            Ich meine nicht den Steueranteil am BIP, sondern ich meine die Steuerlast relativ zum Durchschnittseinkommen.

            Einkommenssteuer
            Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
            Energiesteuer
            Tabaksteuer
            Stromsteuer
            Biersteuer
            Kaffeesteuer
            Alkopopsteuer
            Branntweinsteuer
            Schaumweinsteuer
            Zwischenerzeugnissteuer
            Rennwett- und Lotteriesteuer
            Mineralölsteuer
            Ökosteuer
            Versicherungssteuer
            Grundsteuer

            TeuerSteuer

          2. Ich finde es interessant, dass die Medienberichte nur schreiben, dass es kein „flächendeckendes“ Katasteramt gibt …

          3. In der FAQ des „grieschischen Katasteramt“ steht:
            „The cadastre does not involve any tax inspection sense.“
            http://www.ktimatologio.gr/sites/en/frequentlyaskedquestionsfaq/Pages/Zlj823Tk5mhvuq9f_EN.aspx

            Das „Hellenic cadastre“ (Katasteramt) ist also nicht für Steuersachen zuständig.

            In „About Us“ steht, dass es sich nicht um eine Behörde handelt (also kein Kataster-AMT ist), sondern es ist eine private Firma.
            In der FAQ steht auch stolz drin, dass es sich um die einzige Datenbank dieser Art handelt. Also hat der griechische Staat selber eben keine solche Datenbank, also kein Katasteramt.

          4. Also kann sehr wohl der Eigentümer festgestellt werden. Daher erklären sich auch die Pfändungen von Grundstücken und Häusern.

            „Allein im Januar 2014 brachten die Steuerbehörden 1.392 Wohnungen und Grundstücke unter den Hammer, was bedeutet, dass die Rechtsabteilungen der Finanzämter täglich ungefähr 56 Immobilien wegen anhängiger Verbindlichkeiten konfiszieren.“ http://www.griechenland-blog.gr/2014/03/schockierende-pfaendungs-welle-in-griechenland/99456/

  3. Bei Frontal21 wurde vor ein paar Tagen berichtet, dass in Griechenland Zwangsversteigerungen verboten sind.
    Wenn also ein Grieche die Raten für sein noch nicht abgezahltes Haus einfach nicht mehr bezahlt, dann passiert ihm gar nichts.
    Er darf weiterhin im Haus wohnen, zahlt aber eben weder Miete noch Kreditraten.
    Angesichts solcher Zustände ist die geringe Rentenhöhe dann auch nicht mehr ganz so tragisch, weil der dickste Brocken „Miete“ einfach mal weggefallen ist.
    Das wäre doch auch für Deutschland ein tolles Modell, denn wer würde nicht auch gerne mietfrei wohnen oder ein „kostenloses“ Haus bauen?
    Am Ende zahlt aber jemand die Rechnung und das wären vor ein paar Jahren noch die französischen und deutschen Banken gewesen, aber „dank“ Sarkzys Erpressung hat Angela Merkel dann die Schulden der Banken sozialisiert und dem deutschen Steuerzahler aufgebrummt.
    Drohung mit Euroausstieg im Mai 2010:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article7624051/Sarkozy-soll-Merkel-Euro-Austritt-angedroht-haben.html

    Die Politiker haben einfach keinen Respekt mehr vor dem Volk und nehmen sich inzwischen absolut alles heraus, denn sie halten sich für unantastbar.
    Sowas passiert nunmal, wenn es zu wenig Hülsen im Paradies gibt.
    Wenn der deutsche Michel brav alles schluckt, dann wird er immer weiter versklavt. Er muss mehr arbeiten und mehr Steuern zahlen, damit Herr Merkel unser Steuergeld in die weite Welt hinaustragen kann.

    1. Es geht um den Schutz des Existenzminimums, der nicht weggenommen werden darf. Ohne dem Haus würden die Schuldner offenbar vor dem Nichts stehen (weil es keine Sozialhilfe gibt) und auf der Straße leben müssen.
      „Abschließend sei zum wiederholten Mal betont, dass der in Rede stehende Schutz der Erst- / Hauptwohnung vor einer Zwangsversteigerung (durch die Bank) sich nur auf (in der Regel per Hypothek bzw. Voreintragung besicherte) Bau- / Wohnungskredite bezieht.“ http://www.griechenland-blog.gr/2015/06/explosion-roter-kredite-in-griechenland/2135199/

      Ansonsten werden Schulden sehr wohl brutal eingetrieben.
      http://www.griechenland-blog.gr/2014/03/schockierende-pfaendungs-welle-in-griechenland/99456/

  4. zu den Renten in Griechenland: es gibt 110% vom Brutto Durchschnitt der letzten 5 Jahre oder der Rentner kann sich 5 Jahre aus den letzten 10 Jahren 5 Jahre aussuchen und das gab es 14 x pro Jahr !! Im Vergleich: bei uns in D gibts derzeit 51% vom Netto Verdienst Durchschnitt über die Lebensarbeitszeit. Hier sind natürlich dann auch sehr geringe Verdienste dabei in den Anfangsjahren bei mir z. b. 1957 – 60 Lehrling und bis 1967 erst dann hat es sich verbessert. Ein griechischer Rentern mit vergleichbaren Einkommen und Arbeitsleben erhält ungefähr die 3-fache Rente als ich.

    1. „das gab es 14 x pro Jahr“

      Teilweise sogar 15 mal pro Jahr:
      12 Monate plus Weihnachtsgeld plus Urlaubsgeld plus Ostergeld!
      In welchem anderen Land gibt es „Ostergeld“?

      1. Bringt Quellen für Eure Auslassungen! Das hört sich so an, als ob ihr das in irgendeinem Stammtisch aufgeschnappt habt.

        Die Zahlen im Griechenland-Blog scheint die Mär von den gierigen Rentnern nicht gerade zu stützen. Auf alle Fälle trifft der Vorwurf nicht auf die Masse der griechischen Rentner zu, auch wenn es Luxus-Rentner geben mag.

        Die Unterschiede der realen Verrentungs-Alter zwischen deutschen und Griechen sind minimal, 63 Jahre bei Männern. Genauso sind die Durchschnitts-Werte der Renten-Auszahlungen mehr oder weniger identisch. „Nach Kategorien aufgeschlüsselt beträgt in Griechenland die durchschnittliche Monatsrente 664,69 Euro bei den Hauptrenten und 168,40 Euro bei den Zusatzrenten.“ Ein großer Teil der griech. Renten liegt unter der Armutsgrenze von 650 Euro.
        http://www.griechenland-blog.gr/2015/06/wahrheit-ueber-die-renten-in-griechenland/2135266/

        1. „Nach acht Kürzungen innerhalb von vier Jahren erscheint jedoch heute die Lage sehr viel anders. Die Hauptrenten sind seit 2010 um 44% – 48% gekürzt worden und die durchschnittliche Rente erreicht etwa 700 Euro im Monat. Wer Beiträge in ein Zusatzrentenprogramm einzahlte, erhält im Durchschnitt 170 Euro im Monat zusätzlich. Ungefähr 45% der griechischen Rentner erhalten weniger als 665 Euro im Monat – was unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegt.“ http://www.griechenland-blog.gr/2015/06/renten-in-griechenland-einigung-oder-nicht/2135205/

  5. „Bringt Quellen für Eure Auslassungen! “
    Vollkommen richtig. Es geht nicht an, hier den Bosbach zu machen.
    Die Korruption und die Vetterleswirtschaft in GR (Politiker,Banken, Oligarchen, höhere Bematenschaft) die auch schon vor dem von Goldman Sachs und den damaligen herrschenden rechten Kräften (mit Betrug und Hereinlügen in den Euro) vorhanden war, kann man nicht als Argument nehmen um die heutige Lage des Grossteils der Griechen zu werten!
    Fakten aus dem Jahr 2015 angesagt, die eine deutliche Sprache sprechen und zeigen, dass Brüssel inkl. D , IWF und die EZB selbstmörderische Erpressung mit der neuen linken Regierung betrieben haben und ihr „Spiel“ der Umlagerung von Risiken auf die Völker Europas und der Auszahlung der Spekulanten auf Kosten der steuerzahlenden Euro Bevölkerung weiterführen wollten.
    So kann man mit den Griechen und deren Wahlentscheidung nicht umgehen! Ich hoffe auf ein Nein und dann ein echtes Aufbau Programm mit Schuldenschnitt.

  6. Wie das „NSA Opfer“ (neben anderen europäischen Politikern und Firmen) Merkel (nicht mal dazu hat sie Rückgrat was zu sagen!) das sieht, kann man hier nachlesen:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-tsipras-sehenden-auges-gegen-die-wand-a-1042033.html

    „Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten“, sagt Merkel. „Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.“ Dann geht sie den Griechen-Premier direkt an, für einen kurzen Moment blitzt der Frust auf, den Merkel in sich trägt. Tsipras‘ Politik sei „hart und ideologisch“, sagt die deutsche Kanzlerin, er lasse sein Land „sehenden Auges gegen die Wand fahren“.
    Nun wissen wir, wie es Merkel mit der Demokratie und demokratischen Wahlen hält. Die spuckt da drauf und die Bosbachs in Deutschland unterstützen das mit ihrer Hetze.

  7. Merkel:
    „“Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten”, sagt Merkel. “Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.”
    Verlogene Kuh, im März 2010 hat sie zuammen mit Sarkozy diese Grundsätze unter gröbster Verletzung des Artikels 104b Maastrichter Vertrag in den Boden gestampft.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel
    Dafür gehört sie zur Rechenschaft gezogen!

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