Welchen Teufel ritt Michael Ballweg, als er sich als Querdenker-Vertreter mit dem Reichsbürger “König Peter dem Ersten” traf? Er lud in einer Rundmail am 10. November wiefolgt zum Treffen ein: “Wir finden, es ist an der Zeit, dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen.” (heise) Ausgeschlossen ist, dass er Sympathie für die kruden Forderungen der Reichsbürger hegt. Das besagt die Stellungsnahme eines Querdenkers, der gleichfalls am Treffen teilnahm. (heise)
Es waren Ballweg die drohenden Konsquenzen klar. In der Rundmail warnt er daher: “Bitte teilt diese Information NICHT weiter. Es ist sehr wichtig, dass Ihr Niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat. Der Einlass erfolgt nach Gästeliste. Bei Fragen wendet euch bitte nur DIREKT an uns. Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in Eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen.”
Er wusste genau, dass die Mainstream-Medien den Querdenkern aus dem Treffen einen Strick drehen würden. Ihre Strategie ist, Querdenker mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, indem sie eine “Kontaktschuld” aufbauen. Wer Kontakt mit Rechtsextremen hat, ist selber einer!
Wie naiv konnte er sein, dass das Treffen geheim bleiben konnte? Das rechte Milieu ist mit Informanten der Geheimdienste und der Polizei durchsetzt. Es ist kein Wunder, dass der königliche Reichsbürger das Treffen ausschlachtete und offenbar auch die Polizei da war. Der beim Treffen anwesende Querdenker schreibt:
“Einige im Königreich mögen es das Volk nennen, die anwesenden Querdenker haben das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und das einzige was König Peter vor der völligen Zerlegung durch kritische Fragen schützte, war die dann anwesende Polizei. Sehr umtriebig war unser C-Monarch dann mit Presseinterviews und Selbstinszenierung.”
In einer Zeit, wo Kritiker der Coronamaßnahmen medial kriminalisiert und beschimpft werden, ist das Treffen ein Verrat. Mit seiner Naivität gefährdet Ballweg das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, der sich bislang öffentlich kritisch äußernden Menschen. Deshalb wäre es angebracht, dass sich er sich aus der Bewegung zurückzieht. Ich schließe mich der Forderung von Uli Gellermann an:
“Wenn von Ballweg nicht mehr kommt, als diese flaue Presse-Erklärung, fügt er der Demokratiebewegung schweren Schaden zu. Der Triumph über diesen Schritt tropft deshalb der Tagesschau aus den Zeilen (https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html).”
Was außerdem klar sein muss: Es werden vom Geheimdienst/Polizei bezahlte rechtsextreme Informanten in die Querdenker-Bewegung eingeschleust, die dann durch Äußerungen die ganze Bewegung in Verruf bringen.
Bereits am 1. September stellte ein Lokalmagazin fest, dass Ballweg sich zwar von allen möglichen Extremisten distanziert, aber seine Rolle recht merkwürdig bleibt:
„Ist Michael Ballweg vielleicht doch ein Wolf im Schafspelz?“
Hier das Ballweg-Zitat, das zumindest grenzwertig klingt:
„Deshalb starten wir heute damit, uns eine eigene Verfassung zu geben, die diese Schwächen behebt und die Macht an uns, die Menschen, zurückgibt. (…) Ihr steht heute hier, weil ihr nicht mehr wollt, dass euch jemand sagt, wie ihr zu leben und zu denken habt. Und wir sind die verfassungsgebende Versammlung. Ich rufe alle Menschen bundesweit auf, nach Berlin zu kommen und gemeinsam mit uns an einer neuen Verfassung zu arbeiten“,
https://www.lokalkompass.de/rheinberg/c-politik/michael-ballweg-von-querdenken-711-vielleicht-doch-ein-wolf-im-schafspelz-fuer-den-corona-nur-ein-aufhaenger-ist_a1429128
Wer drei Mal von Verfassung schaffen spricht, darunter
„wir sind die verfassungsgebende Versammlung“,
der hat das nicht einfach so privat oder als dichterische Metapher dahingesprochen und auch nicht bloß naiv jubiliert.
Es ist der öffentliche Aufruf, die aktuelle verfassungmäßige Ordnung zu beseitigen und durch eine andere zu ersetzen.
Bei allem Verständnis und inhaltlichen Sympathien – so ein „Umsturz-Recht“ von der Straße weg steht in einem demokratischen Rechtsstaat nicht mal einer Demonstration oder Bewegung der Bevölkerungsmehrheit zu.
„Friday for Future“ vertritt so energisch und hartnäckig die eigenen Forderungen wie das in den 80er Jahren die damalige Friedensbewegung tat. Beide haben bzw. hatten mindestens so viele Anhänger wie Ballweg, ohne dass dabei ein „Umsturz“ im Sinne Ballwegs Thema gewesen wäre oder ist.
Aber auch wenn nicht nur die amtlich eingeräumten 20.000 Menschen demonstriert hatten, sondern die zehn- oder hundertfache Anzahl oder noch mehr – es ist und bleibt eine Minderheit der Bevölkerung, die sich mit Ballhaus (oder separat von ihm) in Sachen Corona gegen Merkel stellt – und die wenigsten davon stellen sich gegen die Verfassung.
Und da Merkel samt Bundestag noch bis nächsten Herbst rechtmäßig gewählt im Amt sind, kann die Forderung nach ihrem „Sturz“ sich allenfalls an die Abgeordneten richten, sie mögen Merkel per konstruktiven Misstrauensvotum durch eine andere Person ersetzen.
Wenn Ballweg von diesen Dingen keine Ahnung hat (oder haben will), dann ist er in der Tat der Problembär der Anti-Corona-Bewegung.
Merkwürdig ist allerdings auch, dass Ballweg sich so auffällig angreifbar macht, aber weder Mainstream-Medien noch Politiker „anbeißen“ und nach dem Verfassungsschutz rufen.
Will man ihn erst „vernichten“, wenn der Protest noch weiter anwächst (rechnet man folglich mit dieser Möglichkeit)?
Merkt Ballweg nicht, dass er (noch) „geschont“ wird, um so für eine künftige Instrumentalisierung genutzt werden zu können?
Oder ist er eingeweiht und spielt das Spiel heimlich und freiwillig mit?
Dass die sonst ganz schnell einsetzende Empörungskultur hier ausfällt, muss nämlich misstrauisch machen; denn diese „Kultur“ rollt inzwischen auch über 11-jährige Mädchen hinweg, wie neulich bei der „Querdenken“-Demo in Karlsruhe:
Sie hatte es gewagt, ihre Entdeckungs-Ängste bei der trotz Corona heimlich durchgeführten Geburtstagsfeier mit den Entdeckungs-Ängsten der Anne Frank zu vergleichen,
https://www.welt.de/vermischtes/article220353914/Querdenken-Demo-Elfjaehrige-vergleicht-sich-mit-Anne-Frank.html
Obwohl der Staatsanwalt keine Straftat erkennen kann (Strafmündigkeit läge zudem sowieso erst ab 14 Jahren vor), kam Kritik sowohl vom Innenminister als auch von der (durch ihn angestachelten? – eigentlich zur Neutralität verpflichteten) Polizei, die es sich nicht verkneifen konnte, der 11-jährigen über Twitter öffentlich eine „moralisch verwerfliche Aussage“ anzukreiden.
Neben der scharfen Kritik an einem Kind (!) ist hierbei äußerst bemerkenswert, dass unsere Mächtigen die (vorhandene) Angst eines Kindes vor der Polizei als kritikwürdiger empfinden als die (fehlende) Angst dieses Kindes vor einer Corona-Ansteckung!
ich habe ein schlechtes Gefühl bekommen, als ich gestern in Crailsheim bei der Demo war. Es sprachen die “4 Musketiere”, aber: Um sie herum stand ein glatzköpfiger Mann, den ich von seiner Kleidung her als “rechts” einstufen würde. er filmte nur. Nur von der Äußerlichkeit, ich kenne den nicht, er sagte auch nichts. Heute sah ich ihn auch in pforzheim, als ich mir samuel eckerts video anschaute. https://samueleckert.net/pforzheim-youngsters-aliens-best-friend/
Ich hoffe, dass die “corona-info-tour” sich über die Hintergründe des Mannes informierte. Ansonsten befindet sich eine tickende Zeitbombe im “Herzen der Querdenker”. Unglaublich ist auch, dass der ehemalige Geheimdienstchef Maaßen Eckert als Anwalt vertritt. Weiß der nicht, mit wem er sich einlässt? Wie naiv kann Eckert sein?
wenn gefahr im verzuge ist, ist es ersteinmal egal welche ursache dahinter steckt, man versucht den organismus/immunsystem zu stabilisieren/stärken, diese hilfestellung/intensivbetten erfordert entsprechende kapazitäten, die man bisher nicht vorgehalten hat, weil sie exorbitante kosten verursachen, die im kapitalismus nicht vorgesehen/vertretbar sind, die chinesen können da wenn sie wollen, einfach unwirtschaftlich/unrentable kapazitäten erzwingen aber der rest der welt kann das nicht, deshalb versucht man alles um den systembedingten mangel an intensivbetten zu vertuschen/die unausweichliche katastrophe zu verhindern, denn wenn es zur überlastung der intensivbetten kommt muss frau merkel zugeben, dass unser system/demokratie menschenverachtend/menschenfeindlich ist und das darf natürlich nicht sein, deshalb versucht man verzweifelt auf kosten der zwischenmenschlichen kontakte/psychische und physische unversehrtheit/gesundheit/u.a. eines impfschadens, diese drohende kapazitätsüberforderung zu verhindern, d.h. es geht nicht um den menschenerhalt sondern bei allem immer nur um den systemerhalt, koste es was es wolle
Ich sehe nicht ein, aus welchem Grund es verboten sein soll sich mit wem auch immer zu treffen und zu unterhalten. Warum sollte sich jemand in der heutigen Zeit vor dem “Mainstream” rechtfertigen oder auch nur Rücksicht auf den “Mainstream” nehmen, indem er sein Handeln nach diesen Leuten ausrichtet? Es wird dort gelogen und die Berichterstattung ist sowieso einseitig und unvollständig. Und es gibt genug Beispiele dafür, dass “Wohlverhalten” – sprich Duckmäusertum – überhaupt nicht weiterhilft. Wer auf der Abschussliste steht, der wird eh abgeschossen. Dann wird das eben mittels falscher Tatsachen bewerkstelligt.
Ein anderer Punkt ist, dass Demonstrationen welche systematisch in wiederkehrenden Abständen organisiert werden und stetig wachsende Teilnehmerzahlen aufweisen, ab einer bestimmten Größe vom politischen Gegner unterwandert und gespalten werden. Das ist ganz banales “demokratisches” Handwerkszeug. Muss man sich unaufgeregt und sachlich vorstellen.
Ich halte Querdenken für eine fast gesetzmäßige Antwort auf die einseitige Berichterstattung zu COVID-19 in den Medien. Querdenken kompensiert das Defizit, so wie die AfD bestimmte Defizite im politischen Raum kompensiert. Nach meiner Auffassung werden beide aber scheitern.
Die Hinwendung zu den Ideen der von Horst Mahler gegründeten Reichsbürgerbewegung, klang bei Herrn Ballweg schon eine ganze Weile an. Gefühlt 14 Tage würde ich sagen, erschien mir die Wortwahl – Staatsfragment BRD etc. – bereits eigenartig. Nach meiner Auffassung können solche Gedankengänge querdenken nur schaden. Tatsächlich muss gefragt werden, wieso die dort hineingetragen werden. Ich kann eine Notwendigkeit dafür nicht erkennen, denn im Kern handelt es sich eigentlich um eine Art Gesundheitsbewegung, welche sofort auseinanderfliegen wird, sobald jemand beginnt auf diese Weise zu politisieren.
Noch ein Gedanke zu Ballweg. Ich halte es für legitim, sich mit zwei Anliegen an die Reichsbürger zu wenden:
1. “Was habt ihr in Zukunft vor?”
2. “Was habt ihr in der Vergangenheit organisiert?”
In beiden Fällen hauptsächlich auch nur, um lediglich festzustellen, was TATSÄCHLICH von den Reichsbürgern geplant und zu verantworten ist und auch war!
Aber dann auch zu erfahren, was hingegen inkognito VON DEN STAATSORGANEN GEPLANT, AUSGEFÜHRT und VORGETÄUSCHT wurde!
Und genauso sehe ich die Rolle des RA Mahler: Wenn man sich auch nur vorstellte, dass er von Anfang (RAF) an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war und noch ist, eventuell sogar als agent provocateur, machen alle seine Handlungen und Kehrtwenden plötzlich Sinn!
Und noch eine Merkwürdigkeit aus der Gedankenwelt des Herrn Ballweg:
„Der Goldene Aluhut“ ist zum einen der Name eines Vereins, der „Verschwörungsideologien und Fake News erkennen & widerlegen“ will und zum anderen der Name des „Preises“, den diese Organisation an die (in ihren Augen) größte (sprich blödste) VT bzw. Tatsachenbehauptung „verleiht“.
Ähnlich wie beim Eurovisions-Grandprix der Schlagersänger ist die Verleihung keine interne Abstimmung einer Jury, sondern eine öffentliche ausgeschriebene. Aber während Schlagersänger ganz erpicht sind auf einen Sieg (und daher sich über Abstimmungs-Manipulationen zu Recht aufregen würden), will natürlich niemand zum größten Depp gewählt werden, der den zugehörigen Spottpreis „Goldener Aluhut“ gewinnt.
Sagte ich niemand?
Einer ist ganz heiß auf den Preis: Michael Ballweg!
So heiß erpicht, dass er sogar eine Anwaltskanzlei engagiert, die den Goldenen Aluhut ultimativ einfordert:
„Wir haben Sie nunmehr aufzufordern, bis zum 19. Oktober 2020, 15 Uhr hier eingehend zu erklären, dass meine Mandantschaft die ihr zustehenden Preise in der Form, wie in der Auslobung bekanntgegeben erhalten wird. Sollte eine solche Erklärung nicht eingehen, wird meine Mandantschaft unverzüglich einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.“
Beanstandet wird die Rechtmäßigkeit des Abstimmungs-Ergebnisses, denn die auslobende Organisation habe über soziale Medien verlauten lassen, dass Ballweg & Co. (nur)
„mit Spamvotes gewählt worden sei”.
Ganz gleich, wie echt und „gerecht” die Abstimmung war:
Will Ballweg wirklich von diesem Spötter-Verein zum Depp des Jahres gekrönt werden?
Zwar geht es im Anwaltsschreiben nebenbei noch um die Frage, ob im Hinweis auf Spamvotes eine indirekte / unbewiesene Anschuldigung stecken könnte, Ballweg habe einen ungesetzlichen DDos- Angriff auf die Homepage der Preisverleiher gestartet. Aber diese Passage wird eingeleitet mit dem Wörtchen „Weiterhin …” – Hauptanliegen ist und bleibt: Ballweg will den Deppen-Preis ausgehändigt kriegen!
Da Ballweg noch nie durch einen Hang zur Ironie auffiel, ist nicht anzunehmen, dass er hier mal besonders sarkastisch sein wollte und die Ironie in diesem Anwaltsschreiben daher eben teuflisch gut versteckt sei – es ist schlicht und einfach völlig ironiefrei.
Als politischen Akteur ernst nehmen kann man ihn daher endgültig nicht mehr. Bleibt nur die Frage, ob er gar nicht merkt, wie lächerlich er sich macht (was ich eher nicht glaube). Oder ist er ein neuer Peter Urbach – ein Agent der Gegenseite, der als vermeintlich engagierter Anleiter seine Schäfchen heimlich (aber ganz zielstrebig) ins Abseits führen soll?
hier noch die Quellen zum Thema:
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/10/goldener_aluhut_ballweg.pdf
https://dergoldenealuhut.de/pressemitteilung-zur-negativen-feststellungsklage-gegen-michael-ballweg-querdenken/