Marieluise Beck ist Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Osteuropapolitik der Partei Bündnis90/die Grünen. Sie gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmacherinnen überhaupt. Immer wieder tut sie sich mit kriegs-hetzerischen Aussagen hervor.

Ein Beispiel dieser Unverfrorenheit ist ihre Reaktion auf den Aufruf von 60 Persönlichkeiten mit dem Titel “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”  (open-petition)

Marieluise Beck widerspricht dem Aufruf, die Beziehungen zu Russland zu entspannen. Wir Deutsche müssten aus der Geschichte gelernt haben und uns an die Seite der “Opfer einer imperialen Aggression” stellen.

“Wer diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte ausblendet und sich nicht an die Seite der Ukrainer stellt, die jetzt Opfer einer imperialen Aggression aus dem Kreml werden, der zeigt, dass es in der historischen Erinnerung viele weiße Flecken gibt.” (rt-deutsch)

Marieluise Beck vergleicht die Angriffskriege Deutschlands mit der (angeblich) völkerrechtswidrigen “Annexion der Krim” durch Russland. Dieser Einschätzung widersprechen jedoch namhafte Völkerrechtler. Es handelt sich nicht um eine “Annexion” sondern um eine freiwillige Abspaltung von der Ukraine. Das Vorgehen ging nicht von Russland aus, sondern vom demokratisch gewählten Regional-Parlament der Krim. In einem Referendum stimmte die große Mehrheit der Bevölkerung  der Eingliederung in Russland zu. Die Menschen nahmen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahr.

Genau diese Einschätzung teilte auch Marieluise Beck, im Jahr 2008 im Kosovo. Aufbauend auf Kriegslügen (angeblicher) serbischer Massaker an Albanern (ARD-Doku: “Es begann mit einre Lüge“) bombardierte die “NATO” Jugoslawien, um eine Abspaltung des Kosovo zu ermöglichen.

In der Platform “abgeordnetenwatch” fragte sie damals Hans-Christian Rump, warum Beck die Bombardierung unterstützen würde. Am 28.04.2008 antwortete sie, dass die UN-Charta nicht nur die “Pflicht zur Beachtung der territorialen Integrität” kennt sondern auch das “Selbstbestimmungsrecht der Völker”.

“1. Sie sprechen vom Bruch des Völkerrechts. Natürlich ist die Abtrennung eines Teils eines Staatsgebiets problematisch. Aber im Fall Kosovo hat uns das Völkerrecht keine eindeutige Antwort gegeben. Denn aus der UN-Charta geht nicht nur die Pflicht zur Beachtung der territorialen Integrität hervor, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.” (abgeordnetenwatch)

Am 09.07.2008 bekräftigte sie ihre Einschätzung und wies auf die unterdrückten, langjährigen Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner hin.

“Gegner der Unabhängigkeit des Kosovo sprechen immer wieder vom Bruch des Völkerrechts. Tatsächlich stehen sich in dieser Frage die zwei gegensätzlichen Prinzipien der territorialen Integrität einerseits und des Selbstbestimmungsrechts der Völker andererseits gegenüber. Es gibt im Völkerrecht jenseits der Regelung von Autonomie ein Recht auf Sezession. Dies gilt natürlich nicht uneingeschränkt für alle Völker, sondern nur unter der Voraussetzung, dass eine effektive Autonomie innerhalb des Staatengebildes nicht möglich ist. Für diese Interpretation spricht die lange Vorgeschichte des Kosovo – Konflikts. Die für eine effektive Autonomie notwendige Vertrauensgrundlage wurde aus albanischer Sicht von serbischer Seite zerstört. Schon seit Anfang der 90er Jahre, nachdem Milosevic dem Kosovo die Autonomierechte entzogen hatte, gab es dort die eindeutige und konsensuale Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit.”

Mit genau dieser Situation war auch die Bevölkerung der Krim konfrontiert. Auch hier gab es vor 2014 immer wieder unterdrückte Versuche, sich von der Ukraine abzuspalten. (wiki)

Mit ein Grund für den aktuellen Volkswillen zur Abspaltung war der anti-demokratische Putsch des “Maidan” im Februar 2014 und Drohungen gegen die verhassten “Russen” seitens nationalistischer Ukrainer. Die Angst auf der Krim war nicht unbegründet – der “Maidan” verübte schreckliche Gräueltaten auch an Bewohnern der Krim.

Folgenden Beitrag verfasste “ale_xandria” am 01.12.2014 im Forum von “Telepolis”.

“Über die Verbrechen bei Korsun, wo die 300 von der Antimaidan-Demonstration auf die Krim Heimfahrenden vom Rechten Sektor teilweise ermordet und die Überlebenden schwer verletzt wurden, werden in unseren Medien völlig totgeschwiegen.

Selbst Leute, die sich mit den Geschehnissen in der Ukraine auseinandersetzen,  wissen davon kaum etwas. Viele Anti-Maidan-Aktivisten der Krim sind seit damals “verschollen”.

Dies fand einen Tag vor dem Putsch statt.

Quelle: youtube

Bei einer Talkshow mit Jauch entblödete sich die Kriegsministerin v.d. Leyen nicht, darauf hinzuweisen, dass die Abspaltung der Krim sich keineswegs mit der des Kosovo vergleichen ließe, denn dort seien ja Menschen gemordet worden und kein Krimbewohner sei bedroht gewesen.

Wie viele Morde braucht sie denn?

Allerdings gab es neben den Übergriffen bei Korsun auch massive Drohungen und die Ankündigung, der Rechte Sektor werde die Krim mit einem “Zug der Freundschaft” heimsuchen.

Quelle: youtube

Die Angst vor den angedrohten Massakern und der Heimsuchung durch die Rechten legte sich erst, als Soldaten der Schwarzmeerflotte die regionalen Selbstverteidigungskräfte unterstützten.

Oder hat man bei uns irgendwo von den massiven Drohungen des Millionärs Genadij Balaschkow gehört, der am Maidan verkündete, dass allen “Russen aus Charkow, Dnjepropetrowsk, Donezk und der Krim” in den Kopf geschossen werden muss, denn “sie sind auf auf fremden Gebiet, auf unsrer, auf ukrainischer Erde. Jeder, der ein Georgsband trägt, muss erschossen werden. Denn das ist ein Feind, mit dem muss man nicht reden.”

Quelle: youtube

Marieluise Beck geht es nicht um Menschenrechte oder das Völkerrecht – sie ist eine Politikerin, die ihre Fahne in den Wind hält.