Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

Der so genannte „Arbeitskreis NSU“, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die „Pannen-Serie“ der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten „Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds“ (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam.

Eine dieser Ungereimtheiten ist zum Beispiel, dass die „Tatwaffe schon bekannt gegeben worden [sei], als die waffentechnische Untersuchung noch nicht abgeschlossen war.“(sz) Am 09.11.11 fanden Ermittler eine Schusswaffe der Marke „Ceska 83“ mit Schalldämpfer im Brandschutt vor einer explodierten Wohnung in Zwickau. Am 10.11. ging sie beim Bundeskriminalamt ein. Erst am 11.11. landete die Schusswaffe bei der Abteilung „KT 21“ (Waffenforensik) – doch bereits am Vormittag verkündete Generalbundesanwalt Harald Range hellseherisch, dass es die Mordwaffe sei, mit der 9 Menschen erschossen worden seien.

Am 02. Oktober 2014 reagierte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf die Kritik an den NSU-Ermittlungen bezgl. der „Ceska 83“. Es wäre lediglich zu einem „Fehler in einem Polizeivermerk“ gekommen, außerdem gab es „einige Übertragungsfehler, die aber später korrigiert worden seien.  Von einer Aktenmanipulation könne aber nicht die Rede sein.“ (ebd)

Dem Vorsitzenden des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), reichten diese Beschwichtigungen nicht.  Am 02. Oktober bedankte er sich schriftlich beim Arbeitskreis und teilte mit, dass…

„… der Innenausschuss“ den Generalbundesanwalt nach „einer Kopie des Originalbestandes der im Internet aufgetauchten Ermittlungs- und Spurenakten“ gebeten hätte. (nsu-arbeitskreis)

Am 06.12.14 berichtete „Neues Deutschland“, dass dieser Vorstoß durch einen „OLG-Trick“ abgelehnt worden sei. Der Generalbundesanwalt verstecke sich hinter dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) und seinem loyalen Staatsschutzsenat unter Richter Manfred Götzl.

Nicht originell, aber erprobt: der OLG-Trick“

Wie sich notwendige parlamentarische Nachfragen zu NSU-Ermittlungen verhindern lassen“

generalbundesanwalt-nsu

Quelle: Neues Deutschland

„Der OLG-Trick ist so simpel wie erprobt. (…) Nun, da es immer mehr Gründe gibt, den Ermittlungseifer und die Gründlichkeit des für den NSU-Komplex zuständigen und dem Justizministerium unterstellten Generalbundesanwaltes zu bezweifeln, wird das nur sich selbst verantwortliche Münchner Oberlandesgericht in Stellung gebracht.“(nd)

Wegen des laufenden NSU-Prozesses wäre eine Weitergabe der Akten nicht möglich. Dies würde den Vorrang des Gerichts bei der „Wahrheitsermittlung“ gefährden!

Prozess-Beobachter haben große Zweifel, ob angesichts von nachgewiesenen Ermittlungs“pannen“ und -fehlern dies dem Gericht überhaupt gelingen kann. So kam beispielsweise während der Verhandlung im Jahr 2014 heraus, dass das Bundeskriminalamt die Ceska-Mordwaffe gar nicht nach Fingerabdrücken untersuchte. Opferanwälte reagierten empört, „das Gericht in München forderte neue Analysen.“ 

Versteckter Text/Bild Zeigen

Heraus kam bei den „neuen Analysen“ natürlich nichts mehr. Wie auch nach mehreren Jahren?

Wie soll das Gericht die gescheiterten NSU-Ermittlungen nachholen können? Ist das Kind nicht längst in den Brunnen gefallen, der NSU-Prozess ad absurdum geführt? Wie stellt sich Generalbundesanwalt Range das vor? Ist es nicht viel sinnvoller, die Fehler und Pannen auf den Grund zu gehen, damit das Gericht überhaupt eine Chance hat?

Politisch geht dieser christian-lange-nsuSkandal von der schwarz-roten Bundesregierung aus, gedeckt wird Range von dieser Seite allemal. Der Brief aus dem Justizministerium an den Innenausschuss mit ablehnendem Bescheid trägt die Unterschrift von Christian Lange (SPD). Er ist auch Mitglied des transatlantischen Netzwerkes „Atlantikbrücke“. (bundestag)

Das Foto zeigt den Staatssekretär im Justizministerium Christian Lang. Quelle: Bundesregierung/Kugler

Die Bundesanwaltschaft ist zudem dem Bundesjustizministerium weisungsgebunden. Justizminister Heiko Maas (SPD) hätte also die Macht, den Bescheid Langes zu brechen und die „Pannen“ aufzuklären.

„Statt einer Antwort des Generalbundesanwaltes bekam Bosbach einen Brief von Staatssekretär Christian Lange aus dem SPD-gelenkten Bundesjustizministerium. Kernsatz: »Leider kann Ihrem Wunsch aus Rechtsgründen nicht entsprochen werden.«“ (nd)

Pikant: Der Innenausschuss darf nicht einmal Staatsanwälte mündlich befragen:

„Dieses Nein könne man nicht durch eine mündliche Befragung von Vertretern der ermittelnden Staatsanwaltschaft umgehen.“ (ebd)

Wenn es in der BRD freie Massenmedien gäbe, dann würde die Berichterstattung über diesen Skandal eine ungeheure Welle der Entrüstung auslösen, die die verantwortlichen Politiker und Beamten aus ihren Stellungen spülen müsste.

19 Gedanken zu „Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten“

  1. Nicht auf die Desinformation des Focus hereinfallen. Stimmt so nicht, wie dort geschildert.

    Die Waffen Radom W01, Erma W02 und Walter W03 kamen aus dem Labor des LKA in Dresden, und wurden dort auf Fingerabdrücke und auf DNA überprüft. Nichts drauf…

    Die Waffen W04 bis W11 gingen aus dem Schutthaufen ans BKA, ohne Umweg LKA Dresden.

    Pikant: Das LKA hatte bei W01 beide Fremd-DNAs übersehen, aber seine eigene DNA drauf hinterlassen 😉

    Ansonsten sehr guter Artikel!

  2. Zitat:
    Wegen des laufenden NSU-Prozesses wäre eine Weitergabe der Akten nicht möglich. Dies würde den Vorrang des Gerichts bei der ”Wahrheitsermittlung” gefährden!
    [ZITAT ENDE]

    Das würde nur dann gelten, wenn es nur die Originale aber keine Kopien (Backups) gäbe.
    Dass es aber Kopien gibt beweisen die Akten, die Fatalist veröffentlicht hat.

    Zitat:
    Tatwaffe schon bekannt gegeben worden [sei], als die waffentechnische Untersuchung noch nicht abgeschlossen war.
    [ZITAT ENDE]

    Die Zeit war ausreichend, denn man muss die Waffe nur ganz grob reinigen (geölten Docht durch den Lauf ziehen) und ein Vergleichsprojektil mittels Beschuss herstellen.
    Dieses Projektil vergleicht man dann mit einem Projektil aus der Mordserie und bei Übereinstimmung meldet man das dann dem Generalbundesanwalt per Telefon.
    Das geht alles innerhalb einer Stunde.
    Es ist zu diesem Zeitpunkt gar nicht unbedingt notwendig alle 10 Mordfälle nachzuweisen, sondern ein einziger Mordfall aus der Serie reicht bereits aus.
    Nur ist eben der Nachweis der Übereinstimmung dieses Laufes mit diesem einen Mordfall noch kein ausreichender Beweis für die Existenz oder die Schuld eines NSU, denn der Lauf der Waffe könnte ausgetauscht worden sein, die Waffe könnte ausgetauscht worden sein, die Waffe könnte postum untergeschoben worden sein. Die Verbindung zwischen Waffe und Personen wurde nur über den Auffindeort lange nach der tat hergestellt. Man müsste noch den Besitz der Waffe zum Tatzeitpunkt beweisen. Sogar die Behauptung der Übereinstimmung könnte ebenfalls eine glatte Lüge sein, denn den eigentlichen Nachweis haben wir immer noch nicht gesehen, da das Waffengutachten geheim ist.
    Die anderen Morde, wo man keine Hülsen oder keine nicht deformierten Projektile fand, sind dadurch auch noch nicht eindeutig zugeordnet.

    Zitat:
    Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten
    [ZITAT ENDE]

    Fatalist wird vermutlich vom Verfassungsschutz bezahlt, denn er schrieb mal im Politikforen-Strang in Bezug auf die erhaltenen Akten und den geplanten Blog:
    „Das Angebot war ok.“
    Ein Mitglied des Arbeitskreises NSU ist auch beim VS und der tauchte auch im Politikforen-Strang auf in dem Zeitraum, als die Akten geleakt wurden.
    Daran ist auch nichts auszusetzen, sondern vielmehr zu begrüßen. Zum Glück gibt es noch solche aufrechten Personen im Staatsdienst, die nicht zu „Hitlers willigen Helfern“ werden wollen, sondern statt dessen Beweise für die lügende Staastverbrecherbande verdeckt über Bande (über fatalist bzw dessen Blog) veröffentlichen.

    1. Das schriftliche Beschuss-Gutachten trägt auf alle Fälle ein späteres Datum. Ich glaube Dezember. In der Abteilung angekommen ist die „Ceska 83“ erst am 11.11. Ob der Beschuss und Vergleich wirklich „innerhalb“ von Stunden möglich war?

      „Fatalist“ ist eine dubiose Person. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Verfassungsschutz „fatalist“ bezahlt, seine Arbeit richtet sich doch gegen die Behörde! Soweit ich mich erinnere meinte er mit „das angebot war okay“ seinen Besuch am Tatort in Zwickau. Das hätte ihn ein Magazin bezahlt, damit er denen seine Rechercheergebnisse gibt.
      Welches „Mitglied des Arbeitskreises NSU ist auch beim VS“? Das klingt wie üble Nachrede, ohne Beweise ist das einfach dahin-geschrieben.

        1. Lieber Bolko, du hast sie ja nicht mehr alle.
          Meine Adresse steht im Netz; schau doch mal vorbei.
          Dann serviere ich dir ein Agenten-Gulasch oder was Süßes, wenn du willst.

          1. Woher hast du denn sonst all deine internen Infos?
            Frei Ausgedacht?
            Aber immerhin nett, dass du dir den Schuh anziehst, obwohl ich deinen Namen im Klartext gar nicht genannt hatte. Aber ja, genau dich meinte ich.

      1. Tatsächlich habe ich damals nicht nur den Tatort besucht, das Haus gabs gar nicht mehr, sondern habe Leute interviewt, zum Beispiel Heiko Richter den Kameramann, der auch Peter Klose (Paulchen Panther-FB) gut kennt. Wir trafen uns in der Cafeteria vom Globus-Markt in Zwickau.

        Richter hat mir gesagt, es war am Abend 4.11.2011 bereits klar, dass die Uwes damit zu tun habe, auch der Name Zschäpe fiel, als Richter dort die Bagger-Abrissarbeiten filmte.

        ich war auch in der Polenzstrasse und habe die Bewohnernamen abgelesen an den Türklingeln.

        Einen Freund mit passendem Dialekt habe ich zu Wohnmobilvermieter Mario Knust geschickt, dort waren aber grosse Angst und Einschüchterung anzutreffen…

        Da ich mich im Sommer selbst in 08237 Steinberg aufhielt, lag das alles vor der Haustür, sozusagen…

        Richter war auch der erste ameramann beim Bankraub des Einzeltäters in Zwickau 2006, und hat damals dann auch den Polizeisprecher interviewt, der von einem nervösen Ersttäter sprach, „fickerig sei der gewesen“.

        Also ganz sicher kein geübter Bankräuber.

        Das habe ich auch alles seinerzeit im Dönerstrang geschrieben. Ist nachlesbar, ich hab den auf der Festplatte…

    2. Um das Auffliegen einer Staatsverschwörung zu verhindern, gibt es viele Techniken und Möglichkeiten. Über die persönlichen Hintergründe von „Truthern“ zu spekulieren, ist vollkommen sinnlos, zumal es auch hier mehrere Optionen gibt. Noch sinnloser ist es, in einem limited hangout den Beweis für eine „patriotische“ Rebellion innerhalb der Dienste zu sehen.

      Denn das würde selbst im Erfolgsfalle den Souverän, also uns, wieder nur zum rezipierenden Objekt machen, das „glücklicherweise“ auf unbestimmte Weise vom Ausgang eines Machtkampfes im Verborgenen „profitieren“ würde, auf den es tatsächlich keinerlei Einfluss hat.

      An den Strukturen würde sich selbst im Falle einer begrenzten Aufklärung „über Bande“ oder eines Freispruches in München aus Mangel an Beweisen, nichts ändern.

      Im Übrigen ist das Ausmaß der NSU-Staatsverschwörung einfach zu groß, die Folgen für das System zu unkalkulierbar, um eine gründliche gesellschaftliche Aufarbeitung zu erwarten. Es liefe auch im günstigsten Falle nur auf einige Bauernopfer hinaus, also einen NSU 3.0.

      An welcher Stelle genau wäre das dann die gute Nachricht?

  3. Fatalist sollte auch mal endlich mit diesem Unsinn aufhören, in Zwickau von einer angebichen zweiten völlig abgetrennten Wohnung zu reden.

    Diese Wohnung hätte keine Küche und keine Eingangstür gehabt, von den gemeinsamen Kameras in „beiden“ Wohnungen mal ganz zu schweigen.
    Diese Kindergartentaktik der simplen Leugnung des zweiten versteckten Wohnungsteils, um dadurch die Waffenfunde negieren zu wollen ist kontraproduktiv, lächerlich und unsinnig.

    Damit liefert er dem Feind Munition, diskreditiert sich so selbst und schadet somit letzendlich dem Projekt.

  4. Noch etwas stößt sauer auf:
    Wochenlang gab es heftige Diskussionen darum, dass es nirgendwo in den Akten ein Foto der leeren Hülse gibt.

    Kürzlich hat er aber im Blog eben ein solches Foto gezeigt.
    Da fühlt man sich doch glatt verarscht.
    https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/04/was-da-war-einer-schneller-mit-den-pumpgun-hulsen-beim-bka-zu-tun-hat/

    Also war die Aussage, es gäbe ein solches Foto gar nicht, doch eine Lüge. Will man sich da mutwillig selber diskreditieren?

    1. Ich analysierte dieses Thema und kann „Bolko“ nicht folgen. Es ist eine Behauptung. Ein neues Foto von der zweiten Hülse ist nicht aufgetaucht. Das Problem besteht weiter, dass beide Hülse nicht ordnungsgemäß dokumentiert sind, im Gegensatz zur vollen Patrone. Weiter wird eine volle Patrone als Hülse dargestellt.

      1. Zitat:
        Das Problem besteht weiter, dass beide Hülse nicht ordnungsgemäß dokumentiert sind, im Gegensatz zur vollen Patrone. Weiter wird eine volle Patrone als Hülse dargestellt.
        [ZITAT ENDE]

        Das stimmt und Gegenteiliges hatte ich auch nicht behauptet.
        Bei den Akten gibt es zweifellos viele Probleme.
        Es geht darum, dass sich die Aufklärer um fatalist nicht selber diskreditieren sollen.
        Die Diskreditierung erfolgt durch Behauptungen, es würde gar kein einziges Foto einer leeren Hülse geben oder die zweite Wohnungshälfte hätte mit der Zschäpe-Wohnung absolut gar nichts zu tun.
        Sowas muss man unterlassen, weil es leicht widerlegbar ist und dann die Reputation des Aufklärers sinkt. Das spielt dem Feind (den verbeamteten Lügnern) in die Hände.
        Man sollte sich nicht selber und noch dazu völlig unnötigerweise angreifbar machen.
        Man kann den Gegner auch sauber angreifen, indem man die Fehler in den Akten benennt, ohne ihm Elfmeter zu schenken, indem man völlig unhaltbare Behauptungen aufstellt (kein Foto einer Hülse, Wohnung ohne Küche und ohne Eingangstür).
        Ob es nun kein zweites Foto einer leeren Hülse gibt ist dafür erstmal egal. Die Behauptung lautete, es gäbe gar kein einziges Foto einer solchen leeren Hülse und eben das ist nunmal falsch.

        Die vielen Probleme mit den Akten bestehen natürlich weiterhin.
        Also sollte man sich auf die Aufzählung der Probleme beschränken, ohne zusätzliche eigene Falsch-Behauptungen aufzustellen.

        Die Liste dieser unnötigen Falchbehauptungen ist übrigens deutlich länger, als ich bisher hier hingeschrieben habe.
        Das betrifft auch die angeblich fehlenden Bankräuberkleidung, die angeblich falschen Masken, die angebliche Bundestagsmunition, angeblich bereits abgemeldetes Wohnmobil etc.
        Alles unnötige Falschbehauptungen.
        Was soll das?
        Solch einen frei erfundenen (!) Blödsinn sollte man einfach unterlassen.
        Vielmehr sollte man versuchen, „zu Null zu spielen“, also dem Gegner keinen Angriffspunkt liefern, während man selber einen Treffer nach dem anderen landet.
        Dann steht man am Ende mit einwandfreiem Leumund da und der Gegner liegt schachmatt am Boden.

      2. Es gibt diese „Hülsen oder was auch immer das ist“ ganz sicher in Grossaufnahmen, nur in den Akten sind diese Grossaufnahmen nicht drin.

        Man hat sie demnach rausgenommen, und welchen Grund das hatte könnte mit den 6 Geschossteilen in Böhnhardts Kopf zusammenhängen, die man am 5.11. fand und die man im Feb. 2012 als nicht relevant wegermittelte. Schrothülsen neben Mundlos Beinen?

        Es könnte aber auch mit dem Polizeischmauch zu tun haben, siehe
        die-anmerkung.blogspot.com/2014/12/wer-wusch-uwe-bohnhardt-und-uwe-mundlos.html
        .
        FAKT ist, dass es keine Untersuchung der Dienstwaffen auf diese Schmauchsorte gab. Als die gefordert wurde, KOK Rappsilber BKA, da teilte KT 21 mit, das ginge nicht mehr…

    2. Es tut mir leid, nimm es nicht persönlich, aber ich halte dich für einen Spinner, Bolko.
      „Interne Infos“ nennst du es, wenn man nicht nur die Medieninhalte wiederkäut. Welche Art von Wahn soll das denn sein.
      Es gibt auch noch eine Realität außerhalb des Internet.

      1. Zitat:
        “Interne Infos” nennst du es, wenn man nicht nur die Medieninhalte wiederkäut. Welche Art von Wahn soll das denn sein.
        [ZITAT ENDE]

        Mag sein, dass ich mich irre, aber angesichts der von dir verkündeten Informationen muss man sich schon fragen, woher du die hast.
        Die Frage hast du bisher noch nicht beantwortet.
        Daran ändert es auch gar nichts, wenn du mich einen Spinner nennst.
        Ein normaler User kommt an gewisse Infos nicht heran, also muss du über andere Kanäle verfügen oder alles wäre frei ausgedacht.

      2. Es kann natürlich auch sein, dass du die alten Verbindungen deines Pappas benutzt. Dann also nicht VS, sondern Polizei.
        So weit vorbei war meine Vermutung dann aber auch nicht.

        1. Diese Verbindungen nutze ich z.B., aber natürlich auch andere, wie das auch Journalisten machen.
          Ich verstehe nur nicht, was daran VS oder verwerflich sein soll.

          1. Zitat:
            Ich verstehe nur nicht, was daran […] verwerflich sein soll.
            [ZITAT ENDE]

            Das hatte ich auch nicht behauptet.
            Man sollte nicht Sachen hineinlesen, die da gar nicht stehen.

            ok, also kein VS, sondern Polizei-Connections.

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