Im Schutze der entlastenden Bewertung des NSU-Untersuchungsausschuss (UA), es gäbe “keinerlei Indizien” für eine staatliche Unterstützung des NSU-Netzwerkes, wird die mediale Jagd auf kritische Stimmen eröffnet. Ganz vorne dabei ist die Zeitung “Süddeutsche” und der Blogger Patrick Gensing. Für den SZ-Kommentator Tanjev Schultz würden gar alle Gegner dieser entlastenden UA-Bewertung “Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände” spielen. (sz). Der mediale Grundtenor ist: Es gibt zwar offene Fragen, jedoch darf man nicht spekulieren, ob die Geheimdienste dahinter stecken könnten.

Schultz hat auf offene Fragen keine Antworten, etwa die NSU-Akten-Vernichtung. Das Motiv wäre ihm “unklar”. An Spekulationen, dass vielleicht etwas verheimlicht werden könnte, nimmt er natürlich nicht teil, wahrscheinlich weil er dann ja selbst den Rechtsextremisten in die Hände spielen würde.

“Letzte Gewissheiten hat der Ausschuss nicht erlangen können, manches blieb im Dunkeln. So ist das Motiv für die Aktenschredderei bis heute unklar. Verschwörungstheorien werden weiter blühen, das ließ sich zuletzt auch im Gerichtssaal beobachten. Dort versuchten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Verbrechen als das Werk der Geheimdienste darzustellen. Wer also leichtsinnig unbelegte Spekulationen verbreitet, spielt damit den Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände.” (ebd)

Peter Carstens, 16.5.2013 in der FAZ:

”Zu den wenigen tröstlichen Aspekten der seriellen Unzulänglichkeiten bei der Suche nach den drei untergetauchten Neonazis des NSU zwischen 1998 und 2011 gehört die Erkenntnis, dass die Ermittlungen nicht aktiv behindert wurden oder die Flüchtigen gar durch Kumpanei mit dem Staat gedeckt waren. Abgesehen von den Angehörigen war wohl niemand so schockiert von den Erkenntnissen wie die betroffen Sicherheitsbehörden selbst. So unzulänglich gewesen zu sein, damit hatten sie nicht im Traum gerechnet.” (publikative)

Der Blogger Patrick Gensing springt auf diesen Kampagnen-Zug auf – obwohl er selbst viele offene Fragen thematisierte (publikative) und sogar die offizielle Darstellung bezweifelt, dass ein Verfassungschützer nur zufälligerweise an einem der Tatorte zur Tatzeit war (publikative), aber …

“Die Wohlleben-Anwältin Nicole Schneiders, früher selbst bei der NPD, sprach am Mittwoch beim NSU-Prozess laut taz von “geheimdienstlichen Verwicklungen. (…)

Das Hantieren mit unbelegten Behauptungen über VS-Verstrickungen fördert solche Legenden. Und deshalb sind Verschwörungstheorien kontraproduktiv und ärgerlich – auch und gerade im NSU-Komplex.” (publikative)

Seine Begründung, warum es keine geheimdienstlich geschützte Terror-Gruppe gewesen sein konnte: Der Geheimdienst “Verfassungsschutz” (VS) ist zu blöde!

“Und wenn die Geheimdienste und andere staatlichen Stellen so ahnungslos und unfähig waren, wie es nun landläufig heißt: Wie sollten sie gleichzeitig eine Gruppe initiiert haben, die in der Nazi-Szene nicht als VS-Gurkentruppe aufgefallen sein soll?”

“Doch wie viel Sinn ergibt es, selbst eine Terrorgruppe aufzubauen, wenn man gleichzeitig die Existenz solcher Zellen leugnet und somit die Voraussetzung schafft, nach dem  Bekanntwerden des Nazi-Terrors als Versager dazustehen?”

“Wer also meint, Geheimdienstler hätten moderne Nazi-Netzwerke initiiert und angeleitet, unterstellt diesen Stellen ein ungeheures Fachwissen, Kenntnisse über die Dynamik von Bewegungen, ein sehr feines Gespür für die kulturelle Ausstattung von Szenen und einen fantastischen Weitblick.”

Der Kommentator “TaiFei” kritisiert treffend Gensings Beschwichtigungen:

“Warum sollten die kein Fachwissen haben? Das der Verfassungsschutz seit seiner Gründung von Altnazis unterwandert ist, ist doch kein Geheimnis. Warum sollten also Führungsgremien keine Ahnung von der Neonaziszene haben? Diese vorgespielte Unfähigkeit ist doch nur Schadensbegrenzung. (…) Wer meint, Geheimdienste als trottelige Looser darstellen zu müssen, die nicht wissen, was vor Ihrer Nase abläuft, hat nicht begriffen, was der Zweck dieser Dienste ist.” (publikative)

Auch der Kommentator “kein Verschwörungstheoretiker” fügt an:

“Von daher macht mich die Bereitwilligkeit, mit der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter ihr Versagen einräum(t)en, etwas stutzig. Es wirkt fast so, als seien die Betreffenden erleichtert, dass sich große Teile der Presse und Politik mit “Pannen”, “Kompetenzgerangel” und so weiter zufrieden geben. So nach dem Motto “wenn wir schnell zugeben, dass wir versagt haben, stehen wir vielleicht doof da, aber dann schaut immerhin erst mal niemand mehr genauer nach”.(publikative)

Auf die Kommentare antwortete Gensing …

“(…) Was mir aber generell wichtig ist, und da soll der Artikel auch ein Anstoß für Diskussionen sein: Verschwörungstheorien sind Mist. Es gibt keine guten Verschwörungslegenden, nur weil VS und Polizei die Bösewichte sein sollen. Sie erklären nichts und verscheiern viel. Immer.” (ebd)

Darauf antwortete der Kommentator “Sebastian”:

“@ Patrick

Also ich finde die Verschwörungs”legende” um den Anschlag von Bologna schon recht interessant, weil bei diesen Arten von Verschwörungen die Taten meist eben Anderen in die Schuhe geschoben werden sollen. Damals den roten Brigaden. Sicher, der oder die Ausführende war ein Krimmineller, aber die Strukturen die dahinter standen führten direkt zur Nato. Es sind eben nicht nur Theorien. Jedenfalls nicht immer. (…)

” Es gibt keine guten Verschwörungslegenden, nur weil VS und Polizei die Bösewichte sein sollen. Sie erklären nichts und verscheiern viel. Immer”

Solche Sätze könnten auch vom Verfassungsschutz oder der Polizei selbst kommen.(…)” (ebd)

Dem grünen Obmann im NSU-UA, Wolfgang Wieland, müsste die die Unlogik des “Blöd”-Arguments aufgehen. Er lehnte eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ab, weil ohne dem Geheimdienst …

“… man terroristische Strukturen nicht beobachten und bekämpfen [könnte]. (…) Zumindest im Bereich des islamistischen Terrors hat der Verfassungsschutz eine Menge dazu beigetragen (…).” (jungle world)

Uns soll also weisgemacht werden, dass in Sachen Rechtsextremismus im ansonsten gut arbeitenden Apparat plötzlich ein “verantwortungsloses Bescheuertsein” ausbricht. Wer glaubt, wird selig.