Die Lebenslügen des Neo-Liberalismus, Teil 3

Wie verteidigen Anhänger des Neo-Liberalismus die Ideologie der freien Märkte, angesichts inzwischen jahrzehntelanger Misserfolge? Das Buch „die Schock-Strategie, Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ begibt sich auf die Suche nach Antworten und zeigt, wie weit Anspruch und Realität auseinander klaffen. Überall wo neoliberal reformiert wurde und bis heute weiter wird, bereichern sich die Reichen auf Kosten des Mittelstands und der Armen. Der Mittelstand wird nach unten weg-geschockt. Wie ist es möglich, dass solche Reformen als „alternativlos“ bis heute vorangetrieben werden? Auch bei dieser Frage bietet die Buchautorin Naomi Klein Antworten: Hinter der glänzenden Fassade der „modernen“ Wirtschaftstheorie des Milton Friedman herrscht Korruption und Vetternwirtschaft.

Lebenslügen von Anhängern des Neo-Liberalismus

Tigerstaaten

„Wenn die Anhänger des freien Handels Anfang der neunziger Jahre bei Debatten auf eine überzeugende Erfolgsgeschichte verweisen wollten, nannten sie stets die asiatischen Tigerstaaten, deren Wunderökonomien angeblich deshalb ein sprunghaftes Wachstum verzeichnen konnten, weil sie ihre Grenzen für eine uneingeschränkte Globalisierung geöffnet hatten.

Das war eine praktische Geschichte – diese Volkswirtschaften entwickelten sich zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit, doch die Behauptung, das Wachstum habe seinen Grund im freien Handel, war eine Fiktion. Malaysia, Südkorea und Thailand betrieben nach wie vor eine hochgradig protektionistische Politik, die Ausländern den Erwerb von Grund und Boden sowie die Übernahme einheimischer Firmen verwehrte. Zudem spielte der Staat in der Wirtschaft weiterhin eine wichtige Rolle, und einige Sektoren wie Energie und Verkehr blieben ganz in dessen Hand. Daneben blockten die Tigerstaaten zahlreiche Importe aus Japan, Europa und Nordamerika ab, während sie ihre eigenen Binnenmärkte aufbauten. Es handelte sich unbestreitbar um Erfolgsgeschichten, aber welche, die beweisen, dass gemischte, gesteuerte Volkswirtschaften sich schneller und gleichmäßiger entwickeln als solche, die den Wildwestvorstellungen des „Washingtoner Konsenses“ folgen.“ S. 369

Chile

„In seinen Memoiren behauptete Friedman, Pinochet hätte die ersten zwei Jahre lang versucht, die Wirtschaftspolitik selbst zu bestimmen, erst „1975, als die Inflation noch immer wütete und eine weltweite Rezession in Chile zu einer wirtschaftlichen Depression führte, wandte sich General Pinochet an die Chicago Boys.“ S. 167 (Fußnote 1)

Das war unverblümte Geschichtsfälschung – die Chicago Boys hatten schon mit dem Militär zusammengearbeitet, ehe es überhaupt zum Putsch kam, und der Umbau der Wirtschaft begann genau an dem Tag, als die Junta die Macht übernahm. Bei anderen Gelegenheiten behauptete Friedman sogar, Pinochets gesamtes Regime – 17 Jahre Diktatur und Zehntausende Folteropfer – sei keine gewaltsame Zerschlagung der Demokratie, sondern das Gegenteil gewesen: „Das wirklich Wichtige an der Chile-Sache ist, dass freie Märkte tatsächlich auf ihre Weise eine freie Gesellschaft herbeiführten“, sagte Friedman. S. 167 (2)

„Selbst drei Jahrzehnte danach gilt Chile bei Anhängern der freien Marktwirtschaft noch immer als Beweis, dass Friedmans Theorie richtig ist. Als Pinochet im Dezember 2006 starb (einen Monat nach Friedman), rühmte ihn „The New York Times“ dafür, eine „bankrotte Wirtschaft in die blühendste ganze Lateinamerikas verwandelt“ zu haben, und ein Leitartikel der „Washington Post“ behauptete, er habe „die Politik der freien Marktwirtschaft eingeführt, die Chiles Wirtschaftswunder hervorbrachte.“ (3)

(…)  Denn trotz strikter Befolgung der Chicagoer Lehre brach die chilenische Wirtschaft 1982 zusammen: Die Schulden explodierten, es kam wieder einmal zu einer Hyperinflation, und die Arbeitslosigkeit stieg auf 30 Prozent, zehnmal mehr als zu Allendes Zeiten (4). S. 122

Bolivien

„Seither ist die Geschichte des „Wunders von Bolivien“ immer wieder erzählt worden, in Zeitungen und Magazinen, in Porträts von Sachs, in Sachs eigenem Bestseller, in Dokumentarfilmen wie der dreiteiligen PBS-Serie „Commanding Heights: The Battle for the World Economy“.

Es gibt nur ein großes Problem damit: Sie ist nicht wahr. Bolivien zeigte, dass einem Land, in dem es gerade Wahlen gegeben hatte, eine Schocktherapie aufgezwungen werden konnte, es zeigte aber nicht, dass dies demokratisch oder ohne Repressionen geschehen kann – vielmehr bewies das Beispiel einmal mehr, dass das genaue Gegenteil noch immer der Fall ist.“ S. 213

„Bei seinem Gerede über Bolivien verschwieg Sachs, dass dort die Regierung, um das Schocktherapieprogramm durchzusetzen, den Notstand ausrufen und gleich zweimal die Gewerkschaftsführung kidnappen und internieren musste – genau wie die kommunistische Geheimpolizei vor gar nicht so langer Zeit unter Kriegsrecht die Solidarnosc-Führung verhaftet und eingekerkert hatte.

Wie sich heute viele Polen erinnern, überzeugte am meisten Sachs Versprechen, wenn das Land seinen rigiden Rat befolge, könne es bald von einem Außenseiter zu einem „normalen europäischen Land“ werden.“ S. 250

Bundesrepublik Deutschland

„Einige Ökonomen der Chicagoer Schule behaupten, das erste Experiment mit Schocktherapie habe am 20. Juni 1948 in Westdeutschland stattgefunden. Damals schaffte der Direktor der Wirtschaftsverwaltung – und spätere Bundeswirtschaftsminister – Ludwig Erhard die meisten Preiskontrollen ab und führte eine neue Währung ein. Die Maßnahmen wurden überraschend und ohne Vorwarnung ergriffen, waren für die deutsche Wirtschaft ein erheblicher Schock und führten zu verstärkter Arbeitslosigkeit.

Aber damit enden auch schon die Parallelen.  Erhards Reformen beschränkten sich auf die Geldpolitik, es wurden nicht gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt oder rasch der Freihandel eingeführt, und es wurden viele Maßnahmen ergriffen, um die Bürger vor diesen Schocks zu schützen, wozu auch Lohnerhöhungen zählten. Auch nach dem Schock erfüllte Westdeutschland mit Leichtigkeit Friedmans Definition eines quasi-sozialistischen Wohlfahrtsstaats: Es gab Mietbeihilfen, Beamtenpensionen, ein öffentliches Gesundheitswesen und ein staatliches Bildungssystem, und die Regierung leitete und subventionierte von Post bis zum Aluminiumwerk so gut wie alles.“ S. 119

 Wer profitiert vom Neo-Liberalismus?

Irak

„Eines der Gesetze senkte die irakische Körperschaftssteuer von etwa 45 Prozent auf durchgängige 15 Prozent (eine direkte Übernahme aus Milton Friedmans Drehbuch). Ein anderes erlaubte ausländischen Firmen den hundertprozentigen Besitz irakischer unternehmen – was eine Wiederholung der russischen Erfahrung verhindern sollte, wo die einheimischen Oligarchen den Hauptteil des Kuchens eingestrichen haben. Aber es kam noch besser: Investoren durften die im Irak erzielten Gewinne zu 100 Prozent aus dem Land bringen, sie brauchten ihre Profite weder zu reinvestieren noch Steuern dafür zu zahlen. Die Verfügung sah auch vor, dass Investoren Verträge mit einer Laufzeit von bis zu 40 Jahren und einer Verlängerungsoption unterzeichnen konnten, sodass zukünftige gewählte irakische Regierungen an die von der Besatzern ausgehandelten Verträge gebunden blieben. (…)

Dagegen legte die Besatzungsbehörde ihre Hand auf die 20 Milliarden Dollar Einnahmen der irakischen Ölgesellschaft, um sie nach eigenem Gutdünken auszugeben. Gut 8,8 Milliarden Dollar davon werden oft als die „verschollenen Milliarden des Irak“ bezeichnet, weil sie 2004 nahezu spurlos in den US-amerikanisch kontrollierten irakischen Ministerien verschwanden.“ (5) S. 481

Chile

„Aus einem Bericht des US-Senats 2005 geht hervor, dass Pinochet ein üppiges Netz von mindestens 125 geheimen Auslandskonten unter den Namen diverser Familienmitglieder oder Kombinationen seiner eigenen Namen unterhielt. Auf diesen Konten – die berüchtigsten befanden sich bei der Riggs-Bank in Washington, D. C. – waren geschätzte 27 Millionen Dollar versteckt.“ (6) S. 221

„Die Einkommen der reichsten 10 Prozent Chilenen waren jedoch um 83 Prozent gestiegen. (7) Noch im Jahr 2007 ist Chile eines der Länder mit dem stärksten Wohlstandgefälle auf der Welt. (8) (…)

„Wenn diese „Erfolgsbilanz“ Chile für Ökonomen der Chicagoer Schule zu einem Wunder macht, dann drehte sich die Schockbehandlung vielleicht niemals darum, die Wirtschaft auf die gesunde Seite zu katapultieren. Vielleicht sollte sie genau das erreichen, was sie dann tat – den Reichtum an der Spitze anzuhäufen und einen Großteil der Mittelschicht einfach wegzuschocken.“ S. 124

„Außerhalb der Wohlstandsblase erschien das Wunder von Chile als große Wirtschaftskrise, aber innerhalb dieses luftdichten Kokons flossen die Profite so ungehindert und schnell, dass der durch die Schocktherapie-„Reform“ ermöglichte schnelle Reichtum bis auf den heutigen Tag zum „Crack“ der Finanzmärkte wurde. Und deswegen reagierte die Finanzwelt auch nicht auf die offensichtlichen Widersprüche des chilenischen Experiments mit einer Neubewertung der Grundannahmen der Laissez-faire. Stattdessen reagierte sie mit der Logik des Junkies: Wo gibt es den nächsten Schuss?“ S. 125

 Argentinien

„Domingo Cavallo, der während der argentinischen Diktatur Zentralbankpräsident war und später in demokratischen Zeiten weiterhin das ganze Schocktherapie-Programm umsetzte, wurde wegen „Betrugs im Amt“ angeklagt. Ein Umschuldungsgeschäft, das Cavallo 2001 mit ausländischen Banken eingefädelt hatte, kostete das Land zig Milliarden Dollar. Der Richter ließ 10 Millionen Dollar aus Cavallos Privatvermögen einfrieren und äußerte die Überzeugung, die Verantwortlichen seien sich „voll bewusst“ gewesen, welcher Schaden dadurch angerichtet würde.“ S. 628 (9)

„In Argentinien wird der Junta vorgeworfen, noch raffgieriger gewesen zu sein. 1984 wurde José Martínez de Hoz, der Architekt des Wirtschaftsprogramms, verhaftet, weil man ihn des Betrugs im Zusammenhang mit der massiven staatlichen Förderung eines der Unternehmen verdächtigte, die er leitete (der Fall wurde später niedergeschlagen). S. 221 (10)

Währenddessen forschte die Weltbank nach, was mit den 35 Milliarden Dollar Auslandskrediten passiert war, die sich die Junta geborgt hatte, und fand heraus, dass 19 Milliarden Dollar – 46 Prozent der Gesamtsumme – ins Ausland gebracht worden waren. Schweizer Beamte haben bestätigt, dass ein Großteil davon auf Nummernkonten landete.“ (11)

Bolivien

„In Bolivien erging gegen den Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada, in dessen Wohnzimmer die ökonomische „Atombombe“ gebaut worden war, Haftbefehl; neben Schüssen auf Demonstranten in mehreren Fällen warf man ihm vor, Verträge mit ausländischen Gasunternehmen unterschrieben zu haben, die vermutlich gegen bolivianisches Recht verstießen.“ S. 628 (12)

Russland

„Einer der russischen „jungen Reformer“ meinte, als die Kommunisten beschlossen hätten, die Sowjetunion aufzulösen, hätten sie „Macht gegen Besitz getauscht.“ S. 324 (13)

Jelzins Familie wurde – genau wie die seines Mentors Pinochet – ausgesprochen reich, seine Kinder und ihre Ehepartner bekamen bei großen privatisierten Unternehmen Spitzenpositionen.

Als die Oligarchen die Schlüsselindustrien des russischen Staats fest in ihrer Hand hatten, öffneten sie ihre neuen Unternehmen für Blue-Chip-Multis, die sich große Anteil daran sicherten. 1997 gingen Royal Dutch/Shell und BP Partnerschaften mit den beiden russischen Ölgiganten Gasprom und Sidanko ein.“ (14)

„In dieser Zeit wurde in Russland so viel Profit gemacht, dass einige „Reformer“ nicht der Versuchung widerstehen konnten, dabei mitzumischen. Mehr als bislang in jedem anderen Land entlarvte die Situation in Russland den Mythos vom Technokraten, jenem vergeistigten puristischen Marktwirtschaftlers, der angeblich aus reiner Überzeugung wissenschaftliche Lehrbuchmodelle durchsetzt. Wie in Chile und China, wo zügellose Korruption und ökonomische Schocktherapie Hand in Hand gingen, verloren auch mehrere von Jelzins Ministern und stellvertretenden Ministern, die Anhänger der Chicagoer Schule waren, schließlich wegen aufsehenerregender Korruptionsskandale ihre Posten.“ (15)

„Was Russland anging, so wurden nicht nur die beiden Harvard-Herren des Betrugs für schuldig befunden; auch viele russische Oligarchen – die gut vernetzen Geschäftsleute, die Milliardengewinne gemacht hatten mit der überstürzten Privatisierung von Staatsbetrieben, die das Harvard-Team mit organisiert hatte – saßen entweder im Gefängnis oder lebten im Exil. Michail Chodorkowski, ehemaliger Chef des Ölgiganten Jukos, saß in einem sibirischen Gefängnis eine achtjährige Freiheitsstrafe ab. Sein Kollege und Hauptaktionär Leonid Newslin setzte sich ebenso ins israelische Exil ab wie sein Oligarchen-Kollege Wladimir Gusinski, während sich der berüchtigte Boris Bersowski in London niedergelassen hatte und sich nicht nach Moskau zurücktraut, weil er fürchten muss, wegen Betrugs verhaftet zu werden; doch alle diese Männer bestreiten, etwas Unrechtes getan zu haben. S. 629 (16)

„Zwar stellen von Pinochet bis Cavallo, von Beresowki bis Black alle diese Herrschaften sich als Opfer grundloser politischer Verfolgung dar, doch das ändert nichts daran, dass diese – keineswegs vollständige – Liste eine radikale Abkehr vom neoliberalen Schöpfungsmythos signalisiert. Der ökonomische Kreuzzug hatte sich bislang einen Anstrich von Ehrbarkeit und Rechtmäßigkeit geben können. Jetzt wurde diese Fassade in aller Öffentlichkeit niedergerissen, und es kam ein schreiend ungerechtes Bereicherungssystem zum Vorschein, das oft mit grotesker Kriminalität etabliert worden war.“ S. 629

„George Soros wohltätige Arbeit in Osteuropa (…) blieb nicht gefeit vor Kontroversen. Zweifellos engagierte sich Soros sehr für die Demokratisierung im ehemaligen Ostblock, aber er hatte auch ein eindeutiges ökonomisches Interesse an den Wirtschaftsreformen, die jene Demokratisierung begleiteten. Als mächtigster Devisenhändler der Welt zog er großen Nutzen daraus, wenn Länger frei konvertierbare Währungen einführten und den Kapitalverkehr erleichterten, und wenn Staatsunternehmen versteigert wurden, zählte der zu den potenziellen Käufern. (…) 1994 erklärte er, er habe seine Politik „aufgrund der Tatsache modifiziert, dass sich in der Region wirklich Märkte entwickeln und ich weder einen Grund noch das Recht habe, meinen Fonds oder meinen Aktionären die Möglichkeit zu verweigern, dort zu investieren, oder jenen Ländern nicht die Gelegenheit zu geben, an einige dieser Fonds heranzukommen.“ So hatte Soros bereits 1994 Anteile an dem privatisierten russischen Telefonunternehmen erworben (…) und sich in Polen in ein großes Lebensmittelunternehmen eingekauft. S. 328 (17)

Direkt nach dem Scheitern des Kommunismus war Soros (…) einer der entschiedensten und aktivsten Befürwortern des Schockansatzes bei der wirtschaftlichen Transformation.“

Siehe: „90er Jahre: Als Putin noch der neoliberale Freund des Westens war“

Die Reformen werden vor der Demokratie geschützt

Südafrika

„Nicht genau damit, dass die Zentralbank als autonome Institution innerhalb des südafrikanischen Staates agieren und ihre Unabhängigkeit von der neuen Verfassung garantiert werden sollte: Ihr Chef wurde auch noch Chris Stals, derselbe Mann, der sie unter der Apartheid geleitet hatte. Doch der ANC hatte nicht nur die Zentralbank aufgegeben, sondern als Nächstes auch zugestanden, dass Derek Keyes, der weiße Finanzminister unter der Apartheid, seinen Posten behalten könne – genau wie der Finanzminister und der Zentralbankchef der argentinischen Diktatur es irgendwie schafften, unter der Demokratie ihre Jobs wiederzubekommen. „The New York Times“ pries Keyes als „des Landes besten Apostel niedriger Staatsausgaben und eines unternehmerfreundlichen Regierungsstils.“ S. 281 (18)

„Patrick Bond arbeitete in den ersten Jahren der ANC-Regierung als Wirtschaftsberater im Büro von Mandela; er erinnert sich, dass der interne Standardwitz lautete: „He, den Staat haben wir, wo ist die Macht?“ Als die neue Regierung versuchte, die Träume der Freiheits-Charta wahr zu machen, stellte sie fest, dass jemand anders die Macht hatte.

Sie wollen Land umverteilen? Tut uns leid – in letzter Minute haben die Verhandlungsführer eingewilligt, in die neue Verfassung einen Passus aufzunehmen, der allen Privatbesitz schützt, sodass eine Landreform nahzu unmöglich war.

Sie wollen Jobs für Millionen Arbeitsloser schaffen? Geht nicht – Hunderte von Fabriken standen kurz vor der Schließung, weil ANC das GATT unterzeichnet hatte, den Vorläufer der Welthandelsorganisation, nach dem es verboten war, Auto- und Textilfabriken zu subventionieren.

Sie wollen kostenlose AIDS-Medikamente in den Townships, wo sich die Krankheit mit entsetzlichem Tempo ausbreitet? Das verstößt gegen die Vereinbarung über geistige Eigentumsrechte der Welthandelsorganisation, der der ANC in Weiterführung des GATT ohne öffentliche Diskussion beigetreten war.

Sie brauchen Geld, um mehr und größere Häuser für die Armen zu bauen und kostenlosen Strom in die Townships zu liefern? Unmöglich – der Etat wird von der Rückzahlung der massiven Schulden aufgefressen, die die Apartheid-Regierung in aller Stille weiter-vererbt hat.“ S. 282 ff.

„Als der Kommissionsvorsitzende Erzbischof Desmond Tutu im März 2003 den Abschlussbericht vorlegte, konfrontierte er die Journalisten damit, dass die Befreiung noch nicht abgeschlossen ist. „Können Sie erklären, warum heute eine schwarze Person in einem schmutzigen Ghetto aufwacht, fast zehn Jahre nach der Befreiung? Dann geht sie zur Arbeit in die Stadt, die größtenteils noch immer von Weißen bevölkert ist, die in palastartigen Häusern wohnen. Und am Ende des Tages geht sie wieder zurück in den Dreck? Ich weiß nicht, warum diese Menschen nicht einfach sagen: „Zum Teufel mit dem Frieden. Zum Teufel mit Tutu und der Wahrheitskommission!“ S. 294 (19)

Sooka, heute Vorsitzende der südafrikanischen Foundation of Human Rights, sagt, die Anhörungen hätten sich zwar mit den „äußeren Manifestationen der Apartheid wie etwas Folter, schlechter Gesundheitsversorgung und dem Verschwinden von Menschen“ befasst, das Wirtschaftssystem, dem diese Missstände nützten, sei aber „ganz und gar nicht angetastet“ worden (…).“ S. 294

Chile

„Passenderweise waren es die Chicago Boys in Chile, die als Erste den Kapitalismus „demokratie-sicher“ machten, beziehungsweise das aufbauten, was sie „neue Demokratie“ nannten. Ehe sie nach 17 Jahren Junta-Herrschaft in Chile die Macht einer gewählten Regierung übergaben, manipulierten die Chicago Boys die Verfassung und das Rechtswesen so, dass es legal so gut wie unmöglich war, ihre revolutionären Gesetze rückgängig zu machen. Sie hatten für diesen Prozess eine ganze Reihe von Begriffen: Aufbau einer „technifizierten Demokratie“ oder einer „geschützten Demokratie“ sowie, mit den Worten von Pinochets jungem Minister José Pinera, die „Isolierung von der Politik“ sicherzustellen. Alvaro Bardón, Pinochets Wirtschaftsstaatssekretär, erläuterte die klassische Logik der Chicagoer Schule:

„Wenn wir die Ökonomie als Wissenschaft anerkennen, impliziert dies unmittelbar weniger Macht für die Regierung oder die politische Struktur, da beide die Verantwortung für solche Entscheidungen verlieren.“

Fußnoten

1 Friedman und Friedman, Two Lucky People, 398

2 Interview mit Milton Friedman für „Commanding Heights: The Battle for the World Economy“, geführt am 1. Oktober 2000

3 Kandell, „Augusto Pinochet, 91, Ditator Who Ruled by Terror in Chile, Dies“; „A Dictator´s Double Standard“, Washington Post, 12. Dezember, 2006

4 Greg Grandin, Empire´s Workshop: Latin America and the Roots of U. S. Imperialism (New York: Metropolitan Books, 2006), 171

5 11 Mark Gregory, Baghdad´s Missing Billions, BBC News, 9. November 2006

6 Terence O´Hara, 6 U. S. Banks Held Pinochet´s Accounts, Washington Post, 16. März 2005

7 Constable und Valenzuela, A Nation of Enemies, 219

8 Central Intelligence Agency, Field Listing – Distribution of Family Income – Gini Index, World Factbook

9 Former Argentine Leader Indicted for 2001 Bond Swap, MercoPress, 29. September 2006

10 United Press International, Former Cabinet Minister Arrested in Argentina, Seattle Times, 17. November 1984

11 World Bank, Economic Memorandum: Argentina, 17; Documentacion que prueba los ilícitos de Martínez de Hoz, La Voz del Interior, 6. Oktober 1984, zitiert in H. Hernandez, Justicia y Deuda Externa Argentina (Santa Fe, Argentina: Editiorial Universidad de Santa Fe, 1988), 36

12 Former Latin American Leaders Facing Legal Troubles, Miami Herald, 18. Januar 2007

13 Reddaway und Glinski, The Tragedy of Russia´s Reforms, 254

14 Freeland, Sale of the Century, 299

15 Bivens und Bernstein, The Russia You Never Met, 636, Vladimir Isachenkow, Prosecutors Investigate Russia´s Ex-Privatization Czar, Associated Press, 1. Oktober 1997

16 Andrew Osborn, The A-Z of Oligarchs, Independent (London), 26. Mai 2006

17 Ernest Beck, Soros Begins Investin in Eastern Europe, Wall Strett Journal, 1. Juni, 1994, Andrew jack, Arkady Ostrovsky und Charles Pretzlik, Soros to Sell „The Worst Investment of My Life“, Financial Times (London), 17. März 2004

18 Tadeusz Kowalik, Why the Social Democratic Option Failed: Poland´s Experience of Systemic Change, in Social Democracy in Neoliberal Times: The Left and Economic Policy Since 1990 (Oxford: Oxford University Press, 2001), 223

19 Ginger Thompson, „South African Commission Ends Its Work“, New York Times, 22. März 2003

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.