Naomi Klein schrieb das Buch “Die Schock-Therapie, Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” und zeigt darin anhand vieler Beispiele, dass sich die Ideologie des “freien Marktes” von Milton Friedman weltweit auf dem Vormarsch befindet. Die neoliberale Reformpolitik drückt sich in Lohn- und Sozialkürzungen und Privatisierungen von ehemals staatlichen Eigentum aus. “Freie Märkte” würden Probleme besser lösen können als Staaten. Wie konnte es soweit kommen, dass Politik und sogenannte “Experten” gleichgeschaltet heute diese Wirtschaftspolitik als “alternativlos” darstellen und durchsetzen? Dieser Artikel zeigt die Hintergründe, wie Milton Friedman aufsteigen konnte.  Im nächsten Artikel wird gezeigt, dass neoliberale Reformen zu wirtschaftlichem Niedergang und Verarmung eines Großteils der Bevölkerung führen.

Naomi Klein beschreibt das “Geniale am ungehinderten Kapitalismus”:

“Er wird aus sich selbst heraus immer stärker. Wenn Länder sich erst einmal den launischen Stimmungsschwankungen des globalen Marktes geöffnet haben, wird jede Abweichung von der reinen Lehre der Chicagoer Schule auf der Stelle von den Händlern in New York und London bestraft (…).” S. 289

Nelson Mandela beschrieb diese Situation während einer Rede vor der Nationalversammlung des ANC 1997:

“Die schiere Mobilität des Kapitals und die Globalisierung der Kapital- und anderer Märkte machen es Ländern unmöglich, beispielsweise ihre interne Wirtschaftspolitik zu bestimmen, ohne auf die mögliche Reaktion dieser Märkte Rücksicht zu nehmen.” S. 289, Fußnote 1

Die Zwangslage in denen Staaten stecken veranschaulicht auch die Lage Portugals. Nachdem dessen höchstes Gericht die jüngsten Sparmaßnahmen der neoliberalen Regierung kassierte, stiegen die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen an. (handelsblatt) In Griechenland, Italien, Spanien verschlimmert sich die Wirtschaftskrise, auch die soziale Lage vieler Menschen wird immer prekärer. Darüber im zweiten Artikel mehr.

Milton Friedmans Mission

“Seiner Ansicht nach beschränken sich die Funktionen des Staates darauf, “unsere Freiheit zu schützen, insoweit sie von außerhalb bedroht ist und insoweit sie unsere Mitbürger verletzen könnten: also für Gesetz und Ordnung zu sorgen, die Einhaltung privater Verträge zu überwachen, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen.” S. 16, Nr. 2

“Friedman widmete sein Leben dem friedlichen Kampf der Ideen gegen jene, die glaubten, Regierungen hätten die Verantwortung, in das Marktgeschehen einzugreifen, um ihm die Schärfe zu nehmen. Friedman glaubte, die Geschichte sei “auf das falsche Gleis geraten”, als Politiker auf John Maynard Keynes zu hören begannen, den intellektuellen Architekten des “New Deal” und des modernen Wohlfahrtsstaats. S. 32, Nr. 3

“Der Hauptfehler bestand meiner Ansicht nach darin”, schrieb Friedman 1975 in einem Brief an Pinochet, “zu glauben, man könne mit dem Geld anderer Leute Gutes tun.”

Lange Zeit war die Ideologie des freien Marktes “out”.

“Die Weltwirtschaftskrise von 1929 hatte zu einer überwältigenden Einmütigkeit geführt, dass das “Laissez-fair” gescheitert sei und Regierungen in der Wirtschaft intervenieren müssten, um den Reichtum umzuverteilen und die Geschäftsbeziehungen zu regulieren. In jenen Zeiten (…) wandte sich der Westen dem Wohlfahrtsstaat zu, und im nachkolonialen Süden setzte sich der wirtschaftliche Nationalismus fest.

In der Politik fanden Vorschläge Friedmans keine Unterstützung

“Genau wie es keine nette, sanfte Art gibt, ein Land gegen den erklärten Willen seiner Bevölkerung zu besetzen, gibt es keine friedliche Möglichkeit, Millionen von Bürgern das wegzunehmen, was sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen – aber genau das versuchten die Chicago Boys. (…)

Nur wenige hörten ihm zu, die meisten bestanden darauf, dass ihre Regierungen Gutes tun könnten und sollten. 1969 bezeichnete “Time” Friedman geringschätztig als “Giftzwerg oder Plagegeist”, den nur einige Auserwählte als Propheten vererhrten.” S. 32, Nr. 4

Gralshüter Friedrich von Hayek

“Friedman und sein Mentor Friedrich Hayek schützten geduldig die Flamme der puristischen Version des Kapitalismus, die nicht von Keynes´schen Versuchen befleckt war, Reichtum zu kollektivieren, um eine gerechtere Gesellschaft zu bauen.” S. 32

“Ein Gutteil dieses Purismus ging auf Friedrich von Hayek zurück, Friedmans persönlichen Guru, der in den den fünfziger Jahren eine Zeit lang gleichfalls an der Universität of Chicago lehrte. Der gestrenge Österreicher warnte, jede Einmischung der Regierung in die Wirtschaft würde die Gesellschaft auf den “Weg zur Knechtschaft” bringen und müsste um jeden Preis vermieden werden.” S. 81, Nr. 5

“Dem langjährigen Chicagoer Professor Arnold Harberger zufolge waren “die Österreicher”, wie diese Clique innerhalb der verschworenen Gemeinschaft genannt wurde, von so glühendem Eifer besessen, dass ihnen jede staatliche Einmischung nicht nur als falsch galt, sondern als “böse … Es ist, als gäbe es da draußen ein wunderschönes, aber höchst komplexes Bild, das perfekte Harmonie darstellt, verstehen Sie, und dann ist da ein Fleck, der dort nicht sein sollte, nun, das ist einfach scheußlich … es ist ein Makel, der diese Schönheit zunichte macht.” S. 81 Nr. 6

Augusto Pinochet macht Chile zum neoliberalen Musterland

Der Putsch von Augusto Pinochet in Chile am 11. September 1973 eröffnete den sogenannten Chicago Boys die erste Möglichkeit, ihre Theorien praktisch umzusetzen.

“Für uns war es eine Revolution”, sagte Christián Larroulet, einer von Pinochets Wirtschaftsberatern. (Nr. 7) Das war eine zutreffende Beschreibung. Der 11. September 1973 bedeute weit mehr als das gewaltsame Ende von Allendes friedlicher sozialistischer Revolution, es war der Anfang dessen, was “The Economist” später als “Gegenrevolution” bezeichnete – der erste konkrete Sieg der Chicagoer Schule bei ihrer Kampagne, wieder rückgängig zu machen, was von Developmentalismus und Keynesianismus erreicht worden war. S. 112 , Nr. 8

“Die ersten eineinhalb Jahre lang folgte Pinochet pflichtschuldigst den Chicagoer Regeln. Er privatisierte einige, wenn auch nicht alle Unternehmen in Staatsbesitz (darunter mehrere Banken); er ließ ganz neuartige Formen von Finanzspekulation zu, er öffnete die Grenzen für Auslandsimporte, riss die Barrieren nieder, die lange Zeit chilenische Hersteller geschützt hatten, kürzte die Regierungsausgaben um zehn Prozent – mit Ausnahme des Militäretats, der deutlich aufgestockt wurde.

Pinochets einzige Handelsbarriere bestand in einer zehnprozentigen Abgabe auf Importe – was keine Handelsbarriere, sondern eine geringfügige Importsteuer darstellt. (Nr. 9) Er schaffte auch die Preiskontrollen ab – ein radikaler Schritt in einem Land, in dem die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot und Speiseöl seit Jahrzehnten geregelt waren.” S. 115

“Sergio de Castro – der Chicago Boy, der als Pinochts Wirtschaftsminister die Umsetzung der Schockbehandlung überwachte – sagte, er hätte das nie geschafft, wenn Pinochets eiserne Faust ihn nicht unterstützt hätte. “Die öffentliche Meinung war weitestgehend gegen [uns], und so brauchten wir eine starke Persönlichkeit, die die Politik durchsetzte. Es war unser Glück, dass Präsident Pinochet das verstand und Manns genug war, Kritik auszuhalten.” Sergio de Castro stellte auch fest, eine “autoritäre Regierung” könne am besten wirtschaftliche Freiheit gewährleisten, weil sie von der Macht “unpersönlichen” Gebrauch mache. S. 158, Nr. 10

Milton Friedman als Superstar in Chile gefeiert

“Im März 1975 flogen auf Einladung einer großen Bank Milton Friedman und Arnold Harberger nach Santiago, um das Experiment retten zu helfen. Friedman wurde in der von der Junta kontrollierten Presse wie ein Rockstar begrüßt, als Guru der neuen Ordnung gefeiert. Jede seiner Äußerungen machte Schlagzeilen, seine akademischen Vorträge wurden vom staatlichen Fernsehen übertragen, und ihm wurde die wichtigste Audienz von allen zuteil: ein privates Treffen mit General Pinochet.” S. 116

Friedmans Ideologie nur mit Gewalt durchsetzbar?

“Nach Milton Friedmans schicksalsschwerer Chilereise im Jahr 1975 stellte Anthony Lewis von der New York Times die einfache, aber brennende Frage:

“Wenn die reine Chicagoer Wirtschaftstheorie in Chile nur um den Preis der Unterdrückung praktiziert werden kann, sollten sich ihre Urheber dann nicht dafür verantwortlich fühlen?” S. 116, Nr. 11

“Trotz meiner scharfen Ablehnung des autoritären politischen Systems in Chile”, schrieb Friedman in seiner Newsweek-Kolumne, “halte ich es nicht für falsch, dass ein Wirtschaftswissenschaftler die chilenische Regierung technisch-ökonomisch berät.” S. 167, Nr. 12

“Stephen Haggard, ein stramm neoliberaler Politikwissenschaftler der University of California, räumte die “traurige Tatsache” ein, dass “einige sehr weitreichende Reformanstrengungen in Entwicklungsländern in der Folge von Militärputschen” unternommen wurden – neben dem südlichen Lateinamerika und Indonesien führte er als Beispiele die Türkei, Südkorea und Ghana an. Andere Erfolge waren zwar nicht nach Staatsstreichen zu verzeichnen, aber in Einparteienstaaten wie Mexiko, Singapur, Hongkong und Taiwan. In direkten Gegensatz zu Friedmans Kernbehauptung kam Haggard zu dem Schluss, dass “die guten Dinge – wie Demokratie und marktorientierte Wirtschaftspolitik – nicht immer zusammenpassen.” Nr. 13

In der Tat gab es in den frühen achtziger Jahren nicht einen einzigen Fall einer Mehrparteiendemokratie, die sich voll und ganz dem freien Markt verschrieben hätte. (…)”

“Aus all diesen Gründen beschäftigte sich Friedman ziemlich lange mit einem intellektuellen Paradox: Als Erbe von Adam Smith glaubte er leidenschaftlich daran, dass Menschen von Eigeninteressen geleitet werden und die Gesellschaft dann am besten funktioniert, wenn diese Eigeninteressen nahezu alle Aktivitäten leiten können. Mit Ausnahme einer kleinen Aktivität, die man “wählen” nennt. Da die meisten Menschen auf der Welt entweder arm sind oder unter dem jeweiligen Durchschnittseinkommen leben (auch in den USA), liegt es in ihrem kurzfristigen Interesse, Politiker zu wählen, die versprechen, den Reichtum von oben hinunter zu ihnen umzuverteilen.”

Trotz Chile erhält Milton Friedman Nobelpreis!

“Drei Wochen nach Leteliers Ermordung im Jahr 1976 beendete eine Meldung alle Debatten, welches Licht Pinochets Verbrechen auf die Chicagoer Bewegung warfen:

Milton Friedman bekam den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, und zwar für seine “originelle und gewichtige” Arbeit über den Zusammenhang zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. (Der sogenannte Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wird unabhängig von den Preisen der Nobelstiftung durch die Sveriges Riksbank vergeben. Offiziell heißt er “Preis der Schwedischen Reichsbank für ökonomische Wissenschaft in Erinnerung an Alfred Nobel) In seiner Dankesrede (…) ignorierte er jedoch die Tatsache, dass die zentrale Hypothese, für die er den Preis erhielt, gerade von den um Brot anstehenden Schlangen, den Typhusausbrüchen und den dichtgemachten Fabriken in Chile Lügen gestraft wurde, dem einzigen Ort, wo ein Regime gnadenlos genug gewesen war, seine Ideen in die Praxis umzusetzen.” S. 168

Auch Friedrich von Hayek von Pinochets W.-Reformen begeistert

“Als Friedrich von Hayek, der Schutzheilige der Chicagoer Schule, 1981 von einem Besuch in Chile zurückkehrte, war er von Augusto Pinochet un den Chicago Bays dort so beeindruckt, dass er seiner Freundin Margaret Thatcher, Premierminister von Großbritannien, einen Brief schrieb. Er bestürmte sie, das südamerikanische Land als Modell dafür zu nehmen, Großbritanniens keynesianische Wirtschaft umzuformen. Thatcher und Pinochet sollten später zu engen Freunden werden, berühmt wurde Thatchers Besuch bei dem alternden General, der in England unter Hausarrest stand, weil Richter Baltasar Garzón vom spanischen Nationalgerichtshof ihm Völkermord, Folter und Terrorismus vorwarf.” S. 185

Eine gefährliche Ideologie setzt sich durch

“Das erste Abenteuer der Chicago Boys in den siebziger Jahren hätte der Menschheit eine Warnung sein müssen: Das sind gefährliche Ideen. Da man aber nicht die Ideologie für die bei diesem ersten Experiment begangenen Verbrechen verantwortlich machte, genoss diese Subkultur halsstarriger Ideologen Immunität und war frei, die Welt nach der nächsten Gelegenheit zu durchkämmen.” S. 180

Gefördert von der Margaret Thatcher und Ronald Reagan

“Nachdem er [Milton Friedman] Jahrzehnte in der intellektuellen Wüste verbracht hatte, kamen endlich die achtziger Jahre und damit die Zeit von Margaret Thatcher (die Friedman “einen intellektuellen Freiheitskämpfer” nannte) und Ronald Reagan (der im Präsidentschaftswahlkampf mit einem Exemplar von Friedmans Manifest “Kapitalismus und Freiheit” gesehen worden war) S. 33, Nr. 14 Endlich hatten führende Politiker den Mut, unbeschränkt freie Märkte Wirklichkeit werden zu lassen.”

Übernahme des Internationalen Währungsfonds (IWF), Weltbank

“Arnold Harberger, der das Lateinamerikaprogramm der University of Chicago leitete, rühmte sich oft, wie viele seiner Absolventen einflussreiche Stellungen bei der Weltbank und dem IWF ergattern konnten. “Zu einem bestimmten Zeitpunkt waren vier regionale Chefökonomen der Weltbank meine Studenten in Chicago gewesen. S. 227, Nr. 15 (…)

Friedman hatte vielleicht aus grundsätzlichen Erwägungen etwas gegen diese Institutionen, in der Praxis aber waren keine besser positioniert, um seine Krisentheorie umzusetzen. Als in den achtziger Jahren viele Länder in den Krisenstrudel gestürzt wurden, konnten sie sich nirgendwo sonst hinwenden als an die Weltbank und den IWF. Und wenn sie das taten, rannten sie gegen eine Mauer von orthodoxen “Chicago Boys” an, die darin geübt waren, wirtschaftliche Katastrophen nicht als zu lösende Problem zu betrachten, sondern als kostbare Gelegenheiten, ihren Einfluss zu nutzen, um Neuland für den freien Markt zu sichern. Krisenopportunismus war jetzt die Leitlinie der mächtigsten Finanzinstitutionen der Welt. Und zugleich war dieser ein fundamentaler Verrat ihrer Grundprinzipien. (…)

“Argentinien war in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Bis 1999 gehörten zur internationalen Gemeinde der Chicagoer Absolventen über 25 Regierungsminister und mehr als ein Dutzend Zentralbankpräsidenten von Israel bis Costa Rica – ein beachtliches Maß an Einfluss für eine einzelne Universitätsfakultät.” S. 233

IWF, Weltbank verschärfen Wirtschaftskrisen

Die Weltbank sollte langfristig in die Entwicklung investieren, um die Länder aus der Armut zu holen, während der IWF als so etwas wie ein globaler Stoßdämpfer fungieren sollte, indem er eine Wirtschaftspolitik förderte, die die Finanzspekulationen und Marktinstabilitäten reduzieren sollte. Sah es danach aus, als würde ein Land in eine Krise geraten, sollte der IWF mit stabilisierenden Zuschüssen und Krediten eingreifen und so Krisen verhindern, ehe es dazu kam. S. 228, Nr. 16

“John Maynard Keynes, der die britische Delegation leitete, war überzeugt, die Welt hätte endlich erkannt, wie gefährlich es politisch ist, wenn man es dem Markt überlässt, sich selbst zu regulieren. “Nur wenige hielten es für möglich”, sagte Keynes gegen Ende der Konferenz. Wenn die Institutionen ihren Grundsätzen treu blieben, dann “wird es mehr als eine Phrase sein, dass alle Menschen Brüder werden.” S. 228, Nr. 17

“Dieser universellen Vision wurden der IWF und die Weltbank nicht gerecht; von Anfang an verteilten sie die Macht nicht auf der Basis “ein Land, eine Stimme” (…) sondern nach dem wirtschaftlichen Rang der Länder – ein Arrangement, das den Vereinigten Staaten praktisch ein Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen gibt, während Europa und Japan nahezu den Rest kontrollieren. Als in den achtziger Jahren Reagan und Thatcher an die Macht kamen, gelang es ihren stramm ideologisch ausgerichteten Regierungen daher mit Leichtigkeit, die beiden Institutionen für ihre eigenen Zwecke einzuspannen (…).

Die Kolonisierung der Weltbank und des IWF durch die Chicagoer Schule vollzog sich größtenteils unbeachtet, wurde aber 1989 offizielle, als John Williamson das vorstellte, was er den “Washingtoner Konsens” nannte. Es war eine Liste von wirtschaftlichen Strategien, die, wie er sagte, beide Institutionen für das absolute Minimum wirtschaftlicher Gesundheit erachteten, “den gemeinsamen wissenschaftlichen Kern, den alle ernstzunehmenden Ökonomen gutheißen. S. 229, Nr. 18

Zu diesen (…) Grundsätzen zählten unverhohlen ideologische Behauptungen wie alle “Staatsunternehmen sollten privatisiert werden” und “Barrieren, die den Marktzugang für ausländische Firmen behindern, sollten abgeschafft werden”. Nr. 19 Die komplettierte Liste lief auf nichts anderes hinaus als Friedmans neoliberales Triumvirat von Privatisierung, Deregulierung/Freihandel und drastischen Einschnitten bei den Staatsausgaben. (…)

Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und eine der letzten Bastionen gegen die neue orthodoxe Lehre, schrieb:

“Keynes würde sich im Grab umdrehen, könnte er sehen, was aus seinem Kind geworden ist.” S. 229, Nr. 20

Während Führer wie Mandela den Globalisierungsparcours absolvierten, wurde ihnen eingehämmert, dass noch die linkesten Regierungen den Washingtoner Konsens begrüßten, die Kommunisten in Vietnam und China taten es, genauso die Gewerkschafter in Polen und die Sozialdemokraten in Chile, die endlich von Pinochet befreit waren. Selbst über die Russen war die neoliberale Erleuchtung gekommen (…). Wenn Moskau sich dem angeschlossen hatte, wie könnte dann ein zerlumpter Haufen von Freiheitskämpfern in Südafrika einer so gewaltigen globalen Welle widerstehen? S. 302

Krisen als Chance des Neo-Liberalismus

“Kurz gesagt: Friedmans Wirtschaftsmodell lässt sich zum Teil auch demokratisch durchsetzen, die Implementierung der Vollversion bedarf aber autoritärer Verhältnisse. Damit die wirtschaftliche Schocktherapie uneingeschränkt angewandt werden kann – wie in Chile in den siebziger, in China Ende der achtziger, in Russland in den neunziger Jahren und in den vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 -, ist stets ein großes kollektives Trauma vonnöten, das demokratische Praktiken entweder vorübergehend außer Kraft setzt oder sie völlig unterbindet. Dieser ideologische Kreuzzug wurde unter den autoritären Regimes Südamerikas geboren, und auf seinen größten, erst kürzlich eroberten Territorien – Russland und China – gedeiht er bestens und höchst profitabel unter Regierungen, die bis heute mit eiserner Faust herrschen.”

“Viele dieser Länder waren Demokratien, aber der radikal marktwirtschaftliche Umbau wurde nicht demokratisch durchgesetzt. Ganz im Gegenteil: Ganz in Friedmans Sinn bot die Atmosphäre einer großen Krise den notwendigen Vorwand, sich über Wählerwünsche hinwegzusetzen und das Land “Wirtschaftstechnokraten” zu übergeben.” S. 23

“Auf dem Platz des Himmlischen Friedens bewahrheitete sich in aller Deutlichkeit, wie sehr sich die Strategien autoritärer Kommunisten und die von Kapitalisten der Chicagoer Schule ähneln: Beide sind bereit, Oppositionelle verschwinden zu lassen, jeglichen Widerstand auszuräumen, reinen Tisch zu machen und von vorn zu beginnen.

Als es zu dem Massaker kam, waren nur wenige Monate vergangen, seit Friedman die chinesische Regierung zum schmerzlichen und unpopulären Übergang zur Marktwirtschaft gedrängt hatte; trotzdem ereilte ihn nie eine “Protestlawine … weil ich bereit war, eine so böse Regierung zu beraten.” Und wie üblich sah Friedman zwischen seinen Ratschlägen und der zu ihrer Umsetzung nötigen Gewalt keinerlei Zusammenhang. Er geißelte zwar die Repressalien, pries China aber weiterhin als ein Beispiel für “die Effizienz, mit der Arrangements des freien Marktes sowohl Wohlstand als auch Freiheit fördern.” S. 266, Nr. 21

Fußnoten

1 Nelson Mandela, “Report by the President of the ANC to the 50th National Conference of the African National Congress”, 16. Dezember 1997

2 Milton Friedman, “Kapitalismus und Freiheit, 2002, 25

3 Friedman und Friedman, “Two Lucky People, 594

4 “The rising Risk of Recession”, Time, 19. Dezember 1969

5 D. Ewen Cameron, J.G. Lohrenz und K. A. Handcock, “The Depatterning Treatment of Schizophrenia”, Comprehensive Psychiatry 3, Nr. 2 (1962), 67.

6 Cameron, “Psychic Driving”, 503-504

7 Pamela Constable und Arturo Valenzuela, A nation of Enemies. Chile Under Pinochet (New York: W. W. Norten & Company, 1991

8 Robert Harvey, “Chile´s Counter Revolution: The fight goes on, “The Economist”

9 André Gunder Frank, Ökonomischer Völkermord in Chile. Offene Briefe an den Nobelpreisträger Milton Friedman (Freiburg: Aktion Dritte Welt, 1988) 60.

10 Constable und Valenzuela, A Nation of Enemies, 171, 188

11 Anthony Lewis, “For Which We Stand: II”, New York Times, 2. Oktober 1975

12 Friedman und Friedman, Two Lucky People, 596

13 The Political Economy of Policy Reform, hg. v. John Williamson (Washington, DC: Institute for International Exonomics, 1994), 467 S. 18)

14 George Jones, “Thatcher Praises Friedman, Her Freedom Fighter”, Daily Telegraph (London), 17. November 2006; Friedman und Friedman, Two Lucky People, 388-89

15 “Interview with Arnold Harberger”, The region, Federl Reserve Bank of Minneapolis, März 1999

16 International Monetary Fund, “Article I-Purposes”, Articles of Agreement of the International Monetary Fund

17 “Speech by Lord Keynes in Moving to Accept the Final Act at the Closing Plenary Session, Bretton Woods, 22 July, 1944”

18 John Williamson, “In Search of a Manual for Technopols”, in John Williamson, Hg., The Political Economy of Policy Reform

19 “Appendix: The Washington Consensus”, in The Political Economy of Policy Reform

20 Joseph Stiglitz, “Die Schatten der Globalisierung”, (Berlin: Siedler, 2002), 27

21 Friedman und Friedman, Two Lucky People, 516