„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel. Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere LfV-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selber. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken läßt, nur nicht an demokratische Sitten. Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion! weiterlesen →

Staatliche Schweigepflicht – Ein NSU-Informant bricht die amtliche Omertà und bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt. NSU-Informant bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt! weiterlesen →

Teil 8) Geheimschutz ist Täterschutz weiterlesen →

Die Akten sind unvollständig. In einem Aktenvermerk vom Dezember 2010 bemängelt die SoKo Parkplatz, daß Unterlagen der Bereitschaftspolizei Böblingen „nicht vollumfänglich vorliegen“. In diesen Unterlagen geht es u.a. um die „NoeP“-Tätigkeit von Michèle Kiesewetter – NoeP steht für „Nicht offen ermittelnde Polizistin“. Teil 6) Aktenmanipulationen beim Heilbronner Polizistenüberfall weiterlesen →