Wie kam es zu dem Terror des 11. Septembers in den USA und der jahrelangen Attentats-Serie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Deutschland? Die “Pannen” der jeweiligen Geheimdienste ähneln sich, genauso wie deren Bereitschaft Beweismaterial zu zerstören, polizeiliche Strafverfolgung von Verdächtigten zu behindern oder Dokumente geheim-zu-halten.

1. Das “Versagen” der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Anschläge

11. September 2001

Herr Almihdhar war nach offizieller Darstellung einer der 19. Flugzeugentführer. Seine Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al-Qaida war der Bundespolizei FBI bekannt; er wurde verdächtigt, am Anschlag auf das Kriegsschiff Cole im Jahr 2000 beteiligt gewesen zu sein. Almihdhar erhielt bereits 1999 ein US-Visa und nahm 2000 Flugunterricht in den USA. Auch der US-Geheimdienst CIA war über seine Gefährlichkeit informiert. Im Juni 2001 erhält Almihdhar zum zweiten Mal ein US-Visa. Er reist im Juli ein.

Die Information über Almihdhars USA-Einreisen werden von der CIA nicht den Anti-Terror-Spezialisten des FBI´s um John O`Neill weitergegeben. O`Neill ermittelte längst zu den Zeitpunkt gegen Almihdhar, der so ungehindert an den Anschlägen zum 11. September teilnehmen konnte.

Als Begründung für die mangelnde Zusammenarbeit wird eine rechtliche “Mauer” (“wall”) zwischen dem Geheimdienst (CIA) und der Bundespolizei (FBI) angeführt; Informationen hätten nicht weitergeben werden dürfen. Diese Entschuldigung wurde bereits August 2001 seitens des Richters Herrn Sabol widersprochen; die Geheimdienst-Informationen hätten sehr wohl im Fall Almihdhar an die Polizei weitergegeben werden können. Auch die 911-Kommission spricht von einer “anscheinend” falschen Interpretation der Gesetzeslage (Quelle: 911-archiv).

Ein anonymer US-Beamter mit Einblick in den US-Sicherheits-Apparat macht deutlich:

“Die CIA versteckte absichtlich Almihdhar vor dem FBI, lehnte es absichtlich ab über ihn zu reden … Es ging Ihnen darum, dass sie nicht wollten, dass John O`Neill und das FBI über ihren Fall rennen. Deswegen passierte der 11. September… Sie haben Blut an ihren Händen.” (Quelle: 911-archiv)

NSU-Mordserie

Ende 2011 bekamen Dr. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache und Gerhard Meiborg vom Freistaat Thüringen den Auftrag aufzuklären, wie sich Herr Böhnhardt, Herr Mundlos und Frau Zschäpe (offiziell als “NSU” bezeichnet) seit 1998 dem Haftbefehl und der Zielfahndung erfolgreich entziehen konnten.

Laut Einschätzung der Kommission hätte der Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” den Strafverfolgungsbehörden nur “unzureichend” gesammelte Erkenntnisse übermittelt. Dies hätte sich “dramatisch” auf die Fahndung ausgewirkt. Die Schäfer-Kommission kommt zum Schluss, dass :

“… das TLfV durch sein Verhalten die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach dem TRIO massiv beeinträchtigt hat.”

Teilweise gibt der Verfassungsschutz an, er hätte durch diese Informations-Blockade Quellen geschützt. Dieser Entschuldigung widerspricht die Schäfer-Kommission:

Damit erwuchs aus dem in § 14 Abs. 1 TVSchG der Behörde dem TLfV eingeräumten Ermessen, die Nachrichten an die Polizei weiterzuleiten, eine Pflicht. Dieser stand auch der Quellenschutz nicht entgegen.”

2. Vernichtung von Beweismaterial

11. September

Die Leiter der 911-Untersuchungskommission Thomas H. Kean und Lee H. Hamilton forderten von der CIA “alle Geheimdienst-Berichte an”, die Informationen über die inhaftierten Drahtzieher der Anschläge betrafen. Im persönlichen Gespräch mit dem Geheimdienst-Chef Tenet wurde ihnen dies zugesichert. Jedoch kam Jahre später heraus, dass Videoaufzeichnungen von Verhören existieren, von denen die Kommission zur damaligen Zeit nichts erfuhr. So musste sich die Kommission auf schriftliche CIA-Protokolle der Verhöre verlassen. Die damals noch existierenden Video-Aufzeichnungen der Verhöre wurden dagegen von der CIA später vernichtet. Daher fanden Kean und Hamilton klare Worte; ihre Untersuchung wäre behindert und blockiert worden:

Das Mandat der Kommission (Unterstützung einfordern zu können) war umfassend und schloss die Geheimdienste ausdrücklich mit ein. Aus den jüngsten Enthüllungen, dass die CIA Videobänder über Verhöre von Al Qaida-Mitgliedern zerstört hat, schließen wir, dass der Geheimdienst unseren gesetzmäßigen Forderungen nach Informationen über die Anschläge am 11.9. nicht umfassend nachgekommen ist. Diejenigen, die Kenntnis von diesen Videobändern hatten – uns aber nichts darüber mitteilten – haben unsere Untersuchung blockiert.

(…)

Aber wir wissen, dass Offizielle der Regierung entschieden haben, eine vom Kongress und dem Präsidenten geschaffene gesetzliche Instanz, die eine der größten Tragödien dieses Landes untersuchen sollte, nicht umfassend zu informieren. Das nennen wir Obstruktion (Quelle: 911-archiv).

NSU

Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012: Der Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz zuerst monatelang nicht über die Geheimoperation “Rennsteig” im Dunstkreis der NSU informierte, bis schließlich herauskam, dass die Akten zerstört wurden. Edathy spricht über die Vernichtung dieser “Rennsteig-Akten” (Quelle: friedensblick). Die Moderatorin fragte, ob es einen “braunen Sumpf” gäbe. Edathy antwortete, dass es ein gewisses “Eigenleben” im Verfassungsschutz gäbe, ihre Arbeit würde behindert werden.

“Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).”

Er beschreibt, dass auch der an der Geheimoperation “Rennsteig” beteiligte Militärische Abschirmdienst (MAD)(Zeitindex: 1:47) …

“… sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben – so geht’s jedenfalls nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung.”

3. Verhinderung von Strafverfolgung

11. September

Nach Almihdhars Einreise wohnte er mit einem anderen späteren Flugzeug-Entführer in San Diego. Der damals an John O`Neill Untersuchung beteiligte FBI-Agent Soufan bestätigt in einem Spiegel-Interview, dass die CIA sie nicht über Almihdars Einreisen informierte. Darauf fragte der Spiegel, ob sich die CIA jemals dafür entschuldigt habe. Soufans Antwort ist, dass “das weit über das hinaus [geht], was man allgemein Inkompetenz nennt.” :

“Ja, am 12. September 2001 sagten sie uns: “Erinnert ihr euch noch an die Männer, die das Geld nach San Diego geliefert hatten? Sie haben sich mit den beiden, die wir gut kannten, getroffen, und wir haben das damals nicht an euch weitergeleitet. Sorry.” Wieso haben die nicht vorher ihre Computer gecheckt und gesagt: “Verdammter Mist, schau mal, was hier gerade passiert”? Für mich geht das weit über das hinaus, was man allgemein Inkompetenz nennt.” (Quelle: SPON)

Nicht nur dem FBI, selbst dem Anti-Terror-Beauftragten der Bush-Regierung, Richard Clarke, wurde diese brisante Information vorenthalten. Noch Anfang Juli 2001 hielt er eine flammende Rede u. a. vor den US-Geheimdiensten und warnte vor Al-Qaida. Er möchte über Alles unterrichtet werden, “sogar wenn ein Ast zu Boden fiele”. Er wird aber weder über Almihdhiar noch über seine USA-Einreisen informiert.

Im Jahr 2009 geht Clarke an die Öffentlichkeit: Er hätte zwar keine Beweise, jedoch ginge er davon aus, dass die Information ihm vorsätzlich und bewusst verheimlicht wurde. Ein Grund könnte seiner Meinung gewesen sein, dass die CIA versuchte Almihdhiar als Doppel-Agenten zu gewinnen und daher nicht an seiner Festnahme interessiert war. Clarke stellte fest, dass keine der beteiligten CIA-Führer für dieses Vergehen zur Rechenschaft gezogen wurde (Quelle: History commens).

NSU

S. Edathy gibt während des Interviews am 03.07.2012 ein Beispiel der “desaströsen“ Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz (Zeitindex: 3:03). Ein Mordverdächtiger wäre seitens des Verfassungsschutzes protegiert worden, “es sei nur ein Mordfall” – mit politischer Rückendeckung. Das wäre eine “Verhinderung von Strafverfolgung im Amt” gewesen.

“Ein ziemlich drastisches Beispiel ist Hessen, in Hessen gab es in Kassel 2006 einen Mord, am Tatort war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der hat sich nicht gemeldet trotz eines Zeugen-Aufrufes, der konnte aber trotzdem gefunden werden, dann hat die Polizei gesagt, der gilt für uns als mord-verdächtig, hat sich an den Arbeitgeber an die Behörde gewandt, hat gesagt: Wir wollen wissen mit wem hatte ihr Verfassungsschützer, ihr Beamter, Kontakt gehabt. Er hatte mit rechtsextremen Quellen gearbeitet und die Polizei, die Staatsanwaltschaft wollte diese Quellen befragen.

Das ist abgelehnt worden vom Verfassungsschutz mit der Begründung, das sei nur ein Mordfall. Das sei nicht wichtig genug, dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss. Am Ende ist das entschieden worden vom damaligen hessischen Innenminister Herrn Bouffier, heute Ministerpräsident, und der hat es so gesehen, wie der Verfassungsschutz. Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.”

Der damalige leitende Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen der Kriminalpolizei, Gerald Hoffmann, bestätigte, dass der Verfassungsschutz den mord-verdächtigten Verfassungsschützer und seine Quellen protegierte. Es hieße, “selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft. (Quelle: FR)

3. Geheimhaltung von Dokumenten

11. September

Der ehemalige FBI-Agent Soufan schrieb ein Buch über seine Zeit bei der Bundespolizei. Der Spiegel fragte ihn nach den “massiven Streichungen”, die im Buch seitens der CIA vorgenommen werden sollen. Die Text-Schwärzungen wären laut Soufan “vollkommen absurd.” :

Als Ex-FBI-Agent musste ich meinem ehemaligen Dienst das Buch vorlegen. Ich habe das FBI 2006 verlassen, weil ich so nicht mehr weitermachen konnte, etwas Neues anfangen wollte. Ich war sehr überrascht über die Reaktion der CIA. Sie haben sogar Pronomen geschwärzt, ein “Ich”, ein “Wir”, ein “Mein”. Sie haben Dinge geschwärzt, die ich bereits in einer öffentlichen Senatsanhörung gesagt habe, wie andere Informationen, die öffentlich zugänglich sind. Das alles ist absurd, vollkommen absurd. Ich plane, mit rechtlichen Mitteln gegen diese Streichungen vorzugehen.

NSU

Der Verfassungsschutz sammelte sämtliche Erkenntnisse über die NSU. Diese Unterlagen werden jedoch nicht veröffentlicht: „VS-Einstufung endet mit Ablauf des Jahres 2041“ (Quelle: die Welt).

Fazit

Wenn Generalbundesanwalt Harald Range sagt „Die NSU-Morde sind unser 11. September“ (Quelle: FAZ), dann ist ihm vorbehaltlos zuzustimmen.