Die Ursache der Flüchtlingskrise sind Armut und Kriege. Dahinter steckt das gleiche Prinzip der Ausbeutung wie hierzulande: Eine kleine skrupellose Elite profitiert von Kriegen, Verschuldung, Zinszahlungen, eignet sich Grund und Boden an oder sichert sich exklusive Privilegien wie Ölförderrechte, Wasserrechte, dank korrupter und desinformierter Politiker. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern Politiker und das kapitalistische Unrechtssystem.

Der Flüchtlingszustrom öffnet die Augen, dass Deutschland (noch) eine Oase des Friedens und der sozialen Absicherung ist: Anderswo verhungern jeden Tag 24.000 Menschen! Laut der “Weltkarte der Kriege” steigt die Anzahl der Konflikte an, genauso wie die Opferzahlen. Pro Jahr leben 70-80 Millionen Menschen zusätzlich auf der Erde, die allermeisten in armen Ländern. Viele haben verständlicherweise den Traum, in den Westen auszuwandern. Offene Grenzen und Einladungen können daher keine Option sein, stattdessen müssen die Fluchtursachen beseitigt und das kapitalistische Unrechtssystem überwunden werden.

Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Arbeitskraft

Die reichen Staaten der sogenannten “ersten Welt” geben jedes Jahr ca. 130 Mrd. US-Dollar Entwicklungshilfe an Länder der sogenannten “dritten Welt”. Auf der anderen Seite werden die fleißigen Menschen ausgebeutet. Die Größenordnung liegt bei 900 Mrd. Euro pro Jahr:

Es werden zu geringe Preise den Produzenten bezahlt, es werden sich Böden angeeignet und den Bauern Hungerlöhne bezahlt oder Rohstoffquellen privatisiert und ausgebeutet. Die Produkte werden zu einem Vielfachen in den reichen Staaten verkauft. Der Zwischenhändler macht einen riesigen Gewinn, der jedoch in Steueroasen versteuert wird. Das Prinzip nennt sich “Transfer mispricing“. Darüberhinaus bezahlen arme Länder 600 Mrd. US-Dollar pro Jahr für ihre Schulden an die Banken der reichen Länder.

“Einerseits hatten 139 Entwicklungsländer im Jahr 2010 auf dem Papier Auslandsschulden von 4,08 Billionen US-Dollar. (…) Rechnet man aber die nicht deklarierten Auslandsfinanzanlagen der Wohlhabendsten sowie Währungsreserven dieser Entwicklungsländer dagegen, dann kommt man zu einem verblüffenden Ergebnis.

Denn unterm Strich sind diese Entwicklungsländer Netto-Gläubiger gegenüber dem Rest der Welt, in der Größenordnung von 10,1 bis 13,1 Billionen US-Dollar. Über die Steuerflucht in Steueroasen helfen Entwicklungsländer also dabei mit, den westlichen Wohlstand zu finanzieren.

Das Problem freilich ist, dass sich die Vermögen im Privatbesitz der Eliten befinden und auf Konten in Frankfurt, Miami, London und Genf liegen, während Schulden sozialisiert sind und von der ganzen Bevölkerung geschultert werden.” Markus Meinzer, “Steueroase Deutschland“

Folgende Dokumentation verdeutlicht die entstandene Ungleichheit:

“Die ärmsten 40 % der Menschheit verfügen über so gut wie kein Vermögen, während die reichsten 2 % mehr als die Hälfte aller Vermögen besitzen. 80 % der Weltvölkerung, also 4 von 5 Menschen, verfügen insgesamt nur über 6 % aller Werte (Wert für die USA, 7 %). Die reichsten 300 Menschen auf der Welt besitzen damit so viel wie die 3 Mrd. der ärmsten Schichten.

Die soziale Ungleichheit der Menschen hat dabei über die letzten 30 Jahre extrem zugenommen. Entwicklungshilfe ist dabei kein Ausgleich, weil Konzerne im Welthandel für die Erste Welt Vorteile erwirtschaften und die Dritte Welt Schulden zurückzahlen muss, die ein Vielfaches des ursprünglichen Kredits ausmachen.” (youtube)

Entwicklungshilfe als Mittel der Ausbeutung

In der Dokumentation “Das süße Gift” wird auf die verheerende Wirkung der Entwicklungshilfe eingegangen. Es kommt Prof. Dr. Mamadou Diawara zu Wort:

“Man redet von damals 1,8 Mrd. DM, von Investitionen, die nach Afrika geflossen sind und dann gelandet sind (…) [bei] (…) Siemens (…). Und wenn man [von ] diesem Rückfluss spricht, dann sieht man, wieviel Gelder einfach durch diese offizielle Entwicklungshilfe-Maßnahmen zurückfließen, das es um ein “Business” geht.

Entwicklungshilfe ist ein Geschäft an sich. Wenn es kein Geschäft gewesen wäre, hätte es nicht so geblüht. Und dann haben wir diesen Schuldenberg, diese sogenannte “Entwicklungshilfe”. Das Geld wird nicht verschenkt. Es geht um Schulden. Und es ist ja der Bauer, die Bäuerin, der Städter, die Städterin, die das bezahlen und natürlich geht es um Geld.”

Der Wirtschaftsjournalist Muhamed Gueye weist darauf hin, dass die Armut der Entwicklungsländer auch durch die “Entwicklungshilfe” verursacht wurde.

“Es muss sich im Klaren darüber sein, wer die Rechnung zahlt. Keiner hat den Afrikanern gesagt, dass das Geld wieder dahin zurückfließt, wo es herkam. Danach sind sie noch ärmer als vorher. Weil die Helfer auch nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Man sollte den Leuten offen sagen: “Bitte, hier ist die Rechnung.”

Die Doku “Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers” veranschaulicht wie hochbezahlte sogenannte “Wirtschaftsberater”, Staaten um Milliarden betrügen. Korrupte Spitzenpolitiker werden zur Aufnahme von Großkrediten verführt. Nach einiger Zeit kehren “Wirtschaftskiller” in die Länder zurück und sagen:

“Seht doch, ihr schuldet uns eine Menge Geld. Ihr könnt eure hohen Schulden nicht bezahlen. Deshalb gebt uns bitte das Öl oder stimmt bei der nächsten UN-Versammlung mit uns oder unterstützt uns militärisch. Kurz gesagt: Wir fordern unsere Beute.” (youtube)

Der bekannte brasilianische Gewerkschafter und ehemaliger Präsident von Brasilien Luis Ignacio Silva sprach über einen “Weltkrieg” der reichen Länder gegen die armen, die schärfste Waffe ist der Zins:

“Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen – ein geräuschloser, aber deshalb nicht weniger unheilvoller Krieg. Es ist ein Krieg gegen den lateinamerikanischen Kontinent und gegen die gesamte Dritte Welt, ein Krieg um die Auslandsschulden. Seine schärfste Waffe ist der Zinssatz, und sie ist tödlicher als die Atombombe.“

Waffenimporte

Absolut pervertiert wird das Unrechtssystem, wenn die Kredite für Waffenimporte ausgegeben werden. Ein Beispiel ist das hochverschuldete Griechenland. Bei allen Kürzungsorgien im sozialen Bereich war stets der Rüstungsetat “sakrosanct”, ausgenommen. Folgende Grafik zeigt die Militärausgaben in den Entwicklungsländern in Milliarden US-Dollar zu Preisen von 1986.

Quelle: sozialökonomie

Es ist an politischer Falschheit nicht mehr zu überbieten, wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einerseits Rüstungsexporte in den nahen Osten genehmigt, andererseits die Qualen der syrischen Kriegsflüchtlinge bejammert. Die NDR-Sendung “Extra3” verdeutlichte diese Scheinheiligkeit im folgendem Bild:

Der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower sagte:

“Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede abgefeuerte Rakete verkörpert im Grunde einen Diebstahl an jenen, die hungern und nicht ernährt, oder an jenen, die frieren und nicht gekleidet werden.”

Offene Grenzen keine Option

Jeder Mensch ist gleich wertvoll. Dass heißt aber nicht, dass die Menschen in Deutschland kein Recht auf einen Sozialstaat haben und genauso mittellos leben sollen, wie die Armen in der dritten Welt.  

Daher ist unsere humanitäre Verantwortung, das kapitalistische Unrechts- und Ausbeutungssystem zu überwinden. Solange dies nicht möglich ist, können wir den Entrechteten, den Verfolgten nur innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen größtmöglich helfen. So könnten die Lebensbedingungen verbessert und die gröbste Not gelindert werden, etwa in den Flüchtlingslagern, mit Hilfsprogrammen.

Es ist unverantwortlich, erst Deutschland zu einem Flüchtlingsstaat machen zu wollen, mit jährlich 1 Million (2015) neuen Zuwanderern, in der Hoffnung, dass später die kapitalistischen Rahmenbedingungen geändert würden. Eine Begrenzung der Zahl an Kriegsflüchtlingen wird aber gerade von den Linken und den Grünen abgelehnt. Sie machen sich deshalb unwählbar.

“Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.” (die Linke, Wahlprogramm)

Ist den Befürwortern offener Grenzen nicht bewusst, dass in Deutschland Menschen im Müll nach Pfandflaschen suchen, dass die Lebensmittel-Rationen in den “Tafeln” jetzt rationiert werden müssen, weil sich dort auch Flüchtlinge anstellen, dass es einen Mangel an günstigen Wohnraumes gibt? Wissen die Befürworter nicht, dass es Kinder hierzulande gibt, die an Mangelernährung leiden, weil das Geld nicht reicht?

“Viele Menschen in Deutschland leiden unter verstecktem Hunger”, sagte der Ernährungswissenschaftler Konrad Biesalski von der Universität Hohenheim dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Speziell Kindern aus Hartz-IV-Familien fehlten häufig wichtige Nährstoffe.”  (rp-online)

Laut des Leiters des Kinder- und Jugendwerkes “Arche” Bernd Siggelkow gibt es folgende Ursache für Mangel- und Fehlernährung:

“Oft reicht das Geld nur bis zum 20. des Monats und dann gibt es eben zehn Tage nur noch nackte Nudeln.”

Der  unbegrenzte Zuzug von Kriegsflüchtlingen aller Welt, größtenteils nicht genügend ausgebildet, nicht deutschsprechend, mit einem kulturell anderen Hintergrund, wird den ohnehin gerupften Sozialstaat kollabieren lassen! Deutschland würde zunehmend die Fähigkeit verlieren, den hereinströmenden Massen zu helfen, sie zu integrieren.  Die Freidenkerin Doris Pumphrey schreibt dazu:

“Die Reduzierung eines sich zuspitzenden sozialen Problems dieser Gesellschaft auf ein Problem des Rassismus von Individuen zeigt das Ausmaß der politischen Verwirrung. Die Entwicklung der letzten Monate – der Zulauf zu Rechtsdemagogen – war absehbar als Merkel ihre Arme weit öffnete, Bild und Kapital die Empfangstrommeln rührten und die politische Linke mehrheitlich Wohlfühlrethorik mit linker Politik verwechselte.” (kenfm)

Es ist nicht möglich, dass alle Flüchtlinge der Welt nach Europa und den USA kommen. Das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, der “Dalai Lama” sagte:

„Wir wissen, dass viele Immigranten vor schwierigen Situationen daheim flüchten, aber ein gutes Herz allein reicht eben nicht aus, um sie alle unterzubringen, und man muss daher den Mut aufbringen zu sagen, dass es mittlerweile zu viele geworden sind. Man sollte vielmehr in den Herkunftsländern intervenieren, um dort bessere Gesellschaftsstrukturen aufzubauen. Einfach die Leute hier willkommen zu heißen reicht nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Wir müssen langfristig denken, um eine wirklich effektive Lösung erzielen zu können.“ (fö)

Auch Peter Scholl-Latour, dem die Slums in der indischen Millionenstadt Kalkutta bekannt sind, betont:

“Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.”

Gegenteiliges Signal

Es war menschlich verständlich aber unverantwortlich, als Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August 2015 Einreise-Hoffnungen bei Millionen Menschen in der zweiten und dritten Welt weckte, indem sie gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken ließ, als “Welcome-refugee” – Partys in Bahnhöfen veranstaltet wurden, als Flüchtlinge “Selfies” mit Merkel aufnahmen. Danach machten sich wesentlich mehr Menschen auf den Weg, als vorher: Laut des Bundesamtes für Migration kamen bis Ende August, also in den ersten acht Monaten, insgesamt 400.000, ab September bis Dezember 700.000!

Erst verringerten eisige Temperaturen die Zahlen, dann die Schließung der Balkanroute. Ein Bericht der europäischen Grenzschutzagentur “Frontex” bestätigt dies:

„Als nach dem 19. Februar die mazedonischen Behörden striktere Auswahl-Regeln für die Einreise aus Griechenland einführten, ging die Zahl der ankommenden Personen in Griechenland aus der Türkei umgehend zurück“, heißt es in der Analyse der europäischen Behörde mit Sitz in Warschau.” (welt)

Trotzdem wird von der “Willkommenskultur” und Merkel bis heute das trügerische Aufbruchsignal in die Welt gesendet. Menschen machen sich hoffnungsvoll nach Deutschland auf, bezahlen Schleuser zig-tausende, ertrinken teilweise im Mittelmeer. Es wäre höchste Zeit, dass ein Stopp-Signal um die Welt geht. Mit Frau Merkel und den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ist das unmöglich. 

Für den renommierten britischen Migrationsforscher Paul Collier hat die deutsche Flüchtlingspolitik 2015 “niemanden gerettet”, sondern “eher Tote auf dem Gewissen.” Die britische Zeitung der “Spectator” titelt “Merkels tragische Fehlentscheidung, ihre Sirenen-Rufe gefährden Flüchtlinge”. Sie wird als “Lorelei” karikiert, aufgrund derer die Boote überhaupt erst in See stechen und dann in Schiffnot geraten. Deutschland steht mit seiner unverantwortlichen Einladungspolitik isoliert in Europa da.

Die Irrationalität der Befürworter ihrer Politik kommt im Vorschlag von Nico Kern offen zum Vorschein, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Kern fordert ernsthaft einen Bundeswehreinsatz im Balkan, um einen sicheren Korridor und Geleit nach Deutschland zu erzwingen! Warum nicht gleich mit Passagierschiffen, die Flüchtlinge in den Herkunftsregionen abholen und direkt nach Hamburg bringen oder eine Luftbrücke?

Gerne wird aus dem Merkel-Lager mit der völkerrechtlich bindenden “Genfer Flüchtlingskonvention” argumentiert. Sie schreibt Länder vor, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Diese Verpflichtung einer Grenzöffnung betrifft jedoch in erster Linie die unmittelbaren Nachbarländer der jeweiligen Krisenregion! Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass Kriegsflüchtlinge aus allen Teilen der Welt nach Deutschland einwandern könnten und dabei andere (sichere) Staaten durchqueren. Es ist auch nicht mit dem Grundgesetz im Einklang, welches ausdrücklich “politisch Verfolgte” unter Schutz stellt und nicht pauschal alle Kriegsflüchtlinge.

Das Problem ist, dass auch bei uns der Reichtum ungleich verteilt ist!

Durch unbegrenzte Zuwanderung kann nicht die Ungleichheit beseitigt werden, im Gegenteil: Die Gefahr besteht, dass sich die gleichen Armen-Ghettos wie in den Herkunftsländern bilden, dass viele der Einwanderer mit Hungerlöhnen ausgebeutet werden, und dass die Reichen ihre Wohngebiete mit Mauern abgrenzen und die Armen gegeneinander ausspielen.

Dabei gäbe es Warnzeichen: Beispielsweise unterstützt das Arbeitgeberlager Merkels Einladung und fordert, den Mindestlohn in Deutschland zu senken, um den meist schlecht ausgebildeten Einwanderern einen Arbeitsplatz zu verschaffen.

Laut des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) werden viele Bundesländer neue Schulden aufnehmen müssen, um Flüchtlinge zu versorgen. Die “Linken” fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen zur Neuverschuldung auf. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Zinsen für die 2 Billionen Euro Staatsschulden nicht steigen. Die Flüchtlingskosten liegen bei 22 Mrd. Euro im Jahr.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann wird es am Ende zu massiven Verteilungskämpfen kommen, da der Staat sich diese Kosten irgendwann nicht mehr leisten kann, die Folge:

Lohndrückerei, Absenkung von Hartz4, Kampf um billigen Wohnraum, Mietpreiserhöhungen, mehr Verschuldung der öffentlichen Hand, mehr Zinszahlungen, (noch) mehr Armut und Ungerechtigkeit in Deutschland. Die Gesellschaft wird noch mehr auseinanderfallen und die Armen werden sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Ein Änderung des Kapitalismus kann nicht erzwungen werden.

Ein aktuelles Beispiel, in welche Richtung die Entwicklung geht, ist “der Dschungel” (so wird es von den Lagerbewohnern selbst genannt) vor dem Eurotunnel in Calais. In dem Lager campieren tausende Immigranten, in der täglichen Hoffnung irgendwie unter dem Ärmelkanal hindurch nach England zu kommen. Die terrorisierten Nachbarn des “Dschungels” bauen Zäune um ihre Häuser und die Bürgermeisterin ruft sogar nach einem militärischen Eingreifen der französischen Armee.

In Südspanien hausen tausende Afrikaner in menschen-unwürdigen Baracken und schuften in Gewächshäusern für 20-30 Euro am Tag, ohne offizielle Arbeitspapiere. Das heißt, dass sie den Arbeitgebern ausgeliefert sind. Dabei leidet Spanien selber unter einer großen Arbeitslosigkeit. Offenbar sind die Spanier zu teuer.

Wenn die Menschen arm sind, dann werden sie mit höherer Wahrscheinlichkeit kriminell. Das hat weniger mit Einwanderung, der Religion zu tun, sondern mehr mit der sozialen und wirtschaftlichen Situation der betroffenen Person.

Das andere Beispiel Schweden zeigt, dass sogar selbst in einem gut entwickelten Sozialstaat die Integration bei manchen nicht klappt. 

Heinz Buschkowsky (SPD) war Bezirksbürgermeister von Neuköln, einem Berliner Stadtteil mit hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Er warnt im “phoenix“-interview vor Illusionen bei dem Vorhaben, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, und kritisiert, dass Zweifler in die rechte Ecke gestellt werden. 

Tatsächlich stellen die Medien eine Unterstützung der Politik von Merkel als Kampf gegen Rechtsextremisten dar. Ihre Gegner sind in einem ständigen Rechtfertigungsdruck, sich von den Häuseranzündern und rechten Gewalttaten zu distanzieren. Es wird unbewusst der Eindruck vermittelt, dass Merkels unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme etwas mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun hätte.

Wir können die von uns geschaffene Probleme der Welt nicht damit lösen, indem wir noch mehr Probleme in Deutschland schaffen. Erst muss die Macht des Kapitals gebrochen werden, dann können die Grenzen geöffnet werden.

Es müssen die Ursachen gelöst werden, den Flüchtlingen vor Ort geholfen werden und das kapitalistische Unrechtssystem muss beendet werden. Der letzte Punkt spielt jedoch in der öffentlichen und politischen Diskussion überhaupt keine Rolle. Es wird vielmehr an den Symptomen herumgedoktert.

Das große Problem ist, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein wirtschaftlich und sozialpolitisch tragfähiges Rezept hat, die Milliardenkosten der Integration von Millionen Einwanderer zu finanzieren und die Fluchtursachen zu beseitigen. 

Die Flüchtlingskrisen sagte der Geldreformer Silvio Gesell voraus und zwar im Jahr 1918, noch vor der Weltwirtschaftskrise 1929, noch vor der Deflation, 2. Weltkrieg und Währungsreform 1948:

“Trotz des heiligen Versprechens der Völker, den Krieg für alle Zeiten zu ächten (…) muss ich sagen: Wenn das heutige Geldsystem, die Zinswirtschaft beibehalten wird, (…) es keine 25 Jahre dauern wird, bis wir vor einem neuen, noch furchtbareren Krieg stehen.

Ich sehe die kommende Entwicklung klar vor mir. Der heutige Stand der Technik lässt die Wirtschaft bald zu einer Höchstleistung steigern. Die Kapitalbildung wird trotz der großen Kriegsverluste rasch erfolgen und durch ein Überangebot den Zins drücken. Das Geld wird dann ge-hamstert werden. Der Wirtschaftsraum wird ein-schrumpfen und große Heere von Arbeitslosen werden auf die Straße gehen.

An vielen Grenzpfählen wird man dann eine Tafel mit der Aufschrift lesen können: “Arbeitssuchende haben keinen Zutritt ins Land, nur die Faulenzer mit voll-gestopftem Geldbeutel sind willkommen.” Wie zu alten Zeiten wird man dann nach dem Länderraub trachten und wird dazu wieder Kanonen fabrizieren müssen.”

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien versteht das kapitalistische Unrechtssystem und bietet Konzepte, die Macht des Kapitals zu brechen. Dabei zwingt unsere Politik, dass viele Menschen flüchten müssen. Sowohl offene Grenzen als auch Grenzzäune sind keine Lösungen, sondern Herumdoktern an den Symptomen.