Der Blogger “fatalist” zitierte heute aus Ermittlungsakten der Baden-Württemberger Polizei und stellte interessante Aussagen von Kollegen der überfallenen Polizisten Michele Kiesewetter / Martin Arnold vor. Währenddessen fielen mir Ungereimheiten zur angeblichen Schulungsveranstaltung auf, die die beiden Polizisten kurz vor dem Überfall besucht haben sollen. Die Darstellung der Vortatzeit im Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn steht teilweise im Widerspruch zu denen von Kollegen. Waren Kiesewetter und Arnold wirklich in einer “Schulungsveranstaltung”?

Die Streife Kiesewetter/Arnold soll am 25.04.07 am Vormittag in Heilbronn Personenkontrollen durchgeführt haben. Laut Staatsanwaltschaft Heilbronn hätten sie anschließend zwischen “12.30 und 13.30 Uhr” an einer Schulung “in den Räumlichkeiten des PRev Heilbronn” teilgenommen. Danach machten sie eine Pause auf der Teresienwiese und wurden dort um 14:00 überfallen.

Die Darstellung eines vormittäglichen Einsatzes steht im Kontrast zu den Einsatzbefehlen der betreffenden Polizeieinheit. Kiesewetter und Arnold mussten am 25.04.2007 erst um 11:30 antreten. Wortwörtlich heißt es:

“Abfahrt: 11:45, Einsatzbeginn: 12:30, voraussichtliches Einsatzende: 19:30″

Andererseits erzählte sie einem Freund am Vortag …

… , dass sie morgen früh um halb 8 einen Konzeptionseinsatz in Heilbronn hätte. Sie erzählte, dass sie in Heilbronn die Junkies kontrollieren und Platzverweise erteilen müssen.”

Nach den Personenkontrollen am Vormittag hätten sie laut Staatsanwaltschaft mittags eine Schulung besucht.

Aber macht eine einstündige Schulung zur Mittagszeit Sinn? Vielleicht gab es tatsächlich eine Schulung – aber waren Kiesewetter/Arnold wirklich dort dabei? Die Darstellung der Kollegen wirft Fragen auf. 

Die Polizistin Jeannette H. erinnert sich an die Schulung am Vormittag und an die dabei anwesende Michele Kiesewetter. Auch ihr Einsatzbefehl geht von 12:30 bis 19:00 und würde gegen eine Schulung am Vormittag sprechen. Wenn die Schulung am Vormittag stattfand, konnte ja Kiesewetter/Arnold nicht gleichzeitig auf Streife gewesen sein. Jeannette H.:

“Sie saß am Tattag in Heilbronn bei der Schulung auf dem Revier neben mir. (…) Morgens fand in den Räumen des Polizeireviers eine Schulung statt. Während dieser Schulung saß ich links neben Michele. (…) Ich weiß noch, dass sie den Schlüssel vom Dienstwagen in der Hand hatte. (…) Ob sie vor oder nach mir den Schulungsraum verlassen hat, weiß ich nicht mehr.”

Die Schulung wäre dann gegen 12:00 vorbei gewesen. Der Widerspruch ist, das laut Staatsanwaltschaft Heilbronn Kiesewetters Schulung überhaupt erst um 12:30 begann! 

Danach wären Schulungsteilnehmer zur Mittagszeit mit einem VW-Bus T4 zum Pausemachen gefahren. Jeannette H. erwähnt dabei nicht mehr Kiesewetter und kann sich nur vage an vier Polizisten erinnern!

“Ich kann mich noch dran erinnern, dass wir mit einem T4 Bus unterwegs waren. (…) Wer hinten zusammen mit mir saß, weiß ich nicht mehr. (…)Wir waren alle 4 uniformiert im Einsatz.

Ich glaube die Schulung ging mindestens bis 12 Uhr, auf jeden Fall war es Mittagszeit, als sie zu Ende war. Wir sind als erstes nach der Schulung rausgefahren und haben uns etwas zu Essen geholt. (…) Wir sind dann zum Essen in die Weinberge gefahren. (…)

Als wir in den Weinbergen Essen waren, kam der Funkspruch, dass eine Kollegin angeschossen wurde und dass sie uniformiert gewesen sein soll. (…) Mir war dann schnell klar, dass es sich bei der Kollegin um Michele handeln muss.”

Eine weitere widersprüchliche Aussage stammt vom Polizisten Steffen J.! Er und weitere Polizisten, darunter Jeannette H., wären am Tattag “in einem Fahrzeug, in dem VW Bus T4” im Einsatz gewesen. Auftrag war “Bekämpfung der Drogenszene.”

“Ich war am Tattag in Heilbronn im Einsatz. Zusammen mit der Kollegin B., Stefanie, mit Koll. Jochen Sch. und der Jeanette H. in einem Fahrzeug, in dem VW Bus T4.

Wir trugen alle Uniform. Der Auftrag war so weit ich mich erinnern kann allgemeiner Art, also Bekämpfung der Drogenszene. Es war um die Mittagszeit, wir haben uns zunächst verpflegt (…) und fuhren in den Weinberg (…) und haben dort gegessen. Dann kamen die Funksprüche (…), dass Kollegen auf der Teresienwiese angeschossen wurden. (…) dass es sich um ein BePo-Streife handelt, (…). Dann war uns klar, um wen es sich handelt, da die BFE noch im Einsatz war und die einzige uniformierte Streife der BFE waren die Michelle Kiesewetter und der Koll. Arnold. “

Im gleichen Absatz spricht er auf einmal über die Schulungsveranstaltung. Wie können sie dort gewesen sein, wenn sie gleichzeitig “in dem VW Bus T4” die Drogen-Kriminalität bekämpft hätten?

“Dies wusste ich, da wir zuvor bei der PD Heilbronn waren und der Kollege Z. von Heilbronn mit uns eine Computerschulung machte, ich meine es war ne M-Text Schulung. Dort habe ich die anderen Kollegen gesehen und deswegen habe ich auch gesehen, dass die einzigen BFE´ler in Uniform die Michelle und der Koll. Arnold war.”

Kurz nachdem der überfallene Polizist Martin Arnold im Krankenhaus aufwachte, erinnerte er sich bei einer seiner ersten Vernehmungen an einen VW Bus T4! Später korrigierte er seine Aussage.

“Be. Kannst Du Dich noch daran entsinnen, was für ein Auto ihr hattet?

Arnold: Ein Bus, T 4.

Be. Bitte?

Arnold T4, VW Bus.”

Die Sonderkommission “Parkplatz” drängte die Polizistin Susanne M. fehlende Polizeiakten herauszugeben. Ende des Jahres 2010 (!) schrieb die SoKo einen Aktenvermerk, dass “bis zum heutigen Tage (…) Zweifel” bestünden, dass “Unterlagen der Soko Parkplatz vollumfänglich vorliegen.” Zu einem Treffen brachte Susanne M. “einen Teil der angeforderten Unterlagen mit”. Sie umfassten:

“Einsatztagebuch (…) der 5. BPA Böblingen (…) Zeitraum Mittwoch, 25.04.2007 (14:47) bis Montag, 30.04.2007.”

“Unterlagen zu BFE-Lehrgängen (…)”

“Frau M. führte während der Besprechung ein Telefonat mit Herrn S. (…), dem Aus- und Fortbildungssachbearbeiter der BePo Böblingen. Ihmzufolge könnte es sich bei dem von uns bislang vergeblich gesuchten ZAT-Gruppenführer-Lehrgang um den herkömmlichen Gruppenführerlehrgang vom 26.03.-27.04.2007 handeln.(…)

Frau M. blieb bei Ihrer Weigerung, eine DNS-Probe abzugeben. Meine Erklärungen, wozu diese benötigt werde und dass ihr keinerlei Nachteile dadurch entstehen können, konnten Frau M. nicht überzeugen.”

Da die SoKo am Tatort verdächtige DNA fand, machte sie ab 2010 Vergleichstests mit den Kollegen, die im Jahr 2011 weitergingen und erst durch die dubiose “Selbstenttarnung des NSU” beendet wurden. Susanne M.:

“Ich bin bereit einen Handflächenabdruck abzugeben. Eine DNS-Probe möchte ich nicht abgeben. Am Tattag, also am 25.04.2007 war ich nicht in Heilbronn.”

Die Autoren Aust/Laabs schreiben im Buch “Heimatschutz”, dass die betreffende Polizistin einen “Karrieresprung“ ins Innenministerium machte. Sie wäre “anscheinend am Tatort” gewesen.

“Ein anderer Fall ist kniffliger. Eine Polizistin, die anscheinend am Tatort war, hat zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Karrieresprung gemacht und arbeitet im Innenministerium. Vor ihr wollen die Ermittler mehrere Akten. Es geht um Kiesewetters Einsätze. Auch eine DNA-Probe braucht man von der Beamtin. (…) Frau M. blieb bei ihrer Weigerung, eine DNS-Probe abzugeben.”

Dem derzeitigen SPD-Innenminister Reinhold Gall wird vorgeworfen, die NSU-Ermittlungen zu sabotieren. Tatsächlich kämpfte er trotz unzähliger Ungereimtheiten entschieden gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und konnte ihn immerhin verzögern.