Jetzt wird medial massiv der politische Kampf-Begriff “Verschwörungstheorie”ausgepackt, um die sich verdichteten Verdachtsmomente und Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz abzutun. Stets hören und lesen Menschen von “Pannen” oder gar von “Dummheit” im Verfassungsschutz. Entsprechende Entschuldigungen finden breiten medialen Raum, stets begleitet von dem Ermittlungsergebnis voraus-eilenden Freisprüchen. Das zeigt auch Wirkung auf manche Politiker, die sich von “Verschwörungstheorien” distanzieren.

Beispielsweise teilt ein Kommentator der Frankfurter Rundschau offenbar die Entschuldigung des Verfassungsschutz-Chefs und kommentiert die Vernichtung der “Rennsteig-Akten”:

“Ein Haufen von Dilettanten

(…) Die Kölner Zentrale wirkt wie ein Haufen von Dilettanten, die sich bei ihren Analysen von dem Motto leiten lassen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. „Borniert“ hat Fromm seine Behörde genannt. So borniert offenbar, dass die Rechtsextremismus-Fachleute in mehr als zehn Jahren nicht auf die Idee kamen, dass die Ceska-Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund haben könnte. ” (FR)

Der CDU-Obmann Binninger des Unterschungs-Ausschusses sieht offenbar keine verschwörerische Absicht in der Aktenvernichtung, denn was aufbewahrt und was vernichtet werde erinnere “eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip” (Welt).

Exemplarisch analysiert dieser Blog-Eintrag einen Artikel von Spiegel-Online, “Unter Reißwölfen” vom 05.07.12. Der SPON-Artikel hat anscheinend das Ziel, den Verfassungsschützer zu  entlasten, der die Rennsteig-Akten zerstörte.

“Als die Löschaktion bekannt wurde, stand der Dienst blamiert da. Schnell rankten sich Verschwörungstheorien, möglicherweise seien die drei Terroristen selber V-Leute gewesen, anders sei die geordnete Löschung der Akten, ausgerechnet an einem Wochenende, ja kaum zu erklären. Mittlerweile sind diese zwar ausgeräumt, doch dazu musste der Verfassungsschutz die Hosen ziemlich weit herunterlassen. Hektisch hatte man die Akten – so gut es ging – aus anderen Beständen rekonstruiert. Am Mittwoch dann gewährte man dem Ausschuss Einsicht.” (SPON)

Der Hintergrund des SPON-Artikels ist, dass Abgeordnete des  Untersuchungs-Ausschusses den Verfassungsschutzes am 04.07.12 besuchten durften und sogar ein paar Stunden Einsicht in ungeschwärzte Akten in 25 Ordnern gestattet bekamen. Das hätte zu einer Entlastung des Verfassungsschutzes geführt. Weder in der sogenannten “NSU” noch im Umkreis hätte es V-Leute gegeben.

“Keiner der acht V-Leute hat etwas mit den Personen zu tun, gegen die ermittelt wird”, sagte Unionsobmann Clemens Binninger. Insofern sei das Vertrauen wiederhergestellt.

SPD-Obfrau Eva Högl lobte die Möglichkeit zur Akteneinsicht: “Es war ein wichtiger Beitrag, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.” (Tagesschau) (youtube)

Im SPON-Artikel werden die belastenden Sachverhalte ausgeblendet, etwa dass …

– … der Verfassungsschutz bis Juni 2012 nichts über die V-Leute im Thüringer Heimatschutz und die Geheimoperation “Rennsteig” bekannt gab. Die Geheimoperation wurde den ermittelten Abgeordneten und der “Schäfer-Kommission” verschwiegen (Friedenblick).

– … die Begründung schwer zu verstehen ist; die Akten-Zerstörung wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen unumgänglich gewesen. Wenn dies so wäre, dann ist der Zeitpunkt zu hinterfragen: Der für die Beweismittel – Zerstörung verantwortliche Verfassungsschützer log lange, dass “die Akten […] bereits im Januar des Jahres 2011 vernichtet worden [seien].” Warum fiel ihm erst fast nach einem Jahr ein, dass die Akten zerstört werden müssten, am 11. November? Warum erfolgte die Zerstörung überhaupt 2011? Es wird der Ablauf der zehnjährigen Speicherfrist angeführt, aber wenn die Geheimoperation bis 2003 lief, hätten die Akten erst 2013 vernichtet werden müssen (TA).

-… nicht alle Akten rekonstruierbar waren. Nach Informationen der Berliner Zeitung wäre die Rekonstruktion “in mindestens einem Fall” nicht mehr möglich gewesen. Es würde sich dabei um den “vermutlich aus Thüringen stammenden Spitzel „Tarif“ handeln, “der unter anderem über die niedersächsische Naziszene berichtet haben soll.” Da bei “Tarif” zusätzlich der Klarname nicht in den Quellencomputer des Dienstes eingetragen wurde, gibt es keine Möglichkeit, “Tarifs” Identität zu klären (FR-online).

– … nach SPIEGEL-Informationen Verfassungsschützer “offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft” geführt hätten. Aus einem Bericht, den Spiegel-Online vorläge, gehe hervor, dass die “Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle” enthielt. Die wäre “aus operativen Gründen” passiert (Spiegel).

Im Kommentar-Bereich wurde der Artikel dementsprechend massiv kritisiert. Deshalb wurde wohl im Artikel nicht mehr auf die existierenden Kommentare hingewiesen.

Ein besonders interessanter Kommentar verdient Erwähnung.

“Interessant wäre auch einmal die Rolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums beim Bundestag zu prüfen. Dies ist die einzige Institution dergegenüber die Geheimdienste zu Offenlegung aller Daten und Informationen verpflichtet sind. Dieses Gremium hätte also viel früher von den Vorgängen wissen müssen und jetzt stellt man sich hin und sagt, wir durften heute das erste Mal in “ungeschwärzte” Akten des Verfassungschutzes schauen… Diese Kompetenz hat dieses Gremium schon immer gehabt aber anscheinend nicht genutzt, sonst hätte man schon viel früher dort Hinweise haben müssen… .” (SPON)

Medien-Kampagne

Ein Teil der Kampagne müsste natürlich die Entlastung des Verfassungsschutz-Mitarbeiters sein, der am Tatort zur Tatzeit anwesend war. In der Tat sendete am 05.07. “Panorama” einen surrealen Bericht: Es wird behauptet, dass keine der “vermeintlichen Beweise” der Überprüfung standgehalten hätte. Der Mitarbeit wird als Opfer einer bösartigen Medien-Kampagne dargestellt:

“Panorama und die sueddeutsche-zeitung haben sich schon lange und sehr ausgiebig mit diesem Fall beschäftigt und festgestellt, das vieles, was man zu so einer Verschwörung zusammenreimen kann, wohl eher reiner Zufall war.” (panorama) (youtube)

Es wird offensichtlich, dass hier eine Kampagne stattfindet, die in der Form schon lange bekannt ist. Der SPD-Politiker Hermann Scheer warnte im Jahr 2010:

Angesichts von staats-terroristischen Aktivitäten in den 70- und 80-er Jahren in Italien (Wiki) beschrieb er den Missbrauch des Begriffs “Verschwörungstheorie” durch Politik und Medien:

Verschwörungstheorie sei ein Totschlags-Argument, …

“…  der alles “abtun” soll, was in dem  Zusammenhang an Vermutungen und konkreten Verdachtsmomenten usw. da ist. Womit ja dann unterstellt wird, indirekt mit diesem Totschlags-Begriff, es gäbe keine Verschwörung. Natürlich gibt es Verschwörungen, selbstverständlich. Und. Die beste Möglichkeit von Verschwörungen abzulenken ist einfach: “Ach, Verschwörungstheorie. Aus der Luft gegriffen. Irgendwie herbei-fantasiert.” Aber. Die Vorgänge, die nun wirklich einigermaßen dokumentiert sind, alles andere als Verschwörungstheorien. Es waren Verschwörungen.

Die Aufgabe bleibt, dass institutionalisierte Vorkehrungen getroffen werden müssen, die allesamt mit Transparenz zusammenhängen, damit sich eine Demokratie vor ihren Unterminierern schützen kann. Der Feind sitzt innen, heute mehr denn je und nicht mehr außen.” (youtube)

Dass der Verfassungsschutz Beweismittel manipuliert und Aufklärung massiv behindern kann, steht durch den “Schmücker-Prozess” fest:

“Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.” (Wiki) (youtube)

Daher ist es politisch höchst naiv, wenn bestimmte Abgeordnete sich auf Aussagen und Akten des Verfassungsschutzes verlassen, um “Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.”