90er Jahre: Als Putin noch der neoliberale Freund des Westens war

Boris Jelzin war von 1991 bis 1999 der erste Präsident Russlands. Seine Präsidentschaft war davon gekennzeichnet, dass er sich den Willen des Westens unterwarf. Wladimir Putin war ein Zögling des Systems Jelzin. 1999 wurde Putin schließlich seine rechte Hand. Solange Russland eine neoliberale Wirtschaftspolitik machte, stellten für den Westen Menschenrechtsverstöße oder Demokratiedefizite kein Problem dar. Im Gegenteil – sie wurden sogar noch verteidigt. Das änderte sich erst dann, als Putin anfing die Macht der Oligarchen zu brechen.

Zu den wichtigsten Forderungen gehörten die Privatisierungen von Staatsbetrieben. Dazu zählten höchst lukrative Öl- und Gasgesellschaften. Naomi Klein zählt in ihrem Buch „Die Schock-Strategie, der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ die neoliberalen „Errungenschaften“ auf:

„40 Prozent einer Ölgesellschaft von der Größe der französischen „Total“ wurden für 88 Millionen Dollar verkauft (allein der Umsatz von Total belief sich 2006 auf 193 Milliarden Dollar). „Norilsk Nickel“, für ein Fünftel der weltweiten Nickelproduktion verantwortlich, kostete 170 Millionen Dollar – obwohl allein die Profite des Unternehmens bald 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr erreichten. Für den Ölgigant „Jukos“, der mehr Öl als Kuwait kontrolliert, wurden 309 Millionen Dollar bezahlt, heute verdient das Unternehmen jährlich über 3 Milliarden Dollar. 51 Prozent des Ölriesen „Sidanko“ gingen für 130 Millionen Dollar weg, nur zwei Jahre später war dieser Unternehmensanteil auf dem internationalen Markt 2,8 Milliarden Dollar wert. Eine große Waffenfabrik wurde für drei Millionen Dollar verkauft, soviel kostet ein Ferienhaus im US-amerikanischen Aspen.“ (S. 323)

„Der Skandal bestand nicht nur darin, dass Russlands staatliche Aktivposten für einen Bruchteil ihres Werts verschleudert wurden – in echt korporatistischem Stil wurden sie auch noch mit öffentlichem Geld gekauft. Die Journalisten Matt Bivens und Jonas Bernstein von der „Moscow Times“ schrieben:

„Ein paar handverlesene Männer übernahmen die vom russischen Staat erschlossenen Ölfelder umsonst; das war Teil eines riesigen Hütchenspiels, bei dem ein Zweig der Regierung den anderen bezahlte.“ Frech taten sich die Politiker, die die Staatsfirmen verkauften, und die Unternehmer, die sie erwarben, zusammen, und mehrere von Jelzins Ministern, und anderem Jegor Gaidar, transferierten große Summen öffentlicher Gelder, die an die Nationalbank oder an den Staatshaushalt hätten gehen müssen, auf Privatbanken, die hastig von den Oligarchen gegründet worden waren. (Die beiden wichtigsten Oligarchen-Banken waren Michail Chodorkowskis Bank „Menatep“ und Wladimir Potanins „Uneximbank“.) Dann beauftragte der Staat dieselben Banken mit den Privatisierungsauktionen der Ölfelder und Bergwerke. Die Banken organisierten die Versteigerungen, boten dabei auch selbst mit – und natürlich beschlossen die Oligarchen gehörenden Banken, sich selbst zu den stolzen neuen Eigentümern der zuvor dem Staat gehörenden Aktivposten zu machen. Das Geld, mit dem sie die Anteile an diesen öffentlichen Unternehmen kauften, waren mit hoher Wahrscheinlichkeit dieselben öffentlichen Mittel, die Jelzins Minister zuvor bei Ihnen deponiert hatten. Anders ausgedrückt:

Das russische Volk gab das Geld für die Ausbeutung des eigenen Landes.“ (S. 324)

Der Aufstieg der Oligarchen

Es war zwar nicht gestattet, dass ausländische Multis Russlands Aktivposten direkt kauften. Doch …

„… die Schätze erhielten Russen zugeschanzt, und erst dann wurden die jetzt den sogenannten Oligarchen gehörenden frisch privatisierten Unternehmen ausländischen Investoren geöffnet. Deren Gewinne waren noch immer astronomisch. „Suchen Sie nach einer Investitionsmöglichkeit, die in drei Jahren 2000 Prozent abwerfen kann?“, fragte „The Wall Street Journal“. „Nur ein Aktienmarkt bietet diese Aussicht – Russland.“ (S. 321)

Das russische Parlament versuchte diese Wirtschaftsreformen rückgängig zu machen.

„Im Dezember 1992 wählten sie Jegor Gaidar ab, und drei Monate später, im März 1993, entzogen die Parlamentarier Jelzin die Sonderbefugnisse, die sie ihm gegeben hatten, damit er seine Wirtschaftspolitik per Dekret durchsetzen konnte.“ (S. 313)

Auch das unabhängige russische Verfassungsgericht stellte sich gegen Jelzin und forderte ihn auf, seine Sonderbefugnisse aufzugeben. (S. 313)

Doch Boris Jelzin verkündete verfassungswidrig den Notstand, ließ mit Panzern das Parlament beschießen und stürmen. Rund 100 Gegendemonstranten am Fernsehzentrum wurden erschossen. Insgesamt verloren bei der Militäroperation 500 Menschen ihr Leben, fast 1000 wurden verletzt.

„Nach dem Putsch herrschte in Russland eine uneingeschränkte Diktatur: Die gewählten Körperschaften waren aufgelöst, das Verfassungsgericht war wie die Verfassung selbst außer Kraft gesetzt, Panzer patrouillierten in den Straßen, eine Ausgangssperre war verhängt, und die Presse wurde gründlich zensiert; auch wenn die bürgerlichen Freiheiten wiederhergestellt waren.“

Der Westen reagierte mit Unterstützung:

„Dennoch stellte der Westen sich hinter Jelzin, galt dieser doch noch immer als Progressiver mit „echter Hingabe an Freiheit und Demokratie, echter Hingabe an Reformen“, wie es der damalige US-Präsident Bill Clinton ausdrückte.“ (S. 313)

„Jelzin bekommt für Erstürmung breite Rückendeckung“, lautete eine Schlagzeile in der „Washington Post“ nach dem Putsch, „ein Sieg für die Demokratie“. Der „Bosten Globe“ titelte: „Russland entgeht einer Rückkehr ins Verlies seiner Vergangenheit.“ Der US-Außenminister Warren Christopher flog nach Moskau, um Jelzin und Gaidar beizustehen, und erklärte: „Die Vereinigten Staaten unterstützen nicht leichten Herzens die Suspendierung von Parlamenten. Aber dies sind außergewöhnliche Zeiten.“

Die Folgen von Jelzins Wirtschaftspolitik waren gravierend:

„Bis 1998 waren über 80 Prozent der russischen Bauernhöfe bankrott, und rund 70 000 staatliche Fabriken waren geschlossen, was zu einer Epidemie an Arbeitslosigkeit führte. Im Jahr 1989 (…) lebten in der Russischen Föderation zwei Millionen Menschen in Armut – von weniger als vier Dollar pro Tag. Als die Schocktherapeuten Mitte der neunziger Jahre ihre bitteren Pillen verabreicht hatten, lebten der Weltbank zufolge 74 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.

Das heißt, dass die russischen Wirtschaftsreformen für die Verarmung von 72 Millionen Menschen in bloß acht Jahren verantwortlich waren. 1996 lebten 25 Prozent aller Russen – fast 37 Millionen Menschen – in so ärmlichen Verhältnissen, dass ihre Lage als „verzweifelt“ beschrieben wurde.“ (S. 330)

„Eine Clique von neuen Milliardären, die wegen ihres fürstlichen Reichtums und ihrer Macht allgemein als „Oligarchen“ bezeichnet werden, (…) raubte dem Land fast alles, was wertvoll war; die enormen Profite schafften sie mit einer Rate von 2 Milliarden Dollar pro Monat ins Ausland, bis 2003 war die Zahl der russischen Milliardäre laut der Forbes-Liste auf 17 angewachsen.“ (S. 321)

Der Aufstieg Wladimir Putins

1998 lag die Zustimmungsrate für Jelzins Politik bei völlig unhaltbaren 6 Prozent. Die bereits bedenklich labile russische Wirtschaft brach komplett zusammen. Da kam es 1999 zu Terroranschlägen, die einem ehemaligen KGB-Agenten die Gelegenheit bot sich zu profilieren: Wladimir Putin.

„Viele Russen glauben, Tschetschenen hätte nichts mit diesen Bombenanschlägen auf die Mietshäuser zu tun und das Ganze sei eine Geheimdienstoperation gewesen, um Putin zum unbestrittenen Erben von Jelzin zu machen.“ (S. 329)

„Da Jelzins Alkoholmissbrauch ihn immer öfter an der Ausübung seiner Amtsgeschäfte hinderte, war Putin als Protektor in der perfekten Ausgangsposition, ihm im Präsidentenamt nachzufolgen. Da der Krieg in Tschetschenien eine gründliche Debatte ausschloss, arrangierten mehrere Oligarchen eine unauffällige Machtübergabe von Jelzin an Putin am 31. Dezember 1999, Wahlen waren nicht nötig.

Doch ehe er die Macht abgab, warf Jelzin einen letzten Blick in Pinochets Lehrbuch und verlangte für sich Immunität. Putins erste Amtshandlung als Präsident war ein Gesetz, das Jelzin vor jeder strafrechtlichen Verfolgung schützt, sei es wegen Korruption oder der Erschießung von Demokratie-Demonstranten durch das Militär, die unter seiner Verantwortung fiel.“ (S. 329)

Die Autorin Naomi Klein stellt fest, dass …

„… egal, wie sehr sich Jelzin allem entgegenstellte, was an Demokratie erinnerte, seine Regierungspolitik wurde im Westen immer als Teil des „Übergangs zur Demokratie“ charakterisiert. Diese Sichtweise änderte sich erst, als Putin anfing, gegen die illegalen Aktivitäten mehrerer Oligarchen vorzugehen.“

4 Gedanken zu „90er Jahre: Als Putin noch der neoliberale Freund des Westens war“

  1. Als Jelzins (Geburtsname Jelzman) Wiederwahl im Jahre 1996 anstand, ist ihm Bill Clinton zu Hilfe geeilt. Er hat später behauptet, er habe ihm aus völlig eigenem Wunsch und Entschluss geholfen! Wers glaubt zahlt einen Taler!

  2. Eine der wahrhaft heroischten Leistung, die von Menschen je vollbracht wurden. Sich in diesen Jauchekübel, um Jelzin zu Begeben, ohne sich permanent zu Übergeben. Er musste sich dabei Verleugnen, bis zum geht nicht mehr. Im Ergebnis, hat er Russland , seinem Vaterland, den größten Dienst erwiesen, den ein Mensch zu erbringen vermag. Aber nicht nur alle Russischen Menschen, hat er vor der totalen Versklavung durch das Imperium gerettet, sondern auch alle anderen Menschen auf dieser Erde, die NICHT zu der von Warren Buffet, als seine Klasse benannten, der Klasse der Superreichen, zu Gehören.

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